Mitglied des Deutschen Bundestags

Ja zur Demokratie! Nein zu weiterem Sozialkahlschlag in Griechenland

Ja zur Demokratie! Nein zu weiterem Sozialkahlschlag in Griechenland

Presseerklärung

„Es geht der Bundesregierung und der Troika nicht allein ums Geld. Es geht ihr auch um den Sturz der linken Regierung in Griechenland. Deshalb ist ein Nein am Sonntag beim Referendum ein Nein zum erpresserischen Kürzungsdiktat der Troika-Mafia und zur Zockerei mit unseren Steuergeldern. Ein Nein am Sonntag ist zugleich ein Ja zu einem sozialen und demokratischen Europa“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen anlässlich des am Sonntag stattfindenden Referendums in Griechenland. Dagdelen weiter.

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Keine Zustimmung zu unzureichenden Forderungen der GRÜNEN

Keine Zustimmung zu unzureichenden Forderungen der GRÜNEN

Persönliche Erklärung von Sevim Dagdelen zum Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Zu dem Entschließungsantrag und teilweise den Änderungsanträgen von Bündnis90/Die Grünen ist keine Zustimmung, sondern nur eine Enthaltung möglich. Die vorgeschlagene Aufenthaltsregelung für geduldete Jugendliche in Ausbildung enthält unnötige Ausschlussgründe und Anforderungen. Die Dauer der Abschiebungshaft von maximal 28 Tagen ist eindeutig zu lang. Und das derzeitige Integrationskurssystem wird zu unkritisch dargestellt.

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Kurzintervention von MdB Sevim Dagdelen

Debatte zum Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Kurzintervention von MdB Sevim Dagdelen zum Redebeitrag von Rüdiger Veit (SPD) in der Bundestagsdebatte vom 2. Juli 2015 zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung.

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Erklärung der Fraktion DIE LINKE zur aktuellen Lage in der Türkei

Erklärung der Fraktion DIE LINKE zur aktuellen Lage in der Türkei

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag erklärt ihre Solidarität mit den politisch Verfolgten in der Türkei und unterstützt den Kampf der Partei HDP für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit.

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Koalition für rückläufige Einbürgerungszahlen verantwortlich

Koalition für rückläufige Einbürgerungszahlen verantwortlich

Presseerklärung

„Es ist das Ergebnis der Politik von CDU/CSU und SPD, dass nach wie vor Menschen, die im Durchschnitt 20 Jahre oder länger hier leben, Bürger zweiter Klasse sind und bleiben sollen. Es braucht umfassende Einbürgerungserleichterungen, um länger hier lebende Menschen zu integrieren", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute veröffentlichten rückgängigen Einbürgerungszahlen für 2014. Dagdelen weiter:

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IS-Angriffe auf Kobane über die Türkei stoppen

Presseerklärung

"Der Angriff der Terrorbanden des sogenannten Islamischen Staates auf die von den Kurdenmilizen der YPG kontrollierte Stadt Kobane vom Territorium des NATO-Verbündeten Türkei muss Konsequenzen haben. Die Bundesregierung muss die Türkei unverzüglich auffordern, den Terrorbanden des IS die Grenze zu Syrien nicht zu öffnen. Der Angriff des IS auf Kobane zeigt erneut die Notwendigkeit eines humanitären Korridors zwischen der Türkei und Syrien. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass das türkische AKP-Regime die Grenze für humanitäre Hilfe statt für den IS-Terror öffnet", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe. Dagdelen weiter:

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Kfor: Zurück zum Völkerecht

Plenarrede von Sevim Dağdelen am 19.06.2015 im Deutschen Bundestag

Doppelte Standards, deutsche Machtpolitik und die Heiligung von Völkerrechtsbrüchen schaffen keinen dauerhaften Frieden in Europa. Wir müssen zurück zum Völkerrecht und zu einer friedlichen Außenpolitik Willy Brandts auf das kein Krieg mehr ausgehe von deutschem Boden. Wir brauchen keine deutschen Soldaten auf dem Balkan, die Partei ergreifen und Völkerrechtsbrüche absichern. Wir brauchen eine Rückkehr zum Völkerrecht, denn nur dies kann die Basis für ein friedliches Zusammenleben in Europa sein.

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Von Ramstein soll kein Mord mehr ausgehen

Von Ramstein soll kein Mord mehr ausgehen

Protestaktion am 15.06.2015 vor der US-Militärbasis in Ramstein

Die Ramstein Air Base ist auch für die mörderischen US-Drohneneinsätze entscheidend. Deshalb protesteierten vor der Air Base Ramstein der US-Luftwaffe eine Gruppe von Abgeordneten der Linksfraktion, unterstützt von etwa 100 Bürgerinnen und Bürgern. Initiiert wurde die Protestaktion von den MdB Sevim Dagdelen und Alexander Ulrich.

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Rühe-Kommission will Beschneidung des Parlamentsvorbehalts durch die Hintertür

Presseerklärung

„Die Vorschläge der Rühe-Kommission stellen einen Angriff auf den Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee dar", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten Berichts der so genannten Rühe-Kommission zur zukünftigen Ausgestaltung des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

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LINKE sagt Armut im Ruhrgebiet den Kampf an

LINKE sagt Armut im Ruhrgebiet den Kampf an

Fraktion vor Ort der MdB Sevim Dagdelen und Sahra Wagenknecht

Mit deutlich mehr als 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war die von der Linksfraktion veranstaltete Konferenz, die unter dem Motto „Armutsspirale im Ruhrgebiet stoppen", am vergangenen Freitag im Bochumer Jahrhunderthaus stattfand, ein voller Erfolg.

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Stümperhafte Härtefallregelung zu Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

Stümperhafte Härtefallregelung zu Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

Kommentar von Sevim Dagdelen vom 5.06.2015 auf MiGAZIN

Die Koalitionsfraktionen wollen eine allgemeine Härtefallregelung zu den Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug. Der Vorschalag ist aber Pfusch und beseitigt den Verstoß gegen EU-Recht nicht. Die Schikane beim Ehegattennachzug geht weiter.

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UNIFIL-Einsatz: Scheitern als Prinzip

Plenarrede von Sevim Dağdelen am 11.06.2015 im Deutschen Bundestag

Dieser Auslandseinsatz der Bundeswehr simuliert Handeln, folgt aber geopolitischen Motiven. Denn das Vorhaben, Waffenschmuggel zu unterbinden, ist komplett gescheitert. Die Kräfte vor Ort sind stärker denn je. Deshalb sagen wir: Wir lehnen diesen Einsatz ab. Der Libanon braucht zivile Hilfe, auch damit nicht noch mehr Menschen mit saudischem Geld für die Terrorgruppen der al-Qaida vor Ort eingekauft werden können.

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Gleiche Rechte von Beginn an

Plenarrede von Sevim Dağdelen am 11.06.2015 im Deutschen Bundestag

Vorrangprüfung und Beschäftigungsverbote gehören abgeschafft. Das gilt auch für Wohnortverpflichtungen in Flüchtlingsunterkünften und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht. Diese massiven Beschränkungen der Lebensbedingungen sind es, die verhindern, dass Flüchtlinge eine Arbeit aufnehmen und auf eigenen Füßen stehen können. Davon abgesehen, dass Duldungen regelmäßig nur für eine kurze Frist erteilt werden. Das sind die ursächlichen Integrationshemmnisse für viele Flüchtlinge!

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Erdogan gescheitert

Erdogan gescheitert

Kommentar von Sevim Dagdelen erschienen in der Tageszeitung "junge welt" am 9.06.2015

Mit Erdogan ist zugleich seine Mentorin in der EU, Bundeskanzlerin Angela Merkel, gescheitert. Die Bundesregierung hat zu jedem Verbrechen der verbündeten AKP beharrlich geschwiegen. Wie zur Belohnung der Niederschlagung der Gezi-Proteste setzte sie sich für die Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel ein, um in zynischer Manier die demokratischen Fortschritte zu würdigen. Denn die AKP hatte in den 13 Jahren ihrer Alleinherrschaft beharrlich alle Wünsche des deutschen Kapitals wie Marktöffnungen und Privatisierungen erfüllt.

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Ukraine: Next Stop Odessa

Ukraine: Next Stop Odessa

MdB Sevim Dagdelen auf linksfraktion.de

Die Ernennung des ehemaligen georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili zum Gouverneur der Region Odessa in der Südukraine ist ein weiterer Meilenstein der Eskalationspolitik gegen Russland. In deutschen Medien wurde Saakaschwilis neuer Job in der Regel verharmlost von „Provinzposse" bis zur Pseudokritik öffentlich-rechtlicher Sender. So orakelte der Ukraine-Korrespondent der Deutschen Welle: „Doch es ist fraglich, ob sein in Georgien erprobtes Modell einer Modernisierungsdiktatur für die Ukraine taugt".

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Frieden statt NATO – Für eine Weltfriedenskonferenz

Frieden statt NATO – Für eine Weltfriedenskonferenz

Erklärung der Initiative »Frieden statt NATO – Für eine Weltfriedenskonferenz«, die von den Linke-Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen Ende März ins Leben gerufen wurde.

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Liberia: Ärzte statt Soldaten

Plenarrede von Sevim Dağdelen am 21.05.2015 im Deutschen Bundestag

Die Linke lehnt jede militärische Beteiligung an UNMIL ab und ist erst recht gegen Führungspersonal, das mögliche Konflikte im Nachbarland grenzüberschreitend eskaliert. Schicken wir Ärzte statt Soldaten nach Liberia. Helfen wir mit beim Aufbau eines öffentlichen Gesundheitssystems gegen Ebola. Das wäre dann wirklich eine humanitäre Intervention, die diesen Namen auch verdienen würde.

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Parlamentsvorbehalt stärken statt schleifen

Parlamentsvorbehalt stärken statt schleifen

Fachgespräch "Parlamentsvorbehalt in Gefahr?" der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 18.5.2015

MdB Sevim Dagdelen moderierte am 18. Mai das Fachgespräch "Parlamentsvorbehalt in Gefahr?" anlässlich der Debatte um die Änderungen an der Parlamentsbeteiligung. Hintergrund sind die Versuche der Bundesregierung, Auslandseinsätze der Bundeswehr auch ohne die bisher erforderliche Zustimmung des Bundestages, die im Parlamentsbeteiligungsgesetz geregelt ist, zu ermöglichen. Hier ihr Kurzbericht zum Fachgespräch.

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Deutsche Visumpraxis immer noch zu restriktiv

Deutsche Visumpraxis immer noch zu restriktiv

Presseerklärung

„Gegen den Trend sank die Zahl der Visaanträge und der erteilten Visa in Russland um 7,8 Prozent. Das ist auch Ausdruck der massiv verschlechterten deutsch-russischen Beziehungen“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu den Visaerteilungen im Jahr 2014 (Bundestagsdrucksache 18/4765). Dagdelen weiter:

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Geistige Mobilmachung

Geistige Mobilmachung

Beitrag von MdB Sevim Dagdelen in der jungen welt vom 9.05.2015

Es gab einmal eine kurze Zeit, in der am 8. Mai im Deutschen Bundestag an die Befreiung vom deutschen Faschismus erinnert wurde. Diese Zeit ist vorbei. Diesen Eindruck konnte man jedenfalls bei der Gedenkstunde zum 70. Jahrestag des Kriegsendes gewinnen. Die Worte des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier sind dabei nicht weiter erwähnenswert. Der CDU-Politiker hat sich, was die Aufarbeitung faschistischen Terrors angeht, bisher lediglich durch die Gewährung einer Aussageverweigerung zugunsten eines V-Manns im Fall der Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« profiliert.

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Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!

Rede von MdB Sevim Dagdelen auf Kundgebung der Bochumer VVN-Bda

Die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen sprach auf einer Veranstaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisvereinigung Bochum, am 5. Mai 2015, anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus und Krieg.

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MdB Sevim Dagdelen beim sonntaz-Streit zur Frage „Flüchtlinge in die Großstadt?"

MdB Sevim Dagdelen beim sonntaz-Streit zur Frage „Flüchtlinge in die Großstadt?"

Der Sonntaz-Streit vom 25. April 2015 geht der Frage nach, ob die Anonymität der Großstadt Flüchtlinge vor xenophoben Angriffen schützt oder eine solche Politik einer Kapitulation der Zivilgesellschaft vor der Fremdenfeindlichkeit gleichkomme?

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Anerkennung – Entschuldigung – Entschädigung

Anerkennung – Entschuldigung – Entschädigung

MdB Sevim Dagdelen aus Istanbul

Am 24. April 2015 nahm MdB Sevim Dagdelen an verschiedenen Gedenkveranstaltungen in Istanbul teil, die an den 100. Jahrestag des Völkermords an den Armenierinnen und Armeniern erinnerten. Hier ihr Bericht aus Istanbul.

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Für ein republikanisches Staatsangehörigkeitsrecht

Plenarrede von Sevim Dağdelen am 23.04.2015 im Deutschen Bundestag

Die Linke unterstützt diesen Gesetzentwurf der Grünen - um das unmissverständlich zu sagen. Wir wollen eben nicht - Herr Beck hat das richtig gesagt -, dass nur diejenigen der hier geborenen Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, deren Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit bereits besitzen. Auch die hier geborenen Migrantinnen- und Migrantenkinder sind frei und gleich an Rechten geboren, wie es in der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 heißt.

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MdB Sevim Dagdelen in der Fragestunde zu Todesdrohnen und Ramstein

Auf eine Dringliche Frage von MdB Sevim Dagdelen beschäftigte sich gestern der Bundestag in seiner Fragestunde mit der Rolle der US-Militärbasis Ramstein für die Steuerungs- und Überwachungssignale der Drohnen, von der aus laut Spiegel die US-Armee praktisch alle tödlichen Drohnenangriffe in Afrika und Vorderasien abwickle.

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Weiterer Tabubruch. Faschisten in Kiew

Weiterer Tabubruch. Faschisten in Kiew

Beitrag von Sevim Dagdelen in der jungen welt vom 13.04.2015

Nein, nicht die gesamte ukrainische Regierung ist faschistisch. Die Oligarchen allerdings, die vom Westen unterstützt werden, setzen zunehmend auf Faschisten zur Herrschaftssicherung. Nazibataillone mit Hakenkreuz und SS-Rune am Stahlhelm kämpfen gegen die Bevölkerung in der Ostukraine und bedrohen jeden, der sich dem nationalistischen Taumel entziehen will. Der Führer des Rechten Sektors, Dmitro Jarosch, wird Berater des Kiewer Verteidigungsministeriums, seine Kumpane werden vom ukrainischen Staat bezahlt.

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Die Rückkehr der Religion

Die Rückkehr der Religion

Kommentar von Sevim Dagdelen erschienen in der "The Huffington Post" am 14.03.2015

Der Staat darf muslimischen Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern nicht länger und pauschal verbieten, hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden. Für ein entsprechendes Verbot müssen konkrete Gründe vorliegen. Ein solcher Grund wäre zum Beispiel eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben an bestimmten Schulen. Damit revidiert das Gericht ein eigenes Urteil aus dem Jahr 2003.

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"Der historischen Verantwortung gerecht werden"

"Der historischen Verantwortung gerecht werden"

Interview des Deutschlandfunk mit MdB Sevim Dagdelen vom 13.03.2015

Die Bundesregierung weist Reparationsforderungen der griechischen Regierung aus dem Zweiten Weltkrieg zurück, weil sie den Fall für rechtlich abgeschlossen hält. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) kritisiert dies. Die Forderungen nach Reparatur seien auf der Londoner Schuldenkonferenz nur zurückgestellt und nicht endgültig geklärt worden, sagte Dagdelen im DLF.

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"Die autoritären Tendenzen führen zur weiteren Erhitzung der Lage in Mazedonien"

"Die autoritären Tendenzen führen zur weiteren Erhitzung der Lage in Mazedonien"

Interview der Deutschen Welle mit Sevim Dagdelen am 5.03.2015

Die EU-Staaten drehen sich in Bezug auf die Mazedonien-Frage im Kreis. Die Lage im Land ist ernst, schätzt es Sevim Dağdelen, Abgeordnete des Deutschen Bundestages von der Partei Die Linke, in einem für die Deutsche Welle gegebenem Interview ein.

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