Nach dem Euro

Gastkommentar von Sevim Dagdelen erschienen in der Tageszeitung "Junge Welt" am 18.05.2013

Wenn man später auf die Debatte der Linken zum Euro zurückblicken wird, so dürfte der 17. Mai 2013 als bedeutsames Datum in Erinnerung bleiben. An diesem Tag veröffentlichten der ehemalige Chefvolkswirt der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung UNCTAD, Heiner Flassbeck, und der griechische Ökonom Costas Lapavitsas eine umfangreiche Studie, die in ihren Schlußfolgerungen Ansätze für ein linkes Ausstiegsszenario aus dem Euro entwirft.

Schlechte Perspektiven für Bochum

Presseerklärung

„Hier ist der Bock zum Gärtner gemacht worden. Ausgerechnet jene, die maßgeblich den wirtschaftlichen Niedergang von Bochum und der Region mit verursacht oder zumindest nicht verhindert haben, sollen es nun als ‚Retter‘ richten. Dabei haben gerade die als Retter für Bochum vorgestellten Ex-NRW-Wirtschaftsministerin Christa Toben (CDU) und Ex-Minister Harald Schartau (SPD) Vorschläge zur Rettung des Bochumer Opel-Werks als größten Arbeitgeber verweigert“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, anlässlich der Veröffentlichung der Namen der Experten für die Entwicklungsgesellschaft „Perspektive Bochum 2022“ bei RP-Online. Sevim Dagdelen weiter:

Patriot-Einsatz beruht auf Lüge

Presseerklärung

„Die Verlegung von Bundeswehrsoldaten und Patriot-Systemen in die Türkei beruht auf einer Lüge. Die ursprüngliche Darstellung des vermeintlichen Abschusses eines türkischen Aufklärungsflugzeuges über internationalen Gewässern war unzutreffend, die Wahrheit wird zur Geheimen Verschlusssache erklärt. Nicht die Türkei wird von Syrien bedroht. Es ist die türkische Regierung, die mit Wissen des BND und im Schutz deutscher Luftabwehrstaffeln einen internationalen Krieg provoziert. Die Bundesregierung muss den Einsatz sofort beenden und die Bundeswehr aus der Türkei abziehen", so Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Kenntnisstand der Bundesregierung zu Grenzzwischenfällen im Syrienkonflikt. Dagdelen weiter:

Keine Schließung der TSTG Schienentechnik!

Presseerklärung

„Der einzige verbliebene Schienenhersteller auf deutschem Boden, die TSTG Schienen Technik in Duisburg, soll nach dem Beschluss der Muttergesellschaft, der voestalpine AG in Wien, Ende 2013 geschlossen und damit 400 Arbeitsplätze vernichtet werden. Dies ist für die Linksfraktion im Bundestag nicht akzeptabel, die Aufgabe jeglicher Fertigung in diesem Bereich widerspricht einer wohl verstandenen Standortpolitik. Daher werden wir uns im Bundestag weiter dafür einsetzen, dass das Unternehmen durch die im Besitz des Bundes befindliche Deutsche Bahn AG übernommen wird, um so den Standort und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu sichern" erklärt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der LINKEN in Duisburg anlässlich der Beratung des entsprechenden Antrags der Linksfraktion am Donnerstag. Dagdelen weiter:

Verstöße gegen den EU-Visakodex in der deutschen Visumpraxis

Beschwerde von Sevim Dagdelen bei der Europäischen Kommission

Bereits im August und September letzten Jahres hatte Sevim Dagdelen die Europäische Kommission auf Verstöße der Bundesrepublik Deutschland gegen den EU-Visakodex hingewiesen und entsprechendes Belegmaterial beigesteuert. Nun wandte sie sich an diese, um zu erfahren, welche Maßnahmen die Europäische Kommission diesbezüglich mit welchem Erfolg ergriffen hat bzw. noch ergreifen wird.

Sevim Dağdelen: „Die sozialen Verwerfungen werden zunehmen"

Interview mit Sevim Dagdelen erschienen bei den Deutsch Türkischen Nachrichten am 9.05.2013

Die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dağdelen, sagt: Der NSU-Skandal hat die Deutsch-Türken in einen Schockzustand versetzt. Sie haben Angst vor dem Staat. Sie rechnet nicht mit ethnischen Spannungen, erwartet jedoch eine Zunahme der sozialen Verwerfungen.

Islamkonferenz ist Nebenschauplatz

Presseerklärung

„Die Islamkonferenz ist spätestens nach dem Ausstieg wichtiger Islamverbände eine Farce. Muslime fast ausschließlich als Sicherheitsproblem zu thematisieren, hat rassistische Vorurteile nicht bekämpft, sondern eher befördert. Wer wie der Bundesinnenminister beständig ein gleichberechtigtes Zusammenleben torpediert, befördert Rechtspopulismus und Rassismus in der Gesellschaft", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Islamkonferenz in Berlin. Dagdelen weiter:

Wir lassen uns nicht spalten!

Rede von Sevim Dagdelen auf der Kundgebung "Heraus zum roten 1. Mai" am 1. Mai 2013 in Siegen

Die Beschäftigten spalten – das ist auch ihr Ziel in Europa. Seit Beginn der so genannten Eurokrise vor drei Jahren wird versucht, auf diese Art Politik zu machen. An der Krise seien die faulen Griechen, Portugiesen, Spanier und Italiener schuld. Und wir, so das massenmediale Dauerfeuer, müssten auch noch für diese Südländer zahlen. Mit solchen Parolen wird versucht, die Menschen in Europa aufeinander zu hetzen. Aber wir sagen, wir lassen und nicht spalten! Wir wollen keinen Rassismus! Wir stehen zusammen gegen sozialen Rassismus und nationalistischen Rassismus. Wir kämpfen gemeinsam für gleiche Rechte und soziale Teilhabe für Alle!

1. Mai: Massenentlassungen verbieten - Eine Zukunft für Opel Bochum!

Presseerklärung

„Immer mehr Beschäftigte in Bochum sind von prekären Arbeitsverhältnissen betroffen. Die angekündigten Massenentlassungen bei Opel und den Zulieferern werden die Armutsentwicklung in Bochum weiter zunehmen lassen. Ein Verbot von Massenentlassungen und Leiharbeit und die Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro sind das Gebot der Stunde!", erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Sevim Dagdelen anlässlich des 1. Mai.

LINKE fordert eine Zukunft für Opel-Beschäftigte

Presseerklärung

„Jetzt zeigt die Unternehmensspitze von Opel ihr wahres Gesicht. Mit der Erklärung aus dem Management, das Opel-Werk in Bochum jetzt ganz zu schließen, hat die Unternehmensleitung ihre eigentlichen Pläne offengelegt. Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, die Beschäftigten in Bochum und ihr Werk so an die Wand zu fahren und ihnen obendrein noch zu erklären, sie seien selbst schuld. Die Beschäftigten brauchen eine Zukunft, wie auch Opel Bochum eine Zukunft haben muss", erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE anlässlich des angekündigten Rückzugs von Opel aus Bochum. Dagdelen weiter:

NPD-Verbot jetzt!

Persönliche Erklärung von Sevim Dagdelen, Fraktion DIE LINKE, am 25.04.2013 im Deutschen Bundestag nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu TOP 5 „Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands"

Für freie Meinungsäußerung

Solidaritätserklärung mit Inge Hannemann

Solidaritätserklärung der Mitglieder der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit Inge Hannemann.

Ziviler Widerstand kriminalisiert und bestraft

Presseerklärung

„Auch wenn ich heute verurteilt wurde, die Geschichte wird uns Atomkraftgegner freisprechen. Das Gewissen, die Menschlichkeit und die Liebe zu den nachkommenden Generationen gebietet uns gegen die für Mensch und Natur hochgefährliche Technologie Widerstand zu leisten. Denn Atomkraftwerke sind das Verbrechen – nicht der Widerstand dagegen", erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Urteils im heutigen Verfahren gegen sie vor dem Amtsgericht Lüneburg. Dagdelen weiter:

CDU und Grüne Hand in Hand: Wahlkampf auf dem Rücken von Migranten

Plenarrede von Sevim Dağdelen am 19.04.2013 im Deutschen Bundestag

Eine Visabefreiung nur für Dienstpassinhaber ist natürlich nicht das, was DIE LINKE fordert. Wir fordern Reiseerleichterungen für alle, insbesondere für die einfache Bevölkerung, für Familienbesuche, für NGOs, Künstler und Verbände usw. – das lässt sich am besten durch eine Aufhebung der Visumpflicht realisieren, wofür wir schon lange streiten!

Westsahara: Besatzung beenden

Plenarrede von Sevim Dağdelen am 18.04.2013 im Deutschen Bundestag

Die angebliche Prämisse der Förderung von Demokratie und Menschenrechten spielt in Wahrheit – wenn überhaupt - nur eine nachgeordnete Rolle. Zumeist wird sie gänzlich ignoriert, wie das Beispiel Marokko sehr deutlich zeigt. Es wird endlich Zeit, die Unterstützung gegenüber autoritären Regimen zu beenden und die deutsche Außenpolitik auf Rechts- und Sozialstaatlichkeit sowie auf das Völkerrecht zu orientieren.

Zypern: Nein zum nächsten Angriff auf Sozialstaat und Demokratie

Persönliche Erklärung von Sevim Dagdelen zur Bewilligung von Finanzhilfen zugunsten Zyperns

Wir stehen solidarisch an der Seite der zyprischen Bevölkerung und sagen: Nein! όχι! Hayir! Heute sind wir alle Zyprioten! Σήμερα είμαστε όλοι Κύπριοι (Simera imaste oli Kiprii)! Bugün hepimiz Kıbrıslıyız! Denn die heutige Abstimmung im Bundestag ist ein gravierender Angriff von Bundesregierung und Regierungsfraktionen sowie SPD und Grünen auf Demokratie und Sozialstaat.

Massenentlassungen bei Opel Bochum verhindern!

Presseerklärung

„Wenn der Opel-Aufsichtsrat heute in Rüsselsheim das endgültige Ende für das Bochumer Opel Werk beschließt, dann ist das nicht nur für die Beschäftigten des Werks und ihre Familien eine Katastrophe, sondern auch für etwa 40.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen, die von einer Autoproduktion in Bochum direkt oder indirekt abhängig sind. Mehr noch: Ich kann die Einschätzung des Bochumer Betriebsratsvorsitzenden Rainer Einenkel nur unterstreichen, dass ein Aus für Bochum dramatische Auswirkungen für die Marke Opel haben wird. Es wird der schwärzeste Tag für die gesamte Marke sein. Opel wird ohne Bochum keine Zukunft haben", bekräftigt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion.

Urteil gegen Fazil Say ist ein Skandal

Presseerklärung

„Die Verurteilung des international renommierten Komponisten Fazil Say zu einer Haftstrafe von zehn Monaten auf Bewährung ist ein Skandal. Die AKP-Justiz will an Fazil Say ein Exempel statuieren, um Kritiker des Erdogan-Regimes mundtot zu machen. Der EU-Beitrittsprozess muss umgehend ausgesetzt werden, will man die AKP nicht noch für ihren Amoklauf gegen Demokratie und Menschenrechte belohnen", erklärt Sevim Dagdelen, Vizevorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

NSU-Prozess nicht unter Ausschluss der internationalen Öffentlichkeit

55 Bundestagsabgeordnete appellieren an das OLG München

"Sowohl um verlorenes Vertrauen wieder herzustellen als auch um das internationale Ansehen nicht weiter zu beschädigen wenden wir uns, Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen, mit diesem öffentlichen Appell an das Oberlandesgericht München. Die Situation ist sehr verfahren und bedarf dringend einer Lösung. Wir hoffen, dass es schnell zu einer Lösung kommt", erklären die Initiatorinnen und der Initiator des Appells, Sevim Dagdelen, Memet Kilic und Aydan Özoguz.

„Europäisierung der Afrika-Politik“

Beitrag von Sevim Dagdelen in Heft 35 der Zeitung gegen den Krieg

Zum Ostermarsch 2013 erschien eine neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg – ZgK. Es handelte sich um die 35. Ausgabe seit Gründung der Antikriegszeitung im April 1999 inmitten des Kosovo-Kriegs. Diese Ausgabe enthält den Beitrag von Sevim Dagdelen „Europäisierung der Afrika-Politik“.

Soziale Sicherheit statt EU-Militarisierung

Gemeinsame Erklärung von Abgeordneten der nationalstaatlichen Parlamente und des Europäischen Parlaments zur GASP/GSVP

Sevim Dagdelen war für DIE LINKE. als ordentliches Mitglied der deutschen Delegation auf der Interparlamentarischen Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP) der Europäischen Union am 24./25. März 2013 in Dublin (Irland). Dort verabschiedete sie mit anderen eine Gemeinsame Erklärung "Soziale Sicherheit statt EU-Militarisierung".

Sevim Dagdelen antwortet auf Fragen der Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik

Die Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik (ZfAS) hat unter anderem Sevim Dagdelen als Sprecherin für Internationale Beziehungen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages gebeten, zu fünf Fragen zur außenpolitischen Debatte in Deutschland ihr Statement abzugeben. Die Debattenbeiträge werden ab April auf www.facebook.com/zfas.de veröffentlicht.

Krieg in Mali

Sevim Dağdelen im Gespräch mit weltnetz.tv über die Gründe für den Krieg in Mali

Sevim Dağdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, im Gespräch mit weltnetz.tv über die Gründe für den Kriegseinsatz europäischer Truppen in Westafrika, den Rohstoffreichtum der Region, die Nützlichkeit „gescheiterter Staaten" für westliche Interessen und die Konkurrenz unter den europäischen Mächten um Einfluss und Zugriff auf den afrikanischen Kontinent.

Rosen für Merkel

Gastkommentar von Sevim Dagdelen erschienen in der Tageszeitung "Junge Welt" am 26.02.2013

Mit Rosenschauern aus einem Heißluftballon soll Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag anläßlich ihres Türkei-Besuchs empfangen worden sein. Und in der Tat. Die AKP-Regierung von Recep Tayyip Erdogan in Ankara hat allen Grund, sich überschwenglich bei der Besucherin aus Berlin zu bedanken. Merkel soll der Türöffner für einen EU-Beitritt sein.

"Was ist linke Außenpolitik?"

Broschüre von Sevim Dagdelen

Die Welt ist im Umbruch. Das betrifft auch und ganz besonders die deutsche Außenpolitik und die Frage danach, wie eine andere, eine linke Außenpolitik aussehen muss. In der nun vorliegenden Broschüre „Was ist Linke Außenpolitik?" finden sich Debattenbeiträge der letzten Jahre von Sevim Dagdelen leicht aktualisiert und teilweise gekürzt zusammengefasst. Sie enthält Vorschläge zu einer linken Positionierung gegenüber NATO, UN und dem Völkerrecht, versucht die Charakteristiken der EU-Außenpolitik herauszuarbeiten und die deutschen Waffenexporte in den akteullen internationalen Kontext einzuordnen. Auch wie Internationale Solidarität geübt werden kann und wo zukünftig die Aufgaben der Friedensbewegung liegen könnten, sind Gegenstand der Broschüre.

„Gewaltexport in den Globalen Süden"

Broschüre von Sevim Dagdelen

Durch verschiedene Parlamentarische Initiativen hat Sevim Dagdelen u.a. brisante Informationen zur EU-Ausbildungsmission in Uganda, zu den anhaltenden EU-Missionen im Kongo und Beratergruppen der Bundeswehr in Jemen und Mali ans Licht gebracht, aber auch das Engagement der Bundesregierung und der EU in vielen weiteren Staaten Afrikas, dem Irak und der Westbank näher beleuchtet. Die Ergebnisse ihrer Recherchen hat sie in der Broschüre „Gewaltexport in den Globalen Süden - Polizeiliche und militärische Ausbildungs- und Ausstattungshilfe durch Deutschland und die EU" veröffentlicht.

Solidarität statt Armut – Opel Bochum muss bleiben

Über 200 Menschen drängten sich am Montagabend in den überfüllten Saal zur Diskussion in Bochum um die Zukunft Opels und die zunehmende Armut im Ruhrgebiet. Auch viele Opelaner und Betriebsräte von Zulieferbetrieben aus der Region waren gekommen. Auf Einladung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag debattierten im Bochumer Jahrhunderthaus LINKE-Politiker, so die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sowie der NRW-Landessprecher Rüdiger Sagel. Dazu kamen der Betriebsratschef von Opel Bochum, Rainer Einenkel und Eva Kerkemeier, Erste Bevollmächtigte der IG Metall in Bochum-Herne. Vervollständigt wurde die Runde von Holger Schelte vom Paritätischen Wohlfahrtsverband NRW.

Bochumer LINKE zieht mit Sevim Dagdelen als Direktkandidatin in den Wahlkampf

Pressemitteilung

„Rund 80 Prozent der für den Wahlkreis 140 wahlberechtigten Mitglieder sprachen sich vergangenen Donnerstagabend für die Direktkandidatur von Sevim Dagdelen aus“, erklärt der Bochumer Kreissprecher David Staercke.

Genosse Krösus - Steinbrücks Kanzler-Träume schon geplatzt?

Video der Sendung "Anne Will" mit Sevim Dagdelen u.a. vom 14.11.2012

"Er soll nicht der Entertainer der Republik sein, sondern der Kanzler. Er soll gegen Armut kämpfen", sagte Sevim Dagdelen bei ANNE WILL am 14.11.12 im Ersten. Das Thema lautete „Genosse Krösus – Steinbrücks Kanzler-Träume schon geplatzt?". Dabei ging es um die Millionen-Nebeneinkünfte und die Bochum-Affäre des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück.

Assange deserves Nobel Peace Prize, not US prison

RT-Interview with Sevim Dagdelen

RT (Russia Today) is a global news network broadcasting from Moscow and Washington studios. RT is the first news channel to break the 500 million YouTube views benchmark. RT's Maria Finoshina interviews German MP Sevim Dagdelen. They discuss if freedom of speech has any real value at all today - and what Julian Assange's case shows us.

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