Umfang des Militäreinsatzes der Türkei im Irak

Zu den Angriffen des NATO-Staates Türkei auf den Nordirak liegen der Bundesregierung analog zu dem Einmarsch in den Norden Syriens „keine ausreichenden Erkenntnisse über die konkreten Umstände vor, um eine eigene völkerrechtliche Bewertung dazu abzugeben.“

Chaostage statt Integration in der Bundesregierung

„Weil sich die Unionsparteien nicht über den Grad der Abschreckung in der Flüchtlingspolitik einigen können, sind in der Bundesregierung jetzt offen Chaostage ausgebrochen. Es ist ein Armutszeugnis: Über alles wird verhandelt, nur nicht über eine mit ausreichenden Mitteln untersetzte Integrationspolitik“, erklärt Sevim Dagdelen.

Türkischen Botschafter wegen Hetzpropaganda einbestellen

„Außenminister Heiko Maas muss den türkischen Botschafter einbestellen und offiziell dagegen protestieren, dass die AKP deutsche Regierungsmitglieder sowie den DGB als Terrorunterstützer und Verschwörer gegen die Türkei diffamiert und zur Zielscheibe fanatisierter Erdogan-Anhänger macht“, erklärt Sevim Dagdelen.

Falsche Prioritätensetzung

Kanzlerin Merkel verteidigt auf Frage von Sevim Dagdelen im Bundestag den Aufrüstungswahnsinn und das 2-Prozent-Ziel der NATO. Statt der Etat für Bundeswehr und Rüstung, müssen die Ausgaben für Bildung, soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik erhöht werden.