Aktuelles

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Merkels Türkeibesuch gleicht einer politischen Kapitulation

„Der Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Merkel beim türkischen Staatspräsidenten Erdogan kommt einer politischen Kapitulation gleich, denn er erfolgt zu einer Zeit, in der Erdogan Krieg gegen die Kurden im eigenen Land führt und die türkische Grenze für die syrischen Flüchtlinge schließt“, erklärt Sevim Dagdelen.

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Bundesregierung muss Julian Assange Asyl anbieten

„Die Bundesregierung muss Konsequenzen aus der Feststellung der UN-Expertengruppe ziehen, die Festsetzung des Wikileaks Gründers Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London sei unrechtmäßig. Sie muss Julian Assange in Deutschland Asyl anbieten“, erklärt Sevim Dagdelen.

Mythos sichere Herkunftsstaaten

Bundesregierung auf AfD-Kurs

„Nichts ist vom freundlichen Gesicht der Bundeskanzlerin geblieben. Im Gegenteil. Die Verschärfungen im Asylrecht sind die hässlichsten seit wir das Grundgesetz haben. Pauschal wird Menschen aus bestimmten Regionen der Welt durch das Etikett des ‚sicheren Herkunftsstaats‘ unterstellt, nicht vor politischer Verfolgung zu fliehen“, erklärt Sevim Dagdelen zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen zweiten Asylpaket.

Foto: Evrensel.net / Ömer Çelik

Türkei ist alles andere als „sicher“

„Wer die Türkei zum ’sicheren Herkunftsland‘ oder ’sicheren Drittstaat‘ erklärt, ist entweder blind für die Realität oder möchte unterdrückte Minderheiten wie die Kurden in der Türkei zum Abschuss freigeben“, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Pläne der Bundesregierung, die Türkei als sicheres Herkunftsland einzustufen.

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Organisiertes Staatsversagen

Asylanträge werden immer schleppender bearbeitet. Klagen wegen Untätigkeit gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Beitrag von MdB Sevim Dagdelen in der „jungen welt“ vom 30. Januar 2016.

Screenshot Rede am 29.01.16

Debatte zum Parlamentsbeteiligungsgesetz

Wir als Linke werden dafür kämpfen, dass diese parlamentarische Demokratie gerade in Zeiten unsicherer Situationen weltweit erhalten bleibt, um entscheidende Fragen von Krieg und Frieden hier im Parlament und nicht nur in der Regierung zu debattieren.