Staat versagt bei Integration

Die Angaben des statistischen Bundesamtes über die Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund offenbaren das Scheitern der Bundesregierung bei der Integration. Es ist Ausdruck des Staatsversagens, wenn der Migrationshintergrund weiter ein gravierender Faktor bei Armut und schlechter Bildung ist, erklärt Sevim Dagdelen.

Keine zweite Amtszeit für NATO-Generalsekretär Stoltenberg

Eine Bundesregierung, die ihren selbsterklärten Anspruch ernst nimmt, dass deutsche Außenpolitik Friedenspolitik sein sollte, müsste im NATO-Rat den Kriegstreiber Stoltenberg verhindern. Allein, dies steht nicht zu erwarten. Denn eine NATO auf Kriegskurs braucht Leute wie ihn, so Sevim Dagdelen.

Freiheit für Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag

Die Bundesregierung darf sich nicht länger zum Komplizen des Despoten Erdogan bei der Verfolgung und Kriminalisierung von Demokraten und Kurden in der Türkei machen. DIE LINKE fordert die Freilassung der seit einem Jahr inhaftierten HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. erklärt Sevim Dagdelen.