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Bundesregierung muss Julian Assange Asyl anbieten

„Die Bundesregierung muss Konsequenzen aus der Feststellung der UN-Expertengruppe ziehen, die Festsetzung des Wikileaks Gründers Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London sei unrechtmäßig. Sie muss Julian Assange in Deutschland Asyl anbieten“, erklärt Sevim Dagdelen.

Mythos sichere Herkunftsstaaten

Bundesregierung auf AfD-Kurs

„Nichts ist vom freundlichen Gesicht der Bundeskanzlerin geblieben. Im Gegenteil. Die Verschärfungen im Asylrecht sind die hässlichsten seit wir das Grundgesetz haben. Pauschal wird Menschen aus bestimmten Regionen der Welt durch das Etikett des ‚sicheren Herkunftsstaats‘ unterstellt, nicht vor politischer Verfolgung zu fliehen“, erklärt Sevim Dagdelen zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen zweiten Asylpaket.

Foto: Evrensel.net / Ömer Çelik

Türkei ist alles andere als „sicher“

„Wer die Türkei zum ’sicheren Herkunftsland‘ oder ’sicheren Drittstaat‘ erklärt, ist entweder blind für die Realität oder möchte unterdrückte Minderheiten wie die Kurden in der Türkei zum Abschuss freigeben“, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Pläne der Bundesregierung, die Türkei als sicheres Herkunftsland einzustufen.