Opel spielt leichtfertig mit der Existenz der Beschäftigten

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„Opel-Chef Stracke spielt mit der Existenz von Opel Bochum sowie mit der Existenz der Beschäftigten und ihrer Familien. Offensichtlich geht es nur darum, die Opel-Beschäftigten der verschiedenen Standorte gegeneinander auszuspielen, um sie durch einen erzwungenen Lohnverzicht weiter auszupressen. Leidtragende dieser ruinösen Ausbeutungspolitik werden neben den 3.000 Beschäftigten bei Opel in Bochum auch 40.000 Arbeitsplätze in der Region sein. Sie alle müssen sich gemeinsam gegen das Opel-Management zur Wehr setzen", erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. Dagdelen weiter:

Profitgier von Opel mit Solidarität begegnen

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„Opel geht dorthin, wo es den maximalen Profit bekommt. Dabei geht es lohnpolitisch auch über Leichen. Mit dem erzwungenen Lohnverzicht im britischen Werk Ellesmere Port haben sich die Beschäftigten dort sowie ihren Kolleginnen und Kollegen hier einen Bärendienst erwiesen. Der Lohnspirale nach unten wird so Tür und Tor geöffnet. Statt einen Keil in die Opel-Belegschaften der verschiedenen Standorte treiben zu lassen, müssen die Belegschaften solidarisch eine Lösung suchen, die in allen Werken den Erhalt der Arbeitsplätze sichert", erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. Dagdelen weiter:

NATO: Krisen managend in die Offensive - Deutsche Überlegungen zu einem der größten Rüstungsprojekte aller Zeiten

Artikel von Sevim Dagdelen in der neuen Rheinischen Zeitung vom16.05.2012

Am 20. und 21. Mai 2012 werden sich in Chicago die Staats- und Regierungschefs und hochrangige Militärs aus den NATO-Mitgliedsstaaten und den zivilen und militärischen Stäben der NATO treffen, um die "Probleme" des Bündnisses und dessen zukünftige Strategie zu diskutieren. Die eigens hierfür eingerichtete Homepage www.chicagonato.org/ informiert nicht nur über die geplanten "Sicherheitsvorkehrungen" und damit einhergehenden Einschränkungen für die BewohnerInnen der Stadt, sondern bietet auch unverblümt weitergehende Informationen über die "Führer der Welt" an, welche aus diesem Anlass die Stadt "besuchen" werden.

Am 13. Mai DIE LINKE wählen!

Wir LINKEN wissen, was wir wollen: Gleiche Rechte für alle Frauen und Männer – Staats- finanzen sanieren durch Einnahmeerhöhung und nicht durch Kürzungen – Gleiches Geld für gleichwertige Arbeit! Gemeinsam mit den Menschen im Land wollen wir in- und außerhalb des Landtags weiter für unsere Ziele kämpfen – konsequent, offen und unbe- stechlich. Ein solidarisches NRW? Nur mit uns!

Erpressungsversuche durch Solidarität scheitern lassen

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„Mit Forderungen nach Lohnverzicht und mehr Leiharbeit sowie der Androhung von Auslagerungen und Werksschließung will die Opel-Konzernspitze ein Keil in die Opel-Belegschaften der verschiedenen Standorte treiben. Es ist wichtig, dass sich die Belegschaften aber nicht spalten lassen, sondern solidarisch eine Lösung suchen, die in allen Werken den Erhalt der Arbeitsplätze sichert. Dafür ist nun auch die IG-Metall gefragt. Denn neben den 3000 Arbeitsplätzen bei Opel in Bochum hängen auch 2000 Arbeitsplätze bei Zulieferern am seidenen Faden", erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. Dagdelen weiter:

Abzocke in Ausländerbehörden beenden!

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„Die hohen Gebühren für die neuen elektronischen Aufenthaltstitel sind europarechtswidrig und dürfen so nicht länger erhoben werden, jedenfalls soweit es türkische Staatsangehörige betrifft. Das ergibt sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und wurde kürzlich vom Verwaltungsgericht in Aachen bestätigt. Die Bundesregierung und die Bundesländer müssen diese unrechtmäßige Praxis sofort einstellen! Den Betroffenen empfehle ich, Widerspruch einzulegen und für ihre Rechte zu kämpfen", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts des Urteils des VG Aachen 8 K 1159/10 nach mündlicher Verhandlung am 14. März 2012. Dagdelen weiter:

Integration ist eine soziale Frage

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"Integrationspolitik hängt nicht allein von Zuständigkeiten ab. Integration ist in erster Linie eine soziale Frage. Migrantinnen und Migranten brauchen die gleichen Rechte und dieselbe soziale Sicherheit wie Deutsche ohne Migrationshintergrund. Ausgrenzende Gesetze und Vorschriften – egal ob im Bund, im Land oder in der Kommune – müssen beseitigt werden. Erst dann kann Integration in die hiesige Gesellschaft gelingen", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) vorgestellten Jahresgutachten 2012. Dagdelen weiter:

Für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums!

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„Die Verursacher der Krise wie Banken, Finanzmarktjongleure und Spekulanten sichern sich mit Hilfe des Staates weiter Profite und wälzen ihre Verluste auf die Gesellschaft ab. Die Bevölkerung zahlt die Lasten der Krise. Stagnierende bzw. sinkende Reallöhne, Abkoppelung von der Produktivität, die immer mehr auseinanderdriftende Armuts- und Reichtumsschere, die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse wie beispielsweise Leiharbeit, von der vor allem Frauen und Migranten betroffen sind: all das sind die Folgen. Auch in Bochum sind die Angst um ihren Arbeitsplatz, ihre Ersparnisse, ihre Zukunft bittere Realität für die Mehrheit der Menschen", so Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagabgeordnete der Partei DIE LINKE. anlässlich des morgigen 1. Mai. Dagdelen weiter:

Die beste Willkommenskultur ist die Abschaffung diskriminierender Regelungen

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„Soziale Ausgrenzung auf dem Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sowie diskriminierende Gesetze und Vorschriften stehen leider nicht oben auf der Agenda des Integrationsbeirates. Statt sich gegenüber Staatsministerin Böhmer für die Rücknahme der Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre für die hier lebenden Migranten auf dem Gebiet des Zuwanderungsrechts einzusetzen, wird das Augenmerk lieber auf die Anwerbung ‚nützlicher‘ Fachkräfte gelegt", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute an Staatsministerin Böhmer übergebenen Forderungskatalog des Bundesbeirats für Integration. Dagdelen weiter:

Hartz IV muss weg

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„Hartz IV war 2005 und ist eine historische Fehlentscheidung von SPD und Grünen mit Unterstützung von CDU/CSU sowie der FDP, die grundlegend korrigiert werden muss. Doch die Bochumer Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer (SPD) und Norbert Lammert (CDU) sind durch ihre Ablehnung und Frithjof Schmidt (Grüne) durch seine Enthaltung zu den Vorschlägen der LINKEN mitverantwortlich, dass auch weiterhin durch das Hartz-IV-System auf dem Rücken der betroffenen Erwerbslosen und Beschäftigten Armut produziert und Beschäftigte unter Druck gesetzt werden" erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der LINKEN anlässlich der heutigen namentlichen Abstimmung im Bundestag über den Antrag der Fraktion DIE LINKE "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen" (BT-Drs. 17/5174). Dagdelen weiter:

Bundesregierung bleibt Visabremse

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„Entgegen anders lautender Bekundungen der Bundesregierung kann von Visaerleichterungen keine Rede sein. Dies belegen Antworten und Zahlen der Bundesregierung zur Visaerteilung im Jahr 2011. Spielräume für eine liberale Praxis des EU-Visakodex werden nicht genutzt. Und in Bezug auf die Hauptherkunftsländer von Asylsuchenden und afrikanische Staaten bleibt es bei einer extrem einschränkenden Visapraxis mit Ablehnungsquoten von einem Drittel bis über 50 Prozent. Die Bundesregierung muss endlich runter von der Visabremse und den Weg frei machen für mehr Bewegungsfreiheit von Menschen und damit auch der Förderung von Verständnis, Vertrauen und Solidarität", fordert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zum „Visaerteilungen im Jahr 2011" (BT-Drs. 17/8823). Dagdelen weiter:

Europarechtswidrige Sprachanforderungen endlich aufheben

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„Nachdem im letzten Jahr bereits die Niederlande auf Sprachanforderungen gegenüber türkischen Staatsangehörigen infolge des verpflichtenden EWG-Türkei-Assoziationsrechts verzichten haben, folgt nun auch Österreich. Die Bundesregierung muss endlich die europarechtswidrigen und diskriminierenden Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sofort zurücknehmen", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Entscheidung des österreichischen Innenministeriums, von Sprachtests bei türkischen Staatsangehörigen im Aufenthaltsrecht abzusehen. Dagdelen weiter:

Immer tiefer in den Krieg

Hintergrund. Die Ausweitung der Kampfzone in Somalia – ohne das Parlament, Artikel von Sevim Dagdelen in der Jungen Welt vom 24.04.2012

Die Ausweitung des »Atalanta«-Einsatzes der EU auf die Küste Somalias trug von Beginn an bizarre Züge: Nachdem die Medien vergangenen Dezember erstmals ungenannte Diplomaten zitierten, wonach eine solche Ausweitung geplant sei, zeigte sich der deutsche Verteidigungsminister im Januar noch »skeptisch«. Danach hüllte er sich in Schweigen. Bald darauf war jedoch vernehmbar, daß die Bundesregierung noch im März dem Bundestag ein entsprechendes Mandat vorlegen werde. Die Medien – und im übrigen auch wir im Bundestag – waren deshalb lange auf Spekulationen angewiesen und auf das, was aus nicht näher genannten Diplomatenkreisen zu uns vordrang.

Islamkonferenz abschaffen

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„Bundesinnenminister oder Bundesjustizministerin - die Frage des Dialogs und der Integration ist keine Frage des Ressorts. Das ganze Konstrukt Islamkonferenz war von Anfang an falsch und dient lediglich dazu, eine religiöse Gruppe als besonders problematisch darzustellen. Integration ist eine soziale, keine religiöse Frage. Es muss daher um die soziale und politische Teilhabe der hier lebenden Menschen gehen - unabhängig von ihrer sozialen, kulturellen oder religiösen Herkunft. Das geht mit weniger Konferenz und mehr praktischer Politik", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Debatte um die Zuständigkeit für die Islamkonferenz. Dagdelen weiter:

Linke zitiert Friedrich in Innenausschuss

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„Bundesinnenminister Friedrich und sein Staatssekretär Christoph Bergner haben das Parlament und die Öffentlichkeit darüber belogen, wie die Muslim-Studie vorab ausgerechnet in die Hände der Bild-Zeitung gelangen konnte. Da können beide noch so ahnungslos tun. Wenn sie ihr Ministerium und die Bild-Quellen nicht im Griff haben, sind sie für diese Posten völlig ungeeignet. DIE LINKE will deshalb, dass Friedrich und Bergner vor dem Parlament und dem Innenausschuss am kommenden Mittwoch Rechenschaft ablegen. Die Linksfraktion hat hierzu einen Tagesordnungspunkt aufsetzen lassen", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur exklusiven Weitergabe der Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland" an die Bild-Zeitung und den bisherigen Stellungnahmen des Innenministers zu den Vorgängen um die Weitergabe. Dagdelen weiter:

Erbärmliche Ausflüchte des Lügenministers

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"Wenn ein Bundesminister die Öffentlichkeit derart belügt, wie Hans-Peter Friedrich es getan hat, muss sich die Bundeskanzlerin fragen, ob er noch tragbar ist. Der Lügenminister Friedrich sollte sich den Lügenbaron von und zu Guttenberg zum Vorbild nehmen und zurücktreten", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Veröffentlichung und Bewertung der Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland" (BT-Drs. 17/9038). Dagdelen weiter:

Islamkonferenz überflüssig

Presseerklärung

"Eine Islamkonferenz ist überflüssig, wenn kein Dialog stattfindet. Bundesinnenminister Friedrich hat sich als denkbar ungeeignet dafür erwiesen, als er eine Studie zu Muslimen der 'BILD' vorab zuschickte und das daraus konstruierte negative Zerrbild dann durch seine Kommentare noch befeuerte", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Deutsche Islamkonferenz. Dagdelen weiter:

Keine EU-Beteiligung an UN-Mission in Syrien

Presseerklärung

"Die Anfrage des UN-Generalsekretärs nach einer Unterstützung der UN-Beobachtermission in
Syrien mit Hubschraubern und Flugzeugen durch die Europäische Union ist sehr problematisch. Dies gefährdet den neutralen und den zivilen Charakter der UN-Mission. Eine EU-Beteiligung verbietet sich”, so Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen.

Gregor Gysi in Bochum und Duisburg

Bei seinem Besuch am 12. April wurde Gregor Gysi u.a. von Sevim Dagdelen begleitet. Sie informierten sich vor Ort über den Arbeitskampf der Beschäftigten der TSTG Schienen Technik in Duisburg gegen die Schließungspläne, besuchten das Deutschen Bergbau-Museum Bochum in Bochum und trafen mit Betriebs- und Personalräten aus Bochum zusammen. Am Nachmittag sprach Gregor Gysi auf einer Kundgebung auf dem Dr. Ruer-Platz.

Für ein lebenswertes Bochum! Für ein lebenswertes NRW!

Grußwort von MdB Sevim Dagdelen auf dem Empfang für Betriebs- und Personalräte und Gewerkschafter/innen am 12.4.12 in Bochum

Die LINKE ist die Partei der sozialen Sicherheit! DIE LINKE in NRW steht nicht nur für substantielle Lohnerhöhungen, sondern fordert ein Verbot von Massenentlassungen und ein Verbot der Leiharbeit. Wie soll das gehen? Ist das nicht völlig utopisch werden sich vielleicht viele fragen?

Original sozial – konsequent solidarisch

Wahlprogramm DIE LINKE. NRW

Die Linke in Nordrhein-Westfalen hat auf ihrem zweitägigen außerordentlichen Landesparteitag in Hagen am 31.3./1.4.12 einstimmig ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 13. Mai verabschiedet. Aufgenommen wurden auch Änderungsanträge zu den Themen Integration, Antifaschismus und Antirassismus sowie Innen- und Friedenspolitik.

Gregor Gysi kommt nach Bochum!

Kundgebung am 12. April 2012

„Nur mit uns" – unter diesem Motto geht DIE LINKE mit vier konkreten Forderungen in den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen: „Kita für alle – jetzt & gebührenfrei!", „Löhne rauf – Ihr seid es wert!", „Millionärsteuer als Schuldenbremse!" und „Sozialticket für ganz NRW!" sind die zentralen Botschaften, die DIE LINKE in den nächsten Wochen in ganz NRW plakatieren wird. Gregor Gysi wird diesen Forderungen auf der Kundgebung der LINKEn Bochum auf dem Dr.-Ruer-Platz in Bochum am 12. April 2012, 17 Uhr Nachdruck verleihen. Mit dabei ist natürlich auch die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen.

Gesetz ist mächtig, mächtiger ist die Not

Kommentar von Sevim Dagdelen erschienen am 5.04.2012 im Migazin

Matthias Makowski, bis vor kurzem Leiter der Abteilung Sprache des Goethe-Instituts, rechtfertigte in der Süddeutschen Zeitung vom 2. April 2012 die seit 2007 geltende Regelung im Aufenthaltsgesetz, wonach Ehe- und Lebenspartner im Ausland einen Deutsch-Test bestehen müssen, bevor sie zu ihren Partnern in Deutschland ziehen dürfen. Die Überschrift des Beitrags lautete „Goethe und die Liebe“. Allerdings ist zu vermuten, dass der Namensgeber der deutschen Sprachinstitute sich im Grabe umdrehen würde, wenn er wüsste, wie die deutsche Sprache genutzt wird, um Liebende auseinanderzubringen bzw. um ihr Zusammenkommen zu erschweren.

»Nur mit der LINKEN gibt es Widerstand gegen Sozialabbau«

Interview mit Sevim Dagdelen, erschienen auf linksfraktion.de am 2.04.2012

Sevim Dagdelen, MdB aus Nordrhein-Westfalen und Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik sowie Internationale Beziehungen, über die erneut von Schließung bedrohten Opel-Werke in Bochum, Rassismus und Rechtsextremismus in NRW, die Finanznot der Kommunen und warum man die Hartz-IV-Parteien im NRW-Landtag nicht alleine lassen darf.

»Soziale und menschenrechtliche Lage in der Türkei wird immer besorgniserregender«

Öffentliche Anhörung »Quo vadis Türkei?« der Fraktion DIE LINKE

„Was wir gegenwärtig in der Türkei erleben, sind immer größere Repressionen und undemokratische Strukturen, während zugleich die Rolle des Landes nach außen immer bedeutender wird". Mit diesen Worten leitete der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi eine Anhörung zum Thema „Quo vadis Türkei? Menschenrechte und Demokratie oder imperiale Großmachtpolitik?" ein.

Grosses Interesse bei Antikriegsveranstaltung zu Iran

"Iran – Die Europäische Union auf Kriegskurs?"

Über 120 Interessierte nahmen an der Podiumsdiskussion mit Dr. Bahman Nirumand, MdB Sevim Dagdelen und MdEP Sabine Lösing zum Thema „Iran – Die Europäische Union auf Kriegskurs?" unter der Moderation des stv. Chefredakteurs der Tageszeitung "junge Welt", Rüdiger Göbel, teil.

Sparen wir uns die EU-Militäreinsätze

Plenarrede von Sevim Dağdelen am 29.03.2012 im Deutschen Bundestag

DIE LINKE will nicht, dass Deutschland eine Vorreitergruppe beim Ausbau gemeinsamer militärischer Fähigkeiten bilden soll, wie das die SPD fordert. Wir wollen eine entmilitarisierte EU-Außenpolitik und ein friedliches Europa. DIE LINKE fordert eine echte parlamentarische Mitbestimmung und Transparenz in der europäischen Außenpolitik mittels einer interparlamentarischen Versammlung mit ständigen Strukturen und substantiellen Kontroll- und Vetorechten.

Mythos Fachkräftemangel befördert Lohndumping

Presseerklärung

„Die Bundesregierung versucht sich zur Zeit an einer Neuauflage der gescheiterten Gastarbeiterpolitik der Bundesrepublik der 50er Jahre. Der sogenannte Fachkräftemangel ist nicht belegt und höchst umstritten. Die geplante Absenkung der Mindestverdienstgrenze von derzeit 66.000 auf 44.800 Euro und auf 34.944 Euro für sogenannte Mangelberufe hat lediglich das Ziel, offene Stellen rasch mit billigen ausländischen Fachkräften zu besetzen und so das Lohndumping in Deutschland anzuheizen. Zudem sollen der deutschen Wirtschaft die Kosten für die Ausbildung von Fachkräften erspart und anderen Ländern überlassen werden", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den von Union und FDP geplanten Änderungen am Regierungsentwurf zur Hochqualifizierten-Richtlinie der EU. Dagdelen weiter:

LINKE. solidarisch mit Opel Beschäftigten

Presseerklärung

Zu den Medienberichten, wonach wahrscheinlich die Opel-Werke in Bochum und im britischen Ellesmere Port bereits in 2014 von Schließungen betroffen sein könnten, nimmt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. Stellung.

Antisemitische Drohungen gegen Bundestagsabgeordnete der Linken

Presseerklärung

Mehrere Fahrzeuge in unmittelbarer Nähe des Wahlkreisbüros der Bochumer Abgeordneten und migrationspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, sind in der Nacht zum Donnerstag mit Parolen (u.a. "Dagdelen Verräterin des Islam" bzw. "Verräterin des heiligen Koran" und "Dagdelen Judenfreund") beschmiert worden. Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt.

Das Recht auf Familienzusammenleben durchsetzen - ohne Wenn und Aber

Plenarrede von Sevim Dağdelen am 22.03.2012 im Deutschen Bundestag

DIE LINKE fordert, dass die Einschränkung des Menschenrechts auf Familienzusammenleben endlich ohne Wenn und Aber beendet wird. Die Bundesregierung muss dem niederländischen Vorbild folgen und die europarechtswidrigen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sofort zurücknehmen, will sie nicht auch noch hinter die rechtspopulistisch beeinflusste Regierung in den Niederlanden zurückfallen.

Viel reden hilft nicht, gleiche Rechte schon

Presseerklärung

"'Fremdenfeindlichkeit' ist leider sehr wohl etwas, was in diesem Land einen Platz hat. Wollten die Integrationsminister von Bund und Ländern daran wirklich etwas ändern, müssten sie diskriminierende und ausgrenzende Gesetze und Vorschriften beseitigen", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Abschlusses der Konferenz der für Integration zuständigen Minister und Ministerinnen aus Bund und Ländern. "Die Bekämpfung von Rassismus kann nur über die Herstellung gleichberechtigter sozialer Teilhabe aller Menschen gelingen. Leider wird weder auf Integrationsgipfeln noch irgendwelchen anderen Treffen der Verantwortlichen der Bundes- und Landesregierungen über gleiche Rechte gesprochen." Dagdelen weiter:

Politik der Bundesregierung befördert Rassismus

Presseerklärung

"Rassismus ist leider Alltag in Deutschland. Die Bundesregierung ist dabei weniger Teil der Lösung als vielmehr des Problems; durch diskriminierende und ausgrenzende Gesetze und Vorschriften, die Migrantinnen und Migranten als 'nicht gleichwertig' stigmatisieren", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus. "Weil die Bundesregierung auch in der Europapolitik reaktionäre Ressentiments insbesondere gegen Griechenland bedient und den Alltagsrassismus nicht bekämpft, ist sie kein ernst zu nehmender Partner im Kampf gegen Rassismus." Sevim Dagdelen weiter:

Für den Erhalt der TSTG Schienentechnik!

Presseerklärung

„In ihrem Kampf für den Erhalt des Bruckhausener Schienenwerks der TSTG Schienentechnik haben die Beschäftigten meine volle Unterstützung. Wie auch bei anderen drohenden Betriebsschließungen sind Fehlentscheidungen des Managements für die Verluste verantwortlich: Ohne die verbotenen Preisabsprachen der Schienenhersteller, deren Aufdeckung zu größeren Auftragsverlusten führte, stände die Schließung nicht zur Diskussion." erklärt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der LINKEn zu der angekündigten Schließung des Werks in Duisburg. Dagdelen weiter:

Grünbuch der EU-Kommission zum Recht auf Familienzusammenführung

Stellungnahme der migrationspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sevim Dagdelen (MdB)

DIE LINKE. hat ebenso wie zahlreiche andere Verbände Stellungnahmen zum Grünbuch der EU-Kommission zur EU-Familienzusammenführungsrichtlinie abgegeben. Auch die Stellungnahme der Bundesregierung liegt vor. MdB Sevim Dagdelen forderte die Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung einzuleiten, weil die jetzige deutsche Rechtslage und Praxis eindeutig gegen die geltende Richtlinie, die Rechtsprechung des EuGH und die Auslegung der Richtlinie durch die EU-Kommission widersprechen.

Steiger-Award an Erdogan ist heuchlerisch und zynisch!

Rede von MdB Sevim Dagdelen auf der Abschusskundgebung der Grossdemonstration

Die Verleihung des Steiger Awards an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Bochum löste Massenproteste aus. MdB Sevim Dagdelen sprach als Rednerin auf der Hauptkundgebung der Großdemonstration in Bochum. Sie kritisierte: Wer Menschenrechte und Meinungsfreiheit mit Füßen tritt, politische Massenverhaftungen von Oppositionellen oganisiert, Intelektuelle, Menschenrechtler, Gewerkschaftler und kritische Journalisten verfolgt, der hat tatsächlich eine Auszeichnung verdient. Diese Auszeichnung steht jedoch für Intoleranz, Diskriminierung, Repression und Spaltung.

Sevim Dagdelen bei Bochumer Schüler/innen

Anlass des Besuchs von Sevim Dagdelen bei Schüler/innen der Klasse 8a der Hauptschule Fahrendeller Str. in Bochum war die symbolische Scheckübergabe über 1.000 Euro. Diesen Betrag spendete der "Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V." der Klasse, die im Rahmen einer Klassenfahrt im April dieses Jahres nach Weimar das Konzentrationslager Buchenwald besuchen wird.

Erdogan nicht preiswürdig

Presseerklärung

„Die Preisverleihung an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in der Türkei einsetzen. Es gibt viele Menschen, die den Steiger Award für 50 Jahre deutsch-türkische Freundschaft stellvertretend für die in Deutschland seit vielen Jahren und Jahrzehnten lebenden Türkeistämmige hätten in Empfang nehmen können und es tatsächlich im Lichte des Anwerbeabkommens verdient hätten. Man hätte zum Beispiel einen der vielen in Deutschland lebenden sogenannten Gastarbeiter mit dieser Auszeichnung würdigen sollen – anstelle des türkischen Ministerpräsidenten. Erdogan zeichnet sich gerade nicht durch Offenheit, Menschlichkeit und Toleranz aus", erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. und migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der morgigen Verleihung des Steiger Award an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Bochum. Dagdelen weiter:

Sevim Dagdelen besucht Brandschlagsopfer im saarländischen Völklingen

Am 14. März war MdB Sevim Dağdelen im saarländischen Völklingen. Dort traf sie sich unter anderem mit Recep Ünsal, dessen Haus zweimal in Brand gesteckt wurde. Jedes mal hat die Polizei und der Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) einen fremdenfeindlichen Hintergrund von vornherein ausgeschlossen. Das Landeskriminalamt (LKA) und die Polizei haben stattdessen die Familie Ünal verdächtigt Versicherungsbetrug begehen zu wollen. Dabei hatte die Familie gar keine Versicherung.

Sevim Dagdelen bei der Alevitischen Gemeinde Saarland

Am 13. März 2012 war Sevim Dağdelen mit Astrid Schramm (Gesundheits- und Tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im saarländischen Landtag) und Birgit Huonker (Rechts- und Medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im saarländischen Landtag) zu einem Gespräch beim Vorsitzenden des Vereins, Herrn Seyit Dursun sowie weiteren Mitgliedern des Türkischen Kulturkreis Alevitische Gemeinde Saarland e.V..

Bundesregierung ist Teil des Problems

Presseerklärung

"Es geht nicht allein um Anlaufstellen für Opfer rassistischer Gewalt, sondern vor allem um die Vermeidung von Opfern. Doch die Bundesregierung ist weniger Teil der Lösung als vielmehr Teil des Problems. Denn die politische Praxis von Behörden auf der Grundlage teilweise diskriminierender und ausgrenzender Gesetze und Vorschriften versagt Migrantinnen und Migranten die Anerkennung als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger und senkt damit die Hemmschwelle für Rassisten und Neonazis, sie anzugreifen", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Forderung des Bundesbeirats für Integration nach einer stärkeren Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremer Gewalt. Dagdelen weiter:

Solidarität mit Journalistinnen und Journalisten in der Türkei

Solidaritätserklärung von Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.

Die Meinungs- und Pressefreiheit wird in dem EU-Beitrittskandidaten Türkei mit Füßen getreten. Mehr als Hundert Journalistinnen und Journalisten befinden sich derzeit in türkischen Gefängnissen. Ihr einziges Vergehen ist, dass sie trotz der repressiven Politik der AKP-Regierung Mut bewiesen haben, die herrschenden Missstände, Korruption und politische Skandale aufzudecken und darüber zu schreiben. Sie haben damit von ihrem demokratischen Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit Gebrauch gemacht.

Friedliche und solidarische Außenpolitik statt grüne Interessenspolitik

Plenarrede von Sevim Dağdelen am 8.03.2012 im Deutschen Bundestag

Vor fast genau 13 Jahren haben die Grünen dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien ihre Zustimmung gegeben. Diese Zustimmung wurde perfiderweise mit der Gefahr eines „Neuen Auschwitz“ begründet. Das war unerträglich und widerlich. In dem vorgelegten Antrag fordern die Grünen nun nur von Serbien eine weitere „Auseinandersetzung mit dem Zerfall Jugoslawiens“. Wie heuchlerisch!

Gleiche Rechte für Frauen - nicht nur am Frauentag!

Für DIE LINKE stehen heute, am 8. März, ausschließlich Frauen am Redepult des Bundestages. »Mit dieser Aktion möchte DIE LINKE die Leistungen, die Frauen täglich von den Erdgeschossen bis in die Chefetagen hinein für die Gesellschaft erbringen, umfassend würdigen. Und das vor dem Hintergrund, dass jede dritte Frau zu Niedriglöhnen arbeitet, doppelt so viel wie bei den Männer, die Vollzeitbeschäftigung der Frauen zurück geht und der Verdienstunterschied auf hohen Niveau stagniert.

Schlecker-Beschäftigte dürfen nicht für die Krise zahlen

Presseerklärung

„Die Beschäftigten von Schlecker in Bochum haben meine uneingeschränkte Solidarität. Die Arbeitsplätze und von einst 48 Filialen mit rund 300 Beschäftigten nun nur noch verbliebenen 14 Filialen in der Stadt müssen erhalten werden. Gerade auch anlässlich des Internationalen Frauentag am 8. März muss es hier ein eindeutiges Zeichen der Politik geben. DIE LINKE engagiert sich dafür vor Ort und im Bundestag dafür, dass sich die Bundesregierung aktiv für die Sicherung der Arbeitsplätze und tariflicher Standards einsetzt. Der Unternehmenseigner und Milliardär Anton Schlecker ist dafür mit seinem gesamten Vermögen in die Pflicht zu nehmen", erklärt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der LINKEN zu den Aktionen der Schlecker-Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di rund um den 8. März. Dagdelen weiter:

Der Kampf für die Rechte der Frauen muss weitergehen!

Presseerklärung

"Die meisten Forderungen der Frauenbewegung sind bis heute unerfüllt. Insbesondere in der Arbeitswelt sind es immer noch hauptsächlich Frauen, die in unterbezahlten und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen arbeiten müssen und als erste von Arbeitsplatzabbau betroffen sind. Aber auch im Bereich der Besetzung von Führungspositionen werden Frauen immer noch systematisch ausgegrenzt: Jede Art von gesetzlicher Quotierung, die dem entgegen wirken könnte, wird bis heute von der schwarz-gelben Koalition im Bundestag blockiert", erklärt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2012. Dagdelen weiter:

Solidarität mit den Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Presseerklärung

„Die Forderungen der Gewerkschaft nach 6,5 Prozent mehr Lohn oder Gehalt, mindestens aber 200 Euro für die zwei Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen haben unsere volle Unterstützung. Auch die Linksfraktion im Bundestag unterstützt die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft in den laufenden Tarifverhandlungen. Es kann nicht sein, dass für die Rettung von Banken Milliarden Euro locker gemacht werden, gleichzeitig aber im öffentlichen Dienst massiv Arbeitsplätze vernichtet werden: Seit 1991 fielen 1,6 Millionen Stellen weg und damit jeder dritte Arbeitsplatz", erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der LINKEN anlässlich der am Mittwoch beginnenden Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Dagdelen weiter:

Benzinpreisbremse einführen

Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Die täglichen Nutzer von PKWs haben es längst gemerkt: Benzin und Dieselkraftstoffe haben ein neues Rekordhoch erreicht. Im Vergleich zu 1996 zahlt man laut ADAC mittlerweile das Doppelte. Es handelt sich um Preise, die durch Spekulationen an den Warenterminbörsen verhandelt werden. Deswegen fordert DIE LINKE. im Bundestag ein Ende der Sprit-Abzockerei.

Friedrich, Sarrazin und "BILD" in rechtspopulistischer Einigkeit

Presseerklärung

„Es ist nicht nur unseriös von Bundesinnenminister Friedrich, Studien in Auftrag zu geben, die offensichtlich nicht den wissenschaftlichen Ansprüchen genügen. Es ist blanker Rechtspopulismus, dass die Bundesregierung durch den Bundesinnenminister "BILD" die Studie vorab zuschickt und ein negatives Zerrbild konstruieren lässt und durch seine Kommentare noch befeuert. Kein Wunder, dass der Bundesinnenminister lobende Worte von Sarrazin erntet, der selbst mit unwissenschaftlichen und rechtspopulistischen Thesen Stimmung gegen Migranten und Muslime macht", erklärt die Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, mit Blick auf die Debatte um die Veröffentlichung der Studie ‚Lebenswelten junger Muslime in Deutschland‘. Dagdelen weiter:

Keine Stimmungsmache gegen Migranten und Muslime

Presseerklärung

"Erst eine Woche ist die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nazi-Terrors in Deutschland her, und Bundesinnenminister Friedrich arbeitet schon wieder kräftig an der Stigmatisierung von Migranten und besonders Muslimen. Von der eigenen Verantwortung und Mitschuld an den Folgen einer Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung ist seitens der Bundesregierung nichts zu hören. Schließlich will sie die wissenschaftlich längst widerlegte rechtspopulistische Propaganda einer angeblich verbreiteten Integrationsverweigerung von Migranten aufrechterhalten. Wer Muslime international und in Deutschland pauschal zum Feindbild und Sündenbock gesellschaftlicher Probleme erklärt, darf sich nicht wundern, dass diese nicht mit Aufgeschlossenheit und Sympathie reagieren", erklärt die Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, mit Blick auf die heutige Veröffentlichung der vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebenen Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland". Dagdelen weiter:

Nein zum Angriff auf Demokratie und Sozialstaat

Persönliche Erklärung von Sevim Dagdelen zum Bankenrettungspaket am 27.02.2012

Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner sollen die Zeche für die Wirtschafts- und Finanzkrise zahlen. Das ist der Kern des Bankenrettungspakets. Heute sind es die Griechen, die Opfer dieser verfehlten Politik sind, morgen wird hier gekürzt werden. Eine Ablehnung ist deshalb im Interesse der griechischen und deutschen Bevölkerung.

"Heute Griechenland, morgen wir - Nein zu Merkels Spardiktat!"

Sevim Dagdelen bei den Protesten gegen das Spardiktat

Am Montag, den 27.2.2012 entscheidet der Bundestag über ein zweites "Griechenland-Rettungspaket". Die NaturFreunde, das Berliner Krisenbündnis und andere Gruppen wie Attac und die griechische Gruppe von Real Democracy riefen zu einer Protestkundgebung vor dem Bundestag auf (Ebertstr./Scheidemannstr.) auf, an der auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen teilnahm. Es ging um die Solidarität mit Griechinnen und Griechen.

Gedenken heißt Ursachen bekämpfen und Gauck nicht wählen

Presseerklärung

"Die heutige Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nazi-Terrors in Deutschland entbindet die deutsche Regierung keineswegs von ihrer Mitverantwortung für die mindestens 140 Menschen, die aufgrund der Versäumnisse deutscher Behörden in den vergangenen 20 Jahren ermordet wurden. Es gehört mittlerweile zu einer bedenklichen Tradition in Deutschland, dass der Opfer des deutschen Rassismus in ritualisierter Form gedacht wird, ohne Konsequenzen für das eigene Versagen und die Mitschuld zu ziehen. Deutschland braucht keine Heuchelei, sondern muss die gesellschaftlichen und institutionellen Kontinuitäten des Rassismus und seine Ursachen hinterfragen und wirklich ernsthaft bekämpfen“, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sevim Dagdelen, anlässlich des Staatsaktes zum Gedenken an die Opfer des rassistischen Terrors in Deutschland

Das Töten von Menschen ist kein Beruf

Presseerklärung

"Mit regelmäßigen Werbeveranstaltungen in Schulen und der Arbeitsagentur versucht die Bundeswehr auch in Duisburg Nachwuchs anzuwerben. Aber das Töten von Menschen ist kein Beruf. Junge Menschen werden mit Versprechen von sicheren Gehältern, Karrierechancen oder Studienplätzen gelockt, um sich für den Dienst an der Waffe zu entscheiden. Das Werben fürs Töten bzw. Sterben stellen sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft dar und muss sofort beendet werden", erklärt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der LINKEn, anlässlich der am 23. Februar im Berufsinformationszentrum (BiZ) der Bundesagentur für Arbeit geplanten Werbeveranstaltung der Bundeswehr. Dagdelen weiter:

Störfaktor Teheran

Rede am 18.02.2012 zum 41. Jahrestag der Gründung der Volksfedayinbewegung (Mehrheit)

Der Iran, das große Volk der Iraner steht gegenwärtig vor zwei gewaltigen Herausforderungen. Erstens wird der Iran von einer menschenverachtenden, klerikalen Regierung geführt. Zweitens wird bereits seit Jahren ein verdeckter Krieg gegen den Iran geführt, der bald in einen offenen Krieg eskalieren könnte. Die Idee liegt nahe, beide Probleme gemeinsam lösen zu wollen, aber beide Probleme sind so unterschiedlich, dass dies leider nicht möglich sein wird, dass sie jeweils sehr unterschiedliche Positionierungen und Handlungen erfordern.

Gauck ist für Linke unwählbar

Presseerklärung

„Ich begrüße den Rücktritt von Christian Wulff. Der Rücktritt war überfällig. Offenbar hat die SPD immer noch nichts gelernt, wenn sie nun den einst gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck wieder ins Spiel bringt. Gauck ist für Linke unwählbar. Er steht für eine unsoziale Politik mit seinem Lob für die sozialen Einschnitte und der Förderung nach einer Neuauflage der Agenda 2010 und der Hartz IV-Gesetzgebung. Gauck steht noch immer hinter dem zehnjährigen Afghanistan-Krieg. Jemand, der wie Gauck dem Rechtspopulisten Sarrazin bezüglich seiner rassistischen und diskriminierenden Aussagen zu Migrantinnen und Migranten ‚Mut‘ bescheinigt, disqualifiziert sich für Linke im Besonderen", erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Sevim Dagdelen, anlässlich des heutigen Rücktritts von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten. Dagdelen weiter:

Friedliche Konfliktlösungsvorschläge im Kosovo anerkennen

Presseerklärung

EU und Deutschland müssen ihre Erpressungspolitik gegenüber Serbien unterlassen und die demokratische Willensbildung im Norden des Kosovo anerkennen. Die einseitige Parteinahme der Bundesregierung für die albanische Bevölkerung im Kosovo verhindert bislang eine friedliche Lösung der Konflikte in der gewaltsam, durch die Bombardements der NATO 1999, abgespaltenen serbischen Provinz," erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich der Verkündung der Ergebnisse des Referendums der serbischen Minderheit im Norden des Kosovo.

Opel-Beschäftigte nicht im Stich lassen

Presseerklärung

„Die Opel-Mitarbeiter haben meine uneingeschränkte Solidarität. Und das insbesondere deshalb, weil General Motors (GM) trotz Milliarden-Gewinnen seinen Profit auf Kosten von Opel weiter steigern will. Um bei Opel eine weitere radikale Kürzungsorgie durchzusetzen, scheint GM Opels Bilanz gezielt in die roten Zahlen zu schreiben. GM ist offensichtlich weder fähig noch willens, den langfristigen Erhalt von Opel zu sichern", erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Sevim Dagdelen, anlässlich der für heute erwarteten Veröffentlichung der Jahresbilanz für 2011 des US-Autobauer General Motors in Detroit. Dagdelen weiter:

Solidarität statt Krieg und Ausbeutung im Mittelmeerraum

Plenarrede von Sevim Dağdelen am 10.02.2012 im Deutschen Bundestag

Die gegenwärtigen Kriegsdrohungen gegenüber Syrien und der vorangegangene völkerrechtswidrige Überfall der NATO auf Libyen zeigen eindrücklich, dass europäische Mittelmeerpolitik zurzeit nichts weiter ist als Außenpolitik, die das Recht des Stärkeren durchsetzt. DIE Linke steht, auch mit Blick auf die Mittelmeerregion, ohne Wenn und Aber für Verhandlungen statt Eskalation und ‑ auch über die Mittelmeerregion hinaus ‑ für Sicherheitsgarantien statt Förderung von Gewaltspiralen.

Einbürgerungen erleichtern - Optionspflicht abschaffen

Plenarrede von Sevim Dağdelen am 9.02.2012 im Deutschen Bundestag

Mit einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht und der vielbeschworenen Willkommenskultur hat die Optionsregelung nichts zu tun! Doch es geht nicht nur um die Optionsregelung. Und hierin liegt das Manko Ihres Antrages. Es bedarf grundsätzlicher Einbürgerungserleichterungen wie die Senkung der Einbürgerungsgebühren auf einen symbolischen Betrag, einfache mündliche Sprachkenntnisse als ausreichende Voraussetzung und die Abschaffung der Einbürgerungstests.

Keine Maßnahmen zulasten der Opel-Beschäftigten

Presseerklärung

„Egal wie die Bilanz bei General Motors in der nächsten Woche ausfällt, Opel muss sich an die Verträge halten. Es darf weder Werksschließungen noch betriebsbedingte Kündigungen mindestens bis Ende 2014 geben. Die Beschäftigten von Opel haben ihren Beitrag zur Sanierung von Opel mehr als übererfüllt,", erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Sevim Dagdelen, anlässlich der Spekulationen um eine mögliche Schließung des Opel-Standortes Bochum. Dagdelen weiter:

"Sanktionen untergraben eine mögliche Dialoglösung"

Interview mit Sevim Dagdelen, erschienen auf bundestag.de am 08.02.2012

Sevim Dağdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke, will sich in der heutigen zweistündigen Fragestunde erkundigen, welche Auswirkungen die von der Europäischen Union gerade erst Ende Januar beschlossenen Sanktionen gegen Syrien und Iran insbesondere für die Bevölkerung der beiden Länder haben. Warum die Abgeordnete befürchtet, dass das Öl-Embargo, eingefrorene Konten und Vermögenswerte sowie Handelsverbote weniger die Regierungen in Teheran und Damaskus treffen als die Menschen, erklärt sie im Interview.

Dresden-Nazifrei: Kein Platz für Nazis

Presseerklärung

Zum dritten Mal in Folge soll Europas größter Naziaufmarsch verhindert werden. Auch in diesem Jahr geht es darum, gemeinsam ein Zeichen gegen Neonazis und ihre tödliche Ideologie zu setzen. Gleichzeitig soll auch ein gemeinsames Zeichen gegen das Einschränken von BürgerInnenrechten und die Kriminalisierung antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Engagements durch sächsische Behörden gesetzt werden. Zu diesem Zweck sollen auch Bürgerinnen und Bürger mit türkischem Migrationshintergrund zum 13. und 18. Februar 2012 nach Dresden mobilisiert werden. Die Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE), Aydan Özoğuz (SPD) und Memet Kılıç (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklären gemeinsam:

NRW-Innenminister Jäger will neuer Abschiebeminister werden

Presseerklärung

„Trotz Wintererlass in NRW lässt Landesinnenminister Jäger (SPD) mit der nächsten Sammelabschiebung in den Kosovo wieder Personen aus NRW in unmenschliche Verhältnisse abschieben. Wegen seiner besonders unmenschlichen Flüchtlingspolitik bezüglich der Abschiebungen in das Kosovo selbst im Winter hat Jäger sicher gute Chancen 2012 zum Abschiebeminister gekürt zu werden", kommentiert Sevim Dagdelen, NRW-Bundestagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die neuerliche Sammelabschiebung am 7. Februar in den Kosovo vom Düsseldorfer Flughafen. Dagdelen weiter:

Kein Nirosta-Verkauf zu Lasten der Beschäftigten

Presseerklärung

"Der Verkauf darf nicht zu einem Arbeitsplatzabbau führen, die Beschäftigten in Bochum und Krefeld brauchen eine Zukunftsperspektive. Grundsätzlich gehören Massenentlassungen verboten, insbesondere wenn sie die Folge von unternehmerischen Fehlentscheidungen sind, wie im Falle von ThyssenKrupp, das Millionenverluste mit seinem brasilianischen Werk eingefahren hat", kritisiert die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen den Verkauf der Edelstahl-Sparte von ThyssenKrupp an den finnischen Wettbewerber Outokumpu. Dagdelen weiter:

Schöner leben ohne Geheimdienste

Erklärung der Landesgruppe NRW zur Beobachtung der LINKEn durch den Verfassungsschutz

Am 26.01.12 fand eine Aktuelle Stunde zur Observierung der LINKEN durch den Verfassungsschutz im Deutschen Bundestag statt. DIE LINKE wird in sieben Bundesländern mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht. Damit hat der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident am Mittwoch die Katze aus dem Sack gelassen. Bundesinnenminister Friedrich hatte bisher von Beobachtung allein durch Auswertung offener Quellen gesprochen. Die Bundestagsabgeordneten der LINKEn aus Nordrhein-Westfalen erklären:

Bochumer LINKE unterstützt Proteste gegen mögliche Nirosta-Schließung

Presseerklärung

Der geplante Verkauf der Edelstahlsparte der ThyssenKrupp AG an den finnischen Konzern Outokumpu und die dadurch drohende Schließung des Bochumer Standorts wird von der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und dem Kreissprecher der Bochumer LINKEN Christian Leye kritisiert.

Duisburger Hafen AG muss öffentliches Eigentum bleiben

Presseerklärung

In einem Antrag vom 17.1.2012 fordert die Fraktion DIE LINKE im Bundestag die schwarz-gelbe Bundesregierung dazu auf, das bereits eingeleitete Bieterverfahren zum Verkauf der Bundesanteile der Duisburger Hafen AG umgehend zu beenden und mit den Mitgesellschaftern, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Duisburg, Gespräche aufnehmen, um die Entwicklungsperspektiven des Duisburger Hafens durch die Weiterentwicklung regionaler Kooperation von Binnenhäfen zu stärken.

Verkehrte Welt

Ein unveröffentlichter Leserbrief an die Fankfurter Rundschau/Berliner Zeitung

Da der Leserbrief von Sevim Dagdelen betreffend des Leitartikels "Damals wie heute" von Christian Bommarius vom 14./15. Januar (http://www.fr-online.de/meinung/einspruch-gegen-christian-bommarius--waren-40-000-tote-die-beseitigung-gaddafis-wert--,1472602,11465190.html) an die Frankfurter Rundschau und die Berliner Zeitung aus "Platzgründen" von der Redaktion nicht veröffentlicht wurde, wird er hier dokumentiert.

"Sanktionen treffen immer die Bevölkerung"

Interview mit Sevim Dagdelen, erschienen in der Tageszeitung "junge welt" am 14.01.2012

Wirtschaftsembargo gegen Syrien und Iran stärkt die Funktionseliten und soll helfen, neuen Krieg vorzubereiten. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen

Zusammen mit über 1500 Unterzeichnern unterstützt Sevim Dagdelen den Friedensappell »Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens« und fordert: Kriegsvorbeitungen stoppen, Embargos beenden. Das hat Spiegel online, Springer und SPD, ja selbst den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung und CDU-Generalsekretär Gröhe auf den Plan gerufen. "Die Linke solidarisiert sich mit dem Schlächter Assad", so deren Tenor.

Neue Kriege im Nahen und Mittleren Osten verhindern

Anlässlich der Debatte um den Solidaritätsaufruf "Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargo beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!" erklären die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, Eva Bulling-Schröter, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Ulla Jelpke:

Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!

Friedensaufruf

Zehntausende Tote, eine traumatisierte Bevölkerung, eine weitgehend zerstörte Infrastruktur und ein zerfallener Staat: Das ist das Ergebnis des Krieges, den USA und Nato geführt haben, um den Reichtum Libyens plündern und das Land wieder kolonialisieren zu können. Jetzt bereiten sie offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Länder Syrien und Iran vor, die eine eigenständige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat nicht unterordnen. Sevim Dagdelen ruft als Erstunterzeichnerin alle Bürger/innen, die Kirchen, Parteien, Gewerkschaften und die Friedensbewegung mit dazu auf, dieser Kriegspolitik konsequent entgegenzutreten.

Große Koalition der Rentenkürzer

Presseerklärung

„Wer die Rente erst ab 67 will, hat Rentenkürzungen im Sinn. Deswegen ist DIE LINKE ohne Wenn und Aber gegen die Rente erst ab 67. Wir haben uns als einzige klar und deutlich gegen die programmierte Altersarmut durch die Rente erst ab 67 ausgesprochen. CDU/CSU und FDP als auch SPD und Grüne habe heute entschieden, dass ab Januar 2012 Menschen durch die Rente erst ab 67 mit zusätzlichen Rentenkürzungen bestraft werden", erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. anlässlich der heutigen namentlichen Abstimmung zum Entschließungsantrag der Linksfraktion im Bundestag „Rente erst ab 67 – Risiken für Jung und Alt" (Bundestagsdrucksache 17/8151). Dagdelen weiter:

Flagge zeigen gegen rechten Mordterror!

Rede von Sevim Dagdelen vom 10.12. 2011 um 12 Uhr, Rathausvorplatz

Unter dem Motto „Flagge zeigen gegen rechten Mordterror" hatte das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur (BoFo e.V.) am 10. Dezember 2011 zu einer Solidaritätskundgebung auf dem Rathausvorplatz aufgerufen. Auf der Kundgebung sprach auch Sevim Dagdelen. Für sie sind die Geheimdienste nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Naziproblems in Deutschland. Sie gehören abgeschafft, so wie die NPD verboten gehört!

Gegen den Krieg in Afghanistan!

Demonstration gegen Afghanistankonferenz in Bonn

Zur Antikriegs-Demonstration in Bonn fanden sich am heutigen Tag 5000 Teilnehmer zusammen. Protestiert wurde gegen den seit zehn Jahren geführten Krieg in Afghanistan. Zum zweiten Mal wird am 5. Dezember 2011 auf dem Petersberg eine Kriegskonferenz abgehalten. Unter der Gastgeberschaft von Hamid Karsai werden Beschlüsse zur Verschärfung und Fortsetzung des Krieges in Afghanistan erwartet.

Malalai Joya in Bochum

Bericht von Fraktion vor Ort mit Malalai Joya im Bochumer Bergbaumuseum am 01.12.11 „Sie reden vom Frieden, aber sie führen seit 10 Jahren Krieg – Truppen raus aus Afghanistan!“

Auf Einladung der Bundestagsfraktion DIE LINKE hat die mehrfach ausgezeichnete afghanische Friedensaktivistin und ehemalige Parlamentarierin Malalai Joya im Rahmen einer Vortragsreise durch Deutschland Bochum besucht. In Ihrer Rede sprach sie über die aktuelle Lage in Afghanistan nach zehn Jahren Krieg und eigene afghanische Friedensperspektiven. An der Veranstaltung nahmen mehr als 70 Personen teil. Neben der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen nahmen an der Veranstaltung auch die Bundestagsabgeordneten Ingrid Remmers, Mitglied im Petitionsausschuss des Bundestages (Wahlkreis Gelsenkirchen) und Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Wahlkreis Oberhausen) teil.

Empfang von mutmaßlichen Kriegsverbrechern im Bundestag skandalös

Presseerklärung

"Es ist absolut inakzeptabel, dass heute im Bundestag der Kriegsverbrechen verdächtige höchste Beamte und Funktionsträger aus dem Kosovo hofiert werden", kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für internationale Beziehungen anlässlich des Empfangs des mutmaßlichen kosovarischen Kriegsverbrechers Xhavit Haliti sowie Jakup Krasniqi, im Deutschen Bundestag.

Kein Geld für die neuen Kriege! Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Plenarrede von Sevim Dağdelen am 23.11.2011 im Deutschen Bundestag

Wie sehr die Bundesregierung weiterhin auf die Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik setzt, machen die Details des Haushaltsentwurfs deutlich: Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft kostete der deutsche Anteil am Afghanistankrieg bisher bis zu 33 Mrd. Euro! Jährlich schlage der deutsche Kriegseinsatz mit bis zu 3 Mrd. Euro zu Buche. Die Kriegskosten treffen gerade auch die Kommunen. Umgerechnet bezahlt die Stadt Bochum über 13 Millionen Euro jährlich für den Afghanistankrieg. Das ist doppelt so viel wie die Stadt bisher jährlich für die Gesundheitsvorsorge ausgibt.

Neonazi- und Geheimdienstsumpf trocken legen! NPD-Verbot jetzt!

Presseerklärung

Die ungestraften faschistischen Morde und ungesühnten Pogrome gegen Ausländer in den letzten 20 Jahren belegen: Der nationalsozialistische Untergrund in Deutschland ist zugleich auch ein Geheimdienst- und Sicherheitsbehördensumpf. Die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Verschleierung der faschistischen Morde an Ausländern muss lückenlos aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen in den Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene müssen zur Rechenschaft gezogen werden und eine öffentliche Untersuchung durch eine Unabhängige Untersuchungskommission über Unterstützer und Sympathisanten der Neonaziszene eingeleitet werden. Es kann ferner nicht sein, dass der Staat Faschisten und Mörder schützt und stattdessen von einer angeblichen Terrorgefahr durch Islamisten oder Linke schwadroniert.

"Merkel auf Linkskurs - Kommt jetzt auch noch der Mindestlohn?"

Video der Sendung "Anne Will" vom 2.11.2011 mit Sevim Dagdelen, Heiner Geißler, Christian Lindner u.a.

Anne Will im Gespräch mit Sevim Dagdelen (Die Linke, Abgeordnete im Deutschen Bundestag), Heiner Geißler (CDU, ehemaliger Bundesminister und Attac-Mitglied), Sybille Hain (Inhaberin eines Friseursalons, Landesinnungsmeisterin Thüringen), Julia Klöckner (CDU-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag) und Christian Lindner (FDP-Generalsekretär).

Sevim Dagdelen in der Tagesschau (ARD)

Bericht über Bundesparteitag

In dem Bericht über den Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Erfurt kommt die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen zu Wort: "Nein zu Einzelfallgenehmigungen für Kriege. Eine fünfte Kriegspartei neben der SPD, den Grünen, der FDP und auch der CDU braucht niemand in diesem Land!"

Ein Programm für die Mehrheit: Gegen Krieg und Kapitalismus!

Rede von Sevim Dagdelen im Block "Frieden und Abrüstung" auf dem Bundesparteitag DIE LINKE.

Dieses Programm ist friedenspolitisch ein echter Gewinn. Es ist konsequent antimilitaristisch. Es ist konsequent antikapitalistisch. Wir bringen unsere zivilen Alternativen zu Militarismus und Imperialismus in die Debatte, weil wir an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Es ist ein Programm für die Mehrheit: Gegen Krieg und Kapitalismus!

Nein zum neuen Rettungspaket für die Finanzmafia

Persönliche Erklärung nach § 31 GOBT zur namentlichen Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm

Die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms wird weder den Euro retten, noch die Europäische Union, noch den Menschen in Griechenland, Portugal, Irland oder anderswo helfen. Das Gegenteil ist der Fall! Die wirtschaftlich unsinnigen und sozial ungerechten Kürzungsprogramme in den Krisenländern sind Rettungsringe aus Blei die zu noch mehr Schulden führen und die Länder weiter in die Rezession treiben werden. Das ist es ja, was wir jetzt anhand von Griechenland sehen können.

Positionspapier zum Thema Bürgerkrieg und State-Building in Libyen: Deutsche Rolle und Optionen für DIE LINKE

Beschluss des AK VII (Internationale Politik)

Am 20.09.2011 hat der Arbeitskreis VII (Internationale Politik) der Bundestagfraktion DIE LINKE ein Positionspapier zum Thema "Bürgerkrieg und State-Building in Libyen: Deutsche Rolle und Optionen für DIE LINKE"verabschiedet.

Sevim Dağdelen im "Bericht aus Brüssel" zur Visafreiheit für Türken

Am Mittwoch, den 21.09.2011, strahlte der WDR in dem „Bericht aus Brüssel" unter dem Titel "Ein Visum für Deutschland" einen Beitrag von Christine Roskopf. Dieser beschäftigte sich mit dem Visumszwang für türkische Touristen. Der verstoße gegen europäisches Recht, meint die in dem Beitrag zu Wort kommende Sevim Dağdelen ebenso wie die Mehrheit der Fachwelt. Auch ein von Sevim Dağdelen in Auftrag gegebenes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages kommt zu diesem Ergebnis.

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