Mitglied des Deutschen Bundestags

Politische Verfolgung der HDP-Vorsitzenden verurteilen

Politische Verfolgung der HDP-Vorsitzenden verurteilen

Presseerklärung

"Die Bundesregierung muss die politische Verfolgung der Vorsitzenden der kurdischen Linkspartei HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, durch die türkischen Behörden unmissverständlich verurteilen", fordert Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe. Dagdelen weiter:

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Luftangriffe: "Es ist ein Angriffskrieg der Türkei"

Sevim Dagdelen im Gespräch mit Dirk Müller vom Deutschlandfunk

Die Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen hat die NATO davor gewarnt, sich am türkischen Kampf gegen Kurden und IS-Miliz zu beteiligen. Ankara führe keinen Verteidigungs-, sondern einen Angriffskrieg, sagte sie im Deutschlandfunk. Eine deutsche Beteiligung sei durch das Grundgesetz nicht gedeckt.

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Terror und Täuschung

Terror und Täuschung

Kommentar von Sevim Dagdelen erschienen in der Tageszeitung "junge welt" am 25.07.2015

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan lässt Stellungen der Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) in Syrien bombardieren. Es ist fraglich, ob dies einen grundlegenden Wandel in der Syrien-Politik Ankaras einleitet. Vieles deutet darauf hin, dass es sich lediglich um ein großangelegtes Täuschungsmanöver handelt.

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Erdogan unterstützt weiter Islamistische Gotteskrieger

Erdogan unterstützt weiter Islamistische Gotteskrieger

Pressemitteilung

„Vieles deutet darauf hin, dass die türkischen Bombardierungen von Stellungen des IS keinen grundlegenden Wandel in der verheerenden Syrienpolitik Ankaras darstellen. Die jetzt geforderte Flugverbotszone kann sich nur gegen Syrien richten, da der IS gar keine Luftwaffe besitzt. Zudem ist zu befürchten, dass es sich bei den Bombardierungen um ein Täuschungsmanöver handelt mit dem Ziel, die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen zurückzudrängen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen und Vizevorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, anlässlich der türkischen Luftangriffe auf Stellungen des IS. Dagdelen weiter:

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Lager: Verfassungsfeind Seehofer stoppen

Presseerklärung

„Die andauernde rassistische Stimmungsmache der CSU und vor allem die des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer ist Wasser auf die Mühlen von extremen Rechten, die nunmehr seit Monaten in vielen bundesdeutschen Kommunen gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte mobil machen. Wenn der CSU-Chef allen Ernstes über die Errichtung von Lagern für Flüchtlinge aus dem Balkan schwadroniert und einen ‚massenhaften Asylmissbrauch‘ herbeifabuliert, geht es ihm allein um einen Angriff auf das Grundgesetz“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

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Erdogan mitverantwortlich für Terroranschlag in Suruc

Presseerklärung

"Der abscheuliche Anschlag des sogenannten Islamischen Staates gegen Mitglieder der Sozialistischen Föderation der Jugendverbände im Kulturzentrum in Suruc erfüllt mich mit Entsetzen. Der Angriff auf unschuldige junge Menschen, die freiwillig beim Wiederaufbau von Kobane helfen wollen, ist nicht zuletzt auch eine Folge der verhängnisvollen Syrienpolitik des Erdogan-Regimes", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe. Dagdelen weiter:

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Kein Auslesegesetz für Migranten

Presseerklärung

„Thomas Oppermanns Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, dass junge und leistungsbereite Migranten bevorzugt, läuft in der Praxis auf die Einführung eines Auslesesystems hinaus, dass mit fundamentalen Menschenrechten unvereinbar ist", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur erneut erhobenen Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Dagdelen weiter:

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Nein zur Zerstörung von Demokratie und Sozialstaat in Europa

Nein zur Zerstörung von Demokratie und Sozialstaat in Europa

Presseerklärung

„Ich habe bei der heutigen Abstimmung im Bundestag über ein sogenanntes drittes Hilfspaket für Griechenland mit Nein gestimmt. Durch die diktierte Zwangsprivatisierung von 50 Milliarden öffentlichen Eigentums, massiven Mehrwertsteuererhöhungen und Rentenkürzungen wird die Wirtschaft weiter einbrechen und die soziale Verelendung Griechenlands weiter zunehmen", erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (DIE LINKE) anlässlich der heutigen Sondersitzung des Bundestages zu Griechenland. Dagdelen weiter:

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Kein Rassismus, nirgends!

Kein Rassismus, nirgends!

Kolumne von Sevim Dagdelen erschienen im "Neuen Deutschland" vom 17.07.2015

Die Bundesregierung verleugnet den Rassismus staatlicher Behörden weiter - obwohl das strukturelle Wegschauen der deutschen Sicherheitsbehörden die NSU-Mordserie erst möglich machte. Ein Kommentar von Sevim Dagdelen.

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Zwei Bedingungen - Eine Antwort

Zwei Bedingungen - Eine Antwort

Kolumne von Sevim Dagdelen für die serbische Zeitung „Vecernje Novosti" vom 9. Juli 2015

Wer auch immer über einen möglichen EU-Beitritt Serbiens nachdenkt, muss sich vergegenwärtigen, dass Serbien gezwungen sein wird zwei fundamentale Vorbedingungen zu erfüllen: Die Anerkennung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo und die Aufkündigung der guten Beziehungen zu Russland. So zumindest wird dies von der Koalition aus CDU/CSU und SPD immer wieder thematisiert.

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EuGH gegen deutsche Sprachtest-Regelung beim Ehegattennachzug

EuGH gegen deutsche Sprachtest-Regelung beim Ehegattennachzug

Presseerklärung

„Im Kern bedeutet das EuGH-Urteil das Aus für die deutsche Regelung. Mit EU-Recht unvereinbar ist in jedem Fall die Praxis, in der individuelle Umstände faktisch unberücksichtigt bleiben und Ehepaare über Monate und Jahre hinweg voneinander getrennt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Sprachtests beim Ehegattennachzug. Dagdelen weiter:

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Die Balkan-Maklerin

Die Balkan-Maklerin

Kommentar von Sevim Dagdelen erschienen in der "junge welt" am 8.07.2015

Unter dem Eindruck der Griechenland-Krise beginnt Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch eine zweitägige Reise nach Albanien, Serbien und Bosnien-Herzegowina. Über die EU-Annäherungspolitik soll der Einfluss Russlands auf dem Balkan minimiert werden. So ist die bisherige Ablehnung der EU-Sanktionspolitik gegen Russland durch Serbien der Kanzlerin ein Dorn im Auge.

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Ja zur Demokratie! Nein zu weiterem Sozialkahlschlag in Griechenland

Ja zur Demokratie! Nein zu weiterem Sozialkahlschlag in Griechenland

Presseerklärung

„Es geht der Bundesregierung und der Troika nicht allein ums Geld. Es geht ihr auch um den Sturz der linken Regierung in Griechenland. Deshalb ist ein Nein am Sonntag beim Referendum ein Nein zum erpresserischen Kürzungsdiktat der Troika-Mafia und zur Zockerei mit unseren Steuergeldern. Ein Nein am Sonntag ist zugleich ein Ja zu einem sozialen und demokratischen Europa“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen anlässlich des am Sonntag stattfindenden Referendums in Griechenland. Dagdelen weiter.

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Erklärung der Fraktion DIE LINKE zur aktuellen Lage in der Türkei

Erklärung der Fraktion DIE LINKE zur aktuellen Lage in der Türkei

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag erklärt ihre Solidarität mit den politisch Verfolgten in der Türkei und unterstützt den Kampf der Partei HDP für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit.

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Kfor: Zurück zum Völkerrecht

Plenarrede von Sevim Dağdelen am 19.06.2015 im Deutschen Bundestag

Doppelte Standards, deutsche Machtpolitik und die Heiligung von Völkerrechtsbrüchen schaffen keinen dauerhaften Frieden in Europa. Wir müssen zurück zum Völkerrecht und zu einer friedlichen Außenpolitik Willy Brandts auf das kein Krieg mehr ausgehe von deutschem Boden. Wir brauchen keine deutschen Soldaten auf dem Balkan, die Partei ergreifen und Völkerrechtsbrüche absichern. Wir brauchen eine Rückkehr zum Völkerrecht, denn nur dies kann die Basis für ein friedliches Zusammenleben in Europa sein.

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Von Ramstein soll kein Mord mehr ausgehen

Von Ramstein soll kein Mord mehr ausgehen

Protestaktion am 15.06.2015 vor der US-Militärbasis in Ramstein

Die Ramstein Air Base ist auch für die mörderischen US-Drohneneinsätze entscheidend. Deshalb protesteierten vor der Air Base Ramstein der US-Luftwaffe eine Gruppe von Abgeordneten der Linksfraktion, unterstützt von etwa 100 Bürgerinnen und Bürgern. Initiiert wurde die Protestaktion von den MdB Sevim Dagdelen und Alexander Ulrich.

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Ukraine: Next Stop Odessa

Ukraine: Next Stop Odessa

MdB Sevim Dagdelen auf linksfraktion.de

Die Ernennung des ehemaligen georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili zum Gouverneur der Region Odessa in der Südukraine ist ein weiterer Meilenstein der Eskalationspolitik gegen Russland. In deutschen Medien wurde Saakaschwilis neuer Job in der Regel verharmlost von „Provinzposse" bis zur Pseudokritik öffentlich-rechtlicher Sender. So orakelte der Ukraine-Korrespondent der Deutschen Welle: „Doch es ist fraglich, ob sein in Georgien erprobtes Modell einer Modernisierungsdiktatur für die Ukraine taugt".

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