Mitglied des Deutschen Bundestags

Schlappe für Erdogan

Schlappe für Erdogan

Presseerklärung

„Die Wahl von Mustafa Akinci ist ein Hoffnungszeichen für die Wiedervereinigung Zyperns. Zugleich stellt der Wahlsieg des auch von der Linken in Nordzypern unterstützten Kandidaten eine schwere Schlappe für den türkischen Präsidenten Erdogan dar. Die Nationalisten und Islamisten haben mit dem bisherigen ‚Ministerpräsidenten‘ Eroglu eine massive Niederlage erlitten. Erdogan darf die in greifbarere Nähe gerückte Lösung der Zypern-Frage jetzt nicht weiter torpedieren", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich der Präsidentenwahl im türkisch besetzten Norden der Republik Zyperns. Dagdelen weiter:

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MdB Sevim Dagdelen beim sonntaz-Streit zur Frage „Flüchtlinge in die Großstadt?"

MdB Sevim Dagdelen beim sonntaz-Streit zur Frage „Flüchtlinge in die Großstadt?"

Der Sonntaz-Streit vom 25. April 2015 geht der Frage nach, ob die Anonymität der Großstadt Flüchtlinge vor xenophoben Angriffen schützt oder eine solche Politik einer Kapitulation der Zivilgesellschaft vor der Fremdenfeindlichkeit gleichkomme?

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Gedenkveranstaltungen zum 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern

Gedenkveranstaltungen zum 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern

MdB Sevim Dagdelen aus Istanbul

Heute nimmt MdB Sevim Dagdelen an verschiedenen Gedenkveranstaltungen in Istanbul teil, die an den Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern erinnern. Aus Istanbul berichtet sie aktuell.

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Abwesender Frieden

Abwesender Frieden

Beitrag der MdBs Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Alexander Neu in der jungen welt vom 24.04.2015

Zukunftsthemen für Die Linke: Kampf gegen US-Militärbasen, nein zum Freihandelsabkommen TTIP und zur Stimmungsmache gegen Russland

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"Befreiung"

"Befreiung"

Veranstaltung zum 70. Jahrestag der Befreiung mit MdB Sevim Dagdelen

Die Bundesregierung will das Gedenken an die Sieger über den deutschen Zivilisationsbruch entsorgen. Sie verweigert damit vor allem den Angehörigen der Roten Armee ein ehrendes und würdiges Gedenken. Das ist ein offener Affront gegen die noch lebenden und den für die Freiheit gefallenen Befreier. MdB Sevim Dagdelen moderiert am 7. Mai eine Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus der Bundestagsfraktion.

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Für ein republikanisches Staatsangehörigkeitsrecht

Plenarrede von Sevim Dağdelen am 23.04.2015 im Deutschen Bundestag

Die Linke unterstützt diesen Gesetzentwurf der Grünen - um das unmissverständlich zu sagen. Wir wollen eben nicht - Herr Beck hat das richtig gesagt -, dass nur diejenigen der hier geborenen Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, deren Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit bereits besitzen. Auch die hier geborenen Migrantinnen- und Migrantenkinder sind frei und gleich an Rechten geboren, wie es in der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 heißt.

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»Oft gilt: Armenier gleich Terrorist«

»Oft gilt: Armenier gleich Terrorist«

Interview von t-online mit MdB Sevim Dagdelen

Papst Franziskus hat jüngst die Deportation der Armenier im Osmanischen Reich als den ersten "Völkermord" im 20. Jahrhundert bezeichnet. Der Genozid, der am 24. April 1915 begann, kostete unterschiedlichen Schätzungen zufolge 800.000 bis 1,5 Millionen Menschen das Leben. Die Türkei als Rechtsnachfolgerin der Osmanen lehnt es ab, von einem Genozid zu sprechen. Kurz vor ihrer Abreise zum Gedenktag nach Istanbul sprach die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen mit t-online.de.

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MdB Sevim Dagdelen in der Fragestunde zu Todesdrohnen und Ramstein

Auf eine Dringliche Frage von MdB Sevim Dagdelen beschäftigte sich gestern der Bundestag in seiner Fragestunde mit der Rolle der US-Militärbasis Ramstein für die Steuerungs- und Überwachungssignale der Drohnen, von der aus laut Spiegel die US-Armee praktisch alle tödlichen Drohnenangriffe in Afrika und Vorderasien abwickle.

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Mordserie verurteilen - Hilfsgelder an Kiew stoppen

Presseerklärung

„Die Mordserie an Oppositionellen in der Ukraine muss durch eine internationale unabhängige Untersuchung sofort aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden. Die Morde kommen der Praxis von Todesschwadronen in Lateinamerika gleich. Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, ihre Unterstützung für die Regierung in Kiew einzustellen, solange die jüngsten Morde nicht aufgeklärt sind", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der von der faschistisch-terroristischen Organisation UPA begangenen Mordserie an oppositionellen Politikern und Journalisten in der Ukraine. Dagdelen weiter:

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Brüssel mahnt Deutschland wegen Sprachtests im Ausland

Presseerklärung

„Die EU-Kommission hat nun offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet wegen der unzureichenden Umsetzung des Dogan-Urteils des Europäischen Gerichts-hofs (EuGH). Der EuGH hatte im Sommer letzten Jahres die Sprachtests im Ausland beim Ehegattennachzug als unzulässig eingestuft, weil die Einschränkung gegen das Verschlechterungs-verbot des EU-Türkei-Assoziationsabkommens verstößt. Die Bundesregierung weigert sich bis heute mit waghalsiger Begründung, den Urteilsspruch des EuGH umzusetzen – das ist inakzeptabel", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu „Visaerteilungen zum Ehegattennachzug im Jahr 2014 und rechtliche Bedenken gegen Sprachtests im Ausland" (BT-Drs. 18/4598). Dagdelen weiter:

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Zehn Jahre Zuwanderungsgesetz sind kein Grund zum Feiern

Presseerklärung

„Zuwanderungsgesetz hin oder her: Noch immer werden Migrantinnen und Migranten in Deutschland als Menschen zweiter Klasse behandelt. Was wir endlich brauchen, ist die Stärkung der sozialen Rechte und Teilhabemöglichkeiten der Betroffenen. Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen muss die politische Devise lauten", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Migration und Integration der Linksfraktion, anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Zuwanderungsgesetzes. Dagdelen weiter:

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Flüchtlingsschutz statt Nützlichkeitsrassismus

Flüchtlingsschutz statt Nützlichkeitsrassismus

Presseerklärung

„Anstatt über den vermeintlichen Bedarf an ausländischen Fachkräften für die deutsche Wirtschaft und darüber, wie man die Einwanderung besser steuern könne, zu konferieren, sollten die Bundesregierung und der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sich endlich dem Schutz der hier lebenden Flüchtlinge widmen Nichtdeutsche Menschen sind aktuell in der Bundesrepublik massiven rassistischen Hetzkampagnen ausgesetzt, die zunehmend einhergehen mit Brandanschlägen und Angriffen, wie jüngst im sachsen-anhaltinischen Tröglitz geschehen", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute in Berlin stattfindende Migrationspolitische Konferenz des Bundesinnenministeriums.

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Weiterer Tabubruch. Faschisten in Kiew

Weiterer Tabubruch. Faschisten in Kiew

Beitrag von Sevim Dagdelen in der jungen welt vom 13.04.2015

Nein, nicht die gesamte ukrainische Regierung ist faschistisch. Die Oligarchen allerdings, die vom Westen unterstützt werden, setzen zunehmend auf Faschisten zur Herrschaftssicherung. Nazibataillone mit Hakenkreuz und SS-Rune am Stahlhelm kämpfen gegen die Bevölkerung in der Ostukraine und bedrohen jeden, der sich dem nationalistischen Taumel entziehen will. Der Führer des Rechten Sektors, Dmitro Jarosch, wird Berater des Kiewer Verteidigungsministeriums, seine Kumpane werden vom ukrainischen Staat bezahlt.

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Ukraine: Bundesregierung muss Verherrlichung des Nazismus verurteilen

Presseerklärung

"Das ukrainische Parlament beschließt ein Gesetz, das Nazi-Kollaborateure verherrlicht. 70 Jahre nach der Niederschlagung des Nazismus sollen ukrainische Veteranen der SS-Division 'Galizien' und Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) offiziell zu Unabhängigkeitskämpfern erklärt werden. Das ist ein geschichtspolitischer Tabubruch", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, zum gestrigen Beschluss des ukrainischen Parlaments. Dagdelen weiter:

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Verantwortung wahrnehmen, Flüchtlinge schützen

Verantwortung wahrnehmen, Flüchtlinge schützen

Presseerklärung

„Polizei, Justiz und Politik sind dringend gefordert, dem rassistischen und neofaschistischen Treiben im sachsen-anhaltinischen Tröglitz und anderswo endlich Einhalt zu gebieten. Rassistisch motivierte Stimmungsmache gegen Flüchtlinge ist ebenso wenig zu dulden, wie rechte Gewalttaten. Anstatt aus Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland auf Bundesebene Schönwetterreden zu halten, erwarte ich, dass die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker aus den Regierungsfraktionen endlich die vielfach fabulierte Verantwortung wahrnehmen und Flüchtlinge in Deutschland schützen", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Dagdelen weiter:

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Nie wieder Krieg von deutschem Boden!

Nie wieder Krieg von deutschem Boden!

Rede von MdB Sevim Dagdelen für den Ostermarsch in Kassel am 6. April 2015

Auch in diesem Jahr fand in Kassel der traditionelle Ostermarsch statt. Ca. 600 Aktivisten nahmen an diesem Ostermarsch in Kassel teil. Auf der Kundgebung sprach MdB Sevim Dagdelen.

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Solidarität und Hilfsangebote für Sinti und Roma statt weiterer Stigmatisierung

Solidarität und Hilfsangebote für Sinti und Roma statt weiterer Stigmatisierung

Presseerklärung

„Die Bundesregierung steht in der Pflicht, die alltäglichen Diskriminierungen von Sinti und Roma endlich zu beenden. Kaum eine Gruppe ist in der Bundesrepublik derart kontinuierlich rassistisch motivierten Kampagnen ausgesetzt, wie es Sinti und Roma sind. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte besonders perfide“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Sevim Dagdelen (DIE LINKE), anlässlich des heutigen Internationalen Roma-Tages. Dagdelen weiter:

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Unerschrocken - Friedensbewegung und Kriegspropaganda

Unerschrocken - Friedensbewegung und Kriegspropaganda

Gastkommentar von MdB Sevim Dagdelen in der jungen welt vom 4.04.2015

Angesichts des eskalierenden kalten Krieges gegen Russland und der zahlreichen imperialistischen Interventionen von NATO-Staaten und ihren Verbündeten stellt sich die Frage nach den Aufgaben der Friedensbewegung mit neuer Dringlichkeit. Eine Komponente der Kriegspropaganda bei allen militärischen und politischen Eingriffen sowie Regime-Change-Versuchen in der Vergangenheit war, die Friedenskräfte mobilisierungsunfähig zu machen.

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Solidarität statt rassistischer Wahn

Solidarität statt rassistischer Wahn

Beitrag von MdB Sevim Dagdelen in der jungen welt vom 1.04.2015

Flüchtlingsorganisationen warnen: Rechte Gewalt steigt in Deutschland massiv an. So mancher Asylsuchende ist Opfer der deutschen Austeritätspolitik.

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Berlin klatscht

Berlin klatscht

Gastkommentar von MdB Sevim Dagdelen in der jungen welt vom 28.03.2015

»Legitim« seien die Angriffe der saudischen Kriegskoalition auf Jemen und die »Huthi«-Rebellen, hat das Auswärtige Amt in Berlin am Freitag erklärt. Zu den bisher über 40 zivilen Toten der Bombardements Riads gab es nicht einmal ein Wort des Bedauerns. Wir erinnern uns: Syrien, Irak, Libyen, Bahrain und jetzt Jemen. Überall wo die saudische Religionsdiktatur ihre Interessen berührt sieht – und dieser Raum umfasst mittlerweile alle Staaten der Arabischen Liga, Nordafrika mit eingeschlossen –, ist sie auch bereit, brutale Kriege zu führen bzw. zu unterstützen.

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Migranten nicht vor den Demografie-Karren spannen

Presseerklärung

„Einwanderung nur unter dem Aspekt der Nützlichkeit zu betrachten, ist zynisch und menschenfeindlich. Die Autoren der Studie haben sich vor den Karren der deutschen Wirtschaft spannen lassen, die mittels Fachkräfteeinwanderung Ausbildungskosten sparen und die Beschäftigten weiter spalten will", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zum „Zuwanderungsbedarf in Deutschland". Dagdelen weiter:

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Kurzintervention von MdB Sevim Dagdelen in der Debatte zu EUTM Somalia

Kurzintervention von MdB Sevim Dagdelen in der Debatte zu EUTM Somalia

Kurzintervention von MdB Sevim Dagdelen zum Redebeitrag von Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) zur Bundestagsdebatte am 26. April 2015 um die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia.

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Schulsystem bremst Migranten aus

Schulsystem bremst Migranten aus

Presseerklärung

„Die schlechteren Bildungskarrieren von Migranten sind kein ethnisches, sondern ein soziales Problem. Die Bildungspolitik der vergangenen Jahrzehnte hat versagt", kommentiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der heute vorgestellten Studie „Große Vielfalt, weniger Chancen" der Stiftung Mercator und der Vodafone Stiftung Deutschland. Dagdelen weiter:

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Somalia: Keine Ausweitung der Kampfzone

Plenarrede von Sevim Dağdelen am 19.03.2015 im Deutschen Bundestag

Wir brauchen eine politische Lösung. Auch in Somalia gilt: Verhandeln ist allemal besser als schießen oder als eine Truppe weiter auszubilden die einer korrupten islamistischen Administration, die die Sharia durchsetzt, sich zu eigen macht. Deshalb kehren Sie um! Hören Sie auf mit ihrer dubiosen Militärberatung in Somalia und engagieren sie sich endlich konsequent für eine politische Lösung.

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Die Rückkehr der Religion

Die Rückkehr der Religion

Kommentar von Sevim Dagdelen erschienen in der "The Huffington Post" am 14.03.2015

Der Staat darf muslimischen Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern nicht länger und pauschal verbieten, hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden. Für ein entsprechendes Verbot müssen konkrete Gründe vorliegen. Ein solcher Grund wäre zum Beispiel eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben an bestimmten Schulen. Damit revidiert das Gericht ein eigenes Urteil aus dem Jahr 2003.

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Opposition statt Nacheilen

Opposition statt Nacheilen

Beitrag von MdB Sevim Dagdelen in der jungen welt vom 14.03.2015

Neue Kriege, neue Verantwortung: Die Linke muss für eine friedenspolitische Perspektive kämpfen, statt von einer Koalition mit SPD und Grünen zu träumen. Am Donnerstag abend hat die Bundestagsabgeordnete in Güstrow auf Einladung der Monatszeitschrift Rotfuchs und der Linkspartei bei der Veranstaltung »Neue Kriege, neue Verantwortung« die friedenspolitischen Aufgaben ihrer Partei skizziert. Die folgenden zehn Punkte basieren auf ihrem Vortrag.

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"Der historischen Verantwortung gerecht werden"

"Der historischen Verantwortung gerecht werden"

Interview des Deutschlandfunk mit MdB Sevim Dagdelen vom 13.03.2015

Die Bundesregierung weist Reparationsforderungen der griechischen Regierung aus dem Zweiten Weltkrieg zurück, weil sie den Fall für rechtlich abgeschlossen hält. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) kritisiert dies. Die Forderungen nach Reparatur seien auf der Londoner Schuldenkonferenz nur zurückgestellt und nicht endgültig geklärt worden, sagte Dagdelen im DLF.

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"Die autoritären Tendenzen führen zur weiteren Erhitzung der Lage in Mazedonien"

"Die autoritären Tendenzen führen zur weiteren Erhitzung der Lage in Mazedonien"

Interview der Deutschen Welle mit Sevim Dagdelen am 5.03.2015

Die EU-Staaten drehen sich in Bezug auf die Mazedonien-Frage im Kreis. Die Lage im Land ist ernst, schätzt es Sevim Dağdelen, Abgeordnete des Deutschen Bundestages von der Partei Die Linke, in einem für die Deutsche Welle gegebenem Interview ein.

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Keine Zustimmung zur anhaltenden Erpressung Griechenlands

Keine Zustimmung zur anhaltenden Erpressung Griechenlands

Persönliche Erklärung von MdB Sevim Dagdelen nach §31 der Geschäftsordnung zur Namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 27.2.2015 über den Antrag der Bundesregierung zur „Finanzhilfe zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe".

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Alles lernen, nichts vergessen!

Alles lernen, nichts vergessen!

Rede von MdB Sevim Dagdelen auf der Protestkundgebung gegen die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz am 7.02.2015

Vom 6. bis 8. Februar 2015 fand zum 51. Mal die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz statt. Entgegen der Selbstdarstellung ihrer Veranstalter geht es in München weder um Sicherheit für die Menschen noch um Frieden auf der Welt. Auf der Protestkundgebung mit dem Motto "Kein Frieden mit der Nato!" sprach MdB Sevim Dagdelen.

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Nibelungentreue beenden - Bundeswehr aus der Türkei abziehen

Plenarrede von Sevim Dağdelen am 15.01.2015 im Deutschen Bundestag

Der Patriot Einsatz basiert auf Lügend der türkischen Regierung und muss besonders angesichts der Unterstützung Ankaras für islamistischen Terror umgehend beendet werden. Die deutsche Außenpolitik darf nicht weiter auf einer Täuschung der Bevölkerung und der Partnerschaft mit autoritären Regimen beruhen. Die Nibelungentreue zum Erdogan-Regime in der Türkei muss endlich beendet und die Bundeswehr von dort abgezogen werden.

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Karl Liebknechts Vermächtnis

Rede von Sevim Dagdelen auf dem Symposium "1914-2014 - Damals wie heute: Nein zum Krieg!" am 2.12.2014

Anlässlich des 100. Jahrestages der Ablehnung der Kriegskredite im Reichstag durch Karl Liebknecht am 2. Dezember 1914 setzte DIE LINKE im Bundestag mit internationalen Gästen ein Zeichen gegen Imperialismus und Krieg. Die Eröffnungsrede hielt die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen.

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