„Erdogan will die türkische Gemeinde spalten“

Der türkische Präsident Erdogan will vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen im Juni auch im Ausland Wahlkampf machen. Dabei könnte er wieder auf die Osmanen Germania zurückgreifen. Die fungieren als Schlägertruppe des AKP-Netzwerks in Deutschland, sagte MdB Sevim Dagdelen, gegenüber den Stuttgarter Nachrichten.

Position der Bundesregierung zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

Erwartungsgemäß sieht die Bundesregierung keinen Widerspruch zwischen dem Koalitionsvertrag, der festschreibt, ab „sofort“ keine Ausfuhren an Länder zu genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind und den im 1. Quartal 2018 genehmigen Rüstungsexporten bezogen auf den „Terrorpaten Saudi-Arabien“.

Mutmaßlicher Giftgasangriff im syrischen Duma

„Nach allen der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen muss sie davon ausgehen, dass es in der syrischen Stadt Duma zum Einsatz von Chemiewaffen gekommen ist.“ Aber tatsächlich gesicherte Erkenntnisse hat die Bundesregierung nicht.

EU-Beitrittsprozess mit der Türkei sofort stoppen

„Die EU stellt dem Beitrittskandidaten Türkei wegen deutlicher Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit ein absolut mieses Zeugnis aus. In der Konsequenz muss Brüssel den Beitrittsprozess mit Ankara sofort stoppen, damit endlich auch die Hilfszahlungen an die Türkei eingefroren werden können“, erklärt Sevim Dagdelen.

Ungeklärte Fragen im „Fall Skripal“

Vor dem Hintergrund, dass es bislang keinerlei Unterrichtungen oder Informationen seitens der Bundesregierung an den Bundestag zu den behaupteten „Fakten und Indizien“ gegeben hat und angesichts der Eskalation im deutsch-russischen Verhältnis, verlangt die Fraktion DIE LINKE. Antworten auf Fragen, die auch Russland gestellt hat.

Saudi-Arabien bekommt neue deutsche Waffen

Wie aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen hervorgeht, wurden in den ersten drei Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte an Saudi-Arabien im Umfang von 161,8 Millionen Euro genehmigt. Das ist eine Verdreifachung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.