Mitglied des Deutschen Bundestags

»Keine eigenen Erkenntnisse«

»Keine eigenen Erkenntnisse«

Beitrag von Sevim Dagdelen erschienen in der Tageszeitung "junge welt" am 21.10.2014

Die Bundesregierung zeigt auch weiterhin kein Interesse, den Abschuss der Passagiermaschine MH17 in der Ostukraine aufzuklären oder Licht ins Dunkle bei dubiosen Waffengeschäften zu bringen.

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Kontrollverluste bei Waffenexporten

Kontrollverluste bei Waffenexporten

Presseerklärung

"Das Motto der Bundesregierung bei Waffenexporten lautet: aus den Augen, aus dem Sinn. Wenn die Waffen erst einmal exportiert sind, interessiert sich die Bundesregierung nicht um deren tatsächlichen Endverbleib. Das gilt ganz besonders auch für die Waffenexporte in Krisengebiete, wie beispielsweise an die Kurden im Norden des Irak. Diese deutschen Waffen könnten sich schon bald in den Händen des IS befinden", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/2920). Dagdelen weiter:

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Krieg gegen die Kurden beenden

Krieg gegen die Kurden beenden

Beitrag von Sevim Dagdelen erschienen in der Zeitung "Unsere Zeit" am 17.10.2014

Erdogan hat sich klar entschieden: er setzt weiterhin auf einen Regime Change in Syrien mit Hilfe radikal-islamistischer Terrorgruppen. Die kurdischen Enklaven im Norden Syriens will er beseitigen. So warten türkische Panzer jenseits der syrisch-türkischen Grenze auf einen militärischen Sieg des IS. Im Anschluss könnte die Türkei dann ihre Pläne einer Schutzzone auf syrischem Gebiet umsetzen, die als Aufmarschplatz für den Sturz Assads dienen soll.

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Bundesregierung leistet Erdogans Kampf gegen den Rechtsstaat Schützenhilfe

Presseerklärung

„Kaum wird Erdogan und seinem AKP-Regime die Eröffnung weiterer Beitrittskapitel signalisiert, gehen diese einen weiteren Schritt in Richtung islamistischen Unterdrückungsstaat. In der Türkei wird kein Rechtsstaat aufgebaut, sondern dessen rudimentäre Ansätze geschliffen. Und die Bundesregierung ist mitschuldig daran“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich eines von der AKP eingebrachten Gesetzentwurfs zur Ausweitung der Polizeibefugnisse in der Türkei. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe weiter:

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Wer Erdogan unterstützt, unterstützt den IS und den Kampf gegen die Kurden

Presseerklärung

„Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden seinen Herrschaftsplänen im Nahen und Mittleren Osten geopfert. Demonstranten, die gegen den Boykott Kobanis durch Erdogan auf die Straße gehen, werden brutal niedergeknüppelt oder sogar getötet. Organisationen, die die Menschen in der Region gegen den IS verteidigen, werden angegriffen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Luftschläge der türkischen Armee gegen die PKK. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe weiter:

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Bundesregierung mitschuldig an Kriminalisierung von Journalisten in der Türkei

Bundesregierung mitschuldig an Kriminalisierung von  Journalisten in der Türkei

Presseerklärung

"Die Bundesregierung macht sich mitschuldig an der Kriminalisierung und den willkürlichen Verhaftungen von Journalisten in der Türkei, solange sie Bereitschaft zur Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel signalisiert. Offensichtlich sind Journalisten als Zeugen der menschenverachtenden Politik des AKP-Regimes in der Türkei unerwünscht", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der unter Auflagen freigelassenen deutschen Journalisten, die im Südosten der Türkei festgenommenen worden waren. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe weiter:

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Hilfskorridor für Kobane sofort

Presseerklärung

"Die Bundesregierung muss jetzt Druck machen für einen Hilfskorridor in die belagerte Stadt Kobane über die Türkei", erklärt die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage in der kurdischen Stadt Kobane (Ain Al-Arab) an der syrisch-türkischen Grenze durch die Angriffe der radikal-islamistischen Terrormiliz "Islamischer Staat". Die Vizevorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages weiter:

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Erdogan die Nibelungentreue aufkündigen

Presseerklärungen

„Die Türkei hat ihr Verhältnis zum IS bisher deutlich demonstriert. Deshalb müssen, solange Erdogan und sein AKP-Regime nicht ihre Kumpanei mit dem IS aufgeben, alle EU-Beitrittsgespräche beendet werden. Es ist ein Skandal, dass mit der Befürwortung der Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel signalisiert wird, dass die Türkei freie Hand für ihr schmutziges Spiel gegen die Kurden hat“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe weiter:

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Dagdelen wirft Berlin Untätigkeit vor

Dagdelen wirft Berlin Untätigkeit vor

Sevim Dagdelen am 9.10.2014 im Gespräch Irina Grabowski vom RBB-Inforadio

Der Bundesregierung hält Sevim Dagdelen der Bundesregierung vor, zu wenig gegen Salafisten zu tun: "Fakt ist: da haben radikalisierte Salafisten mit Macheten auf friedliche Demonstraten übergegriffen. Sie haben die Vereinslokale von Kurden angegriffen mit Eisenstangen und Macheten. Und man muss sich mal vorstellen: Bis zum 12. September war der Islamische Staat in Deutschland nicht verboten. Das heißt: Spendensammlungen auf deutschen Straßen für die IS wurde geduldet, und natürlich auch die Rekrutierung von Kämpfern."

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Nicht-Umsetzung des Dogan-Urteils ist organisierter Rechtsbruch

Nicht-Umsetzung des Dogan-Urteils ist organisierter Rechtsbruch

Presseerklärung

„Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung und maßgeblich Außenminister Steinmeier (SPD) nicht willens sind, eine verbindliche höchstrichterliche Rechtsprechung im Interesse der Menschen umzusetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, zur gestrigen Vorstellung der Beschwerde der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) bei der Europäischen Kommission wegen der Nicht-Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu Sprachtests im Ausland durch die Bundesregierung. Dagdelen weiter:

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LINKE solidarisch mit streikenden AWO-Beschäftigten

LINKE solidarisch mit streikenden AWO-Beschäftigten

Presseerklärung

DIE LINKE unterstützt den Warnstreik am 9. und 10. Oktober der AWO-Beschäftigten. In einer übermittelten Solidaritätsbotschaft erklären die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum und der Kreisverband DIE LINKE. Bochum gemeinsam ihre Solidarität mit den Streikenden und spricht sich gegen ein weiteres Verramschen sozialer Berufe aus.

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Bundesregierung muss Waffenbrüderschaft mit Erdogan sofort beenden

Bundesregierung muss Waffenbrüderschaft mit Erdogan sofort beenden

Presseerklärung

„Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für die toten Demonstranten in der Türkei. Sie hat der Unterdrückung der Kurden und der Unterstützung des IS aus der Türkei nicht nur zugesehen, sondern Erdogan und sein AKP-Regime mit der Stationierung von Bundeswehrsoldaten und Patriot-Raketen sowie der Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel signalisiert, dass sie freie Hand für ihr schmutziges Spiel haben“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der blutigen Niederschlagung der kurdischen Proteste in der Türkei und der Vorlage der neuen Fortschrittsberichte. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe weiter:

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Erdogans Schutzzone in Syrien bedeutet Krieg gegen die Kurden

Presseerklärung

„Es geht um die Zerschlagung der kurdischen Selbstverwaltungsgebiete Nordsyriens und Syriens als Regionalmacht und Konkurrent“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss zur heutigen Debatte im türkischen Parlament zu Militäreinsätzen der türkischen Armee in Syrien. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe weiter:

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Stopp des Ausverkaufs von Duisburg

Stopp des Ausverkaufs von Duisburg

Verlesenes Grußwort der nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) anlässlich der Proteste gegen den Bau eines Factory Outlet Centers (FOC) in Duisburg

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Bundesregierung ist im Ukraine-Konflikt Teil des Problems

Presseerklärung

„Die Bundesregierung schürt nicht nur den Konflikt in der Ukraine kräftig mit. Sie unterstützt und arbeitet eng mit einer Regierung zusammen, die selbst und deren Gehilfen maßgeblich aus der extremen Rechten stammen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zum Rechtsruck in der Ukraine (18/2559). Dagdelen weiter:

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Vollstrecker deutscher Politik

Vollstrecker deutscher Politik

Beitrag von Sevim Dagdelen erschienen in der Tageszeitung "junge welt" am 26.09.2014

Bundesregierung behauptet weiter, in der Ukraine würden Neonazis keinen besonderen Einfluß haben. Antwort auf Linke-Anfrage offenbart Desinteresse an realistischer Einschätzung.

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Rassismus die rote Karte zeigen!

Rassismus die rote Karte zeigen!

Presseerklärung

„Es ist ein Skandal, dass die extrem rechte Splitterpartei ‚Pro NRW' wieder einmal in Duisburg aufmarschieren und dort rassistische Hetze gegen Flüchtlinge betreiben will. Die neuerliche Provokation der Rechten richtet sich dabei keineswegs nur gegen die Unterbringung der Flüchtlinge im ehemaligen Neumühler St. Barbara-Hospital, sondern vor allem gegen die Menschen, die vor Verfolgung und Krieg flüchten mussten, selbst", erklärt Sevim Dagdelen, nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, anlässlich des für morgigen Freitag angemeldeten Aufmarsches der rassistischen Splitterpartei in Duisburg-Neumühl. Dagdelen weiter:

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Antwortbrief an Gregor Gysi

Antwortbrief an Gregor Gysi

Am 11. September 2014 erhielt Sevim Dagdelen von Gregor Gysi in seiner Funktion als Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag einen persönlichen Brief, der am 12. September in der Süddeutschen Zeitung teilweise veröffentlicht wurde. Auf vielfache Nachfragen veröffentlichen wir hier, auch zwecks einer fairen Diskussion, den Antwortbrief von Sevim Dagdelen.

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Erdoğans Syrienpolitik stoppen

Presseerklärung

„Das Angebot Erdoğans ist heuchlerisch und verlogen. Das türkische Militär geht an der syrisch-türkischen Grenze gegen kurdische Flüchtlinge vor und verwehrt Opfern der Angriffe des IS die Einreise in die Türkei, während sich IS-Kämpfer dort weiter frei bewegen können. Angesichts der schlimmen Rolle des Erdoğan-Regimes im Syrienkonflikt muss endlich die fortgesetzte Kumpanei Merkels mit Erdoğan beendet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zur Aussage des türkischen Präsidenten, gegen den IS vorgehen zu wollen. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe weiter:

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Erklärung zum Vorrücken des IS auf Ain Al-Arab/Kobane von MdB Sevim Dagdelen

Erklärung zum Vorrücken des IS auf Ain Al-Arab/Kobane von MdB Sevim Dagdelen

Die Terrormilizen des IS rücken weiter auf die Stadt Ain al-Arab/Kobane, eine kurdische Enklave im Norden Syriens, vor. Tausende sind bereits jetzt auf der Flucht. Es droht ein neues Massaker gegen Kurdinnen und Kurden durch den IS. Das Erdogan-Regime in Ankara sorgt dabei offenbar für den Nachschub des IS, während die türkische Grenze für jede Hilfe für die kurdische Enklave Ain-al-Arab/Kobane geschlossen bleibt. Angesichts dieser schlimmen Rolle des Erdogan-Regimes muss endlich die fortgesetzte Kumpanei Merkels mit Erdogan beendet werden.

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Keinen roten Teppich für Katars Diktator

Presseerklärung

"Es ist unerträglich, dass Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck dem blutigen Diktator Katars, Emir Tamim bin Hamad al Thani, den roten Teppich ausrollen. Katar ist ein Sklavenstaat, dessen Markenzeichen im In- und Ausland schwerste Menschenrechtsverletzungen sind", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des zweitägigen Besuch des katarischen Emirs in Deutschland. Dagdelen weiter:

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Freiheit für die noch inhaftierten „Miami Five"

Freiheit für die noch inhaftierten „Miami Five"

Grußwort von Sevim Dagdelen, verlesen am 12. September 2014 in Düsseldorf

Am heutigen 12. September jährt sich der Tag der Inhaftierung der fünf kubanischen Friedenskämpfer, der sogenannten Cuban oder Miami Five, zum elften Mal. In vielen Ländern wird mit Aktionen ihre Freilassung gefordert. In Düsseldorf wurde ein Grußwort der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen verlesen.

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Kein Werben fürs Sterben

Kein Werben fürs Sterben

Presseerklärung

„Ich empfinde es als unerträglich und perfide, dass die Bundewehr ausgerechnet bei einer Ausbildungsmesse für ihr – im schlimmsten Fall – blutiges Handwerk werben darf. Kriegsdienst ist kein Abenteuer- und Event-Erlebnis, sondern widerspricht einer zivilisierten Gesellschaft zutiefst“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, anlässlich der diesjährigen Berufsbildungsmesse im Bochumer RuhrCongress vom 10. bis 11. September, wo die Bundeswehr erneut die Möglichkeit erhielt, dort „personalwerbliche Maßnahmen im Bereich Jugendmarketing“ zu betreiben, wie es im Bundeswehrjargon heißt. Dagdelen weiter:

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Organisierter Rechtsbruch der Bundesregierung

Presseerklärung

„Die Bundesregierung will auch weiterhin türkische Migranten diskriminieren und das Dogan-Urteil zu Sprachtests beim Ehegattennachzug nicht umsetzen. Das ist eine inakzeptable Missachtung des Europäischen Gerichtshofs und zugleich eine Brüskierung der EU-Kommission, deren Anwendungshinweise zur EU-Familienzusammenführungs-Richtlinie sie komplett ignoriert", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zum Dogan-Urteil des EuGH (18/2414). Dagdelen weiter:

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Nicht-Umsetzung des EuGH-Dogan-Urteils ist organisierter Rechtsbruch

Nicht-Umsetzung des EuGH-Dogan-Urteils ist organisierter Rechtsbruch

Kommentar von Sevim Dagdelen erschienen am 5.09.2014 auf MiGAZIN

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Sprachtests vor dem Ehegattennachzug verstoßen bei Türken gegen EU-Recht. Dennoch hält die Bundesregierung an dieser Regelung fest – nicht überzeugend. Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen kommentiert.

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Ich bin gerne „Russland-Versteherin"

Ich bin gerne „Russland-Versteherin"

Interview der Stimme Russlands mit Sevim Dagdelen vom 4.09.2014

Während die Nato in Wales berät wie mit dem Konflikt in der Ukraine umzugehen ist, mehren sich die Stimmen weiterhin auf eine diplomatische Lösung zu drängen. Daniela Hannemann sprach mit Sevim Dağdelen von den Linken über den Kurs der deutschen Außenpolitik.

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Widerstand gegen die Tabubrüche der Großen Koalition

Widerstand gegen die Tabubrüche der Großen Koalition

Rede von Sevim Dagdelen auf der Antikriegskundgebung am 1. September 2014

Die große Koalition aus Union und SPD hat diesen Tabubruch - in zynischer Weise auch noch am Antikriegstag - bewusst gesucht. Es geht ihr um eine imperialistische Wende in der Rüstungsexportpolitik. Künftig will die Bundesregierung -wie die USA- auch allein nach Gusto geostrategischer Interessen über Waffenlieferungen entscheiden. Die entscheidenden friedenspolitischen Bindungen, die noch aus der Niederlage des deutschen Faschismus und Militarismus im 2. Weltkrieg her rühren sind damit gefallen. Auslandseinsätze der Bundeswehr und Rüstungsexporte global, das ist jetzt das Herzstück deutscher Außenpolitik.

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Zweiter Tabubruch der Bundesregierung

Zweiter Tabubruch der Bundesregierung

Persönliche Erklärung von Sevim Dagdelen zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin „Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS"

Die heutige Entscheidung Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern ist, nach der Unterstützung einer Regierung in der Ukraine, an der Faschisten beteiligt sind, der zweite Tabubruch dieser Bundesregierung binnen kurzer Zeit. Die Bundesregierung hat damit eine imperialistische Wende in der Rüstungsexportpolitik vollzogen. Wie die USA, Großbritannien oder Frankreich will sie die Entscheidung über Rüstungslieferungen allein von geostrategischen Interessen abhängig machen.

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Erdogan ist ein schlechtes Zeichen für den Frieden

Presseerklärung

„Die ‚neue Türkei‘ Erdogans bedeutet vor allem schlechte Perspektiven für eine soziale, friedliche und säkulare Türkei. Mit ihm als Präsidenten und dem von ihm zum Statthalter in der AKP gemachten bisherigen Außenminister Davutoglu wird der Marsch in den islamistischen Unterdrückungsstaat vorangetrieben“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der heutigen Vereidigung des langjährigen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Staatspräsidenten. Die Vizevorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestags weiter:

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Aufhebung der Syrien-Sanktionen jetzt!

Presseerklärung

"Mit der Eroberung des syrischen Militärflughafens Al-Tabka durch den IS spitzt sich die Lage für hunderttausende Menschen in Syrien dramatisch zu. Die Syrien-Sanktionen müssen sofort aufgehoben werden, denn diese stärken den IS weiter", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion. Dagdelen weiter:

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Ist es richtig, die Kurden zu bewaffnen?

Ist es richtig, die Kurden zu bewaffnen?

Kommentar von Sevim Dagdelen erschienen im Streit der Woche in der sonntaz am 16./17.08.2014

Am 16./17. August 2014 erschien ein Kommentar von Sevim Dagdelen in der Tageszeitung taz zur Frage "Ist es richtig, die Kurden zu bewaffnen?". EU-Politiker Michael Gahler fordert die militärische Unterstützung der Kurden im Nordirak. Sevim Dagdelen warnt davor, Waffen zu liefern.

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Imperialistische Wende

Imperialistische Wende

Gastkommentar von Sevim Dagdelen erschienen in der Tageszeitung "junge welt" am 15.08.2014

Die Entscheidung der Regierung Merkel, Waffen in den Irak zu liefern, ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik. Wie für die USA sind jetzt für Deutschland allein geopolitische und geostrategische Erwägungen entscheidend, wo, wann und an wen Rüstungsgüter geliefert werden. Das ist das Einschwenken in eine offen imperialistische Außenpolitik.

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Bundesregierung darf humanitäre Hilfe für Yesiden nicht weiter blockieren

„Die einzige Möglichkeit, für die Yesiden im Nordirak Hilfe und Schutz vor den Massakern der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu erlangen, sind die kurdischen Enklaven im Norden
Syriens, die von kurdischen Selbstverteidigungskräften gegen den IS gehalten werden. Gerade in diese Gebiete aber leistet Deutschland keine humanitäre Hilfe, sondern unterstützt die De-facto-Blockade des Erdoğan-Regimes. Wenn die Bundesregierung wirklich interessiert ist, humanitäre Hilfe zu leisten, muss sie diese Blockade sofort beenden", erklärt Sevim Dağdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag. Dağdelen weiter:

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Erdogan wird Islamisierung weiter vorantreiben

"Die Wahl von Erdogan zum Präsidenten, der bereits eine 'neue Ära' ankündigte und mit dieser eine Präsidialrepublik meint, lässt angesichts seiner bisherigen neoliberalen und repressiven Innenpolitik sowie aggressiven Außenpolitik nichts Gutes erwarten. Der Weg in einen islamistischen Unterdrückungsstaat ist vorgezeichnet. Sein Sieg ist nur auf den ersten Blick ein großer Wahlsieg. Mit rund 75 Prozent war es die historisch niedrigste Wahlbeteiligung bei landesweiten Wahlen seit 1977, und an absoluten Stimmen hat Erdogan keinen wesentlichen Zuwachs im Vergleich zu den Kommunalwahlen im März 2014 erreichen können", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf die gestrigen Präsidentschaftswahlen in der Türkei. Die Vizevorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestags weiter:

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Persönliche Erklärung

Persönliche Erklärung

Zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens erklärt Sevim Dagdelen: "Ich habe der Einstellung des gegen mich angezettelten Ermittlungsverfahren zugestimmt. Ich bin nunmehr im 8. Monat schwanger und wollte die Sache erledigt sehen. Ich will meine Kraft nicht in einem sinnlosen und langwierigen Gerichtsverfahren vergeuden. Ich habe keine Polizeibeamten beleidigt. Ich halte die rechtlichen sowie tatsächlichen Einwände gegen den mir gemachten Schuldvorwurf aufrecht..."

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Bundesregierung verweigert Mittel für Integration

Bundesregierung verweigert Mittel für Integration

Presseerklärung

„Beim Fordern von Integration ist diese Bundesregierung bekanntlich stark. Doch mit dem Fördern hat sie es nicht so: Notwendige Mittel für Integrationsaufgaben des Bundes werden verweigert. Das ist scheinheilig und erbärmlich", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage zur Integrationsförderung des Bundes. Dagdelen weiter:

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SPD-Grüne Landesregierung muss rechtswidrige Abschiebungshaftpraxis beenden

Presseerklärung

„Der Umgang der rot-grünen Landesregierung mit Flüchtlingen ist schändlich. Hannelore Kraft und ihre Regierung wollen an der rechtswidrigen Vollzugspraxis der Abschiebungshaft in NRW festhalten. Trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofes wird offenbar kein Rechtsbruch gescheut, um Flüchtlingen die ihnen zustehenden Rechte zu verweigern", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Weigerung der NRW-Landesregierung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 17.07.2014 umzusetzen. Dagdelen weiter:

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Keine Rüstungsexporte in den Nahen Osten

Keine Rüstungsexporte in den Nahen Osten

Offener Brief an den Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel

Angesichts der Eskalation im Nahen Osten fordern Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag in dem Offenen Brief "Keine Rüstungsexporte in den Nahen Osten" den Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel dazu auf, bestehende Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in den Nahen Osten zu widerrufen und keine neuen Genehmigungen für Rüstungsexporte zu erteilen. Unter den Unterzeichnern sind zahlreiche Außenpolitiker der Linksfraktion sowie Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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Einbürgerungs-Stillstand überwinden

Presseerklärung

„Die Einbürgerungsquote in Deutschland ist im europäischen Vergleich viel zu niedrig. Mit 112.000 lag die Zahl der Einbürgerungen 2013 noch unter dem Wert von 1999 (143.000) – obwohl damals noch das antiquierte Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz galt. Die Bundesregierung muss dies ändern, damit lange hier lebende Menschen auch gleichberechtigt sind“, kommentiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Einbürgerungszahlen. Dagdelen weiter:

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Sprachnachweise: Innenministerium folgt verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD

Sprachnachweise: Innenministerium folgt verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD

Presseerklärung

„Seit Jahren verweigert die Bundesregierung beim Thema Sprachnachweise eine angemessene Umsetzung der Rechtsprechung des EuGH zum EWG-Türkei-Assoziationsrecht – im Gegensatz etwa zu unseren Nachbarländern Österreich und den Niederlanden. Daran soll sich auch nichts ändern“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute in der Presse bekannt gewordenen Pläne des Bundesinnenministeriums, das Urteil des EuGH zu Sprachtests beim Nachzug zu türkischen Staatsangehörigen faktisch nicht umzusetzen. Dagdelen weiter:

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Gedenken heißt: Nein zum Krieg!

Gedenken heißt: Nein zum Krieg!

Beitrag von Sevim Dagdelen erschienen in der Zeitung "Unsere Zeit" am 11.07.2014

Anlässlich des 100sten Jahrestages des 1. Weltkriegs hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Antrag zu den Ursachen des 1. Weltkriegs erarbeitet. Gerade angesichts der zunehmenden geschichtsrevisionsistischen Debatten, die nach dem Motto verfahren, allen die Schuld und damit niemandem für den 1. Weltkrieg zu geben, Stichwort Christopher Clark, ist es wichtig hier einen Kontrapunkt zu setzen.

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EuGH-Urteil schnell und umfassend umsetzen

Presseerklärung

„DIE LINKE fordert Bundesaußenminister Steinmeier auf, für eine schnelle und umfassende Umsetzung des EuGH-Urteils zum Familiennachzug von türkischen Staatsangehörigen zu sorgen. Das Personal in den Botschaften braucht klare Anweisungen zur Erteilung der Nachzugsvisa ohne vorhergehenden Sprachtest“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des gestrigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dem zufolge die 2007 als Voraussetzung für einen Ehegattenzuzug eingeführten Deutschtests nicht rechtens sind. Dagdelen weiter:

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Schallende Ohrfeige

Schallende Ohrfeige

Gastkommentar von Sevim Dagdelen erschienen in der Tageszeitung "junge welt" am 11.07.2014

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat endlich mit einer Regelung Schluß gemacht, die Die Linke von Anfang an kritisiert hat: der Nachweis von Deutschkenntnissen im Ausland als Voraussetzung für den Nachzug von Ehepartnern. Diese im Kern diskriminierende Regelung gilt auf Betreiben von CDU/CSU und SPD seit August 2007. Die Zahl der zum Ehegattennachzug erteilten Visa sank infolge der gesetzlichen
Hürden um mehr als ein Fünftel, von zuvor knapp 40000 auf etwa 32000 pro Jahr.

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EuGH-Urteil zur Einwanderung: Krachende Niederlage für die Bundesregierung

EuGH-Urteil zur Einwanderung: Krachende Niederlage für die Bundesregierung

Kommentar von Sevim Dagdelen erschienen in der "The Huffington Post" am 10.07.2014

Mit dem Urteil fällt das politische Paradeprojekt der Rechten in der Migrationspolitik, mit dem der Familiennachzug gerade türkischer Ehegatten beschränkt werden sollte. Die Bundesregierung muss die menschenrechtswidrige Regelung nun schleunigst im Ganzen beseitigen.

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EuGH-Urteil zum Ehegattennachzug ist schallende Ohrfeige für die Bundesregierung

Presseerklärung

„DIE LINKE begrüßt das EuGH-Urteil zum Ehegattennachzug. Es ist gut, dass die diskriminierenden Sprachtests nun zumindest bei türkischen Ehegatten nicht mehr praktiziert werden dürfen. Wir haben in zahlreichen parlamentarischen Initiativen darauf hingewiesen, dass die bisherige Regelung unvereinbar mit Verfassungs-, Unions- und dem EWG-Türkei-Assoziationsrecht war. Für die Bundesregierung ist das Urteil eine schallende Ohrfeige. Sie darf Menschen aus der Türkei in einem zentralen Grundrechtsbereich nicht länger diskriminieren“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dem zufolge die 2007 als Voraussetzung für einen Ehegattenzuzug eingeführten Deutschtests nicht rechtens sind. Dagdelen weiter:

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Erneuter Anschlag auf Bochumer Wahlkreisbüro der LINKE-Abgeordneten Sevim Dagdelen

Erneuter Anschlag auf Bochumer Wahlkreisbüro der LINKE-Abgeordneten Sevim Dagdelen

Presseerklärung

Am vergangenen Wochenende wurde das LINKE-Wahlkreisbüro an der Alleestraße Ziel eines Nazi-Anschlages. Fensterscheiben wurden mit einem großen Hakenkreuz in rot beschmiert und mit weißen Farbbeuteln beworfen. Bei der örtlichen Polizei wurde Anzeige erstattet und der Staatsschutz eingeschaltet.

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Damals wie heute: Nein zum Krieg!

Plenarrede von Sevim Dağdelen am 3.07.2014 im Deutschen Bundestag

Liebknecht war einer, der aufrecht ging. Seit seiner Ermordung durch rechtsradikale Freikorpssoldaten unter Billigung des sozialdemokratischen Reichswehrministers Gustav Noske erinnert nichts an ihn hier im Reichstag. Wir, die Linke, wollen das ändern. Karl Liebknecht ist ein Vorbild für Zivilcourage. Fast 100 Jahre sind seitdem vergangen. Liebknechts Vermächtnis ist damals wie heute sein klares Nein zum Krieg. Dieses Vermächtnis sollten wir endlich auch in diesem Hause ehren.

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Optionspflicht ersatzlos abschaffen!

Plenarrede von Sevim Dağdelen am 3.07.2014 im Deutschen Bundestag

Die Linke findet das völlig unhaltbar und ungeheuerlich, dass die unsägliche Optionsregelung nicht ersatzlos abgeschafft wird! Nur weil die Union aus ideologischen Ausgrenzungsmotiven an dem längst überholten Dogma der Vermeidung der Mehrstaatigkeit festhält. Traurig ist, dass die SPD das auch noch mitmacht, obwohl sie im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen sogar die doppelte Staatsangehörigkeit versprochen hatte.

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Mindestlohn: Nicht zustimmungsfähig

Mindestlohn: Nicht zustimmungsfähig

Presseerklärung

„Dass der Bundestag heute einen Mindestlohn beschließen wird, ist vor allem Folge jahrelangen Drucks der Partei DIE LINKE und der Gewerkschaften. Das Mindestlohn-Modell der Bundesregierung verdient jedoch seinen Namen nicht. Diesem Schweizer Käse kann ich nicht zustimmen“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, anlässlich der heutigen Abstimmung zum Mindestlohngesetz im Bundestag.

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»100 Jahre Erster Weltkrieg. Heute wie damals: Nein zum Krieg«

»100 Jahre Erster Weltkrieg. Heute wie damals: Nein zum Krieg«

Kundgebung mit Dr. Gregor Gysi, Dr. Sahra Wagenknecht und MdB Sevim Dagdelen

Anlässlich der heutigen Gedenkstunde im deutschen Bundestags zum 100. Jahrestag des 1. Weltkrieges hatte MdB Sevim Dagdelen zu einer Kundgebung »100 Jahre Erster Weltkrieg. Heute wie damals: Nein zum Krieg« aufgerufen. Neben ihr sprachen der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Dr. Gregor Gysi, sowie die 1. stellvertretende Vorsitzende der Faktion, Dr. Sahra Wagenknecht.

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EU-Anschluß

EU-Anschluß

Beitrag von Sevim Dagdelen erschienen in der Tageszeitung "junge welt" am 27.06.2014

Brüssel und Berlin forcieren Assoziierung mit Republik Moldau vor Parlamentswahlen im November.

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„Globale Kriege, globale Krisen – Muss Deutschland stärker Flagge zeigen?"

„Globale Kriege, globale Krisen – Muss Deutschland stärker Flagge zeigen?"

MdB Sevim Dagdelen bei KONTROVERS im Deutschlandfunk

Bundespräsident Joachim Gauck hat gefordert, Deutschland müsse mehr Bereitschaft zeigen, sich auch in internationalen Krisen und Kriegen zu engagieren - auch mit militärischen Mitteln. Dafür musste er jede Menge Kritik einstecken. Zu Recht? Darüber diskutierten am 23. Juni 2014 Sevim Dagdelen (MdB), Prof. Michael Stürmer (Historiker) und Wiebke Hansen (stellv. Direktorin, Zentrum für internationale Friedenseinsätze) auf Deutschlandfunk.

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Steinmeier muss Helfer der ISIS-Terroristen klar benennen

Presseerklärung

„Bundesaußenminister Steinmeier muss in Istanbul klar aussprechen, wer ISIS aufgerüstet hat, ISIS-Operationen von seinem Territorium zugelassen hat und dann endlich die richtigen Konsequenzen ziehen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Faktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs von Außenminister Steinmeier in der Türkei. Dagdelen weiter:

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Bundesregierung verschweigt Empfänger ukrainischer Waffenexporte in Deutschland

Bundesregierung verschweigt Empfänger ukrainischer Waffenexporte in Deutschland

DER SPIEGEL zu Kleinen Anfragen von MdB Sevim Dagdelen

Die Ukraine wickelt offenbar Waffengeschäfte über Deutschland ab. Das berichtete SPIEGEL basierend auf Informationen aus einer Kleinen Anfrage von MdB Sevim Dagdelen am 28.4.2014. Wer der bzw. die Empfänger der vom ukrainischen Staatskonzern Ukroboronprom nach Deutschland exportierten halbautomatischen Gewehre des Typs SKS Simonow ist/sind, will die Bundesregierung aber nicht mitteilen. Auch nicht auf erneute Nachfrage von MdB Dagdelen, wie DER SPIEGEL in seiner Ausgabe vom 16.6.2014 berichtet.

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ISIS-Vormarsch: Zivile Hilfe für irakische und syrische Bevölkerung

Presseerklärung

Zum Vormarsch der islamistischen Terrorgruppe ISIS im Irak und in Syrien erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE:

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Islamistischen Terror gegen Minderheiten im Irak und in Syrien verurteilen

Presseerklärung

„Die Bundesregierung ist gefordert die Terrorkampagne der ISIS im Norden des Iraks und Syriens gegen Kurden und religiöse Minderheiten wie Yeziden und assyrische Christen unmissverständlich zu verurteilen", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen, anlässlich der Eroberung der nordirakischen Stadt Mosul durch islamistische Milizen der ISIS. Dagdelen weiter:

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Die Türkei – ein gespaltenes Land?

Die Türkei – ein gespaltenes Land?

MdB Sevim Dagdelen auf Inforadio

Am 8. Juni 2014, 11:05 Uhr widmete sich das "Das Forum mit Dietmar Ringel" mit einer Podiumsdiskussion dem Thema "Türkei - ein gespaltenes Land?". Mit dabei war MdB Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe.

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Soziale Auslese? Nachzug ausländischer Ehegatten

Soziale Auslese? Nachzug ausländischer Ehegatten

Klartext-Sendung vom 4. Juni 2014 mit Statement von MdB Sevim Dagdelen

• DIE LINKE hat seit 2007 gegen diese Vorschrift mit unzähligen parlamentarischen Anfragen, Anträgen, Übersetzungen und Gutachtenaufträgen für den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages – leider bisher vergeblich – gekämpft. Klartext hat diese Problematik in seiner Sendung vom 4. Juni 2014 aufgegriffen.

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Kafkaesken Bundeswehreinsatz beenden

Plenarrede von Sevim Dağdelen am 6.06.2014 im Deutschen Bundestag

Der UNIFIL-Einsatz der deutschen Marine vor der Küste des Libanon geht jetzt ins neunte Jahr. Immer dringender muss sich auch für Koalitionsfraktionen und Grüne, die diesen Einsatz befürworten, doch die Frage stellen, ob der Aufwand – bislang 330 Millionen Euro – und der Ertrag in einem guten Verhältnis zueinander stehen. Was die Bevölkerung des Libanon braucht, ist eine Lösung des Syrienkonfliktes! Die Bevölkerung des Libanon braucht jedenfalls keine Bundeswehrschiffe vor der Küste, die nach Phantomen nachjagen.

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Die Würde des Menschen ist nicht nur für Deutsche unantastbar

Plenarrede von Sevim Dağdelen am 6.06.2014 im Deutschen Bundestag

Die Große Koalition will nicht nur durch die Proklamierung vermeintlich sicherer Herkunftsstaaten die ihr unwillkommenen Menschen schneller wieder in deren z.T. elendes Leben abschieben. Nein, diese Koalition tut nichts um Asylsuchenden, Geduldeten und Flüchtlingen ein menschenwürdiges Dasein in Deutschland zu verschaffen.

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Optionspflicht endlich abschaffen

Plenarrede von Sevim Dağdelen am 5.06.2014 im Deutschen Bundestag

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Optionszwang bleibt der Wahnsinn einer weltweit einmaligen Regelung. Die volle und gleichberechtigte Zugehörigkeit bzw. deutsche Staatsangehörigkeit hier geborener Kinder wird in einer oft ohnehin schwierigen Lebensphase infrage gestellt. Künftig wird es – so das Gesetz – „Deutsche nach Absatz 1" des § 29 StAG geben – das sind „Deutsche 2. Klasse". Dieser Skandal muss beendet und der Optionszwang bedingungslos abgeschafft werden.

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»Politische Lösung unter Einschluß Assads«

»Politische Lösung unter Einschluß Assads«

Interview mit Sevim Dagdelen erschienen in der Tageszeitung "junge welt" am 5.06.2014

Wahlen in Syrien zeigen, daß der Präsident weiter über signifikante Unterstützung in der Bevölkerung verfügt. Gespräch mit Sevim Dagdelen.

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Gegen die Verharmlosung von Neofaschisten

Kurzintervention von MdB Sevim Dagdelen im Deutschen Bundestag am 4. Juni 2014

Kurzintervention von MdB Sevim Dagdelen auf die Rede von Katrin Göring-Eckardt (Grüne) im Rahmen der Debatte zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen des Informellen Abendessens der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten am 27. Mai in Brüssel sowie zum G7-Gipfel am 4./5. Juni 2014 in Brüssel.

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Schönfärberei des Erdogan-Regimes durch Bundesregierung ist unerträglich

Presseerklärung

"Das brutale Vorgehen des Erdogans-Regimes gegen friedliche Demonstranten in Istanbul zeigt erneut, dass Erdogan die Türkei zu einem Unterdrückungsstaat machen will. Die Bundesregierung darf diesen Weg Erdogans nicht weiter unterstützen wie durch Staatsminister Roths gestrige Schönfärberei des Erdogan-Regimes, sondern muss endlich die militärische, polizeiliche und geheimdienstliche Kooperation mit dem Erdogan-Regime beenden", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE zu den Polizeiübergriffen am gestrigen Jahrestag der Gezi-Proteste und den Äußerungen von Staatsminister Roth in Istanbul. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter:

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Privatisierungen auf Wunsch von EU und Berlin

Privatisierungen auf Wunsch von EU und Berlin

Beitrag von Sevim Dagdelen erschienen in der Neuen Rheinischen Zeitung am 28.05.2014

Seit 2003 erlebt die Türkei einen Schub an Privatisierungen, die die Entstaatlichungsmaßnahmen bis zum Jahr des ersten Amtsantritts Erdoğans und seiner AKP weit in den Schatten stellen – weniger Arbeitsschutz und immer mehr tote Arbeiterinnen und Arbeiter sind die Folgen dieser Politik. Auch wenn das AKP-Regime mit Erdogan sowie die Unternehmensspitze die Hauptverantwortlichen der tödlichen Bergwerkskatastrophe von Soma sind, der 301 Kumpel zum Opfer gefallen sind, können sich EU und Bundesregierung nicht von ihrer Verantwortung freisprechen. Sie sind Mittäter bei diesem Verbrechen.

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Deutsche Unterstützung für Erdogan beenden

Deutsche Unterstützung für Erdogan beenden

Rede von MdB Sevim Dagdelen am 24. Mai 2014 in Köln gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten

Etwa 60.000 Menschen folgten dem Aufruf verschiedener Organisationen wie der der Alevitischen Gemeinde zum Protest gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten am 24.05.2014 in Köln. Im Namen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag überbrachte MdB Sevim Dagdelen die solidarischen Grüße der Fraktion und ganz besonders des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi.

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Bundesregierung darf die Gewaltpolitik von Erdogans AKP-Regime nicht länger unterstützen

Bundesregierung darf die Gewaltpolitik von Erdogans AKP-Regime nicht länger unterstützen

Presseerklärung

„Es ist ein Skandal, dass Erdogan auf die eigene Bevölkerung schießen lässt. Die Bundesregierung muss den Einsatz scharfer Munition gegen die eigene Bevölkerung unmissverständlich missbilligen. Erdogan darf seinen Aufritt vor ausgewähltem Publikum und ausgewählter Presse nicht erneut nutzen, um den demokratischen Protest zu kriminalisieren und deren blutige Niederschlagung sowie die jüngsten Polizeimorde an Demonstranten zu rechtfertigen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE“, anlässlich der anhaltenden Proteste in Istanbul, bei denen zwei Menschen zu Tode gekommen sind. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter:

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Ausgrenzungspolitik der Bundesregierung ist Wahlkampfhilfe für Erdogan

Presseerklärung

„Dass der türkische Ministerpräsident Erdogan viel Zuspruch von hier lebenden Menschen mit türkischem Migrationshintergrund erhält, ist nicht zuletzt die Quittung für die jahrzehntelange Politik der Ausgrenzung seitens der Bundesregierung. Durch diskriminierende Regelungen bei Ehegattennachzug, den Optionszwang, die Verhinderung der doppelten Staatsangehörigkeit und nicht zuletzt, indem sie hier lebenden Migranten das Wahlrecht, hat sie viele von ihnen direkt in Erdogans Arme getrieben", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe. Dagdelen weiter:

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Keine neuen EU-Beitrittskapitel mit der Türkei

Keine neuen EU-Beitrittskapitel mit der Türkei

Presseerklärung

„Noch im Oktober belohnte die Bundesregierung das brutale Vorgehen und die groben Menschenrechtsverletzungen des AKP-Regimes mit der Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel. Nun sehen sie die Türkei weiter entfernt von der EU als je zuvor. Das ist pure Heuchelei und billige Wahlkampfpropaganda", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, die auf der Protestkundgebung zum Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan am 24. Mai in Köln reden wird. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter:

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Nachspiel zur Ukraine-Berichterstattung

Nachspiel zur Ukraine-Berichterstattung

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen zur Berichterstattung deutscher Medien über die Ukraine

ZAPP hat sich in den vergangenen Wochen immer wieder kritisch mit der Ukraine-Berichterstattung - unter anderem in deutschen Medien - auseinander gesetzt. Das war auch Anlass für MdB Sevim Dagdelen dazu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu stellen. Darin nimmt sie ausdrücklich Bezug auf die Berichterstattung von ZAPP.

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Deutsche Unterstützung für Erdogan beenden

Presseerklärung

"In der Türkei einen islamistischen Unterdrückungsstaat aufbauen und sich in Deutschland auf großer Bühne feiern lassen, das ist gerade vor dem Hintergrund der Mitverantwortung des AKP-Regimes an dem Bergwerksunglück in Soma, gegenüber den Opfern und deren Angehörigen mehr als zynisch“, so Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zum bevorstehenden Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan am 24. Mai in Köln. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter:

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Erdogan gehört vor ein Tribunal in Ankara und nicht auf eine Tribüne in Köln

Erdogan gehört vor ein Tribunal in Ankara  und nicht auf eine Tribüne in Köln

Presseerklärung

„Die Bundesregierung darf nicht weiter mit ihrer Merkel-Erdogan-Kumpanei Deutschland zur Arena für einen Regierungschef werden lassen, der die Menschenrechte mit Füßen tritt, der Korruption Tür und Tor öffnet und das Leben von Hunderten Bergleuten der Profitgier ihm nahestehender Unternehmern geopfert hat", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zum bevorstehenden Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan am 24. Mai in Köln. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter:

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Erdogans Hetze ist nicht willkommen

Presseerklärung

"Der türkische Ministerpräsident Erdogan wird seinen geplanten Wahlkampfauftritt in Köln wieder dazu nutzen, um zu spalten und die Menschen aufeinander zu hetzen. DIE LINKE verurteilt Erdogans Hetze gegen Gewerkschaften und Demonstranten aber auch gegen Minderheiten wie Aleviten und Kurden in der Türkei. Erdogan ist nicht willkommen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE zum bevorstehenden Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayip Erdogan am 24. Mai in Köln. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe weiter:

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Grubenkatastrophe in der Türkei: Privatisierer

Grubenkatastrophe in der Türkei: Privatisierer

Gastkommentar von Sevim Dagdelen erschienen in der Tageszeitung "junge welt" am 16.05.2014

Noch vor zwei Wochen hatte die Oppositionspartei CHP im türkischen Parlament eine Sicherheitsüberprüfung aller Kohlengruben in der Türkei und speziell des Bergwerks in Soma beantragt. Mit Verweis auf die angeblich »vorbildlichen Sicherheitsvorkehrungen« gerade auch in der Mine Soma lehnte die AKP-Mehrheit diese Schutzmaßnahmen ab. Die Regierung trägt dadurch eine Mitverantwortung für das furchtbare Bergbauunglück.

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MdB Sevim Dagdelen am 15. Mai 2014, 19:05 - 21 Uhr, bei WDR 2 Arena

MdB Sevim Dagdelen am 15. Mai 2014, 19:05 - 21 Uhr, bei WDR 2 Arena

Kann der Bürgerkrieg in der Ukraine noch verhindert werden?

Was kann die Diplomatie in der Ukraine noch ausrichten? Kann sie den Teufelskreis der Gewalt durchbrechen und einen Bürgerkrieg verhindern? Darüber diskutieren Sevim Dagdelen, MdB Die Linke, Auswärtiger Ausschuß, Prof. Markus Kaim, Stiftung Wissenschaft und Politik und Heino Wiese, Unternehmer, Vorstandsmitglied des Deutsch–Russischen Forums. Es moderiert Michael Brocker.

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Privatisierungspolitik der AKP für Grubenunglück mitverantwortlich

Privatisierungspolitik der AKP für Grubenunglück mitverantwortlich

Presseerklärung

Dass der Tod so vieler Menschen, der offenbar durch mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen verursacht wurde, vom türkischen MP Erdogan als normaler Unfall bezeichnet wird, ist zynisch und verhöhnt die Opfer und Hinterbliebenen. Die Ablehnung jedweder Hilfe aus dem Ausland durch die AKP-Regierung zeigt, wie gleichgültig ihr das Leben und die Gesundheit der Bergarbeiter ist", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, zur Katastrophe im Kohlenbergwerk bei Soma, bei der 280 Bergleute getötet worden sind. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter:

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Erdogan und AKP mitverantwortlich für Bergwerksunglück

Erdogan und AKP mitverantwortlich für Bergwerksunglück

Presseerklärung

„DIE LINKE ist bestürzt über das furchtbare Unglück im türkischen Kohlebergwerk Soma, das über 230 Opfer gefordert hat. Den Angehörigen der Opfer gilt unser tief empfundenes Mitgefühl, den Verletzten wünschen wir baldige Genesung. Unsere Gedanken sind auch bei den Kohlekumpeln, die noch verschüttet sind", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen zum Tod von derzeit mehr als 230 Kumpeln im Kohlenbergwerk bei Soma in der Provinz Manisa der Türkei. Dagdelen weiter:

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Die Hauptschuld trägt der Westen

Rede von MdB Sevim Dagdelen auf dem Parteitag am 10. Mai 2014 in der Generaldebatte

Wir LINKE wollen wie die Mehrheit der Bevölkerung keine Sanktionen, wir wollen keine Eskalation und wir wollen keinen neuen Krieg! Wir stehen an der Seite der Bevölkerung für Dialoglösungen, für eine neue Ostpolitik, die nach Verständigung aus ist und nach einer Außenpolitik, die wirklich und tatsächlich eine Friedenspolitik ist.

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ATALANTA-Mission zur Stützung des Scharia-Regimes in Somalia beenden!

Plenarrede von Sevim Dağdelen am 8.05.2014 im Deutschen Bundestag

Die Bundesregierung plant eine Kooperation mit dem US-Kommando Africom. Allein dies zeigt, dass die Bundesregierung hier auf militärische Abendteuer setzt. Jetzt soll zusammen mit der Institution, die per Drohnenangriff Menschen in Somalia ermordet Militärpolitik in Afrika gemacht werden! DIE LINKE wird diese Kooperation mit Drohnenmördern und Militärinterventionisten niemals gutheißen!

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Finanzieller Kahlschlag in der Integrationspolitik droht

Finanzieller Kahlschlag in der Integrationspolitik droht

Presseerklärung

„Nach Berechnungen des Innenministeriums fehlen allein für Integrationskurse knapp 46 Mio. und für Integrationsprojekte 9 Mio. Euro. Es ist skandalös, dass die Finanzierung der notwendigen Integrationsmaßnahmen entsprechend gestiegener Einwanderungszahlen dabei völlig sachfremd von der Bereitschaft der Länder abhängig gemacht werden sollen, Mittel für Bildungsaufgaben abzugeben“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Dagdelen weiter:

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Die ukrainische "Revolution" und das Problem des Neonazismus in der Ukraine

Die ukrainische "Revolution" und das Problem des Neonazismus in der Ukraine

Podiumsdiskussion am 5. Mai 2014 zur Ukraine-Krise mit MdB Sevim Dagdelen

Weit über 100 Zuhörer waren am Montag abend in den Münzenberg-Saal des Berliner ND-Gebäudes gekommen – doch sie mußten eine Stunde bis zum Beginn der Podiumsdiskussion über die Ukraine warten. Grund: Für Sergiy Kirichuk von der Gruppe »Borotba« und Olexander Prisnjazhnjuk (Kommunistische Partei der Ukraine, KPU) hatte sich überraschend die Gelegenheit geboten, gemeinsam mit der Abgeordneten Sevim Dagdelen und mit dem Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, über die Lage in ihrer Heimat zu sprechen. Am gestrigen Dienstag folgte ein Treffen mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht.

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Gefälligkeitsstudie zum Ehegattennachzug

Gefälligkeitsstudie zum Ehegattennachzug

Presseerklärung

„Es ist heuchlerisch, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Bundesinnenministerium vor der Entscheidung des EuGH mit einer Gefälligkeitsstudie versuchen, die menschenrechtswidrige Beschränkung des Ehegattennachzugs durch Sprachtests im Ausland zu beschönigen“, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich einer Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, nach der 81 Prozent der zugewanderten Ehefrauen und Ehemänner einen Deutschtest für sinnvoll halten. Dagdelen weiter:

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Besuch aus der Ukraine

Besuch aus der Ukraine

KP-Abgeordneter und Linksorganisationschef aus der Ukraine im Bundestag

Gäste aus der Ukraine berichteten dem Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag Gregor Gysi und MdB Sevim Dagdelen über die jüngsten Ereignisse in ihrem Land.

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Jahrestag des NSU-Prozessbeginns: Terrorserie lückenlos aufklären!

Jahrestag des NSU-Prozessbeginns: Terrorserie lückenlos aufklären!

Presseerklärung

„Ohne die Kumpanei der staatlichen Sicherheitsbehörden mit Rechtsterroristen und die bis heutige Verharmlosung neonazistischer Gewalt hätte es die rassistische Mordserie des NSU so nicht geben können. Der Unwille zur Aufklärung seitens des Staates setzt sich auch zum ersten Jahrestag des NSU-Prozessbeginns fort", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, anlässlich des ersten Jahrestages des NSU-Prozesses am 6. Mai. Dagdelen weiter:

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Rekordzahl bei Visaerteilungen und vermehrte Ablehnungen

Presseerklärung

„Weltweit haben die deutschen Auslandsvertretungen im Jahr 2013 erstmalig über 2 Mio. Visa erteilt, genau 2.084.213. Jedoch stieg auch die Ablehnungsquote, nachdem sie über Jahre hinweg gesunken war, von 6,6 Prozent im Jahr 2012 auf 8,6 Prozent im letzten Jahr. Die deutsche Visumpraxis ist immer noch zu restriktiv und muss dringend erleichtert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Visaerteilungen im Jahr 2013 (BT-Drs. 18/1212). Dagdelen weiter:

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DIE LINKE macht Druck

DIE LINKE macht Druck

MdB Sevim Dagdelen bei der Demonstration zum 1. Mai in Bochum

Am 1. Mai nahm MdB Sevim Dagdelen an der Kundgebung und der Demonstration zum 1. Mai in Bochum teil.

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Rechtswidrige Schikanen beim Ehegattennachzug endlich beenden

Presseerklärung

„Tausenden zwangsweise voneinander getrennten Ehegatten dürfte angesichts der Stellungnahme des EuGH-Generalanwalts ein Stein vom Herzen fallen: Endlich ist ein Ende der menschenrechtswidrigen Beschränkung des Ehegattennachzugs durch Sprachtests im Ausland in Sicht“, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, zum heutigen Plädoyer des Generalanwalts Mengozzi in dem Verfahren des EuGH „Dogan“. Dagdelen weiter:

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Zum Völkermord an den Armeniern vor 99 Jahren

Zum Völkermord an den Armeniern vor 99 Jahren

Gedenkrede von MdB Sevim Dagdelen in der Christuskirche Bochum-Linden auf Einladung des Armenisch-Akademischen Vereins 1860 e.V.

Vor wenigen Tagen, am 24. April 2014 jährte sich der Völkermord an den Armeniern. 99 Jahre ist es her, dass mit der Deportation armenischer Politiker und Intellektueller aus Istanbul, auf Befehl des osmanischen Innenministers Mehmet Talat, diese grausame Tat begonnen wurde. Wir gedenken heute hier all der 1,5 Millionen Opfer dieses schrecklichen Verbrechens und verneigen uns vor ihnen in stiller Trauer.

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Gauck muss sich für Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Türkei einsetzen

Presseerklärung

„Ohne eine Einstellung der massiven deutschen Waffenhilfe für die Türkei wird das Eintreten von Joachim Gauck für Meinungs-, Presse-, und Religionsfreiheit gegenüber Ankara fragwürdig bleiben. Angesichts der verheerenden Menschenrechtslage muss der Bundespräsident sich für einen sofortigen Stopp der deutschen Rüstungsexporte in die Türkei einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, zum anstehenden Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck in der Türkei. Dagdelen weiter:

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NATO-Eskalation stoppen!

NATO-Eskalation stoppen!

Rede von MdB Sevim Dagdelen, Ostermarsch Duisburg 19. April 2014

Wir wollen keine NATO-Erweiterung! Wir wollen die NATO auflösen! Und wir wollen, dass Deutschland sofort aus den militärischen Strukturen der NATO austritt! Wir wollen keine Bundesregierung, die ständig internationales Recht bricht. Wir wollen, dass deutsche Außenpolitik Friedenspolitik wird. Wir wollen, dass endlich Schluss ist mit diesem kreuzgefährlichen imperialistischen Gehabe!

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Die Eskalationsverstärker

Die Eskalationsverstärker

Beitrag von Sevim Dagdelen und Martin Hantke erschienen in der Tageszeitung "junge welt" am 19.04.2014

Sanktionen verschärfen Konflikte und sind ein Instrument der Kriegsvorbereitung. Sie manipulieren die öffentliche Meinung und helfen bei der Konstruktion von Feindbildern.

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Koalitionsfraktionen verhindern Sondersitzung

Koalitionsfraktionen verhindern Sondersitzung

Presseerklärung

„Bundestagspräsident und Regierungsfraktionen haben offenkundig kein Interesse an einer Aufklärung der Gefährdungslage der Bundeswehrsoldaten in der Türkei. Die von der LINKEN beantragte Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages wurde von ihnen und dem Parlamentspräsidenten Prof. Lammert abgelehnt, obwohl Recherchen von Monitor ergeben haben, dass die türkische Regierung die NATO und Bundeswehr in ihre Kriegspläne gegen Syrien hineinziehen will“, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

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»Es bleibt die ausgrenzende Wirkung«

»Es bleibt die ausgrenzende Wirkung«

Interview der jungen welt mit Sevim Dagdelen vom 12. April 2014

Die Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht bleibt. Doch können wohl die meisten Betroffenen beide Pässe behalten. Die junge welt im Gespräch mit MdB Sevim Dagdelen, Sprecherin für Migration und Integration der Linksfraktion im Bundestag.

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Nein zum deutschen Marineeinsatz im Mittelmeer

Nein zum deutschen Marineeinsatz im Mittelmeer

Gemeinsame Persönliche Erklärung

Gemeinsame Persönliche Erklärung zur Namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 09. April 2014 über den Antrag der Bundesregierung zur „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen" von Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht u.a.

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Deutsche unter Vorbehalt

Deutsche unter Vorbehalt

Kolumne von Sevim Dagdelen im "ND" am 9. April 2014

MdB Sevim Dagdelen, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, kritisiert in der Tageszeitung "Neues Deutschland" den Koalitionskompromiss zum Doppelpass und fordert die generelle Akzeptanz von Mehrstaatigkeit

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"Die Linke war immer eine Stimme der Friedensbewegung"

"Die Linke war immer eine Stimme der Friedensbewegung"

MdB Sevim Dagdelen am 8. April 2014 im Gespräch mit Martin Zagatta vom Deutschlandfunk

Die Linke im Bundestag wird sich beim Bundeswehreinsatz zur Vernichtung von Chemiewaffen aus Syrien nicht geschlossen enthalten. "Ich finde das bemerkenswert", sagte die Abgeordnete Sevim Dagdelen im DLF, sie sorge sich aber auch um die Glaubwürdigkeit ihrer Partei.

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Optionspflicht ohne Wenn und Aber abschaffen

Optionspflicht ohne Wenn und Aber abschaffen

Presseerklärung

„Bei diesem Kabinettsbeschluss handelt es sich keineswegs um die ‚zeitgemäße Lösung für die Neuregelung der Optionspflicht‘, von der die Bundesregierung spricht. Zeitgemäß wäre die Abschaffung der ausgrenzenden, bürokratischen und mutmaßlich verfassungswidrigen Optionspflicht gewesen statt ihrer Verewigung. Die Optionspflicht gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“, kommentiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss zum „Doppelpass“. Dagdelen weiter:

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Positionspapier zum deutschen Fregatteneinsatz im Mittelmeer

Am Mittwoch, 9. April, steht die Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zur „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen" an. Aus prinzipieller Sicht, aber gerade auch angesichts der konkreten Sachlage, empfehlen Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht, Alexander Neu, Heike Hänsel u.a. der Fraktion DIE LINKE diesen Antrag abzulehnen.

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Linke debattiert über Auslandseinsatz

Linke debattiert über Auslandseinsatz

radioEins-Interview mit Sevim Dagdelen am 7. April 2014

Eine Fregatte spaltet die Linksfraktion! Mit einem Schiff und bis zu 300 Soldaten will die Bundesregierung die Zerstörung syrischer Chemiewaffen unterstützen. Der linke Flügel der Linksfraktion im Bundestag ist dagegen. Gespräch mit der Abgeordneten Sevim Dagdelen.

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Sprachhürden beim Ehegattennachzug abschaffen

Presseerklärung

„Tausende Ehepartner werden durch die Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug zwangsweise voneinander getrennt, weil sie durch den Deutschtest im Ausland fallen. Im Jahr 2013 waren das 12.828 Menschen; also fast jede/r Dritte. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich ein unermessliches Leid für die Menschen, weiter auf Monate oder gar Jahre hinweg von ihren Ehepartnern zwangsweise getrennt leben zu müssen. Es ist eine Schande, dass Außenminister Steinmeier (SPD) nicht einmal dafür sorgt, dass in seinem Verantwortungsbereich Rechtsprechungsvorgaben zu Ausnahmeregelungen wirksam umgesetzt und bekannt gemacht werden", erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken (BT-Drs. 18/937).

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Kein neuer Auslandseinsatz in Somalia

Plenarrede von Sevim Dağdelen am 3.04.2014 im Deutschen Bundestag

Mittlerweise vergeht kaum noch eine Woche in der nicht ein oder zwei neue Bundeswehreinsätze hier beschlossen werden sollen. Es gibt kaum ein Problem auf dieser Erde auf das die Große Koalition nicht mit Bundeswehr antworten möchte. DIE LINKE lehnt ihre Bundeswehreinsätze zur Unterstützung autoritärer Regime ab. Es braucht endlich eine politische Lösung, eine Verhandlungslösung in Somalia, nicht ein immer weiteres Anheizen des Bürgerkriegs mit deutscher Hilfe!

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Mindestlohn von CDU/CSU und SPD ist üble Diskriminierung

Mindestlohn von CDU/CSU und SPD ist üble Diskriminierung

Presseerklärung

"Der Mindestlohn von CDU/CSU und SPD ist so löchrig wie ein Schweizer Käse. Der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ist nicht existenzsichernd und ausgenommen sind von diesem Mindestlohn mehr als eine Million Langzeitarbeitslose für sechs Monate, Jugendliche unter 18 ohne Ausbildung, Praktikanten zur Berufsvorbereitung, Saisonarbeiter und Zeitungsträger. So ist der Mindestlohn von einer wohlgemeinten Idee zu einem neuen Instrument der üblen Diskriminierung von Langzeitarbeitslosen und Schaffung einer neuen Niedriglohn-Reserve geworden", erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss eines Gesetzentwurfes zum Thema Mindestlohn. Dagdelen weiter:

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Regierungspartei bei Kommunalwahlen bestätigt

Regierungspartei bei Kommunalwahlen bestätigt

Interview von Sevim Dagdelen mit der Stimme Russlands am 1. April 2014

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei hat die Regierungspartei AKP eine überwältigende Bestätigung erfahren. Auf der anderen Seite mehren sich die Berichte von Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen. Konnten weder die Gezi-Park-Proteste noch das Verbot von sozialen Netzwerken und oppositionellen Medien der Regierungspartei etwas anhaben? Sevim Dagdelen, Abgeordnete der Linken im Bundestag, kommentiert das Ergebnis.

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Verfassungsschutz muss Daten löschen

Verfassungsschutz muss Daten löschen

Presseerklärung

Mit seiner Entscheidung vom 27.03.2014 hat das Verwaltungsgericht Köln das Bundesamt für Verfassungsschutz dazu verpflichtet, die im Rahmen der Beobachtung der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen. Dazu erklärt die Abgeordnete:

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»Es gibt einen Mangel an tatsächlicher Opposition«

»Es gibt einen Mangel an tatsächlicher Opposition«

Interview der jungen welt mit Sevim Dagdelen vom 1. April 2014

Unregelmäßigkeiten bei den Kommunalwahlen in der Türkei sind nicht der einzige Grund für den Erfolg der AKP. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen

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Die Türkei braucht eine glaubhafte linke Alternative

Die Türkei braucht eine glaubhafte linke Alternative

ND-Interview mit Sevim Dagdelen vom 1. April 2014

Die Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sevim Dagdelen, hat eine unabhängige Überprüfung der Ergebnisse der türkischen Kommunalwahlen gefordert. Mit ihr sprach für »nd« Roland Etzel.

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Outokumpu muss Zusagen einhalten – Massenentlassungen stoppen!

Presseerklärung

„Die Einigung zwischen dem finnischen Stahlkonzern Outokumpu und der IG Metall erweckt Hoffnungen. Outokumpu ist jedoch schon einmal wortbrüchig geworden. Der Konzernchef Mika Seitovirta muss jetzt endlich Wort halten und den 450 Beschäftigten des Bochumer Werks nicht wieder falsche Hoffnungen machen. Sie müssen die zugesagten Ersatzarbeitsplätze auch tatsächlich erhalten", erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, anlässlich der Einigung vom Sonntag zwischen IG Metall NRW-Bezirksleiter Knut Giesler und Outokumpu-Chef Mika Seitovirta. Laut dieser erhält jeder Mitarbeiter 10.000 Euro extra und eine Arbeitsplatzgarantie. Darüber hinaus soll das Werk frühestens im September 2015 geschlossen werden. Zuvor soll geprüft werden, ob eine Verlagerung der Schmelzkapazitäten technisch möglich ist. Dagdelen weiter:

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Mögliche Wahlfälschungen in der Türkei müssen aufgeklärt werden

Presseerklärung

"DIE LINKE fordert eine unabhängige Überprüfung der Wahlergebnisse sowie die Beendigung der deutschen Unterstützung des Erdogan-Regimes", so Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen in der Türkei. Dagdelen weiter:

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Kriegsvorbereitung

Kriegsvorbereitung

Beitrag von Sevim Dagdelen erschienen in der Tageszeitung "junge welt" am 31.03.2014

In diesen Tagen wird im Westen, wenn es um die Krim-Frage geht, gerne das Völkerrecht hochgehalten. Allerdings scheint die völkerrechtliche Bindung für die NATO selbst keinerlei Gültigkeit zu haben. Die Interventionen in Jugoslawien, Irak und Libyen waren – so US-Präsident Obama – alles keine Völkerrechtsbrüche. Und so ist zu erwarten, daß auch das jetzt publik gewordene Gespräch des türkischen Außenministers mit seinem Geheimdienstchef und dem Vizeregierungschef keinerlei Konsequenzen haben wird.

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Bürokratiemonster Optionspflicht bleibt

Bürokratiemonster Optionspflicht bleibt

Presseerklärung

„Die Optionspflicht bleibt. Was nun vorliegt, ist lediglich ein fauler Kompromiss der großen Koalition. Statt ein klares Zeichen für die Öffnung des überkommenen Staatsangehörigkeitsrechts zu setzen, nährt Schwarz-Rot lieber das bei den Betroffenen zu Recht verrufene Bürokratiemonster", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung von Union und SPD beim Staatsbürgerschaftsrecht. Dagdelen weiter:

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Türkei plant Angriffskrieg gegen Syrien

Presseerklärung

"Die Pläne des türkischen Außenminister Davutoglu mit dem Geheimdienstchef und stellvertretenden Ministerpräsidenten, unter einem selbst inszenierten Vorwand einen Angriffskrieg gegen Syrien zu legitimieren, sind ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht. DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Patriot-Raketen aus der Türkei und eine Distanzierung der Bundesregierung von der aggressiven Syrienpolitik des Erdogan-Regimes", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung eines kompromittierenden Audiomitschnitt eines Gesprächs hoher Vertreter aus Regierung, Militär und Geheimdienst bei YouTube. Dagdelen weiter:

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SPD knickt erwartungsgemäß beim Doppelpass ein

SPD knickt erwartungsgemäß beim Doppelpass ein

Presseerklärung

„Auch wegen der SPD-Spitze bleibt die unsägliche und mutmaßlich verfassungswidrige Optionspflicht im Grundsatz bestehen. Sie ist wie befürchtet vor den bornierten Betonköpfen in den Reihen der Union eingeknickt", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung der großen Koalition auf einen Gesetzentwurf zur doppelten Staatsangehörigkeit. Dagdelen weiter:

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Ohne Timoschenko und mit Russland

Ohne Timoschenko und mit Russland

Interview von Sevim Dagdelen mit der Stimme Russlands am 26. März 2014

Die Bundesregierung ist entsetzt über die jüngsten Aussagen der ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. In dem Telefon-Mitschnitt ist zu hören, wie Timoschenko regelrechte Tiraden gegen die Russen im Allgemeinen und Putin im Speziellen loslässt. Darüber sprach Marcel Joppa für die STIMME RUSSLANDS mit der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen.

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Staatssekretärsausschuss auf Geisterfahrt

Presseerklärung

"Erneut wird deutlich, dass der Staatssekretärsausschuss lediglich dem rechtspopulistischen Popanz eines vermeintlichen Missbrauchs von Sozialleistungen durch Migranten einen institutionellen Rahmen gegeben hat. Dass ihm hierbei jetzt auch noch die Integrationsbeauftragte zur Seite springt, macht es nicht besser. Skandalös ist, dass das Freizügigkeitsrecht durch Wiedereinreisesperren und den Anspruch auf Familienleistungen eingeschränkt werden soll. Damit fischt die Bundesregierung nur an den Stammtischen im braunen Wasser", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum heute im Kabinett beschlossenen Zwischenbericht zur Inanspruchnahme der Sozialsysteme durch EU-Bürger. Dagdelen weiter:

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Regime-Change in der Ukraine mit der extremen Rechten

Regime-Change in der Ukraine mit der extremen Rechten

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen "Möglicher Regime-Change in der Ukraine mit der extremen Rechten" (Bundestagsdrucksache 18/863) bestätigt die Bundesregierung, dass sie von den Umtrieben der Swoboda und ihres Führers Tjagnibok informiert ist. Aus der Antwort geht auch hervor, dass die Bundesregierung an diesem Partner, der wichtige Positionen in der Ukraine einnimmt, festhält.

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Türkische Regierung muss Twitter-Verbot sofort aufheben

Türkische Regierung muss Twitter-Verbot sofort aufheben

Presseerklärung

"DIE LINKE verurteilt das Twitter-Verbot in der Türkei. Die Bundesregierung ist aufgefordert ihre Kumpanei mit dem Erdogan-Regime endlich zu beenden und die freiheits- und friedensliebende Protestbewegung in der Türkei zu unterstützen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Sperrung des sozialen Netzwerks Twitter. Dagdelen weiter:

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Rassismus in Deutschland tötet

Rassismus in Deutschland tötet

Presseerklärung

„Es ist zu begrüßen, wenn die Integrationsbeauftragte Özoguz eingesteht, dass Rassismus leider ein Teil unserer Gesellschaft ist und zu mehr Engagement gegen Rassismus auffordert. Doch die Adressaten sitzen vor allem auf der eigenen Regierungsbank. Denn insbesondere CDU und CSU fischen immer wieder im braunen Sumpf nach Wählerstimmen. Die Bundesregierung tut zudem seit Jahren nichts gegen den institutionellen Rassismus", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. anlässlich des heutigen internationalen Tages gegen Rassismus. Dagdelen weiter:

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"Dialog statt Strafe: Mehr Verständnis für Putin?"

"Dialog statt Strafe: Mehr Verständnis für Putin?"

MdB Sevim Dagdelen war zu Gast bei ZDF log in

Zum Thema "Dialog statt Strafe: Mehr Verständnis für Putin?" diskutierten am 19.03. u.a. MdB Sevim Dagdelen und Michael Gahler (CDU, MdEP) mit den log in-Usern. Das Zuschauer-Votum am Ende der Sendung brachte ein eindeutiges Ergebnis: 75 Prozent unterstützten MdB Sevim Dagdelen und ihre Position, den Dialog mit Russland zu suchen, anstatt die Krise auf der Krim durch immer drastischere Sanktionen zu verschärfen. MdEP Gahler erhielt dagegen 25 Prozent der Stimmen.

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