Mitglied des Deutschen Bundestags

NATO-Eskalation stoppen!

NATO-Eskalation stoppen!

Rede von MdB Sevim Dagdelen, Ostermarsch Duisburg 19. April 2014

Wir wollen keine NATO-Erweiterung! Wir wollen die NATO auflösen! Und wir wollen, dass Deutschland sofort aus den militärischen Strukturen der NATO austritt! Wir wollen keine Bundesregierung, die ständig internationales Recht bricht. Wir wollen, dass deutsche Außenpolitik Friedenspolitik wird. Wir wollen, dass endlich Schluss ist mit diesem kreuzgefährlichen imperialistischen Gehabe!

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Die Eskalationsverstärker

Die Eskalationsverstärker

Beitrag von Sevim Dagdelen und Martin Hantke erschienen in der Tageszeitung "junge welt" am 19.04.2014

Sanktionen verschärfen Konflikte und sind ein Instrument der Kriegsvorbereitung. Sie manipulieren die öffentliche Meinung und helfen bei der Konstruktion von Feindbildern.

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Koalitionsfraktionen verhindern Sondersitzung

Koalitionsfraktionen verhindern Sondersitzung

Presseerklärung

„Bundestagspräsident und Regierungsfraktionen haben offenkundig kein Interesse an einer Aufklärung der Gefährdungslage der Bundeswehrsoldaten in der Türkei. Die von der LINKEN beantragte Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages wurde von ihnen und dem Parlamentspräsidenten Prof. Lammert abgelehnt, obwohl Recherchen von Monitor ergeben haben, dass die türkische Regierung die NATO und Bundeswehr in ihre Kriegspläne gegen Syrien hineinziehen will“, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

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»Es bleibt die ausgrenzende Wirkung«

»Es bleibt die ausgrenzende Wirkung«

Interview der jungen welt mit Sevim Dagdelen vom 12. April 2014

Die Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht bleibt. Doch können wohl die meisten Betroffenen beide Pässe behalten. Die junge welt im Gespräch mit MdB Sevim Dagdelen, Sprecherin für Migration und Integration der Linksfraktion im Bundestag.

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Nein zum deutschen Marineeinsatz im Mittelmeer

Nein zum deutschen Marineeinsatz im Mittelmeer

Gemeinsame Persönliche Erklärung

Gemeinsame Persönliche Erklärung zur Namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 09. April 2014 über den Antrag der Bundesregierung zur „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen" von Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht u.a.

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Deutsche unter Vorbehalt

Deutsche unter Vorbehalt

Kolumne von Sevim Dagdelen im "ND" am 9. April 2014

MdB Sevim Dagdelen, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, kritisiert in der Tageszeitung "Neues Deutschland" den Koalitionskompromiss zum Doppelpass und fordert die generelle Akzeptanz von Mehrstaatigkeit

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"Die Linke war immer eine Stimme der Friedensbewegung"

"Die Linke war immer eine Stimme der Friedensbewegung"

MdB Sevim Dagdelen am 8. April 2014 im Gespräch mit Martin Zagatta vom Deutschlandfunk

Die Linke im Bundestag wird sich beim Bundeswehreinsatz zur Vernichtung von Chemiewaffen aus Syrien nicht geschlossen enthalten. "Ich finde das bemerkenswert", sagte die Abgeordnete Sevim Dagdelen im DLF, sie sorge sich aber auch um die Glaubwürdigkeit ihrer Partei.

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Optionspflicht ohne Wenn und Aber abschaffen

Optionspflicht ohne Wenn und Aber abschaffen

Presseerklärung

„Bei diesem Kabinettsbeschluss handelt es sich keineswegs um die ‚zeitgemäße Lösung für die Neuregelung der Optionspflicht‘, von der die Bundesregierung spricht. Zeitgemäß wäre die Abschaffung der ausgrenzenden, bürokratischen und mutmaßlich verfassungswidrigen Optionspflicht gewesen statt ihrer Verewigung. Die Optionspflicht gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“, kommentiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss zum „Doppelpass“. Dagdelen weiter:

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Positionspapier zum deutschen Fregatteneinsatz im Mittelmeer

Am Mittwoch, 9. April, steht die Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zur „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen" an. Aus prinzipieller Sicht, aber gerade auch angesichts der konkreten Sachlage, empfehlen Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht, Alexander Neu, Heike Hänsel u.a. der Fraktion DIE LINKE diesen Antrag abzulehnen.

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Linke debattiert über Auslandseinsatz

Linke debattiert über Auslandseinsatz

radioEins-Interview mit Sevim Dagdelen am 7. April 2014

Eine Fregatte spaltet die Linksfraktion! Mit einem Schiff und bis zu 300 Soldaten will die Bundesregierung die Zerstörung syrischer Chemiewaffen unterstützen. Der linke Flügel der Linksfraktion im Bundestag ist dagegen. Gespräch mit der Abgeordneten Sevim Dagdelen.

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Sprachhürden beim Ehegattennachzug abschaffen

Presseerklärung

„Tausende Ehepartner werden durch die Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug zwangsweise voneinander getrennt, weil sie durch den Deutschtest im Ausland fallen. Im Jahr 2013 waren das 12.828 Menschen; also fast jede/r Dritte. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich ein unermessliches Leid für die Menschen, weiter auf Monate oder gar Jahre hinweg von ihren Ehepartnern zwangsweise getrennt leben zu müssen. Es ist eine Schande, dass Außenminister Steinmeier (SPD) nicht einmal dafür sorgt, dass in seinem Verantwortungsbereich Rechtsprechungsvorgaben zu Ausnahmeregelungen wirksam umgesetzt und bekannt gemacht werden", erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken (BT-Drs. 18/937).

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Kein neuer Auslandseinsatz in Somalia

Plenarrede von Sevim Dağdelen am 3.04.2014 im Deutschen Bundestag

Mittlerweise vergeht kaum noch eine Woche in der nicht ein oder zwei neue Bundeswehreinsätze hier beschlossen werden sollen. Es gibt kaum ein Problem auf dieser Erde auf das die Große Koalition nicht mit Bundeswehr antworten möchte. DIE LINKE lehnt ihre Bundeswehreinsätze zur Unterstützung autoritärer Regime ab. Es braucht endlich eine politische Lösung, eine Verhandlungslösung in Somalia, nicht ein immer weiteres Anheizen des Bürgerkriegs mit deutscher Hilfe!

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Mindestlohn von CDU/CSU und SPD ist üble Diskriminierung

Mindestlohn von CDU/CSU und SPD ist üble Diskriminierung

Presseerklärung

"Der Mindestlohn von CDU/CSU und SPD ist so löchrig wie ein Schweizer Käse. Der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ist nicht existenzsichernd und ausgenommen sind von diesem Mindestlohn mehr als eine Million Langzeitarbeitslose für sechs Monate, Jugendliche unter 18 ohne Ausbildung, Praktikanten zur Berufsvorbereitung, Saisonarbeiter und Zeitungsträger. So ist der Mindestlohn von einer wohlgemeinten Idee zu einem neuen Instrument der üblen Diskriminierung von Langzeitarbeitslosen und Schaffung einer neuen Niedriglohn-Reserve geworden", erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss eines Gesetzentwurfes zum Thema Mindestlohn. Dagdelen weiter:

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Regierungspartei bei Kommunalwahlen bestätigt

Regierungspartei bei Kommunalwahlen bestätigt

Interview von Sevim Dagdelen mit der Stimme Russlands am 1. April 2014

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei hat die Regierungspartei AKP eine überwältigende Bestätigung erfahren. Auf der anderen Seite mehren sich die Berichte von Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen. Konnten weder die Gezi-Park-Proteste noch das Verbot von sozialen Netzwerken und oppositionellen Medien der Regierungspartei etwas anhaben? Sevim Dagdelen, Abgeordnete der Linken im Bundestag, kommentiert das Ergebnis.

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Verfassungsschutz muss Daten löschen

Verfassungsschutz muss Daten löschen

Presseerklärung

Mit seiner Entscheidung vom 27.03.2014 hat das Verwaltungsgericht Köln das Bundesamt für Verfassungsschutz dazu verpflichtet, die im Rahmen der Beobachtung der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen. Dazu erklärt die Abgeordnete:

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»Es gibt einen Mangel an tatsächlicher Opposition«

»Es gibt einen Mangel an tatsächlicher Opposition«

Interview der jungen welt mit Sevim Dagdelen vom 1. April 2014

Unregelmäßigkeiten bei den Kommunalwahlen in der Türkei sind nicht der einzige Grund für den Erfolg der AKP. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen

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Die Türkei braucht eine glaubhafte linke Alternative

Die Türkei braucht eine glaubhafte linke Alternative

ND-Interview mit Sevim Dagdelen vom 1. April 2014

Die Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sevim Dagdelen, hat eine unabhängige Überprüfung der Ergebnisse der türkischen Kommunalwahlen gefordert. Mit ihr sprach für »nd« Roland Etzel.

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Outokumpu muss Zusagen einhalten – Massenentlassungen stoppen!

Presseerklärung

„Die Einigung zwischen dem finnischen Stahlkonzern Outokumpu und der IG Metall erweckt Hoffnungen. Outokumpu ist jedoch schon einmal wortbrüchig geworden. Der Konzernchef Mika Seitovirta muss jetzt endlich Wort halten und den 450 Beschäftigten des Bochumer Werks nicht wieder falsche Hoffnungen machen. Sie müssen die zugesagten Ersatzarbeitsplätze auch tatsächlich erhalten", erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, anlässlich der Einigung vom Sonntag zwischen IG Metall NRW-Bezirksleiter Knut Giesler und Outokumpu-Chef Mika Seitovirta. Laut dieser erhält jeder Mitarbeiter 10.000 Euro extra und eine Arbeitsplatzgarantie. Darüber hinaus soll das Werk frühestens im September 2015 geschlossen werden. Zuvor soll geprüft werden, ob eine Verlagerung der Schmelzkapazitäten technisch möglich ist. Dagdelen weiter:

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Mögliche Wahlfälschungen in der Türkei müssen aufgeklärt werden

Presseerklärung

"DIE LINKE fordert eine unabhängige Überprüfung der Wahlergebnisse sowie die Beendigung der deutschen Unterstützung des Erdogan-Regimes", so Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen in der Türkei. Dagdelen weiter:

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Kriegsvorbereitung

Kriegsvorbereitung

Beitrag von Sevim Dagdelen erschienen in der Tageszeitung "junge welt" am 31.03.2014

In diesen Tagen wird im Westen, wenn es um die Krim-Frage geht, gerne das Völkerrecht hochgehalten. Allerdings scheint die völkerrechtliche Bindung für die NATO selbst keinerlei Gültigkeit zu haben. Die Interventionen in Jugoslawien, Irak und Libyen waren – so US-Präsident Obama – alles keine Völkerrechtsbrüche. Und so ist zu erwarten, daß auch das jetzt publik gewordene Gespräch des türkischen Außenministers mit seinem Geheimdienstchef und dem Vizeregierungschef keinerlei Konsequenzen haben wird.

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Bürokratiemonster Optionspflicht bleibt

Bürokratiemonster Optionspflicht bleibt

Presseerklärung

„Die Optionspflicht bleibt. Was nun vorliegt, ist lediglich ein fauler Kompromiss der großen Koalition. Statt ein klares Zeichen für die Öffnung des überkommenen Staatsangehörigkeitsrechts zu setzen, nährt Schwarz-Rot lieber das bei den Betroffenen zu Recht verrufene Bürokratiemonster", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung von Union und SPD beim Staatsbürgerschaftsrecht. Dagdelen weiter:

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Türkei plant Angriffskrieg gegen Syrien

Presseerklärung

"Die Pläne des türkischen Außenminister Davutoglu mit dem Geheimdienstchef und stellvertretenden Ministerpräsidenten, unter einem selbst inszenierten Vorwand einen Angriffskrieg gegen Syrien zu legitimieren, sind ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht. DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Patriot-Raketen aus der Türkei und eine Distanzierung der Bundesregierung von der aggressiven Syrienpolitik des Erdogan-Regimes", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung eines kompromittierenden Audiomitschnitt eines Gesprächs hoher Vertreter aus Regierung, Militär und Geheimdienst bei YouTube. Dagdelen weiter:

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SPD knickt erwartungsgemäß beim Doppelpass ein

SPD knickt erwartungsgemäß beim Doppelpass ein

Presseerklärung

„Auch wegen der SPD-Spitze bleibt die unsägliche und mutmaßlich verfassungswidrige Optionspflicht im Grundsatz bestehen. Sie ist wie befürchtet vor den bornierten Betonköpfen in den Reihen der Union eingeknickt", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung der großen Koalition auf einen Gesetzentwurf zur doppelten Staatsangehörigkeit. Dagdelen weiter:

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Ohne Timoschenko und mit Russland

Ohne Timoschenko und mit Russland

Interview von Sevim Dagdelen mit der Stimme Russlands am 26. März 2014

Die Bundesregierung ist entsetzt über die jüngsten Aussagen der ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. In dem Telefon-Mitschnitt ist zu hören, wie Timoschenko regelrechte Tiraden gegen die Russen im Allgemeinen und Putin im Speziellen loslässt. Darüber sprach Marcel Joppa für die STIMME RUSSLANDS mit der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen.

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Staatssekretärsausschuss auf Geisterfahrt

Presseerklärung

"Erneut wird deutlich, dass der Staatssekretärsausschuss lediglich dem rechtspopulistischen Popanz eines vermeintlichen Missbrauchs von Sozialleistungen durch Migranten einen institutionellen Rahmen gegeben hat. Dass ihm hierbei jetzt auch noch die Integrationsbeauftragte zur Seite springt, macht es nicht besser. Skandalös ist, dass das Freizügigkeitsrecht durch Wiedereinreisesperren und den Anspruch auf Familienleistungen eingeschränkt werden soll. Damit fischt die Bundesregierung nur an den Stammtischen im braunen Wasser", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum heute im Kabinett beschlossenen Zwischenbericht zur Inanspruchnahme der Sozialsysteme durch EU-Bürger. Dagdelen weiter:

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Regime-Change in der Ukraine mit der extremen Rechten

Regime-Change in der Ukraine mit der extremen Rechten

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen "Möglicher Regime-Change in der Ukraine mit der extremen Rechten" (Bundestagsdrucksache 18/863) bestätigt die Bundesregierung, dass sie von den Umtrieben der Swoboda und ihres Führers Tjagnibok informiert ist. Aus der Antwort geht auch hervor, dass die Bundesregierung an diesem Partner, der wichtige Positionen in der Ukraine einnimmt, festhält.

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Türkische Regierung muss Twitter-Verbot sofort aufheben

Türkische Regierung muss Twitter-Verbot sofort aufheben

Presseerklärung

"DIE LINKE verurteilt das Twitter-Verbot in der Türkei. Die Bundesregierung ist aufgefordert ihre Kumpanei mit dem Erdogan-Regime endlich zu beenden und die freiheits- und friedensliebende Protestbewegung in der Türkei zu unterstützen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Sperrung des sozialen Netzwerks Twitter. Dagdelen weiter:

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Rassismus in Deutschland tötet

Rassismus in Deutschland tötet

Presseerklärung

„Es ist zu begrüßen, wenn die Integrationsbeauftragte Özoguz eingesteht, dass Rassismus leider ein Teil unserer Gesellschaft ist und zu mehr Engagement gegen Rassismus auffordert. Doch die Adressaten sitzen vor allem auf der eigenen Regierungsbank. Denn insbesondere CDU und CSU fischen immer wieder im braunen Sumpf nach Wählerstimmen. Die Bundesregierung tut zudem seit Jahren nichts gegen den institutionellen Rassismus", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. anlässlich des heutigen internationalen Tages gegen Rassismus. Dagdelen weiter:

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"Dialog statt Strafe: Mehr Verständnis für Putin?"

"Dialog statt Strafe: Mehr Verständnis für Putin?"

MdB Sevim Dagdelen war zu Gast bei ZDF log in

Zum Thema "Dialog statt Strafe: Mehr Verständnis für Putin?" diskutierten am 19.03. u.a. MdB Sevim Dagdelen und Michael Gahler (CDU, MdEP) mit den log in-Usern. Das Zuschauer-Votum am Ende der Sendung brachte ein eindeutiges Ergebnis: 75 Prozent unterstützten MdB Sevim Dagdelen und ihre Position, den Dialog mit Russland zu suchen, anstatt die Krise auf der Krim durch immer drastischere Sanktionen zu verschärfen. MdEP Gahler erhielt dagegen 25 Prozent der Stimmen.

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Nein zum Krieg und Nein zur Eskalation in der Ukraine

Nein zum Krieg und Nein zur Eskalation in der Ukraine

Sonntagsmatinee am 16. März 2014 im Bochumer Wahlkreisbüro

Etwa 60 interessierte Menschen folgten am 16. März der Einladung zur Sonntagsmatinee von Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. Das Thema lautete: "Ukraine: Tabubruch der deutschen Außenpolitik - Umsturz mit Faschisten?". Zu Gast waren Andrej Hunko, MdB und Mitglied im Europarat sowie Wulf Kleus, Landessprecher der KPF in Nordrhein-Westfalen.

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"Ihr seid es wert"

Solidaritätserklärung zum Streik im öffentlichen Dienst

Es ist unerträglich, dass sich CDU/CSU und SPD im Bundestag gegen die Stimmen der LINKEN eine Diätenerhöhung von zehn Prozent - um 830 Euro - im Monat gönnen und zur selben Zeit aber Lohnforderungen im Öffentlichen Dienst als "überzogen" ablehnen, heißt es in der Solidaritätserklärung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen anlässlich des Warnstreiks in Bochum zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst.

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Kriegskommission

Kriegskommission

Beitrag von Sevim Dagdelen erschienen in der Tageszeitung "junge welt" am 15.03.2014

Mehr Auslandseinsätze, weniger Parlamentskontrolle« – so läßt sich das Vorhaben der großen Koalition umschreiben, eine »Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr« einzurichten.

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Bundesländer dürfen bei Optionspflicht nicht einknicken

Bundesländer dürfen bei Optionspflicht nicht einknicken

Presseerklärung

„Die Länder Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz und vor allem die dort regierenden Sozialdemokraten dürfen jetzt nicht einknicken. Ihre Bundesratsinitiative zur bedingungslosen Abschaffung der verfassungsrechtlich und organisatorisch unhaltbaren Optionspflicht darf auf keinen Fall bis zum Sankt Nimmerleinstag in den Ausschüssen des Bundesrats verschwinden. Wir brauchen eine generelle Akzeptanz der Mehrstaatigkeit, die in der Einbürgerungspraxis ohnehin längst der Regelfall ist“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, nachdem der Bundesrat heute eine entsprechende Initiative der drei Bundesländer ohne weitere Beratung direkt an die zuständigen Ausschüsse überwiesen hat. Dagdelen weiter:

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Bundesregierung muss jetzt Konsequenzen gegenüber Erdogan ziehen

Bundesregierung muss jetzt Konsequenzen gegenüber Erdogan ziehen

Presseerklärung

„Es ist ein Skandal: erneut wurde ein Demonstrant in der Türkei getötet und die Bundesregierung und die EU schauen tatenlos zu. Im Gegenteil: Die Eröffnung neuer Beitrittskapitel und schnellerer Beitrittsverhandlungen mit der Türkei haben Erdogan und die AKP-Regierung geradezu in ihrem autoritären Kurs bestätigt“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der erneuten Proteste gegen die türkische Regierung und deren Ministerpräsidenten Erdogan, bei denen Wasserwerfer, Gummigeschosse sowie Tränengas gegen die Demokratiebewegung eingesetzt und wieder über 150 regierungs- und korruptionskritische Demonstranten festgenommen worden sind. Dagdelen weiter:

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Optionspflicht abschaffen – ohne „Wenn" und „Aber"

Optionspflicht abschaffen – ohne „Wenn" und „Aber"

Presseerklärung

"Die Bundesländer mit SPD-Beteiligung können nun zeigen, wie ernst sie es mit der Abschaffung der verfassungsrechtlich und organisatorisch unhaltbaren Optionspflicht ist. Wir brauchen eine generelle Akzeptanz der Mehrstaatigkeit. In der Einbürgerungspraxis ist sie ohnehin längst der Regelfall", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Streit in der großen Koalition über die Optionspflicht. Dagdelen weiter:

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Regime-change in der Ukraine mit der extremen Rechten

Interview von Russia Today TV mit Sevim Dagdelen vom 7. März 2014

Die Proteste in der Ukraine waren von Faschisten geprägt und zum Teil gar dominiert. Eine Distanzierung von den faschistischen Kräften fand nicht nur nicht statt; inzwischen sind sie in wichtigen Positionen der Regierung der Ukraine.

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Sagen, was ist

Sagen, was ist

Beitrag von Sevim Dagdelen erschienen in der Tageszeitung "junge welt" am 7.03.2014

Allein schon die völkerrechtswidrige Anerkennungspraxis auf dem Balkan und der NATO-Krieg 1999 lassen Zweifel aufkommen, daß es den EU-Verantwortlichen bei der Ukraine tatsächlich um den Schutz von Demokratie und Völkerrecht geht. Die EU-Kommission hatte der neuen ukrainischen De-Facto-Regierung aus Rechtskonservativen, Nationalisten und Faschisten bereits vor dem Gipfel Hilfe zugesagt.

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Erster Weltkrieg: beschränktes Gedenken

Erster Weltkrieg: beschränktes Gedenken

Presseerklärung

„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung das Gedenken zum Beginn des Ersten Weltkrieges mit größtenteils Untätigkeit begeht. Die Kriegsschuldfrage soll auf dem Weg zu einer neuen deutschen Außenpolitik, die mit neuer Macht und neuer Verantwortung weltweit mit Bundeswehrmandaten im Einsatz ist, offenbar nicht mehr thematisiert werden", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Gedenken der Bundesregierung an 100 Jahre Erster Weltkrieg" (Bundestagsdrucksache 18/686). Dagdelen weiter:

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Solidarität mit dem Antimilitaristen Murat Kanatli

Solidarität mit dem Antimilitaristen Murat Kanatli

Presseerklärung

"Es ist ein Skandal, dass der türkisch-zypriotische Journalist Murat Kanatli zu zehn Tagen Haft verurteilt wurde. Sein vermeintliches 'Verbrechen' besteht in der Weigerung, in der Besatzungsarmee im türkisch besetzten Teil der Republik Zypern Kriegsdienst zu leisten. Meine Solidarität gilt Murat Kanatli und seinem antimilitaristischen Engagement für ein vereintes Zypern", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. zur gestrigen Verurteilung von Murat Kanatli durch das Militärgericht Lefkosia. Dagdelen weiter:

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Weg mit der Optionspflicht

Weg mit der Optionspflicht

Presseerklärung

„Es ist zu begrüßen, dass drei rot-grüne Landesregierungen mit einer Bundesratsinitiative den Doppelpass-Kuhhandel der Bundes-SPD in Frage stellen. Doch kaum blasen die Sozialdemokraten in den Ländern die Backen auf, lässt die SPD-Generalsekretärin die Luft wieder heraus, indem sie Vertragstreue gegenüber der Union bekundet“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Streit in der großen Koalition über die Optionspflicht. Dagdelen weiter:

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Bundesregierung muss Rassismus endlich wirksam bekämpfen

Bundesregierung muss Rassismus endlich wirksam bekämpfen

Presseerklärung

„Der Europarat kritisiert völlig zu Recht die Defizite staatlicher Stellen in Deutschland beim Kampf gegen Rassismus und Intoleranz. Doch wir haben es nicht nur mit Ignoranz zu tun. Polizeibehörden und Regierungspolitiker leisten dem Rassismus in Deutschland vielfach aktiv Vorschub. DIE LINKE lehnt eine Politik ab, die ein Klima in Deutschland schafft, in dem Rassismus zur Gefahr für viele Menschen wird“, erklären die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und die migrationspolitische Sprecherin Sevim Dagdelen zum Prüfbericht des Europarates.

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Deutschland braucht neue Türkeipolitik

Presseerklärung

"Die Bundesregierung darf das AKP-Regime in der Türkei nicht länger unterstützen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Enthüllungen über Telefongespräche der Familie Erdogan, die auf eine Korruptionsaffäre der AKP-Regierung und des türkischen Ministerpräsidenten hinweisen. Sie legen den Verdacht nahe, dass Erdogan und seine Familie direkt in diese Korruptionsaffäre verwickelt sind. Dagdelen weiter:

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Diätenerhöhung ist inakzeptabel

Diätenerhöhung ist inakzeptabel

Presseerklärung

„Mit der heutigen Abstimmung über die Diätenerhöhung für Abgeordnete zeigt die große Koalition, welchen Weg sie einschlägt. Es ist unerträglich, mit welch einer Ignoranz gegenüber Niedriglöhnern, Rentnerinnen und Rentnern sowie Leistungsempfängern, aber vor allem den lohnabhängig Beschäftigten, die Koalitionäre sich selber ihre Taschen vollstopfen", erklärt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, anlässlich der heutigen Abstimmung zur Änderung der Abgeordnetenentschädigung im Bundestag, wonach die Diäten in zwei Schritten erhöht werden, zum 01.07.2014 und zum 01.01.2015. Zum 01.01.2015 soll die Diät bei 9.082,-Euro liegen, also um 830,-Euro höher als heute. Dagdelen weiter

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Häßliches Bürokratiemonster

Häßliches Bürokratiemonster

Gastkommentar von Sevim Dagdelen erschienen in der Tageszeitung "junge welt" am 20.02.2014

Wie befürchtet, entpuppt sich der Doppelpaß-Kompromiß aus der Koalitionsvereinbarung von SPD, CDU und CSU nun als faul. Weder die generelle Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft noch die Abschaffung der Optionspflicht wird es geben, bleibt es bei dem von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes.

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Deutliches Signal gegen Demokratieabbau in der Türkei notwendig

Deutliches Signal gegen Demokratieabbau in der Türkei notwendig

Presseerklärung

"Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül macht sich an dem fortschreitenden Demokratieabbau in der Türkei mitschuldig. Die von ihm geforderten Nachbesserungen können den Kurs direkt auf einen islamistischen Unterdrückungsstaat nicht ändern", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich seiner Unterzeichnung des Gesetzes zur Verschärfung der Internetkontrolle in der Türkei. Dagdelen weiter:

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Gemeinsam

Gemeinsam

Gastkommentar von Sevim Dagdelen erschienen in der Tageszeitung "junge welt" am 15.02.2014

Die Linke muß sagen, was ist, und mit einer klaren linken EU-Kritik Flagge zeigen, um ihre Alternativen für ein soziales, friedliches und demokratisches Europa deutlich zu machen. Angesichts der neoliberalen Übermacht in der EU kann dies nur gemeinsam gelingen. 2009 gab es eine ausgewogene linke Ost-West-Liste für die Europawahlen mit Lothar Bisky und der engagierten Gewerkschafterin Sabine Wils an der Spitze. 2014 gibt es Pläne, dies radikal zu ändern. Auf den ersten aussichtsreichen acht Plätzen sollen sich allein sechs Kandidaten aus dem Osten befinden.

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Türkei darf Wiedervereinigung Zyperns nicht weiter blockieren

Türkei darf Wiedervereinigung Zyperns nicht weiter blockieren

Presseerklärung

„Es bleibt zu hoffen, dass das innenpolitisch stark unter Druck stehende AKP-Regime unter Ministerpräsident Erdogan nicht weiterhin die Lösung der Zypern-Frage torpediert", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich der heute begonnenen neuen Gespräche über eine Wiedervereinigung. Dagdelen weiter:

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Koalition macht Optionspflicht zum Bürokratiemonster

Koalition macht Optionspflicht zum Bürokratiemonster

Presseerklärung

„Für die Optionspflicht gilt der Satz ‚alles wird anders, aber nichts wird gut‘. Wie befürchtet entpuppt sich der angebliche Doppelpass-Kompromiss aus der Koalitionsvereinbarung nun als faul. Die Optionspflicht bleibt und wird sogar noch bürokratischer“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu dem von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes. Dagdelen weiter:

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Diätenerhöhung ist unerträglich

Presseerklärung

„Diese Selbstbedienung der Großen Koalition ist unerträglich", erklärt die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Sevim Dagdelen, anlässlich der von Koalitionsfraktionen beabsichtigten Änderung der Abgeordnetenentschädigung. Entsprechend dem geltenden Gesetz soll jetzt schnell die Anpassung an die Besoldungsgruppe R 6 (Besoldung eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes) erfolgen. Das soll in zwei Schritten geschehen - zum 1.7.2014 und zum 1.1.2015. Per 1.1.2015 soll die Diät bei 9.082,-Euro liegen, also um 830,-Euro höher als heute.

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Schutzschirm für die Menschen statt Massenentlassungen und Armut

Presseerklärung

„Der angekündigte Abbau von 220 Arbeitsplätzen bei Johnson Controls Bochum zeigt, welche Auswirkungen das Ende der Autoproduktion in Bochum bedeutet. Weit mehr Menschen als die direkt Betroffenen bei Opel droht der Arbeitsplatzverlust. Diese Menschen brauchen unsere konkrete Solidarität. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite des Betriebsrates und der Beschäftigten und fordert einen Schutzschirm für die Beschäftigten von Opel und bei den Zulieferbetrieben anstatt für Banken, wie es die Bundesregierung aktuell wieder mit einem neuen Griechenlandpaket plant", erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, anlässlich der Ankündigungen von Johnson Controls und der Erklärung des dortigen Betriebsrates.

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Bundesregierung unterstützt Demokratieabbau in der Türkei

Bundesregierung unterstützt Demokratieabbau in der Türkei

Presseerklärung

„Die Verschärfung von Kontrollen im Internet in der Türkei sind ein weiterer Schritt in Richtung Demokratieabbau. Die AKP steuert direkt auf einen islamistischen Unterdrückungsstaat zu. Unter dem Vorwand des Jugendschutzes sollen soziale Medien als wichtigster Kommunikationskanal der Demokratiebewegung bekämpft werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Verschärfung der Internetkontrollen. Dagdelen weiter:

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Forderung nach schnelleren Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist skandalös

Presseeklärung

„Die Forderung Frank-Walter Steinmeiers, jetzt die Eröffnung neuer Beitrittskapitel mit der Türkei zu beschleunigen, ist völlig fahrlässig", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, zu den aktuellen Äußerungen des Außenministers anlässlich des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. Dagdelen weiter:

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Kein roter Teppich für Erdogan

Presseerklärung

„Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben. Die Bundesregierung darf den Amoklauf Erdogans und seiner AKP gegen Demokratie und Menschenrechte hin zu einem islamistischen Unterdrückungsstaat nicht länger unterstützen. Sie darf ihm nicht auch noch den roten Teppich ausrollen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich des heute beginnenden Besuchs des türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. Dagdelen weiter:

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Fragwürdige Rolle: Gesellschaft Bochum Perspektive 2022

Fragwürdige Rolle: Gesellschaft Bochum Perspektive 2022

Presseerklärung

„Das Opel-Management muss endlich erklären, was es mit Teilen des Werks II tatsächlich machen will. Den Beschäftigten läuft die Zeit davon und es ist unverständlich, warum es noch keinen konkreten Termin für die Verhandlungen zu einem Sozialtarifplan gibt. Ohne eine belastbare Zukunftsplanung für die Beschäftigten und für die Stadt, ist mit der Gründung der Gesellschaft Bochum Perspektive 2022 gar nichts gewonnen. Vor allem ist damit keine Zeit gewonnen, wie die Mitglieder des Bochumer Rates mehrheitlich glauben wollen. Man sollte sich davor hüten, den Beschäftigten etwas vorzugaukeln", warnt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, anlässlich des gestrigen Ratsbeschlusses zur Gründung der Gesellschaft Bochum Perspektive 2022. Dagdelen weiter:

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Vaterschaftsrecht wurde verfassungswidrig eingeschränkt

Presseerklärung

„Es war und ist skandalös, wie die damalige Große Koalition das Vaterschaftsrecht für ihre integrationsfeindliche Politik missbraucht hat. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das seit 2008 geltende Gesetz zur Vaterschaftsanfechtung für verfassungswidrig und nichtig zu erklären, ist zu begrüßen und eine schallende Ohrfeige für das Rechtsverständnis der damaligen Regierung“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute veröffentlichten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes. Dagdelen weiter:

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Bundeswehr schützt AKP-Regime

Zwischenfrage von MdB Sevim Dagdelen zur Rede von Dr. Reinhard Brandl zum Bundeswehr-Einsatz in der Türkei

Angeblich dient der Bundeswehr-Einsatz in der Türkei dem Schutz der Türkei. Doch ist es nicht eher so, dass die Bundeswehr mit diesem Einsatz das AKP-Regime und Erdogan schützen soll? Und ist nicht eine große Mehrheit der Bevölkerung in der Türkei gegen diesen Patriot-Einsatz in der Türkei?

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Patriot-Einsatz basiert auf Lüge

Zwischenfrage von MdB Sevim Dagdelen zur Rede von Dr. Rolf Mützenich zum Bundeswehr-Einsatz in der Türkei

Auf Antrag der Türkei fanden zwei NATO-Konsultationen statt. Die erste befasste sich mit dem Abschuss eines türkischen Militärflugzeugs durch die Syrer, die zweite Konsultation mit dem Granatbeschuss der Syrer Richtung Türkei. Diese Begründungen sind schlicht nicht haltbar.

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Wie NATO und Bundeswehr durch eine Kriegslüge in einen Angriff gegen Syrien involviert werden sollen

Wie NATO und Bundeswehr durch eine Kriegslüge in einen Angriff gegen Syrien involviert werden sollen

Persönliche Erklärung von Sevim Dagdelen zum Bundeswehr-Einsatz in der Türkei (Patriots)

Der Fall der Patriots zeigt klar und deutlich, aber nicht nur dieser Fall: Um Auslandseinsätze durchzusetzen werden Öffentlichkeit und Parlament gnadenlos belogen. Wer dann auch nur wagt kritisch nachzufragen, wird als Assad-Unterstützer diffamiert. Das ist ein Prinzip, dass sich in Deutschland leider mittlerweile etabliert hat. Die NATO hat diese Kriegslüge mit auf den Weg gebracht.

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Wichtige Sprecherposten für Sevim Dagdelen

Wichtige Sprecherposten für Sevim Dagdelen

Presseerklärung

„Das ist ein deutliches Zeichen des Vertrauens der Fraktion in meine Person und meine bisherige inhaltlich-politische Arbeit sowohl in der Außenpolitik als auch in der Migrationspolitik. Ich werde mich auch weiterhin in diesen Funktionen für eine friedliche Außenpolitik und soziale Gerechtigkeit für alle einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich ihrer gestrigen Wahl zur Sprecherin für Internationale Beziehungen sowie zur Sprecherin für Migration und Integration. Dagdelen weiter:

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Özoguz‘ Rufen im Walde

Presseerklärung

„Der Aufruf der Integrationsbeauftragten Özoguz, die Debatte um Zuwanderung zu versachlichen, ist begrüßenswert. Die Adressaten sitzen aber vor allem in den eigenen Reihen der Regierungskoalition. Denn insbesondere CDU und CSU wollen offenkundig im braunen Sumpf nach Wählerstimmen fischen und malen eine vermeintliche Armutsmigration als Schreckgespenst an die Wand. DIE LINKE lehnt eine Politik ab, die einem Klima in Deutschland Vorschub leistet, in dem der Rassismus zur Gefahr für viele Menschen wird“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

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Integration ist eine soziale, keine religiöse Frage

Integration ist eine soziale, keine religiöse Frage

Presseerklärung

„Die deutsche Islamkonferenz war bisher nicht dafür geeignet, eine gesellschaftliche Anerkennung von Menschen mit muslimischem Glauben herzustellen. Vielmehr diente die Islamkonferenz dazu, Muslime als besonders problematisch darzustellen", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Treffens von Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Vertretern von entsprechenden Verbänden. Dagdelen weiter:

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Tabubruch

Tabubruch

Beitrag von Sevim Dagdelen erschienen in der Tageszeitung "junge welt" am 25.01.2014

Mit den ukrainischen Faschisten als treibende Kraft eines gewaltsamen Umsturzes ist man dabei, das nächste Frankensteinmonster zu schaffen. Man beschwört die Geister des Faschismus in Europa wieder herauf, um ein ultranationalistisches Regime in Kiew zu etablieren, das die Ukraine als Frontstaat gegen Rußland etabliert.

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Sprachkursangebote der Nachfrage anpassen

Sprachkursangebote der Nachfrage anpassen

Presseerklärung

„Es gibt keine mangelnde Motivation bei Migranten. Die Erfahrungen mit den berufsbezogenen Sprachkursen zeigen wie bei den Integrationskursen, dass die Integrationsbereitschaft auf Seiten der Migranten sehr hoch ist. Von der Notwendigkeit deutsch zu lernen, müssen sie nicht überzeugt werden. Doch wer will, dass Menschen Sprachkurse besuchen, muss das ermöglichen“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Ehrung des 100.000sten Teilnehmer am ESF-BAMF-Programm für berufsbezogene Sprachkurse. Sevim Dagdelen weiter:

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Gewalt in der Ukraine stoppen

Gewalt in der Ukraine stoppen

Presseerklärung

„Eine weitere Eskalation der Gewalt in der Ukraine muss unbedingt verhindert werden. Regierungsvertreter und demokratische Opposition dürfen keine Möglichkeit zum Dialog auslassen, um die brisante Lage zu entschärfen", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zur anhaltenden Gewalt in der Ukraine. Dagdelen weiter:

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Keine weitere EU-Hilfe für Erdogan

Presseerklärung

„Die Forderung von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso nach einer weiteren Vertiefung der europäisch-türkischen Beziehungen ist ein Schlag ins Gesicht der türkischen Demokratiebewegung. Besonders angesichts der aktuellen Entwicklungen darf die Europäische Union nicht länger bedingungslos an der Seite Erdogans stehen. Es darf keine weitere EU-Hilfe für das AKP-Regime und Erdogan geben", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Gespräche zwischen der EU-Kommission und dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. Dagdelen weiter:

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Bundesregierung muss Ausschluss Irans kritisieren

Bundesregierung muss Ausschluss Irans kritisieren

Presseerklärung

"Die Ausladung des Iran von der morgen in Montreux beginnenden Syrien-Friedenskonferenz ist ein Rückschlag für die Friedensbemühungen in Syrien und droht eine realistische Chance auf den Frieden zu torpedieren. Die Bundesregierung muss sich bei ihren Verbündeten und in der UNO für eine Wieder-Einladung des Iran zu den Verhandlungen in Montreux einsetzen", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE anlässlich der morgen beginnenden Genf II-Friedenskonferenz und der Ausladung Irans durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, auf massiven Druck der USA. Dagdelen weiter:

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Weiße Salbe

Weiße Salbe

Gastkommentar von Sevim Dagdelen erschienen in der Tageszeitung "junge welt" am 20.01.2014

Nach weltweit wachsender Kritik an den NSA-Bespitzelungen startet US-Präsident Barack Obama nun eine PR-Offensive und kündigt eine Reform des US-Überwachungssystems an. MdB Sevim Dagdelen kommentiert in der jungen welt die Obama-Rede zur NSA-Schnüffelei.

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Nichts spricht gegen den deutsch-türkischen Doppelpass

Nichts spricht gegen den deutsch-türkischen Doppelpass

Presseerklärung

"Nach Ansicht der Bundesregierung bedarf es keiner zwischenstaatlichen Vereinbarung mit der Türkei. Auch nicht angesichts der absehbar zunehmenden Fälle deutsch-türkischer Doppelstaatsangehörigkeiten durch die Abschaffung der Optionspflicht", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu einer Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage bezüglich eines bilateralen Abkommens zur Regelung wichtiger Fragen im Zusammenhang der doppelten Staatsangehörigkeit. Dagdelen weiter:

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Optionspflicht macht Hunderte Deutsche zu Ausländern

Presseerklärung

"Die Optionspflicht muss schleunigst abgeschafft werden. Inzwischen sind 248 Deutsche infolge dieses Entscheidungszwangs zu Ausländern geworden. Das ist eine Zumutung für die Betroffenen und ein Skandal für den Rechtsstaat", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu einer Antwort der Bundesregierung auf ihre mündliche Frage zu aktuellen Zahlen über den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit infolge der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz und der Diskussion über die Abschaffung des Optionsmodells. Dagdelen weiter:

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Kinderarmut an Rhein und Ruhr bekämpfen

Kinderarmut an Rhein und Ruhr bekämpfen

Presseerklärung

„Es ist ein Skandal, wie die große Koalition und die Landesregierung unsere Kinder zurücklässt. Im Ruhrgebiet nimmt der armutspolitische Erdrutsch deutlich an Fahrt auf. Und es trifft unsere Kinder und Jugendlichen im besonderen Maße. Es ist nicht hinnehmbar, dass im Ruhrgebiet die Kinderarmut besorgniserregend angestiegen ist. Dass jedes dritte Kind in der Region an Rhein und Ruhr mit einem Armutsrisiko aufwächst, ist für ein im Vergleich reiches Land wie Deutschland unerträglich. Die aktuelle Studie der Hans Böckler Stiftung bestätigt damit, was der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem Armutsbericht im Dezember bereits deutlich aufzeigte.", erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion und mischt sich in die aktuelle Diskussion um die gestiegene Kinderarmut in den nordrhein-westfälischen Regierungsbezirken Münster, Köln, Düsseldorf und Arnsberg ein. Dagdelen weiter:

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Nützlichkeitsrassismus ist keine Integrationspolitik

Presseerklärung

„Wir müssen die Armut, nicht die Armen bekämpfen und nicht nur die willkommen heißen, die für die deutsche Wirtschaft ‚nützlich‘ sind. In der Koalition wird nicht an der Verbesserung des integrationspolitischen Klimas gearbeitet, sondern in rechtspopulistischer Manier gegen eine vorgebliche Armutszuwanderung gehetzt und sogar über Einschränkungen der EU-Freizügigkeit nachgedacht", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute veröffentlichten Migrationsberichts. Dagdelen weiter:

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Damals wie heute: Gegen jeden Krieg!

Damals wie heute: Gegen jeden Krieg!

Liebknecht-Luxemburg-Demonstration

Zwei Monate nach dem Ende des Ersten Weltkrieges wourden im November 1918 in Berlin die Führer der kommunistischen Bewegung Rosa Luxemburg und Karl Liebnecht von Freikorpsoffizieren ermordet. Am 12. Januar 2014 demonstrierte MdB Sevim Dagdelen auf der traditionellen LL-Demo mit mehr als 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer »für Menschlichkeit und Internationalismus, eine solidarische, friedliche und sozial gerechte Welt«.

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Klare Kante gegen Krieg

Klare Kante gegen Krieg

Beitrag von Sevim Dagdelen erschienen in der Tageszeitung "junge welt" am 10.01.2014

In Vorbereitung auf die Luxemburg-Liebknecht-Ehrung und -Demonstration am kommenden Sonntag hat die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) in dieser Woche zu mehreren Veranstaltungen eingeladen. Am Dienstag diskutierte die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen mit den Historikern Kurt Pätzold und Ralf Hoffrogge sowie Patras Bwansi (African Refugees Union) über Antimilitarismus aus historischer und aktueller Perspektive. Die "junge welt" dokumentiert ihren Eingangsbeitrag.

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Bundesregierung muss Türkeipolitik ändern

Bundesregierung muss Türkeipolitik ändern

Presseerklärung

„Auf dem Weg in den autoritären, islamistischen Unterdrückungsstaat säubert der türkische Ministerpräsident Erdogan Polizei und Justiz. Damit schafft er die in der Türkei ohnehin fragile Gewaltenteilung faktisch ab. Angesichts dieser Entwicklungen darf die Bundesregierung nicht länger bedingungslos an der Seite Erdogans stehen", erklärt Sevim Dagdelen, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, zu den aktuellen Ereignissen in der Türkei. Dagdelen weiter:

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Menschenverachtende Nützlichkeitslogik

Presseerklärung

„Die Einsetzung eines Staatssekretärsausschusses gibt dem rechtspopulistischen Popanz eines vermeintlichen Missbrauchs von Sozialleistungen durch Migranten einen institutionellen Rahmen. DIE LINKE lehnt die Institutionalisierung des Nützlichkeitsrassismus ab und fordert eine Kehrtwende in der herrschenden Migrationspolitik", erklärt Sevim Dagdelen, integrations- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden Debatte zur sogenannten Armutsmigration. Dagdelen weiter:

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LINKE Kommunalwerkstatt in Bochum

LINKE Kommunalwerkstatt in Bochum

Sevim Dagdelen und linke Kommunalpolitik

Die Kommunalwerkstatt ist ein Angebot für politisch engagierte Menschen, die in der Kommunalpolitik aktiv sind oder es werden wollen, beispielsweise als Ratsmitglied oder sachkundige/r Bürger/in.

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Rassistische Hetze gefährdet Migranten

Rassistische Hetze gefährdet Migranten

Presseerklärung

"Die Einsetzung des Staatssekretärsausschusses durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) bahnt den Weg für eine Institutionalisierung rassistischer Hetze in Deutschland. Bereits der Koalitionsvertrag hatte Migrantinnen und Migranten ins Visier genommen. Die hetzerische Propaganda über angeblichen Sozialbetrug von Migrantinnen und Migranten aus Bulgarien und Rumänien leistet einem Klima in Deutschland Vorschub, in dem der Rassismus zur Lebensgefahr für viele Menschen wird ", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der andauernden Debatte zur sogenannten Armutsmigration. Dagdelen weiter:

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Ära Erdogan muss auch in Deutschland beendet werden

Ära Erdogan muss auch in Deutschland beendet werden

Presseerklärung

"DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Demokratiebewegung und der protestierenden Menschen gegen den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayib Erdogan und die Regierungspartei AKP", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, anlässlich der anhaltenden Proteste gegen die Regierung Erdogan in der Türkei und des Versuchs, Ermittlungen wegen Korruption gegen Regierungsmitglieder sowie deren Verwandte zu unterbinden. Dagdelen weiter:

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Muslimbrüder

Muslimbrüder

Beitrag von Sevim Dagdelen erschienen in der Tageszeitung "junge welt" am 28.12.2013

In der Türkei findet ein Infight der religiös maskierten Neoliberalen statt. Wie feindliche Brüder schlagen die AKP-Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und die US-orientierte Bewegung des Predigers Fethullah Gülen nach zehn Jahren gemeinsamen Wegs aufeinander ein. Angeblich wurde jetzt entdeckt, daß Erdogans System auf Bereicherung und Korruption angelegt war.

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Merkel muss Verhältnis zu Erdogan klären

Presseerklärung

Zum Versuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, die Korruptionsermittlungen der türkischen Justiz zu unterbinden und zur bisherigen Unterstützung des Kurses der türkischen Regierung durch die Bundesregierung, erklärt die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen:

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Das Ruhrgebiet braucht sofort konkrete Hilfe

Presseerklärung

„Die Bundes- und Landesregierung muss endlich reagieren, um den armutspolitischen Erdrutsch im Ruhrgebiet zu stoppen. Mit immer neuen Werksschließungen und einer Ausweitung des Niedriglohnsektors droht das Ruhrgebiet sozial abzustürzen. Wir brauchen endlich eine eigene Initiative für das Ruhrgebiet, um mit öffentlichen Strukturfonds für einen Ausbau der industriellen Basis und einem Verbot von Massenentlassungen hier endlich gegenzusteuern“, erklärt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, anlässlich des aktuellen Armutsberichts 2013 des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.

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Forderungen nach mehr Lohn sind richtig

Presseerklärung

„Gute Arbeit muss gut entlohnt werden. Die Forderungen von Journalistinnen und Journalisten nach mehr Lohn sind absolut richtig und wichtig. Die Zeitungsverlage müssen ihre Journalisten für ihre Arbeit entsprechend vernünftig bezahlen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie freien Journalisten der Tageszeitungen, die heute in weiten Teilen in Nordrhein-Westfalen in Warnstreiks getreten sind, haben meine volle Solidarität“, erklärt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, anlässlich des Aufrufs zu Warnstreiks des Deutschen Journalistenverbands NRW (DJV-NRW) und der Deutschen Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di, die für die heutige sechste Tarifrunde Druck machen will.

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Lackmustest für Aydan Özoguz

Lackmustest für Aydan Özoguz

Presseerklärung

"Der Bundesrat hält der Koalition aus CDU/CSU und SPD in Sachen Integration den Spiegel vor. Man darf gespannt sein, ob es der neuen Integrationsbeauftragten gelingt, die integrationsfeindliche Haltung des Koalitionsvertrages wenigstens so weit aufzulösen, dass der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Ausweitung der Integrationskurse Realität wird. Das wird der erste Lackmustest für Aydan Özoguz", erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich des heute beschlossenen Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Ausweitung der Integrationskurse. „Es ist heuchlerisch, einerseits Integration zur Pflicht zu erklären und andererseits Interessierte vom Rechtsanspruch auszuschließen." Dagdelen weiter:

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Rüstungsgipfel

Rüstungsgipfel

Gastkommentar von Sevim Dagdelen erschienen in der Tageszeitung "junge welt" am 18.12.2013

Der Europäische Rat am 19. und 20. Dezember ist ein EU-Rüstungsgipfel. Kanzlerin Angela Merkel gibt dazu heute die erste Regierungserklärung ihrer neuen Amtszeit ab. Ziel des Treffens ist die Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).

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Ausgrenzung beenden, Integration ermöglichen

Presseerklärung

„In allen wichtigen Lebensbereichen, auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungssystem sind Migranten in Deutschland benachteiligt. Das liegt an der unsozialen und ausgrenzenden Politik, die dringend geändert werden muss", erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich des Internationalen Tags der Migranten am 18. Dezember. Dagdelen weiter:

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Für eine Entspannungspolitik mit Russland

Kommentar von Sevim Dagdelen erschienen im Streit der Woche in der sonntaz am 14./15.13.2013

Am 14./15. Dezember erschien ein Kommentar von Sevim Dagdelen in der Tageszeitung taz, der unautorisiert willkürlich verändert abgedruckt wurde. Wir dokumentieren hier den Kommentar von Sevim Dagdelen im Original.

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Sarrazin, NSU und die Bundesregierung

Sarrazin, NSU und die Bundesregierung

Presseeinladung

Sevim Dagdelen, Sprecherin für Migration und Integration und Azize Tank, MdB der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag laden anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Entscheidung des UN-Antirassismus-Ausschusses im Fall Thilo Sarrazin" zu einem Pressegespräch ein.

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Integrationskursen fehlt das Geld

Integrationskursen fehlt das Geld

Presseerklärung

„Wer will, dass Menschen Sprachkurse besuchen, muss das auch ermöglichen. Nach Angaben der Bundesregierung fehlen aber für das nächste Jahr rund 15 Mio. Euro für Integrationskurse. Wie im Jahr 2010 drohen damit Engpässe und Wartelisten bei Sprachkursen. Das ist inakzeptabel“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur „Entwicklung des Integrationskursangebots und der Beschäftigungsbedingungen für Lehrkräfte im Jahr 2013“ (BT-Drs. 18/90). Dagdelen weiter:

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Bundesregierung betreibt Stimmungsmache gegen Migranten

Presseerklärung

"Die Stimmungsmache des Bundesinnenministers gegen bulgarische und rumänische Migranten geht weiter. Mit der hetzerischen Propaganda über vermeintliche Armutsmigration leistet er in Deutschland einem Klima Vorschub, in dem ein lebensgefährlicher Rassismus möglich ist", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Migration und Integration, anlässlich der von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag in Brüssel zum Auftakt des Ratstreffens gemachten Äußerungen zur sogenannten Armutsmigration. Dagdelen weiter:

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Deutsches Bildungssystem verhindert Integration

Deutsches Bildungssystem verhindert Integration

Presseerklärung

„Die soziale Ungerechtigkeit des deutschen Bildungssystems verbaut gerade Schülern mit Migrationshintergrund die Zukunftsperspektiven. Dafür mitverantwortlich ist das sozial selektive deutsche Bildungssystem. Ein integratives Bildungssystem ist aber von CDU/CSU und SPD nicht zu erwarten", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung der im Auftrag von Vodafone und der Mercator Stiftung angefertigten Studie der Universität Düsseldorf „Bildung, Milieu, Migration". Dagdelen weiter:

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Integration in Deutschland: Sollten Deutschkurse Pflicht sein?

Integration in Deutschland: Sollten Deutschkurse  Pflicht sein?

stern TV am 4. Dezember 2013, 22:15 Uhr live bei RTL

MdB Sevim Dagdelen trifft live bei stern TV auf CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Er findet: "Wer in Deutschland Leistungen bezieht, sollte auch die deutsche Sprache lernen müssen." Dagdelen sagt: "Wir
brauchen bessere Angebote für Menschen mit Migrationshintergrund
statt Sanktionen und Drohgebärden."

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Wortbruch der SPD beim Doppelpass

Presseerklärung

„Erneut hat die SPD vor den Bundestagswahlen Versprechen an Migrantinnen und Migranten gemacht, um ihre Stimmen zu bekommen und ist im Anschluss an die Wahl wortbrüchig geworden. Insbesondere türkische Migranten fühlen sich anlässlich der fehlenden generellen Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft im Koalitionsvertrag vor den Kopf gestoßen. Mit diesem wiederholten Vertrauensbruch ist die SPD mitverantwortlich für die steigende Politikverdrossenheit bei Migrantinnen und Migranten", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

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Nein zu NATO-Missionen im Mittelmeer

Plenarrede von Sevim Dağdelen am 28.11.2013 im Deutschen Bundestag

DIE LINKE hat die Militärmission Operation Active Endeavour (OAE) als Teil des sogenannten Krieges gegen den Terror immer abgelehnt. Auch steht jetzt die Frage, ob es bei der Mission jetzt auch darum gehen soll, dass NATO-Schiffe im Mittelmeer zur Flüchtlingsjagd, zur Hetze gegen Flüchtlinge, die aus dem Norden Afrikas kommen, eingesetzt werden sollen.

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Fauler Kompromiss bei Optionspflicht und Doppelpass

Presseerklärung

„Beim Thema doppelte Staatsangehörigkeit ist die SPD wortbrüchig und lässt sich mit einem Wegfall der Optionspflicht abspeisen, deren Abschaffung aus verfassungsrechtlichen Gründen ohnehin eine Frage der Zeit war. Bei Einbürgerungen soll es weiterhin generell keinen Doppelpass geben. Insbesondere türkische Migrantinnen und Migranten, die faktisch am meisten betroffen sind, müssen sich von dem Wahlbetrug der SPD vor den Kopf gestoßen fühlen", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Einigung im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Dagdelen weiter:

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Ordnungsanspruch global

Ordnungsanspruch global

Beitrag von Sevim Dagdelen erschienen in der Tageszeitung "junge welt" am 27.11.2013

Deutschland soll Weltmacht werden: CDU, CSU und SPD wollen Bundeswehr attraktiver machen und Rüstungsindustrie stärken. Zehn Thesen zum Koalitionsvertrag.

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Integrationspolitik ist mehr als die Abkehr vom Optionsmodell

Presseerklärung

„Die Abschaffung der Optionspflicht ist nicht die Kernfrage der Integrationspolitik. Der Streit um die ohnehin nicht haltbare Optionspflicht lenkt von den eigentlichen sozialen Problemen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ab", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer Pressekonferenz der Türkischen Gemeinde in Deutschland zur künftigen Migrationspolitik und doppelten Staatsbürgerschaft mit dem Bundesvorsitzenden Kenan Kolat. Dagdelen weiter:

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‚Frei.Wild‘-Werbung? Nein danke!

‚Frei.Wild‘-Werbung? Nein danke!

Presseerklärung

„Es muss endlich Schluss sein damit, dass die verschiedenen für das prominent platzierte ‚Frei.Wild‘-Plakat in Bochum mitverantwortlichen Akteure die Verantwortung aufeinander abwälzen. Dieses Versteckspiel muss beendet werden. Hier geht es nicht darum, dass die EGR-Bochum als Betreiberin des Parkhauses ‚willkürlich‘ Plakate auf- und abhängt. Hier geht es um Zivilcourage gegen völkische Untertöne und rechte Klischee, gegen eine rechte Musik", erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. Dagdelen weiter:

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SPD muss nicht nur bei der Optionspflicht liefern

Presseerklärung

„Die SPD macht die Abschaffung der Optionspflicht zur Kernfrage der Koalitionsverhandlungen. Diese Regelung muss ohne Zweifel endlich weg. Doch der Streit um die ohnehin nicht haltbare Optionspflicht lenkt davon ab, dass die SPD im Wahlkampf Migrantinnen und Migranten noch ganz andere Sachen versprochen hat. Davon ist aber kaum noch etwas zu hören, da ist die SPD offenkundig schon eingeknickt“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

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Rettungsprogramm für das Ruhrgebiet und die Opel-Beschäftigten

Rettungsprogramm für das Ruhrgebiet und die Opel-Beschäftigten

Presseerklärung

„Es ist Nichts gut beim Autobauer Opel in Bochum. Auch wenn ich dem IG- Metall-Chef in NRW, Knut Giesler, zu einem Erfolg gratulieren möchte, der zu Beginn des Jahres so nicht zu erwarten war, so bleibt es für Bochum und die Region ein Desaster, dass Opel 2014 seine Autoproduktion in Bochum einstellen wird“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE zum Sozialtarifvertrag, den das Opelmanagement mit der IG-Metall und dem Betriebsrat ausgehandelt hat.

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Betreuungsgeld mit ausweisender Wirkung

Presseerklärung

„Das Betreuungsgeld wird von der LINKEN als rückwärtsgewandter Irrsinn abgelehnt. Dass der Bezug von Betreuungsgeld bei ausländischen Familien aber dazu führen kann, dass sie aufenthaltsrechtliche Nachteile erleiden, ist nicht akzeptabel", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich der Antwort der Bundesregierung vom 5. November 2013 auf ihre schriftliche Frage. Dagdelen weiter:

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Rechte Plakatwerbung "Frei.Wild" auf öffentlichen Plätzen versagen

Rechte Plakatwerbung "Frei.Wild" auf öffentlichen Plätzen versagen

Presseerklärung

„Es ist skandalös, dass die Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH (EGR-Bochum) als städtische Tochter einer rechtslastigen Band wie ‚Frei.Wild‘ Werbefläche zur Verfügung stellt. Dabei scheinen weder die Neonaziskin-Vergangenheit des Sängers noch die nationalistischen und völkischen Töne der Band zu stören. Die Stadt als Eigentümerin und die EGR-Bochum als Betreiber müssen ein klares Zeichen gegen rechtes Gedankengut setzen und derartige Werbung unterlassen. Frei.Wild muss die Werbung auf Flächen der Stadt versagt werden", erklärt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. Dagdelen weiter:

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Desinformation und Abzocke türkischer Visumantragsteller sofort beenden

Desinformation und Abzocke türkischer Visumantragsteller sofort beenden

Presseerklärung

„Die deutsche Botschaft täuscht Reisende in der Türkei seit Monaten über die weiterhin bestehende Möglichkeit der kostenlosen Beantragung von Schengen-Visa in den Visastellen. Der Einsatz externer Dienstleister im Visumverfahren darf nur letztes Mittel sein. Doch die Bundesregierung will die Betroffenen mit Täuschung und Tricks in die Fänge der kostenpflichtigen privaten Dienstleister treiben. Das muss sofort aufhören“, fordert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „EU-Pilotverfahren wegen überlanger Wartezeiten und externer Dienstleister im Visumverfahren“ (BT-Drucksache 18/21). Dagdelen weiter:

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Kampfdrohnen bedeuten Krieg und Mord

Interview von Russia Today TV mit Sevim Dagdelen vom 15. November 2013

Bei den Verhandlungen zur Grossen Koalition hat die SPD ihre Position aus dem Wahlkampf, keinen Kauf von Kampfdrohnen, verändert. Nunmehr ist die SPD nicht prinzipiell gegen den Kauf und Einsatz von Kampfdrohnen und ein Betrug an den Wählerinnen und Wählern. Russia Today führte ein Interview mit der Außenpolitikerin Sevim Dagdelen.

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„Sprachkurse für Migranten schützen nicht vor Lohndumping und Altersarmut"

„Sprachkurse für Migranten schützen nicht vor Lohndumping und Altersarmut"

Interview der Deutsch-Türkischen Nachrichten mit Sevim Dagdelen vom 16. November 2013

Die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dağdelen, sagt: Integration von Migranten ist vor allem eine soziale Aufgabe. Sprachkurse sind gut, aber wichtiger ist die soziale Integration. Eine reine Kultur- und Sprachendebatte ist falsch. Migranten müssen vor Hartz-Gesetzen, vor Altersarmut, Lohndumping, Arbeitsverboten und sozialen Benachteiligungen im Bildungssystem geschützt werden. Das gilt auch für Deutsche mit denselben Problemen.

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176 Deutsche sind wegen der Optionspflicht 2013 zwangsweise Ausländer geworden

Presseerklärung

„Die Optionspflicht hat seit Anfang des Jahres mindestens 176 Deutsche zu Ausländern gemacht. Sie ist für die Betroffenen eine Katastrophe und für den Rechtsstaat ein Skandal. Diese Regelung muss endlich weg", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer Antwort der Bundesregierung vom 13. November 2013 auf ihre schriftliche Frage zur aktuellen Zahl des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit infolge der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz und der Diskussion über die Abschaffung des Optionsmodells. Dagdelen weiter:

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Optionspflicht als Instrument antitürkischer Politik muss weg

Presseerklärung

„Die Optionspflicht ist ein Instrument einer antitürkischen Politik der Bundesregierung und muss abgeschafft werden. Die Abschaffung ist auch verfassungsrechtlich dringend geboten und integrationspolitisch überfällig. Zahlreiche Experten haben in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die Ausbürgerung von Deutschen aufgrund dieses Konstrukts verfassungswidrig wäre. Es ist das Mindeste, wenn die SPD, die dieses Optionsmodell in der Bundesregierung 2000 verbrochen hatte, nun hilft, es wieder gut zu machen. Es müssten aber noch viele andere Vergehen der SPD wieder gut gemacht werden. Dazu gehören die Erleichterung der Familienzusammenführung bzw. des Ehegattennachzugs durch die Abschaffung der Sprachnachweise, die Arbeits- und Lohnbedingungen für die Lehrkräfte der Integrationskurse verbessern, die Abschaffung der Residenzpflicht", so Sevim Dagdelen, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Debatte zur Optionspflicht. Dagdelen weiter:

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Deutschland muss Genf II-Konferenz unterstützen

Deutschland muss Genf II-Konferenz unterstützen

Presseerklärung

"Die amtierende Bundesregierung muss ihre bisherige Regime-Change Politik endlich aufgeben und sich für die Friedenskonferenz Genf II positionieren. Die Flüchtlingshilfe und die Mittel für humanitäre Hilfe müssen zudem aufstockt werden", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, anlässlich des heutigen Gesprächs mit den Mitgliedern der Syrien-Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats, Paulo Sérgio Pinheiro, Karen Koning Abuzayd und Carla del Ponte, im Bundestag. Dagdelen weiter:

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Nazi-Verbrechen niemals vergessen – Neofaschismus konsequent bekämpfen

Nazi-Verbrechen niemals vergessen – Neofaschismus konsequent bekämpfen

Presseerklärung

„Am kommenden Samstag, 9. November 2013, jährt sich zum 75. Mal die sogenannte Reichspogromnacht 1938 mit schwersten Gewaltakten gegen jüdische Bürgerinnen und Bürger und ihr Eigentum in Deutschland. Diese Gewaltakte waren das Fanal zum millionenfachen Massenmord in den Konzentrationslagern und bilden mit das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte. Der menschenverachtende Ungeist des Faschismus ist auch Jahrzehnte danach nicht beseitigt. Die Mordserie des NSU und die beispiellose Kumpanei der Sicherheitsbehörden mit Rechtsterroristen mahnen uns zur Vorsicht vor der andauernden Gefahr“, erklärt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Migration und Integration der Linksfraktion im Bundestag.

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Besatzung und Befreiung Zyperns

Rede auf der GUE/NGL-Konferenz "The Cyprus problem at the crossroads of developments" in Brüssel am 6.11.2013

Das Zypern Problem und das Engagement für Lösungen ist nach wie vor ein zentrales Politikfeld der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL), der auch DIE LINKE angehört. Deshalb fand am 6. November 2013 ein Seminar der GUE/NGL über die Zypern-Frage in Brüssel statt. Die Bundestagsfraktion wurde von MdB Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen und Mitglied der Deutsch-Zyprischen Parlamentariergruppe, vertreten.

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Für Sevim Dagdelen ist Sankt Martin eine soziale Leitfigur

Für Sevim Dagdelen ist Sankt Martin eine soziale Leitfigur

Presseerklärung

„Der Martinstag, die vielen Laternenumzüge mit einem Mann hoch zu Ross und Martin selbst verkörpern ein Thema, für das DIE LINKE steht: Teilen macht Spaß. So steht es auf unseren Plakaten. Dass der Reichtum von oben nach unten umverteilt werden muss, ist eine unserer Hauptforderungen", erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion.

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Falsches Signal an Erdogan

Presseerklärung

„Die Eröffnung eines neuen Beitrittskapitels ist eine Ermutigung für Erdogan und seine Regierungspartei AKP, die Türkei in einen islamistischen Unterdrückungsstaat zu verwandeln. Sie könnten dies nur als Bestätigung ihres autoritären Kurses verstehen. Diese Neueröffnung ist ein Schlag ins Gesicht der Demonstranten der Gezi-Proteste in der Türkei", sagt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Regierungskonferenz zwischen der Europäischen Union und der Türkei zur Fortsetzung der Verhandlungen mit der türkischen Regierung über einen EU-Beitritt und der Eröffnung neuer Verhandlungskapitel. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter:

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Zwei Jahre NSU: weder Aufklärung noch Konsequenzen

Zwei Jahre NSU: weder Aufklärung noch Konsequenzen

Presseerklärung

„Zwei ganze Jahre nach der Aufdeckung des NSU hat es weder eine wirkliche Aufklärung noch verbindliche Konsequenzen gegeben. Aus zahlreichen Akten, Berichten, Vorfällen und endlosen Aktenvernichtungen springt einen die beispiellose Kumpanei von Sicherheitsbehörden und NSU-Terroristen förmlich an. Wer noch immer vom Amtsversagen spricht, der verharmlost den staatlich be- und geförderten Rechtsterrorismus in Deutschland. Die Frage nach einem ‚Tiefen Staat‘ in Deutschland ist dringend zu klären“, erklärt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE anlässlich des zweiten Jahrestages der NSU-Aufdeckung. Dagdelen weiter:

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Beitrittspolitik für das Kapital

Beitrittspolitik für das Kapital

Gastkommentar von Sevim Dagdelen erschienen in der Zeitung "Unsere Zeit" am 1.11.2013

Der 5. November 2013 wird wieder einmal ein Beleg dafür, worum es in der EU wirklich geht: um bessere Profite für das Kapital und um sonst nichts. An diesem Tag beginnt die EU-Kommission mit den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und eröffnet ein weiteres Kapitel. Bundesregierung, SPD und Grüne hatten dies bereits im Vorfeld gutgeheißen. Allein DIE LINKE hatte erklärt, dass angesichts der innenpolitischen Situation in der Türkei bei Fortsetzung der Gespräche und Beitrittsverhandlungen gegenwärtig kein weiteres EU-Beitrittskapitel eröffnet werden soll.

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Überwachung beenden – US-Militärbasen schließen!

Überwachung beenden – US-Militärbasen schließen!

Beitrag von Sevim Dagdelen erschienen im Linksletter NRW am 1. November 2013

Beim NSA-Abhörskandal geht es schon längst nicht mehr um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel und eine flächendeckende Überwachung durch US-Geheimdienste in Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Spanien. Nunmehr mehren sich die Berichte, dass auch zahlreiche US-Privatfirmen in der Bundesrepublik spionieren.

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„Ich möchte, dass meine Stimme in Deutschland gehört wird"

„Ich möchte, dass meine Stimme in Deutschland gehört wird"

Am 31. Oktober 2013 empfing der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi, die saharauische Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar. Sie weilte auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, Sprecherin der Linksfraktion für Internationale Beziehungen, im Bundestag.

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NSA hat Merkels Telefon angezapft

Interview von Russia Today TV mit Sevim Dagdelen vom 28. Oktober 2013

Über die Abhörpraxis des NSA, die Überwachung von Bundeskanzlerin Angela Merkel den von führenden europäischen Politiker/innen geforderten neuen "Spionage-Verhaltenskodex" mit den USA redet Brazen Buggin von Russia Today TV mit MdB Sevim Dagdelen.

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Bundesregierung muss Verfolgung von Minderheiten in Syrien endlich klar verurteilen

Presseerklärung

„Die Brandschatzung einer christlichen Kirche in Syrien ist ein neuer Akt der Barbarei, der durch islamistische Terroristen der Al-Kaida im Nahen Osten verübt wurde. Die Zerstörung der armenischen Heilig-Kreuz-Kirche im syrischen Grenzort Tell Abjad durch Al-Kaida-Terroristen reiht sich ein in die Verfolgung von Christen, Kurden, Alawiten, Drusen und säkularen Sunniten durch islamistische Terroristen in Syrien“, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:

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NEIN zum Rassismus! NEIN zum Antiziganismus! NEIN zur staatlichen Diskriminierung!

NEIN zum Rassismus! NEIN zum Antiziganismus! NEIN zur staatlichen Diskriminierung!

Rede auf der Demonstration "Friedrich es Reicht! Schluss mit der rassistischen Hetze" am 25.10.2013 in Berlin

Wir stehen hier am Denkmal für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma Europas. Und ich bin beschämt. Doch noch mehr bin ich wütend. Wütend, dass nicht nur die Übergriffe zum Alltag, sondern auch die Propaganda gegen Sinti und Roma zum Alltag in Deutschland gehören. Wütend, weil antiziganistisches Denken und Handeln seit 1989 konsequent von staatlicher Seite unterstützt, forciert und legitimiert wurde.

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Sicherheitspolitische Kooperation mit den USA beenden

"Spätestens jetzt müsste auch der Bundesregierung klar geworden sein, dass die Grundrechte der Menschen in Deutschland von der US-Regierung massiv verletzt werden. Es reicht aber nicht Barack Obama persönlich anzurufen oder den US-Botschafter einzubestellen", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE anlässlich der neuesten Enthüllungen über die Tätigkeiten des NSA in Deutschland mit unter anderem der Überwachung des Telefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dagdelen weiter:

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Beitrittsverhandlungen sind Ermutigung für Erdogan und seinen islamistischen Unterdrückungsstaat

Presseerklärung

„Mit der Eröffnung neuer Beitrittsverhandlungen wird ein völlig falsches Signal ausgesendet. Es entsteht der fatale Eindruck, dass das AKP-Regime und Erdogan für ihren bisherigen Kurs in Richtung eines islamischen Unterdrückungsstaates, mit brutaler Polizeigewalt und groben Menschenrechtsverletzungen, belohnt werden", kommentiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung, am 5. November weitere Verhandlungen mit der türkischen Regierung über einen EU-Beitritt aufzunehmen und ein neues Verhandlungskapitel zu eröffnen. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter:

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Sevim Dagdelen spricht auf Demo in Berlin

Sevim Dagdelen spricht auf Demo in Berlin

Demonstration "Friedrich es Reicht! Schluss mit der rassistischen Hetze"

MdB Sevim Dagdelen spricht am 25. Oktober 2013, 12:30 Uhr auf der Demonstration "Friedrich es Reicht! Schluss mit der rassistischen Hetze" am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas.

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Große Koalition bringt weniger Soziales und Demokratie

Presseerklärung

„Das Postengeschacher am Tag der konstituierenden Sitzung des Bundestages ist Ausdruck einer Arroganz der Macht. Ein Parlamentsvizepräsident war beiden Fraktionen zu wenig und so haben sie mit ihrer Mehrheit gleich gezeigt, was die kommende Große Koalition bringen wird: parlamentarische Selbstbedienungsmentalität; also nichts Gutes für die Demokratie", erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE anlässlich der heutigen Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages. Dagdelen weiter:

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Deutsche Euro-Krisenpolitik erhöht Migrationsdruck

Presseerklärung

„Die gestiegenen Einwanderungszahlen sind vor allem Ausdruck einer von Deutschland und der EU-Kommission forcierten Austeritätspolitik. Die dadurch zunehmende Ungleichverteilung des Reichtums und der Lebens- und Arbeitschancen in der EU hat die betroffenen Länder unattraktiv und Deutschland attraktiver gemacht", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE mit Blick auf die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Ausländerzentralregister (AZR). Dagdelen weiter:

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Kämpferisch konsequent

Kämpferisch konsequent

Beitrag von Sevim Dagdelen erschienen in der Tageszeitung "junge welt" am 21.10.2013

Am morgigen Dienstag kommt der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Ihm gehören auch 64 Abgeordnete der Partei Die Linke an. Mit 8,6 Prozent hat sie ein besseres Ergebnis erreicht, als noch vor wenigen Monaten erwartet werden konnte. Dennoch hat sie gegenüber 2009 bundesweit mehr als ein Viertel ihrer Stimmen eingebüßt. Wie wird auf diesen Verlust reagiert? junge Welt dokumentiert eine zehn Thesen umfassende Nachwahlbetrachtung der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen aus Nordrhein-Westfalen, die auf einem Vortrag im kürzlich eröffneten Marx-Engels-Zentrum in Berlin basiert.

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Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen bekämpfen

Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen bekämpfen

Presseerklärung

„Flucht ist kein Verbrechen. Die Kriminalisierung von Flüchtlingen in der EU und Deutschland muss aufhören. Die ganze Debatte ist insbesondere von deutscher Seite verlogen. Der Tod zehntausender Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen ist kein Schicksal. Es ist das Ergebnis der mörderischen EU-Flüchtlingspolitik von Barroso bis Merkel", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag anlässlich der gestarteten Mission «mare sicuro» (Sicheres Meer) zur stärkere Überwachung im Mittelmeer. Dagdelen weiter:

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Erklärung von Sevim Dagdelen an die Presse

Erklärung von Sevim Dagdelen an die Presse

In der BILD am 13.Oktober wird über ein Ermittlungsverfahren gegen Sevim Dagdelen berichtet. Auf Anfrage gab Sevim Dagdelen der BILD am 12.Oktober folgende Erklärung, die leider nicht in der Berichterstattung vorkommt: "Ich kann versichern, dass ich keine Polizeibeamte als „Scheiss Ossis" beschimpft habe, weder wörtlich noch sinngemäß. Ich kenne den Vorwurf erst seit wenigen Tagen und habe sofort einen Rechtsanwalt eingeschaltet, um dem Vorwurf entgegen zu treten...

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Besuchergruppe zu Gast bei Sevim Dağdelen im Bundestag

Besuchergruppe zu Gast bei Sevim Dağdelen im Bundestag

47 Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalens besuchten auf Einladung von Sevim Dagdelen vom 23. - 26. September Berlin. Neben Besuchen des Sozialistenfriedhofs in Berlin-Friedrichsfelde und der Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuelas stand auch eine Besichtigung des Plenarsaals, des Fraktionsaales der LINKEN im Bundestag und der Reichstagskuppel auf dem Programm.

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Keine Werbung für eine Ausbildung zum Töten

Keine Werbung für eine Ausbildung zum Töten

Presseerklärung

„Es ist schlimm genug, dass die Bundeswehr einer der größten Arbeitgeber in Deutschland ist. Es ist zudem makaber und zynisch, wenn Jugendliche in Zeiten schlechter Berufs- und Lebensperspektiven immer mehr für das mörderische Handwerk der Bundeswehr geworben werden sollen. Die Ausbildung zum Töten darf nicht zur Alternative und die Ausbildung an und mit Kriegstechnik nicht zum Abenteuerspaß verklärt werden", erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages anlässlich der am 9. und 10. Oktober stattfindenden Berufsbildungsmesse im RuhrCongress Bochum. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Internationale Beziehungen Dagdelen weiter:

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EU-Kommission nimmt Bundesregierung wegen Visa-Wartezeiten ins Visier

Presseerklärung

„Wenn die Bundesregierung die skandalösen Wartezeiten nicht sofort wirksam beendet, darf die EU-Kommission nicht zögern, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten. In einem Schreiben an mich bestätigt die EU-Kommission die Rechtswidrigkeit überlanger Wartezeiten im Visumverfahren, wie sie in der deutschen Visumpraxis immer wieder vorkommen. Das ist ein Verstoß gegen den EU-Visakodex, der sofort ein Ende haben muss", fordert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts eines an sie gerichteten Schreibens der EU-Kommission vom 9.9.2013. Dagdelen weiter:

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NEIN zum Krieg aus NRW

NEIN zum Krieg aus NRW

Rede von Sevim Dagdelen am 3. Oktober 2013 auf der Friedensdemo in Kalkar

Die NATO ist kein Verteidigungsbündnis oder so etwas wie eine bewaffnete Friedensbewegung, wie es leider auch immer wieder von SPD und Grünen verbreitet wird. Nein die NATO ist schlicht ein globales Kriegsführungsbündnis, dass für über 75% aller weltweiten Rüstungsausgaben steht. Wer eine friedliche Außenpolitik will, muss NEIN zur NATO sagen. DIE LINKE fordert ihre Auflösung ohne Wenn und Aber. Als ersten Schritt wollen wir den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO.

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Massenentlassungen gesetzlich verbieten!

Presseerklärung

„Wieder werden die Manager eines Konzerns aus Gier am Profit wortbrüchig und wollen 450 Beschäftigten in Bochum vorzeitig ihre Arbeit und damit ihre Lebensgrundlage nehmen. Das asoziale Rauswerfen von Beschäftigten muss ein Ende haben. Massenentlassungen müssen gesetzlich verboten werden. Die Linke steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten und der IG Metall in ihrem Kampf um die Arbeitsplätze", erklärt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der LINKEN anlässlich der Provokation des finnischen Unternehmens Outkumpu, das entgegen seiner zuvor ausgesprochenen Standortgarantie für das Stahlwerk in Bochum bis mindestens Ende 2016 dieses nun schon 2014 schließen will.

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LINKE Bochum und Sevim Dagdelen unterstützen Friedensdemo am 3. Oktober in Kalkar

LINKE Bochum und Sevim Dagdelen unterstützen Friedensdemo am 3. Oktober in Kalkar

Presseerklärung

„DIE LINKE Bochum unterstützt den Protest gegen das NATO-Luftwaffenzentrum in Kalkar wie auch andere in NRW vorhandene zentrale Einrichtungen der NATO für deren Kriegseinsätze. Die Diskussion um einen NATO-Einsatz in Syrien hat die Frage nach der Einbindung solcher Anlagen in Deutschland ins Kriegsgeschehen wieder auf die Tagesordnung gebracht. DIE LINKE fordert die Schließung des NATO-Luftwaffen-Führungshauptquartiers in Kalkar“, erklären Martin Hantke, Mitglied im Kreisvorstand der Bochumer LINKEN und Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete anlässlich der Protestaktionen von Friedensgruppen an Rhein und Ruhr am 3. Oktober ab 11:30 Uhr in Kalkar.

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Demokratische Nebelkerze Erdogans

Presseerklärung

„Eine Demokratisierung in der Türkei bleibt weiter Wunschdenken der Bundesregierung. Der Weg in einen islamistischen Unterdrückungsstaat, wie ihn die AKP seit Jahren mit der politischen Verfolgung Andersdenkender beschreitet, ist und bleibt stattdessen bittere Realität. Trauriges Beispiel einer weiteren Islamisierung der türkischen Gesellschaft ist die Lockerung des Kopftuchverbots", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, anlässlich des heute vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan angekündigten sogenannten Demokratiepakets. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter:

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Schluss mit Massenentlassungen aus Profitgier

Presseerklärung

„Ich freue mich für die Beschäftigten des Bochumer Opelwerks außerordentlich, dass endlich Bewegung in den Streit um ihr Werk kommt. Endlich redet das Management mit Vertretern der IG Metall und des Bochumer Betriebsrats. Ich fordere den Vorstand von Opel auf: Nehmen Sie Abstand von Massenentlassungen und geben sie den Beschäftigten ihre verdiente Perspektive mit guten Arbeitsplätzen in der Region", erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion.

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EuGH beugt sich politischem Druck

Presseerklärung

„Es ist bedauerlich und enttäuschend, dass der Europäische Gerichtshof seine bisherige Rechtsprechung nicht konsequent fortgeführt hat. Es ist gar nicht lange her, da gingen auch die EU-Staaten noch davon aus, dass der Gerichtshof im Sinne einer erweiterten Visumfreiheit entscheiden wird. Doch offenbar hat sich das Gericht von der Drohkulisse beeindrucken lassen, die von den Mitgliedstaaten im Vorfeld der Entscheidung aufgebaut worden war", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, anlässlich des heutigen EuGH-Urteils im Fall „Demirkan". Dagdelen weiter:

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DIE LINKE ist drittstärkste politische Kraft!

DIE LINKE ist drittstärkste politische Kraft!

Presseerklärung

"Mit der Partei DIE LINKE. ist die einzige konsequent soziale Antikriegspartei im Bundestag drittstärkste politische Kraft geworden. Damit erhält die Partei das Vertrauen dafür, dass sie 100 Prozent sozial und 100 Prozent friedlich ist", erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer NRW-Bundestagsabgeordnete anlässlich ihres dritten Einzuges in den Deutschen Bundestag. Dagdelen weiter:

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8,6 Prozent für DIE LINKE!

8,6 Prozent für DIE LINKE!

DIE LINKE. zieht mit 8,6 Prozent in den Bundestag ein. Damit gibt es links von der SPD eine konsequent soziale Antikriegspartei; eine Partei, die 100 Prozent sozial und 100 Prozent friedlich ist. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen, die DIE LINKE gewählt haben, für das Vertrauen bedanken. Mit Ihrer Stimme haben Sie deutlich gezeigt, dass Sie mit den sozialen Ungerechtigkeiten in diesem Land nicht mehr einverstanden sind und Veränderungen wollen.

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Skandalöses Urteil gegen Fazil Say

Skandalöses Urteil gegen Fazil Say

Presseerklärung

„Die Botschaft des heutigen Urteils ist klar: Jeder der sich der Errichtung eines islamistischen Unterdrückungsstaats in der Türkei entgegenstellt, wird politisch verfolgt", kommentiert Sevim Dagdelen, Vizevorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, die Verurteilung des international renommierten Komponisten Fazil Say zu einer Haftstrafe von zehn Monaten zu zwei Jahren auf Bewährung. Say wurde Blasphemie wegen eines Twitter-Zitats des islamischen Philosophen Omar Kayyam aus dem 12. Jahrhundert vorgeworfen. Das Gericht bestätigte das Urteil gegen den 43-jährigen aus einem ersten Verfahren vom Frühjahr 2013. Dagdelen weiter:

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Zentrale Wahlveranstaltung in Bochum mit Sahra und Sevim

Zentrale Wahlveranstaltung in Bochum mit Sahra und Sevim

Am 17.9.2013 fand vor etwa 400 Menschen auf dem Husemannplatz in Bochum mit Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen die zentrale Wahlveranstaltung der Partei DIE LINKE statt. Besonders groß war der Applaus, als Sevim Dagdelen vor der Kriegs- und Rüstungspolitik warnte: "Wir sind die einzige Partei, die den Krieg ablehnt und Rüstungsexporte verbieten will."

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Verlogene Syrienpolitik der Bundesregierung

Verlogene Syrienpolitik der Bundesregierung

Durch eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. wurde bekannnt das die rot-grüne Bundesregierung zwischen 2002-2006 mehrere sensible Chemikalien nach Syrien geliefert hat, die direkt für die Produktion des Giftgases Sarin benutz werden können.

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Bundesregierung will Kriegsgründe gegen Syrien herbei lügen

Bundesregierung will Kriegsgründe gegen Syrien herbei lügen

Presseerklärung

„Beweise, Tatsachen und Fakten spielen in Syrien wie bei Jugoslawien, Afghanistan und im Irak mal wieder keine Rolle. Im Kampf gegen die syrische Regierung ist auch der Bundesregierung jedes Mittel recht. Mit den NATO-Verbündeten will die Deutschland offenbar einen Regime-Change mit Gewalt herbei bomben und missbraucht dafür den UN-Giftgasbericht“, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Internationale Beziehungen anlässlich der heutigen Erklärung vom Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Dagdelen weiter:

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Bundesregierung will Raub von Vermögen der polnischen Minderheit nicht entschädigen

Bundesregierung will Raub von Vermögen der polnischen Minderheit nicht entschädigen

Presseerklärung

„Die Bundesregierung will sich offenkundig nach wie vor an den nach 1933 geraubten Vermögen des Bundes der Polen bereichern. Eine würdige Rehabilitation und eine materielle Entschädigung von Angehörigen der polnischen Minderheit für die erlittene Verfolgung in der Nazizeit lehnt sie wie bereits die Vorgängerregierungen ab. Betroffen sind insbesondere die für ihr politisches und kulturelles Engagement Verfolgten sowie in Konzentrationslager eingesperrten und ermordeten Nazi-Opfer", kritisiert Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Entschädigung von deutschen Staatbürgern und Staatsbürgerinnen polnischer Herkunft wegen Verfolgung im Nationalsozialismus" (BT-Drs. 17/14665). Dagdelen weiter:

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"Nein zum Syrienkrieg!"

"Nein zum Syrienkrieg!"

Flyer

In einer gemeinsamen Initiative des Kreisverbandes A40 (Duisburg und Bochum) und MdB Sevim Dagdelen ist ein Flyer entstanden, der sich entschieden gegen die diskutierte Intervention der USA und ihrer Verbündeten richtet. DIE LINKE sagt NEIN zum Syrienkrieg. DIE LINKE. hat von Anfang an einen Stopp aller Rüstungsexporte in die Region gefordert und eine diplomatische Lösung.

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Umfairteilen - Millionärssteuer jetzt!

Umfairteilen - Millionärssteuer jetzt!

Presseerklärung

„Es muss endlich Schluss sein mit der von CDU, SPD, FDP und Grünen seit Jahren verfolgten Umverteilungspolitik von unten nach oben. Das Ergebnis der Politik dieser Kartellparteien liest sich im Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung. Reiche werden immer reicher und Arme immer ärmer. DIE LINKE fordert eine Umverteilung von oben nach unten und fordert eine Millionärsteuer", erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der LINKEN. Dagdelen weiter:

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NATO-Schutz für Al-Qaida-Banden in Syrien beenden

Presseerklärung

"Die Patriot-Staffeln der Bundeswehr in der Türkei schützen nicht die türkische Bevölkerung, sondern machen Deutschland zur Konfliktpartei in Syrien und zum Komplizen der türkischen AKP-Regierung bei ihrem Vorgehen gegen die Kurden in Syrien", so Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Lage in den kurdischen Gebieten in Syrien (Bundestagsdrucksache 17/14612). Dagdelen weiter:

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Für gleiche soziale und politische Rechte

Für gleiche soziale und politische Rechte

Migrantinnen und Migranten wählen DIE LINKE

Als Erstunterzeichnerin unterstützt Sevim Dagdelen die Initiative, viele Migrantinnen und Migranten für eine starke linke Alternative zur unsozialen Politik im Parlament zu gewinnen. Die Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund werden aufgerufen, bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 die Erst- und Zweitstimme der Partei DIE LINKE zu geben.

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Mit deutschem Know How brutal gegen Demonstranten in der Türkei

Mit deutschem Know How brutal gegen Demonstranten in der Türkei

Presseerklärung

„Die Kumpanei der Bundesregierung mit dem Erdogan-Regime, insbesondere die polizeiliche, justizielle und militärische Zusammenarbeit, muss sofort ein Ende haben. Es ist ein Skandal, dass die türkische Polizei beim erneuten brutalen Vorgehen gegen die Demokratiebewegung auf das Know How und die Erfahrung der deutschen Polizei und Pfefferspray aus Deutschland zurückgreifen kann", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, anlässlich der aktuellen Demonstrationen in mehreren Städten der Türkei, gegen die mit Wasserwerfern und Reizgas vorgegangen wurde. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter:

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Sämtliche Chemiewaffen in Syrien sicherstellen - auch die der FSA- und Al-Kaida Milizen

Presseerklärung

„Es ist zu begrüßen, dass es im Konflikt um Syrien Bewegung gibt, den drohenden US-Angriff noch abzuwenden. Dies scheint vor allem der russischen Diplomatie zu verdanken zu sein. Eine Sicherstellung der Chemiewaffen in Syrien ist ein wichtiger Schritt. Diese Maßnahme muss sich jedoch auf alle Chemiewaffen beziehen - auch auf diejenigen, die sich in den Händen der Opposition befinden. Zudem darf die Sicherstellung der Chemiewaffen nicht durch immer neue Bedingungen aus Washington hintertrieben werden. US-Präsident Obama ist aufgefordert, seine Kriegsdrohungen gegen Syrien endlich zu beenden", erklären Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

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Jüdischer Widerstandskämpfer und Sobibor-Überlebender Philip Bialowitz zu Gast im Deutschen Bundestag

Jüdischer Widerstandskämpfer und Sobibor-Überlebender Philip Bialowitz zu Gast im Deutschen Bundestag

Grußwort von Sevim Dagdelen zum Tag der Mahnung und Erinnerung am 8.09.2013

Der jüdische Widerstandskämpfer Philip (Fiszel) Bialowitz war am 8. September 2013 Ehrengast auf dem Tag der Erinnerung und Mahnung der VVN-BdA. Am 9. September 2013 wird er auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, den Deutschen Bundestag besuchen und dort von der Vize-Präsidentin des Parlaments, Petra Pau, empfangen.

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Solidarität mit den IBR-Reinigungskräften bei IKEA

Solidarität mit den IBR-Reinigungskräften bei IKEA

Grußbotschaft von Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen

Die Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen solidarisieren sich mit dem Widerstand gegen die unzumutbaren Arbeitsbedingungen bei IBR. Sie versuchern den Beschäftigten, dass die Partei DIE LINKE in ihrem Kampf für die Einhaltung der tariflichen Vereinbarungen und für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen fest an ihrer Seite steht.

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Rot-grüne Wahlmanöver im Vorfeld der Syrien-Intervention Obamas

Rot-grüne Wahlmanöver im Vorfeld der Syrien-Intervention Obamas

Kommentar von Sevim Dagdelen erschienen in der der Neuen Rheinischen Zeitung vom 4.09.2013

Mitten im deutschen Wahlkampf bereiten mehrere NATO-Partner einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien vor. Das bringt die Parteien in Bedrängnis, die bislang noch jedem möglichen Einsatz der Bundeswehr – gegen Jugoslawien und danach in Bosnien und Kosovo, in Afghanistan, vor Somalia, im Kongo, Sudan und Mali – zugestimmt haben. CDU, CSU, FDP und Grüne haben auch im Dezember letzten Jahres in trauter Einigkeit der Stationierung der Patriot-Raketen zugestimmt.

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Syrien: Bundeswehrsoldaten aus NATO-System AWACS zurückziehen

Syrien: Bundeswehrsoldaten aus NATO-System AWACS zurückziehen

Presseerklärung

„Die NATO offenbart sich in Syrien erneut als Aggressionsbündnis ohne jede Achtung für das Völkerrecht. Das macht die Forderung der Linken nach einem Abzug der Bundeswehrsoldaten aus den NATO-Kommandostäben und den AWACS sowie einen Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO aktueller denn je", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Internationale Beziehungen anlässlich der gestrigen Ankündigung des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen, die NATO werde eine Rolle beim Angriff spielen, indem sie im Kontext der angekündigten Luftschläge ‚effektiven Schutz und Verteidigung der Türkei‘ gewährleistet und der Ankündigung der Bundesregierung, die in der Türkei stationierten Patriot-Raketen unter dem bestehenden Mandat zu eben diesem Zweck einzusetzen. Dagdelen weiter:

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Sevim Dagdelen - Tagessieger bei der Kampagne "SIEBEN"

Sevim Dagdelen - Tagessieger bei der Kampagne "SIEBEN"

Am 5.August startete XING, politik&kommunikation und wahl.de eine Politik-Kampagne "SIEBEN" (www.siebenxsieben.de). Am Sonntag, den 1. September 2013 lautete die Frage:„Sollte sich der Arbeitsmarkt in Deutschland stärker für Zuwanderer öffnen und wenn ja wie?". Sevim Dagdelen erhielt für ihre Antwort mit 65,6 Prozent die meisten Stimmen und das bis dahin beste Tagesergebnis überhaupt. Sie wurden von der XING-Community und den Usern der Seite zum Tagessieger gekürt.

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Österreichs Beispiel folgen – keine deutsche Kriegsunterstützung gegen Syrien

Österreichs Beispiel folgen – keine deutsche Kriegsunterstützung gegen Syrien

Presseerklärung

„Die Bundesregierung muss dem österreichischen Beispiel folgen und darf den USA ebenfalls keine Überflugrechte für ihre Angriffe auf Syrien genehmigen“, so Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Internationale Beziehungen anlässlich der Planungen der USA für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien und der österreichischen Weigerung, den USA hierzu Überflugrechte einzuräumen. Dagdelen weiter:

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Heraus zum Antikriegstag – keine NATO-Intervention in Syrien

Heraus zum Antikriegstag – keine NATO-Intervention in Syrien

Presseerklärung

„In Erinnerung an den Überfall der deutschen Wehrmacht am 1. September 1939 auf Polen und die darauf folgenden Verbrechen und Leiden des ersten Weltkrieges begeht die Friedensbewegung in Deutschland und weltweit am 1. September jährlich den Antikriegstag. Dieses Jahr ist dieses Gedenken gemeinsam mit der Mahnung, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf, von ganz besonderer Bedeutung. Die NATO-Partner Deutschlands bereiten gerade einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien vor, der eine seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehene Eskalationsdynamik in Gang setzen könnte. Deutschland darf sich auf keinen Fall an dem drohenden imperialistischen Krieg beteiligen. Die Bundesregierung ist aufgefordert die britischen und US-Militärbasen in Deutschland zu schließen und die Überflugrechte für einen Angriff auf Syrien zu verweigern", so Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Internationale Beziehungen anlässlich des Antikriegstages 2013 am kommenden Sonntag. Dagdelen weiter:

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NEIN zum Syrienkrieg!

NEIN zum Syrienkrieg!

Widerstand gegen die Kriegstreiberei!

Heute ist der Aufruf "NEIN zum Syrienkrieg! Widerstand gegen die Kriegstreiberei!" als Anzeige auf Seite 5 der Tageszeitung "junge Welt" erschienen. Der Aufruf wird zum weiteren Unterzeichnen auf www.antikriegsseiten.de und unter dem eingerichteten „Antikriegstagebuch" eingestellt.

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"Es gibt immer Alternativen zum Krieg"

"Es gibt immer Alternativen zum Krieg"

Interview der Neuen Rheinischen Zeitung mit Sevim Dagdelen vom 29.08.2013

Peter Kleinert von der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) interviewte Sevim Dagdelen zum Thema Syrien. Sie hat zahlreiche parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung gestellt, die mehrfach in den Medien eine große Resonanz bezüglich der Informationspolitik und Kriegspropaganda hatten, wie zum Beispiel über das Massaker in den Morgenstunden des 26. Mai 2012 in der syrischen Gemeinde Hula oder über den Patriot-Einsatz von Bundeswehr und NATO in der Türkei, der auf einer Lüge vom Mai 2012 beruht.

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"Für eine starke und mutige LINKE gerade hier im Ruhrgebiet"

"Für eine starke und mutige LINKE gerade hier im Ruhrgebiet"

Rede von MdB Sevim Dagdelen auf dem Sommerfest der Bochumer LINKEN am 23. August in Bochum

Seit acht Jahren ist die gebürtige Duisburgerin Sevim Dagdelen Bochumer Bundestagsabgeordnete und hier zu Hause. Souverän stellt sie dar, wie wichtig Umverteilung und Steuergerechtigkeit für Bochum und das gesamte gebeutelte Ruhrgebiet sind. Der Kampf für die Opelaner ist ihr ans Herz gewachsen. Hier ihre Rede:

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Deutschland darf sich nicht an Syrien-Intervention beteiligen

Deutschland darf sich nicht an Syrien-Intervention beteiligen

Presseerklärung

„Es darf keine deutsche Beteiligung an einer westlichen Militärintervention in Syrien geben. Das wäre ein Bruch des Völkerrechts mit unabsehbaren Folgen, gerade auch für die Bevölkerung in der Region. Es wäre auch ein Betrug an Parlament und Bevölkerung in Deutschland, denn bei der Verlegung der Patriot-Staffeln in die Türkei wurde wiederholt versichert, diese kämen nicht im Zusammenhang mit Offensivmaßnahmen der NATO zum Einsatz. Die Bundesregierung droht so unverhohlen mit einer Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien“, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Internationale Beziehungen anlässlich der Ankündigung des deutschen Außenministers, Westerwelle, Deutschland würde zu denjenigen gehören, die „Konsequenzen“ aus dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien ziehen würden. Dagdelen weiter:

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Deutschland bleibt bei Einbürgerungen zurück

Presseerklärung

„Die leicht gestiegene Zahl der Einbürgerungen ist keine Erfolgsmeldung. Selbst unter dem alten Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz gab es mehr Einbürgerungen als aktuell nach dem 1999 geänderten Staatsangehörigkeitsrecht", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Einbürgerungszahlen des Statistischen Bundesamts. „Auch im europäischen Vergleich steht Deutschland schlecht da. Angesichts der hohen rechtlichen Hürden bei der Einbürgerung verwundert dies nicht. DIE LINKE fordert radikale Einbürgerungserleichterungen und die generelle Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeiten. Dagdelen weiter:

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Zivilcourage gegen Fremdenfeindlichkeit!

Zivilcourage gegen Fremdenfeindlichkeit!

Presseerklärung

"Es ist nicht hinnehmbar, dass Rumänen und Bulgaren in Duisburg-Rheinhausen Tag und Nacht in Angst vor fremdenfeindlichen Übergriffen leben müssen. Ich begrüße daher die Zivilcourage der Duisburgerinnen und Duisburger, die mit Nachtwachen die Menschen vor den Nazis schützen und nicht darauf warten, dass die politisch Verantwortlichen die Probleme endlich ernst nehmen", erklärt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete in Duisburg und migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Dagdelen weiter:

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Kein Versagen

Kein Versagen

Kommentar von Sevim Dagdelen erschienen in der Tageszeitung "junge welt" am 23.8.2013

NSU-Ausschuß legt Bericht vor. Die Nebenklägeranwälte im NSU-Verfahren üben scharfe Kritik am Abschlußbericht des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur rechten Terrorgruppe. Das »entscheidende Problem« werde nämlich »nicht benannt«: »institutioneller Rassismus.«

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LINKE erwartet klare Worte an türkischen Außenminister

Presseerklärung

„Herr Westerwelle sollte dem türkischen Außenminister Davutoğlu einige sehr kritische Fragen zur Rolle der Türkei im Syrienkonflikt und zur Niederschlagung demokratischer Proteste seit Ende Mai stellen", so Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zum heutigen Treffen des deutschen Außenministers mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoğlu. Die Vizevorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter:

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Urteil gegen Manning eines Unrechtsstaates würdig

Urteil gegen Manning eines Unrechtsstaates würdig

Presseerklärung

„Das Urteil ist einer Diktatur würdig, gegen die die USA vermeintlich immer für Recht und Demokratie zu Felde ziehen. Die Obama-Administration hat an dem Whistleblower Bradley Manning ein Exempel statuiert: Wer Kriegsverbrechen aufdeckt, wird mit drakonischen Strafen belegt. Hinter Gitter gehören aber die, die die Kriegsverbrechen anordnen, begehen oder vertuschen", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:

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Solidarität mit den Flüchtlingen

Presseerklärung

„Politik und die Justiz sind gefordert die schutzsuchenden Flüchtlinge zu beschützen. Das gezielte Schüren rassistischer Ressentiments muss konsequent unterbunden werden. Es ist erschreckend, dass nach all den Vorkommnissen in der Vergangenheit Nazis von der NPD und Rechtspopulisten von Pro Deutschland Demonstrationen und Kundgebungen mit eindeutig rassistischen Inhalten unmittelbar vor Flüchtlingsunterkünften abhalten können", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE. anlässlich der aktuellen Diskussionen über die Unterbringung von Asylsuchenden und den Nazi-Protesten in Berlin-Hellersdorf. Dagdelen weiter:

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MdB Sevim Dagdelen bei der Bochumer Montagsdemo

MdB Sevim Dagdelen bei der Bochumer Montagsdemo

Diskussionsrunde der Kandidaten für die Bundestagswahl am 19. August 2013

In wenigen Wochen entscheiden die Bürger/innen der Bundesrepublik über die Zusammensetzung des neuen Bundestages. Aus diesem Grunde hatte die Bochumer Montagsdemo für den 19. August wie schon bei früheren Wahlen, Kandidatinnen- und Kandidaten aller Parteien aus Bochum für den Bundestag zu einer öffentlichen Diskussion eingeladen. Mit dabei war Sevim Dagdelen, Direktkandidatin für den Wahlkeis Bochum I sowie Kandidatin der Landesliste auf Platz 5.

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Offener Brief von Sevim Dagdelen an Frau Prof. Dr. Christine Langenfeld, Vorsitzende des SVR für Integration und Migration

In einem Offenen Brief wendet sich MdB Frau Dagdelen an Frau Prof. Dr. Christine Langenfeld, Vorsitzende des Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration, bzgl. der von ihr laut dpa-Meldung vom 16.08.13 gemachten Äußerungen zur Regelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug.

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EU-Vertragsverletzungsverfahren: Bundesregierung täuscht EU-Kommission

EU-Vertragsverletzungsverfahren: Bundesregierung täuscht EU-Kommission

Presseerklärung

„Die Bundesregierung täuscht die EU-Kommission über die Rechtslage, Rechtsprechung und Praxis bezüglich der Regelung der Sprachanforderungen im Ausland als Voraussetzung für den Ehegattennachzug. Sie will offensichtlich das hierzu eingeleitete EU-Vertragsverletzungsverfahren um nahezu jeden Preis niederschlagen. Ich kann die Kommission nur darin bestärken, das Verfahren jetzt erst recht voranzutreiben und dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, um die Rechtsbrüche und Menschenrechtsverletzungen durch diese Regelung endlich zu beenden", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE., zu einer Stellungnahme der Bundesregierung vom 30. Juli 2013 an die EU-Kommission im Vertragsverletzungsverfahren DE 2013/2009/HOME – Integration measures under Art. 7(2) of Directive 2003/86/EC. Dagdelen weiter:

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Der NPD in Bochum die Tour versauen

Der NPD in Bochum die Tour versauen

Presseerklärung

„Ich rufe alle Bochumerinnen und Bochumer zum Widerstand gegen die rassistische Propagandafahrt der NPD und zur Beteiligung an den geplanten Gegenaktionen auf. Wir brauchen ein wirksames Zeichen gegen Rassismus und Neonazismus. Es gilt das antifaschistische Engagement zu intensivieren, damit Neonazis in Bochum und nirgends einen Fuß auf den Boden kriegen. Lassen wir den Tourstopp in Bochum zum Debakel werden. Lassen wir es nicht zu, dass die NPD und ihre braunen Kameraden Kundgebungen mit rassistischen Inhalten abhalten und hilfesuchende Menschen, die verunsichert sind und aus Angst Asyl in Deutschland suchen, bedrohen", erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE anlässlich der für morgen geplanten Nazikundgebung "Asylantenflut und EURO-Wahn stoppen – NPD in den Bundestag" als Teil der "Deutschlandtour" der NPD auf dem Husemannplatz in Bochum. Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag weiter:

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Schluss mit Zwang und Sanktionen

Presseerklärung

„Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ausdrücklich zu begrüßen. Allerdings ist es zutiefst beschämend und Ausdruck einer repressiven Integrationspolitik, dass es überhaupt eines zweitinstanzlichen Urteils bedurfte, um diese ältere Migrantin vor den Zumutungen einer rechtlich legitimierten Zwangsintegrationspolitik zu bewahren", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heutige Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg. Dagdelen weiter:

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Migranten nicht vom Wahlrecht ausgrenzen

Migranten nicht vom Wahlrecht ausgrenzen

Presseerklärung

„Es ist nicht hinnehmbar, dass mindestens1,8 Millionen potenzielle Wählerinnen und Wählern aus Nicht-EU-Staaten das Wahlrecht als Kernrecht der demokratischen Mitbestimmung vorenthalten wird. Wer dauerhaft hier lebt, soll auch mitbestimmen können, auf allen Ebenen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich einer aktuellen Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Dagdelen weiter:

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Alltagsdiskriminierung muss bekämpft werden

Alltagsdiskriminierung muss bekämpft werden

Presseerklärung

„Es ist ein Skandal, dass sich jeder vierte Studierende oder Schüler mit Migrationshintergrund, insbesondere solche türkischer oder arabischer Herkunft, diskriminiert fühlt. Die Bundesregierung und die Länder sind aufgefordert, endlich wirksame Maßnahmen gegen die in unserer Gesellschaft weit verbreitete Alltagsdiskriminierung zu ergreifen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich des aktuellen Berichts der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Dagdelen weiter:

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Diktatur in Bahrain nicht weiter unterstützen

Presseerklärung

„Die Bundesregierung darf nicht wegschauen, wenn in Bahrain elementare Menschenrechte verletzt werden und der Oppositionsbewegung jedes Recht auf Versammlungen und Meinungsäußerungen vorenthalten wird. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, eindeutig Stellung für die Menschenrechte auch in Bahrain zu beziehen und die Rüstungsexporte sowie Ausbildungs- und Ausstattungshilfe an die Golfdiktatur, die bereits 2011 die Demokratiebewegung niederschlug, einzustellen. Die Beihilfe für schlimmste Menschenrechtsverletzungen in den Golfdiktaturen muss dringend beendet werden", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich der für heute angekündigten Proteste in Bahrain und der Ankündigung des Königshauses, diese „im Keim zu ersticken". Dagdelen weiter:

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Bundesregierung muss Unterstützung für syrische Al-Kaida und FSA-Milizen beenden

Presseerklärung

„Die Kritik von Armin Laschet an der Syrien-Politik der Bundesregierung ist mehr als heuchlerisch. Frei nach dem Motto ‚Haltet den Dieb‘ fällt ihm plötzlich auf, dass die Bundesregierung Al-Kaida-Terrorgruppen in Syrien unterstützt, die Scharia-Gerichte einführen und die religiöse Vielfalt Syriens bekämpfen. Die Bundesregierung muss endlich eine radikale Wende ihrer Syrienpolitik vollziehen, will sie nicht an weiteren gravierenden Menschenrechtsverletzungen, insbesondere auch gegen Kurdinnen und Kurden, in Syrien beteiligt sein", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, anlässlich der Kritik des Vorsitzenden der CDU in NRW, Armin Laschet, an der Syrien-Politik der Bundesregierung. Dagdelen weiter:

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Abzug der Atomwaffen aus Deutschland jetzt!

Abzug der Atomwaffen aus Deutschland jetzt!

Presseerklärung

"Auch 68 Jahre nach dem Atombombenabwurf auf Hiroshima am 6. August 1945 sind auf deutschem Boden weiterhin Atomwaffen stationiert: Auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel sind immer noch 20 Atombomben einsatzbereit und die deutsche Luftwaffe bildet dort Piloten für den Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen aus. Daher rufen zum 11. und 12.8 zahlreiche Friedensorganisationen und -Initiativen zu einer Sitzblockade in Büchel auf, um ein Zeichen für die nukleare Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt zu setzen. DIE LINKE unterstützt die Proteste und fordert die Bundesregierung auf endlich für einen Abzug der Atomwaffen zu sorgen und so einen wirklichen Ausstieg aus der Atomtechnologie einzuleiten", erklärt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages.

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Stützpunkte schließen - Lehren aus Snowdens Enthüllungen

Stützpunkte schließen - Lehren aus Snowdens Enthüllungen

Gastkommentar von Sevim Dagdelen erschienen in der Tageszeitung "junge welt" am 3.8.2013

Moskau gewährt Edward Snowden vorläufig Asyl. Allein in Rußland ist der US-amerikanische Whistleblower sicher. In dem Tauziehen um ihn haben sich Washington wie auch seine Helfershelfer in Europa regelrecht die Maske vom Gesicht gerissen. Überdeutlich wurde, daß Rechtsstaat und Demokratie im Westen nur scheinbar Priorität genießen. Einmal mehr wurde internationales Recht mit Füßen getreten. Allein aufgrund des Gerüchts, daß sich Edward Snowden an Bord befinden könnte, haben Italien, Frankreich, Spanien und Portugal etwa Boliviens Präsidenten Evo Morales den Überflug verweigert und seine Maschine in Österreich zwangslanden lassen.

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Russisches Asyl für Snowden begrüßenswert

Russisches Asyl für Snowden begrüßenswert

Presseerklärung

Zur vorläufigen Asylgewährung an den Whistleblower Edward Snowden durch Russland erklärt die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass dem US-Whistleblower Edward Snowden jetzt in Russland vorläufiges Asyl gewährt wurde. Die US-Regierung ist gefordert, ihre Kampagne gegen Snowden einzustellen. Die US-Hetzjagd auf Whistleblower weltweit ist ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte." Dagdelen weiter:

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Whistleblowing ist keine Spionage - Freiheit für Bradley Manning

Whistleblowing ist keine Spionage - Freiheit für Bradley Manning

Presseerklärung

„Trotz des Freispruchs des Whistleblowers Bradley Manning im wichtigsten Anklagepunkt – der Unterstützung des Feindes – bleibt der Prozess gegen Manning vor einem Militärgericht ein Skandal, insbesondere auch seine Verurteilung wegen Spionage. Die Obama-Administration will offensichtlich Manning ausschalten und ein Exempel an ihm statuieren. Nicht wer wie Manning Kriegsverbrechen aufdeckt, sondern wer sie begeht oder vertuscht gehört hinter Gitter", so Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Internationale Beziehungen. Dagdelen, die sich aktuell um eine Besuchserlaubnis für Manning bemüht, weiter:

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Steinbrücks Unterstützung für Snowden ist unglaubwürdig

Steinbrücks Unterstützung für Snowden ist unglaubwürdig

Presseerklärung

„Die Kritik des Ex-Innnenministers Otto Schily an den Enthüllungen Edward Snowdens entlarvt die vorgebliche Unterstützung seines Parteifreundes Peer Steinbrück als billige Wahlkampfpropaganda der SPD. Schily spricht aus, was rot-grüne Außenpolitik ist und war: Die Beteiligung an den US- und NATO-Kriegen, die Kooperation bei den Überwachungssystemen, die Unterstützung von völkerrechtswidrigen Kriegen von US-Stützpunkten in Deutschland aus, die Erlaubnis zu sog. Rendition-Flügen der CIA von deutschem Boden aus sowie die Mitverantwortung bei der Entführung und Folterung der deutschen Staatsbürger Khaled El Masri, Mohammed Haydar Zammar oder dem Bremer Deutsch-Türken Murat Kurnaz", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Dagdelen weiter:

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Für den Schutz von Whistleblowern - Freiheit für Manning, Assange und Snowden!

Für den Schutz von Whistleblowern - Freiheit für Manning, Assange und Snowden!

Presserklärung

„Am 27. Juli werden weltweit Menschen für die Freiheit des US-Obergefreiten Bradley Manning demonstrieren, der wegen der Aufklärung über US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan vor einem US-Militärgericht steht und dem eine lebenslange Haftstrafe droht. Und es werden Menschen unter dem Motto "#StopWatchingUs" auf die Straßen gehen, um gegen die Verletzung von Freiheitsrechten zu protestieren und Aufklärung zu fordern. Auch in Bochum hat sich ein breites und überparteiliches Bündnis zusammengefunden: Alle Menschen sind aufgerufen, um 13:37 Uhr zum Husemannplatz in Bochum zu kommen und für ihre Grundrechte einzustehen. Gemeinsam demonstrieren wir gegen Überwachungssysteme wie PRISM und TEMPORA und zeigen unsere Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning, Julian Assange anderen Whistleblowern!" erklärt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Bochum, die als erstes MdB Julian Assange in seinem Botschaftsasyl in London im September 2012 besuchte und sich aktuell um eine Besuchserlaubnis für Bradley Manning in den USA bemüht. Dagdelen weiter:

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Mehr Fairness im deutschen Bildungssystem

Mehr Fairness im deutschen Bildungssystem

Presseerklärung

„Kinder mit Migrationshintergrund werden im deutschen Schulwesen systematisch benachteiligt, wie eine aktuelle Untersuchung des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration zeigt. Schülerinnen und Schüler in Klassen mit hohem Zuwandereranteil sind demnach überdurchschnittlich oft von schlechteren Lern- und Arbeitsbedingungen betroffen. Dies gilt besonders für deutsche Großstädte: Dort besuchen knapp 70 Prozent der Kinder mit Migrationshintergrund bereits im Grundschulalter eine Schule, an der mehrheitlich Kinder nichtdeutscher Herkunft lesen und schreiben lernen; bei Kindern ohne Migrationshintergrund trifft dies nur auf 17,1 Prozent zu.", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Dagdelen weiter:

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Deutsche Unterstützung türkischer Polizei und Paramilitärs ist ein Skandal

Deutsche Unterstützung türkischer Polizei und Paramilitärs ist ein Skandal

Presseerklärung

„Es ist ein Skandal, dass die türkische Polizei bei der Niederschlagung der demokratischen Proteste gegen das autoritäre Regime Erdogans auf das Know How, die Erfahrung der deutschen Polizei und Pfefferspray aus Deutschland zurückgreifen kann. Auch deutsche Waffen in Lizenzproduktion haben die Paramilitärs, die türkische Jandarma, gegen friedliche Demonstranten nutzen können", so Sevim Dagdelen anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zur Polizeizusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei (Drs. 17/14280). „Diese Ausbildungs- und Ausstattungshilfe ist kein Beitrag zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern ein Beitrag zur Absicherung eines zutiefst menschenverachtenden Regimes." Dagdelen weiter:

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Altersarmut unter Migranten verhindern

Altersarmut unter Migranten verhindern

Presseerklärung

„Die Einführung einer Solidarischen Mindestrente von 1050€ im Monat zur Bekämpfung von Altersarmut ist lange überfällig. Diese speist sich aus den eigenen Rentenansprüchen sowie aus Steuermitteln für diejenigen, deren Einkommen und Vermögen zu einem Leben unterhalb der Armutsgrenze führen würden. Zudem müssen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, in denen sich Migrantinnen und Migranten überdurchschnittlich oft wiederfinden, eingedämmt werden. Höhere Löhne bedeuten höhere Einzahlungen in die gesetzliche Rentenkasse und sind das beste Mittel gegen Altersarmut. Die milliardenschwere Förderung der Privatvorsorge durch die Steuerzahlenden nützt dagegen vor allem der Versicherungsindustrie." erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Dagdelen weiter:

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EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik

Presseerklärung

„Es ist sehr zu begrüßen, dass die anhaltende Verletzung von EU-Recht beim Ehegattennachzug durch die Bundesregierung endlich Konsequenzen und die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet hat. Viele zwangsweise voneinander getrennte Paare können nun hoffen, dass die gesetzlichen Schikanen bald ein Ende haben werden“, erklärt Sevim Dagdelen, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., zur der Antwort der Bundesregierung vom 2. Juli 2013 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (BT-Drs. 17/12780).Dagdelen weiter:

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Mitglieder der türkischen Demokratiebewegung sofort freilassen

Mitglieder der türkischen Demokratiebewegung sofort freilassen

Presseerklärung

„Die fortgesetzte Inhaftierung der am Montag, den 8. Juli bei einer friedlichen Demonstration am Gezi-Park festgenommenen Mitglieder der Demokratiebewegung, ist ein weiterer gravierender Angriff des AKP-Regimes auf Demokratie und Menschenrechte in der Türkei. Sowohl Mitglieder der Architekten- und Ärztekammer als auch des Berufsverbands der Ingenieure wurden festgenommen", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und die Vizevorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe des Bundestages, anlässlich der fortgesetzten Inhaftierung von insgesamt 80 am Gezi-Park in Istanbul Festgenommen, davon 32 Personen, die im Bündnis der Taksim-Solidarität zum Erhalt des Gezi-Parks organisiert sind. Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag weiter:

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Asylverweigerung für Snowden ist ein Armutszeugnis

Asylverweigerung für Snowden ist ein Armutszeugnis

Presseerklärung

„Die Ablehnung des Asylantrags von Edward Snowden durch die Bundesregierung ist nicht akzeptabel und ein Armutszeugnis ohne Gleichen. Ohne eine eingehende Prüfung wurde im Schnellverfahren - offenbar auf Anforderung der USA - ein abschlägiger Bescheid erstellt. Das stellt nichts anderes als eine Verletzung elementarer rechtsstaatlicher Grundsätze durch die Bundesregierung dar", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zur Ablehnung des Antrags auf Asyl des Whistleblowers Edward Snowden durch die Bundesregierung. Dagdelen weiter:

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Schurkenstaat

Schurkenstaat

Gastkommentar von Sevim Dagdelen erschienen in der Tageszeitung "junge welt" am 3.07.2013

Die Folter Mannings, die Kampagne gegen Assange und die Hetzjagd auf Snowden werfen ein Schlaglicht auf die USA, die offen Züge einer Diktatur tragen. Es spricht für den Mut des Präsidenten Ecuardors, Raffael Correa, die Menschenrechte gegen alle US-Drohungen zu verteidigen, indem er das Asylgesuch Snowdens prüfen läßt. Ganz anders die Bundesregierung.

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Für Whistleblower Asyl in Deutschland

Für Whistleblower Asyl in Deutschland

Presseerklärung

„Ich fordere die Bundesregierung auf, dem Whistleblower Edward Snowden auf der Grundlage von § 22 des Aufenthaltsgesetzes nach Deutschland einreisen zu lassen und ihm eine Garantie zu geben, ihn nicht in die USA oder ein Land, von dem aus die Auslieferung in die USA droht, auszuliefern. Der antidemokratische Feldzug der USA in Sachen weltweiter Überwachung muss ein Ende haben. Wenn die Bundesregierung nicht weiter als ‚drittklassiger‘ Satellitenstaat der USA agieren möchte, muss sie endlich dem Grundgesetz wieder Geltung verschaffen. Dazu gehört auch der Schutz von politisch Verfolgten, die schwerwiegende Verbrechen gegen die Grundrechte in Deutschland aufgedeckt haben", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. angesichts der Meldungen, dass Whistleblower Edward Snowden Asyl auch in Deutschland beantragt. Dagdelen weiter:

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Menschenunwürdigen Umgang mit Flüchtlingen beenden

Menschenunwürdigen Umgang mit Flüchtlingen beenden

Presseerklärung

"Es ist einfach zynisch, wenn Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sowie einige Medien meinen, der deutsche Staat konnte nicht weiter zusehen, wie sich Menschen auf offener Straße zu Tode hungern und dursten. Es ist wohl für einige besser, wenn Menschen nicht in Deutschland wegen menschenunwürdiger Bedingungen sterben, sondern in den Tod abgeschoben werden", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag anlässlich der Räumung des Flüchtlingscamps auf dem Münchner Rindermarkt. Dagdelen weiter:

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Solidarität mit den Demonstranten gegen das Mursi-Regime in Ägypten

Presseerklärung

"Die Tamarod-Bewegung in Ägypten, die zur Rebellion gegen das islamistische Mursi-Regime aufruft, ist eine Bewegung gegen Unterdrückung und soziale Ungerechtigkeit", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Sprecherin für Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag angesichts der Welle der Demonstrationen gegen das islamistische Mursi-Regime in Ägypten und der für den 30. Juni geplanten Großdemonstration der Tamarod-Bewegung am kommenden Sonntag, den 30. Juni 2013, die nach eigenen Angaben bereits 15 Millionen Unterschriften für einen Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Mursi gesammelt hat.

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Wahlkampfauftakt in Duisburg mit Sevim Dagdelen

Wahlkampfauftakt in Duisburg mit Sevim Dagdelen

Presseerklärung

„Mit unserem Programm '100 Prozent sozial' haben wir die soziale Gerechtigkeit zum zentralen Thema unseres Wahlkampfs gemacht. Jetzt ist es wichtig, dass wir wieder mit einer starken Fraktion in den Bundestag einziehen. Umso mehr Stimmen DIE LINKE erhält, desto besser können wir uns für die Interessen der Mehrheit der Menschen nach Frieden und sozialer Gerechtigkeit einsetzen", erklärt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion aus Duisburg, anlässlich der Wahlkampferöffnung der Partei DIE LINKE in Duisburg, an der sie am Samstag den 29. Juni in der Duisburger Innenstadt dabei sein wird. Sevim Dagdelen weiter:

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Bundesregierung darf nicht weiter Kindeswohl gefährden

Bundesregierung darf nicht weiter Kindeswohl gefährden

Das Kindeswohl hat im Zuwanderungsrecht nur unzureichend Niederschlag gefunden. Und das, obwowohl die UN-Kinderrechtskonvention eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls bei allen staatlichen Maßnahmenverlangt, unabhängig von Herkunft und Status des Kindes. Das gilt auch für den Kindernachzug.

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Schüler/innen aus Köln zu Gast bei Sevim Dağdelen im Bundestag

Schüler/innen aus Köln zu Gast bei Sevim Dağdelen im Bundestag

Eine 35-köpfige Gruppe mit Schülerinnen und Schülern aus Köln war auf Einladung der NRW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen in Berlin.

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US-Hetzjagd auf Snowden beenden

US-Hetzjagd auf Snowden beenden

Presseerklärung

„Die Hetzjagd der Obama-Administration auf den Whistleblower Edward Snowden muss sofort beendet werden. Der Druck auf andere Länder Snowden auszuliefern ist ein weiterer Beleg für antidemokratischen Feldzug der USA in Sachen weltweiter Überwachung. Snowden hat lediglich aufgedeckt, wie die Obama-Administration weltweit tagtäglich die Grundrechte von Millionen von Menschen verletzt", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss anlässlich der Auslieferungsforderungen der USA. Dagdelen weiter:

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Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel völlig falsches Signal

Presseerklärung

„Der heutige Tag ist ein schlechter Tag für die Protestbewegung in der Türkei, aber ein guter Tag für Erdogan und das AKP-Regime. Es entsteht der fatale Eindruck, dass das AKP-Regime und Erdogan für die brutale Polizeigewalt und groben Menschenrechtsverletzungen mit der Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel belohnt werden", kommentiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, die EU-Entscheidung, die Eröffnung eines weiteren EU-Beitrittskapitels auf Oktober 2013 zu verschieben. Dagdelen weiter:

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Grüne Strategie

Grüne Strategie

Gastkommentar von Sevim Dagdelen erschienen in der Tageszeitung "junge welt" am 25.06.2013

Angesichts des brutalen Vorgehens der türkischen Regierung gegen Demonstranten reibt man sich verwundert die Augen über die Diskussion in Deutschland. Fünf Tote und mehr als 7000 Verletzte infolge der Polizeieinsätze sind für SPD und Grüne Anlaß, die Öffnung weiterer EU-Beitrittskapitel einzufordern.

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Mit Erdogan können keine neuen EU-Beitrittskapitel für die Türkei eröffnet werden

Presseerklärung

„Solange nicht endlich die brutale Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden beendet wird und die Verantwortlichen für die Polizeigewalt strafrechtlich belangt werden, ist es unverantwortlich, bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei neue Kapitel zu eröffnen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, zur Diskussion über die Eröffnung weiterer EU-Beitrittskapitel mit der Türkei. Dagdelen weiter:

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Bundestagsabgeordnete erklärt drohende Schließung von ISE Duisburg als nicht hinnehmbar

Bundestagsabgeordnete erklärt drohende Schließung von ISE Duisburg als nicht hinnehmbar

Presseerklärung

„Die Geschäftsführung des mexikanischen Automobilzulieferer Metalsa, der die Unternehmensgruppe ISE Automotive kaufte, will an den Schließungsplänen des Duisburger Standorts festhalten. Das ist nicht hinnehmbar für die 200 Beschäftigten und ihre Familien. Darum haben der Betriebsrat und die Beschäftigten meine volle Unterstützung im Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze“, erklärt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der LINKEN in Duisburg, im Vorfeld der morgigen Betriebsversammlung. Sevim Dagdelen wird auf Einladung des Betriebsrates von TSE Automotive in Duisburg zu den Beschäftigten reden. Dagdelen weiter:

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Wo bleibt das Stoppzeichen aus Deutschland?

Interview mit Sevim Dagdelen erschienen in der Tageszeitung "Neues Deutschland" am 17.06.2013

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe über Solidarität mit der türkischen Opposition.

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"Wir brauchen konkrete Solidarität hier in Deutschland"

"Wir brauchen konkrete Solidarität hier in Deutschland"

Bericht von Sevim Dagdelen und Heike Hänsel über den Aufenthalt in Istanbul am 15./16. Juni 2013

Sevim Dagdelen und Heike Hänsel hielten sich im Rahmen einer 39-köpfigen Solidaritäts-Delegation der DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V.) gemeinsam mit Abgeordneten, Journalisten, Vertreterinnen und Vertretern von sozialen Bewegungen, Gewerkschaftern, Parteien und Jugendverbänden aus Deutschland, Österreich, Großbritannien und der Schweiz vom 15. bis 17. Juni in Istanbul auf.

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"No Nato No War!", "Stop Drone War!" und "Hands Off Syria!"

"No Nato No War!", "Stop Drone War!" und "Hands Off Syria!"

Presseerklärung

Die Mitglieder des Deutschen Bundestages Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Heike Hansel und Ulla Jelpke halten drei Transparente während der Rede des US-Präsidenten Barack Obama am Brandenburger Tor mit den Aufschriften "No Nato No War!", "Stop Drone War!" und "Hands Off Syria!".

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Erdogan setzt weiter auf Polizeiknüppel

Erdogan setzt weiter auf Polizeiknüppel

Presseerklärung

"Erdogan führt mit seiner Politik der massiven Polizeigewalt und der Androhung die Armee einzusetzen die Türkei immer weiter ins außenpolitische Abseits. Doch kann er die Demokratiebewegung in seinem Land nicht ersticken", so Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, zu den anhaltenden Protesten, die unvermindert in Istanbul und jetzt auch in anderen Städten, wie im westanatolischen Eskisehir, weitergehen . Dagdelen weiter:

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Erdogan muss gestoppt werden

Presseerklärung

"DIE LINKE verurteilt die Massenverhaftungen von Regimekritikern und Oppositionellen in der Türkei", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, anlässlich der großangelegten Razzien seitens des AKP-Regimes in mehreren türkischen Städten, bei denen Anti-Terror-Einheiten Wohnungen von Regierungskritikern gestürmt und Dutzende Menschen festgenommen haben. Dagdelen weiter:

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"Von überall strömte das Gas in den Park hinein, die Menschen waren in Panik"

"Von überall strömte das Gas in den Park hinein, die Menschen waren in Panik"

Telefonbericht von Sevim Dagdelen aus Istanbul vom 17. Juni 2013

Sevim Dagdelen berichtet per Telefon aus Istanbul von der gewaltsamen Räumung des Taksim-Platzes und Gezi-Parks, die sie hautnah miterlebt hat: "Wir waren auf dem Taksim-Platz und im Park, wo tausende Menschen zusammengekommen waren. Es waren viele Eltern mit ihren Kindern unterwegs. Es gab Musik, viele Menschen tanzten, selbst im Park, wo es auf der Bühne auch Live-Musik gab. Es war eigentlich ein großes Fest, eine sehr friedliche, sehr freudige Atmosphäre. Ungefähr um 19:45 gab es dann auf einmal sehr hektische Bewegungen vom Platz aus in den Park hinein von vielen Menschen. Wir sahen dann auf einmal, dass sie ihre Schutzhelme angebracht hatten, Schutzmasken, manche mit Schwimmbrillen, Taucherbrillen, haben da Vorkehrungen getroffen aufgrund eines zu erwartenden Tränengaseinsatzes..."

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Erdogans Vorgehen muss Konsequenzen haben

Erdogans Vorgehen muss Konsequenzen haben

Presseerklärung

„Ich verurteile die Gewalt, die eindeutig vom AKP-Regime ausgeht, auf das Schärfste. Die Bundesregierung muss jetzt Konsequenzen ziehen und endlich Druck auf Ministerpräsident Erdogan ausüben. Es kann nicht sein, dass weiter Waffen in die Türkei exportiert werden, als wäre nichts gewesen", fordert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, zu den gestrigen Ereignissen in Istanbul. „In diesem Zusammenhang fordere ich auch die Grünen und die SPD auf, sich wie DIE LINKE für ein Moratorium der polizeilichen, geheimdienstlichen und militärischen Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime einzusetzen. Es reicht nicht, den brutalen Polizeieinsatz zu kritisieren und nach einem Dialog zu rufen, an dem Erdogan nicht interessiert ist." Dagdelen weiter:

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Brutale Gewaltanwendung gegen friedliche Menschen muss Folgen haben

Brutale Gewaltanwendung gegen friedliche Menschen muss Folgen haben

Presseerklärung

"Die gestrige Räumung des Gezi Parks in Istanbul am Taksim Platz durch die Polizei mit späterer Hilfe durch Wasserwerfer der Jandarma, paramilitärische Verbände, wo sich Tausende Menschen befanden, darunter ältere, jüngere, Eltern mit ihren Kindern, war brutal und in keiner Weise verhältnismäßig. Hunderte Menschen, darunter zahlreiche Kinder, wurden verletzt", erklärt die Vize-Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe und das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Sevim Dagdelen, die sich zum Zeitpunkt des Polizeiübergriffs im Park bei den Protestierenden befand.

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Erdogan verbietet kritischen Fernsehsender

Erdogan verbietet kritischen Fernsehsender

Presseerklärung

„Mit dem Verbot des regimekritischen Fernsehsenders Hayat TV verschärft der türkische Ministerpräsident Erdogan die explosive Situation in der Türkei immer weiter. Es zeigt deutlich, dass Erdogan die Türkei in einem autoritären, islamistischen Unterdrückungsstaat führt", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zum Verbot des Fernsehsenders Hayat TV in der Türkei. Per Beschluss der staatlichen Rundfunkbehörde RTÜK soll der Sender ab 12:00 Uhr nicht weiter senden dürfen. Dagdelen weiter:

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Bundeswehr raus aus dem Kosovo - KFOR beenden

Plenarrede von Sevim Dağdelen am 13.06.2013 im Deutschen Bundestag

Für den Bundeswehreinsatz insgesamt sind nicht nur die 60 Millionen jährliche Zusatzkosten für den Einsatz zu viel, sondern jeder einzelne Euro. Wir brauchen endlich eine andere Balkanpolitik. Ddie Bundeswehr muss endlich abgezogen und endlich politische Lösungen in der Region vorbehaltlos unterstützt werden.

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Benachteiligung von Migrantinnen und Migranten auf Arbeitsmarkt beenden

Plenarrede von Sevim Dağdelen am 13.06.2013 im Deutschen Bundestag

Fast alle konkreten Einzelforderungen in dem Antrag können wir unterstützen. Sie sind auf eine Beseitigung vorhandener Diskriminierungen und Defizite und auf die individuelle Förderung der Beschäftigung von MigrantInnen gerichtet – leider nur im bestehenden System. Kein Wunder also, wenn in dem Antrag jede Kritik in Bezug auf die von der SPD zu verantwortende Politik der Agenda 2010 fehlt. Und das, obwohl diese sich auf die Beschäftigungslage von Migrantinnen und Migranten besonders negativ ausgewirkt hat.

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Gute Arbeit, guter Lohn, Schutz vor Armut - auch für Integrationskurslehrkräfte

Gute Arbeit, guter Lohn, Schutz vor Armut - auch für Integrationskurslehrkräfte

Plenarrede von Sevim Dağdelen am 13.06.2013 im Deutschen Bundestag

DIE LINKE. fordert seit langem eine Anhebung der Stundenhonorare auf mindestens 30 Euro, aber nur als sofort umsetzbare Zwischenlösung im bestehenden System. Diese Anhebung der Honorare reicht bei Weitem nicht aus! Wir wollen ein grundlegend anders gestaltetes Integrationskurssystem, das alle einbezieht und ohne Zwangsmaßnahmen und Drohungen auskommt, mit fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen für die Lehrkräfte, am besten natürlich auf der Basis sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse.

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Erdogans durchschaubare Trickkiste

Presseerklärung

„Das alleinige Ziel des türkischen Ministerpräsidenten Erdogans ist es, der Protestbewegung die breite Unterstützung zu entziehen und sie zu spalten. Es geht ihm schon lange nicht mehr um den Gezi-Park und eine friedliche Lösung des Konflikts", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, anlässlich des Vorschlags Erdogans, mittels eines Referendums im Streit um das Bauprojekt im Gezi-Park die Istanbuler Bevölkerung entscheiden zu lassen. Dagdelen weiter:

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Zusammenarbeit mit Erdogan beenden

Plenarrede von Sevim Dağdelen am 12.06.2013 im Deutschen Bundestag

Die sicherheitspolitische Kooperation mit dem AKP-Regime muss beendet werden! Die enge deutsche polizeiliche, militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime darf nicht weitergehen, als sei nichts geschehen. DIE LINKE sagt es ganz klar: Diese Die sicherheitspolitische Kooperation mit dem AKP-Regime muss beendet werden! Wir müssen hier die Konsequenzen ziehen!

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Erdogan führt Türkei immer weiter in einen islamistischen Unterdrückungsstaat

Erdogan führt Türkei immer weiter in einen islamistischen Unterdrückungsstaat

Presseerklärung

„Der gestrige Angriff der Polizei auf tausende Demonstranten auf dem Taksim-Platz in Istanbul ist Erdogans bisher schlimmste Attacke auf Demokratie und Menschenrechte seit Beginn der Proteste. Nun werden auch noch regierungskritische Fernsehsender, wie Halk TV, von der AKP-Administration mit Strafen belegt, weil sie über die Proteste berichtet haben", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe zur gestrigen Erstürmung des Taksim-Platzes durch türkische Polizisten und zu den Strafmaßnahmen der staatlichen Rundfunkbehörde gegen regierungskritische TV-Sender. Dagdelen weiter:

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Wie sollen sich Deutschland und die EU verhalten?

Wie sollen sich Deutschland und die EU verhalten?

Interview mit Sevim Dagdelen auf Radio Eins am 11. Juni 2013

Seit zwölf Tagen harren die Demonstranten am Istanbuler Taksim-Platz aus. Was als Protest gegen Bebauungspläne begann, richtet sich inzwischen gegen Tayyip Erdogan und seinen autoritären Regierungsstil. Erdogan setzt unterdessen weiter auf Konfrontation, seine Anhänger hat er für das kommende Wochenende zu Gegendemonstrationen aufgefordert. Radio Eins sprach darüber mit Sevim Dağdelen, Mitglied der deutsch-türkischen Abgeordnetengruppe.

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Erdogans Polizeiangriff auf Taksim-Platz sofort stoppen

Erdogans Polizeiangriff auf Taksim-Platz sofort stoppen

Presseerklräung

„Die Erstürmung des Taksim-Platzes im Zentrum Istanbuls durch türkische Polizeikräfte am heutigen Dienstagmorgen ist eine erneute Provokation des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Es droht ein regelrechtes Massaker unter den Demonstranten", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, zum heutigen Angriff der türkischen Polizei auf den Taksim-Platz und die Protestierenden in Istanbul. Dagdelen weiter:

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Kein Bündnis mit der AKP-Regierung in der Türkei

Kein Bündnis mit der AKP-Regierung in der Türkei

Rede von Sevim Dagdelen auf der Solidaritätsdemo "Taksim ist überall, überall ist Widerstand!" am 9. Juni 2013

Ein breites Bündnis hatte für den Sonntag, den 9. Juni, 15 Uhr, am U-Bahnhof Hermannplatz zu einer gemeinsamen Solidaritätsdemonstration mit den Demonstrantinnen und Demonstranten in der Türkei gegen die autoritäre Politik der Regierung Erdogan aufgerufen. Auf der Demonstration sprach auch Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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»Unterstützung Erdogans beenden«

»Unterstützung Erdogans beenden«

Interview mit Sevim Dagdelen erschienen in der Tageszeitung "junge Welt" am 7.06.2013

Der Protest richtet sich gegen das autoritäre AKP-Regime. Die Ereignisse rund um den Gezi-Park waren lediglich der Auslöser. Neun von zehn Mitgliedern der Protestbewegung in der Türkei sind laut einer Umfrage aus Verärgerung über die ihrer Meinung nach autoritäre Haltung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf die Straße gegangen. Es gibt eine so bisher noch nie dagewesene Mobilisierung in der türkischen Gesellschaft. Der autoritäre Neoliberalismus Erdogans und der AKP mit seiner Mischung aus Tugendterror, Privatisierung und Bereicherung für die Reichen, steht dabei im Fokus der Kritik. Soziale Forderungen sind eine wesentliche Triebfeder des Protests.

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Keine illegalen Abschiebungen in Duisburg!

Presseerklärung

"Ich fordere die Duisburger Ausländerbehörde auf, die Androhung von Abschiebungen gegen hier lebende Menschen aus Bulgarien und Rumänien unverzüglich einzustellen. Außerdem haben die zuständigen Sozialbehörden die Verpflichtung, den betroffenen Menschen zügig Leistungen zu gewähren, die ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen." erklärt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der LINKEN in Duisburg und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

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Die Linke steht an der Seite der Migrantinnen und Migranten

Plenarrede von Sevim Dağdelen am 5.06.2013 im Deutschen Bundestag

DIE LINKE steht an der Seite der Migrantinnen und Migranten. Ihre fortgesetzten Diskriminierungen haben wir einfach satt. Deshalb Weg mit dem Optionszwang. Mehrfachstaatsangehörigkeiten müssen generell akzeptiert werden. Beim Assoziationsrecht fordert DIE LINKE nichts anderes, als dass die Bundesregierung Rechtsstaatlichkeit nicht mit Füßen tritt. Ich finde das ist doch nicht zu viel verlangt.

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Solidarität mit den Protestierenden in der Türkei

Presseerklärung

„Die Bundesregierung muss sich jetzt endlich dafür einsetzen, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bis zum Ende der undemokratischen Maßnahmen und politischen Verfolgungswelle ausgesetzt werden", so Sevim Dagdelen zu dem anhaltenden gewaltsamen Vorgehen der Polizei in Istanbul und weiten Teilen der Türkei, bei denen es bereits über 2.300 Verletzte und mindestens zwei Todesopfer gab. Die Sprecherin für Internationale Beziehungen, die sich für einen Kurzbesuch in Istanbul aufhält, weiter:

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"Aufdecker brauchen Schutz"

"Aufdecker brauchen Schutz"

Interview mit Sevim Dagdelen erschienen in der Frankfurter Rundschau am 3.06.2013

Anlässlich des am 3. Juni 2013 beginnenden Militärprozesses gegen den mutmaßlichen Wikileaks-Unterstützer Bradley Manning, führte Steven Geyer für die Frankfurter Rundschau ein Interview mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Internationale Beziehungen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.

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Nach dem Euro

Nach dem Euro

Gastkommentar von Sevim Dagdelen erschienen in der Tageszeitung "Junge Welt" am 18.05.2013

Wenn man später auf die Debatte der Linken zum Euro zurückblicken wird, so dürfte der 17. Mai 2013 als bedeutsames Datum in Erinnerung bleiben. An diesem Tag veröffentlichten der ehemalige Chefvolkswirt der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung UNCTAD, Heiner Flassbeck, und der griechische Ökonom Costas Lapavitsas eine umfangreiche Studie, die in ihren Schlußfolgerungen Ansätze für ein linkes Ausstiegsszenario aus dem Euro entwirft.

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Patriot-Einsatz beruht auf Lüge

Patriot-Einsatz beruht auf Lüge

Presseerklärung

„Die Verlegung von Bundeswehrsoldaten und Patriot-Systemen in die Türkei beruht auf einer Lüge. Die ursprüngliche Darstellung des vermeintlichen Abschusses eines türkischen Aufklärungsflugzeuges über internationalen Gewässern war unzutreffend, die Wahrheit wird zur Geheimen Verschlusssache erklärt. Nicht die Türkei wird von Syrien bedroht. Es ist die türkische Regierung, die mit Wissen des BND und im Schutz deutscher Luftabwehrstaffeln einen internationalen Krieg provoziert. Die Bundesregierung muss den Einsatz sofort beenden und die Bundeswehr aus der Türkei abziehen", so Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Kenntnisstand der Bundesregierung zu Grenzzwischenfällen im Syrienkonflikt. Dagdelen weiter:

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Keine Schließung der TSTG Schienentechnik!

Keine Schließung der TSTG Schienentechnik!

Presseerklärung

„Der einzige verbliebene Schienenhersteller auf deutschem Boden, die TSTG Schienen Technik in Duisburg, soll nach dem Beschluss der Muttergesellschaft, der voestalpine AG in Wien, Ende 2013 geschlossen und damit 400 Arbeitsplätze vernichtet werden. Dies ist für die Linksfraktion im Bundestag nicht akzeptabel, die Aufgabe jeglicher Fertigung in diesem Bereich widerspricht einer wohl verstandenen Standortpolitik. Daher werden wir uns im Bundestag weiter dafür einsetzen, dass das Unternehmen durch die im Besitz des Bundes befindliche Deutsche Bahn AG übernommen wird, um so den Standort und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu sichern" erklärt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der LINKEN in Duisburg anlässlich der Beratung des entsprechenden Antrags der Linksfraktion am Donnerstag. Dagdelen weiter:

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Sevim Dağdelen: „Die sozialen Verwerfungen werden zunehmen"

Sevim Dağdelen: „Die sozialen Verwerfungen werden zunehmen"

Interview mit Sevim Dagdelen erschienen bei den Deutsch Türkischen Nachrichten am 9.05.2013

Die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dağdelen, sagt: Der NSU-Skandal hat die Deutsch-Türken in einen Schockzustand versetzt. Sie haben Angst vor dem Staat. Sie rechnet nicht mit ethnischen Spannungen, erwartet jedoch eine Zunahme der sozialen Verwerfungen.

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LINKE fordert eine Zukunft für Opel-Beschäftigte

LINKE fordert eine Zukunft für Opel-Beschäftigte

Presseerklärung

„Jetzt zeigt die Unternehmensspitze von Opel ihr wahres Gesicht. Mit der Erklärung aus dem Management, das Opel-Werk in Bochum jetzt ganz zu schließen, hat die Unternehmensleitung ihre eigentlichen Pläne offengelegt. Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, die Beschäftigten in Bochum und ihr Werk so an die Wand zu fahren und ihnen obendrein noch zu erklären, sie seien selbst schuld. Die Beschäftigten brauchen eine Zukunft, wie auch Opel Bochum eine Zukunft haben muss", erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE anlässlich des angekündigten Rückzugs von Opel aus Bochum. Dagdelen weiter:

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NPD-Verbot jetzt!

Persönliche Erklärung von Sevim Dagdelen, Fraktion DIE LINKE, am 25.04.2013 im Deutschen Bundestag nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu TOP 5 „Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands"

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CDU und Grüne Hand in Hand: Wahlkampf auf dem Rücken von Migranten

Plenarrede von Sevim Dağdelen am 19.04.2013 im Deutschen Bundestag

Eine Visabefreiung nur für Dienstpassinhaber ist natürlich nicht das, was DIE LINKE fordert. Wir fordern Reiseerleichterungen für alle, insbesondere für die einfache Bevölkerung, für Familienbesuche, für NGOs, Künstler und Verbände usw. – das lässt sich am besten durch eine Aufhebung der Visumpflicht realisieren, wofür wir schon lange streiten!

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Zypern: Nein zum nächsten Angriff auf Sozialstaat und Demokratie

Persönliche Erklärung von Sevim Dagdelen zur Bewilligung von Finanzhilfen zugunsten Zyperns

Wir stehen solidarisch an der Seite der zyprischen Bevölkerung und sagen: Nein! όχι! Hayir! Heute sind wir alle Zyprioten! Σήμερα είμαστε όλοι Κύπριοι (Simera imaste oli Kiprii)! Bugün hepimiz Kıbrıslıyız! Denn die heutige Abstimmung im Bundestag ist ein gravierender Angriff von Bundesregierung und Regierungsfraktionen sowie SPD und Grünen auf Demokratie und Sozialstaat.

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Urteil gegen Fazil Say ist ein Skandal

Presseerklärung

„Die Verurteilung des international renommierten Komponisten Fazil Say zu einer Haftstrafe von zehn Monaten auf Bewährung ist ein Skandal. Die AKP-Justiz will an Fazil Say ein Exempel statuieren, um Kritiker des Erdogan-Regimes mundtot zu machen. Der EU-Beitrittsprozess muss umgehend ausgesetzt werden, will man die AKP nicht noch für ihren Amoklauf gegen Demokratie und Menschenrechte belohnen", erklärt Sevim Dagdelen, Vizevorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

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NSU-Prozess nicht unter Ausschluss der internationalen Öffentlichkeit

55 Bundestagsabgeordnete appellieren an das OLG München

"Sowohl um verlorenes Vertrauen wieder herzustellen als auch um das internationale Ansehen nicht weiter zu beschädigen wenden wir uns, Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen, mit diesem öffentlichen Appell an das Oberlandesgericht München. Die Situation ist sehr verfahren und bedarf dringend einer Lösung. Wir hoffen, dass es schnell zu einer Lösung kommt", erklären die Initiatorinnen und der Initiator des Appells, Sevim Dagdelen, Memet Kilic und Aydan Özoguz.

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Solidarität statt Armut – Opel Bochum muss bleiben

Solidarität statt Armut – Opel Bochum muss bleiben

Über 200 Menschen drängten sich am Montagabend in den überfüllten Saal zur Diskussion in Bochum um die Zukunft Opels und die zunehmende Armut im Ruhrgebiet. Auch viele Opelaner und Betriebsräte von Zulieferbetrieben aus der Region waren gekommen. Auf Einladung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag debattierten im Bochumer Jahrhunderthaus LINKE-Politiker, so die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sowie der NRW-Landessprecher Rüdiger Sagel. Dazu kamen der Betriebsratschef von Opel Bochum, Rainer Einenkel und Eva Kerkemeier, Erste Bevollmächtigte der IG Metall in Bochum-Herne. Vervollständigt wurde die Runde von Holger Schelte vom Paritätischen Wohlfahrtsverband NRW.

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Bochumer LINKE zieht mit Sevim Dagdelen als Direktkandidatin in den Wahlkampf

Bochumer LINKE zieht mit Sevim Dagdelen als Direktkandidatin in den Wahlkampf

Pressemitteilung

„Rund 80 Prozent der für den Wahlkreis 140 wahlberechtigten Mitglieder sprachen sich vergangenen Donnerstagabend für die Direktkandidatur von Sevim Dagdelen aus“, erklärt der Bochumer Kreissprecher David Staercke.

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Genosse Krösus - Steinbrücks Kanzler-Träume schon geplatzt?

Video der Sendung "Anne Will" mit Sevim Dagdelen u.a. vom 14.11.2012

"Er soll nicht der Entertainer der Republik sein, sondern der Kanzler. Er soll gegen Armut kämpfen", sagte Sevim Dagdelen bei ANNE WILL am 14.11.12 im Ersten. Das Thema lautete „Genosse Krösus – Steinbrücks Kanzler-Träume schon geplatzt?". Dabei ging es um die Millionen-Nebeneinkünfte und die Bochum-Affäre des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück.

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Assange deserves Nobel Peace Prize, not US prison

RT-Interview with Sevim Dagdelen

RT (Russia Today) is a global news network broadcasting from Moscow and Washington studios. RT is the first news channel to break the 500 million YouTube views benchmark. RT's Maria Finoshina interviews German MP Sevim Dagdelen. They discuss if freedom of speech has any real value at all today - and what Julian Assange's case shows us.

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