Neuer Imperialismus - Kosovo-Gutachten in Den Haag

Gastkommentar von Sevim Dagdelen erschienen in der Tageszeitung junge Welt am 23.07.2010

Man wird sich an diesen 22. Juli 2010 noch erinnern. Er wird als Tag in die Geschichte eingehen, an dem Interventionismus und Völkerrechtsbruch »Carte blanche« erteilt wurden. Seit gestern gilt in der internationalen Politik nicht nur de facto, sondern auch de jure das Recht des Stärkeren. Imperialistische Interventions- und Anerkennungspolitik wurden vom IGH mit dem Stempel »völkerrechtlich unbedenklich« versehen. Man muß aber davon ausgehen, daß der IGH und die Staaten von den USA bis Deutschland einen Bumerang geworfen haben, der sie eines Tages selbst treffen kann.

Rechtsgutachten des IGH ist eine völkerrechtliche Zeitbombe

Presseerklärung

"Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat sich bei seinem Gutachten zur Unabhängigkeit des Kosovo nicht vom Völkerrecht, sondern von der internationalen Macht- und Interessenkonstellation leiten lassen", kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE das Rechtsgutachten des IGH, nach dem die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo rechtens ist. Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss weiter:

Bundesregierung kann Ausbildung von Kindersoldaten nicht ausschließen

Presseerklärung

„Die Bundesregierung will nach wie vor die Ausbildung von Kindersoldaten nicht ausschließen. Das Dementi des Auswärtigen Amtes ist wenig glaubwürdig und darüber hinaus auch noch widersprüchlich: Das Auswärtige Amt behauptet lediglich „keine Anhaltspunkte" für die Ausbildung von Kindersoldaten zu haben: Anhaltspunkte für den Einsatz von Kindersoldaten aber liegen schon seit längerem dem UN-Sicherheitsrat und Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International vor", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, zum scheinbaren Dementi des Auswärtigen Amtes hinsichtlich des Einsatzes von Kindersoldaten in Somalia. Die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE weiter:

Somalia: Bildet die Bundeswehr Kindersoldaten aus?

Frankfurter Rundschau Online vom 21.07.2010

Bei ihrem neuesten Einsatz am Horn von Afrika könnte sich die Bundeswehr indirekt an Menschenrechtsverletzungen beteiligen. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linken konnte das Außenministerium jetzt nicht ausschließen, dass für die von Deutschland unterstützte Ausbildung somalischer Soldaten auch Minderjährige rekrutiert werden. Zudem besteht die Gefahr, dass die Mehrheit der Ausgebildeten nach ihrer Rückkehr zu somalischen Milizen überläuft, die die Übergangsregierung bekämpfen.

Bundesregierung belegt erstmals offiziell ihre sozial selektive Visumspraxis

Presseerklärung

„Es sind insbesondere Menschen ohne regelmäßige Einkünfte und Ledige aus afrikanischen Ländern und aus der Türkei, denen gezielt ein Besuchsvisum verweigert wird. Ihnen wird in der Praxis pauschal eine mangelnde Rückkehrbereitschaft unterstellt. Länder mit hoher Ablehnungsquote wie Guinea, Kongo, Senegal, Ghana, Kamerun, Nigeria oder die Türkei sollten diese willkürliche Praxis gegenüber ihren Staatsangehörigen ernsthaft hinterfragen", erklärt Sevim Dagdelen anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre entsprechende Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/2550). Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Deutschland muss in Kirgisien und Usbekistan humanitäre Hilfe leisten

Presseerklärung

„Deutschland muss in Kirgisien und Usbekistan dringend humanitäre Hilfe leisten. Darüber hinaus muss das soziale Elend als eine der Ursachen des Konflikts beseitigt werden, das durch die neoliberale Umgestaltung Kirgisiens verursacht wurde", erklärt Sevim Dagdelen zu den schweren antiusbekischen Pogromen in Kirgisien. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen weiter:

Bundeswehreinsatz im Kosovo beenden! Völkerrecht und Grundgesetz achten!

Plenarrede von Sevim Dagdelen am 10.06.2010 im Deutschen Bundestag

Deutsche Militäreinsätze werden zum Schutz von Kapitalinteressen, auch im Kosovo, durchgeführt. Am 10. Juni stimmte nun die Mehrheit aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo und bekannte sich zu der von Deutschland forcierten, völkerrechtswidrigen Unabhängigkeitserklärung der kosovarischen Institutionen der Übergangsregierung vom 17. Februar 2008. Die Bundeswehr auf dem Balkan und im Kosovo hat in der Vergangenheit keinen Frieden geschaffen und wird dies auch nicht in Zukunft tun.

Free-Gaza-AktivistInnen zurück in Deutschland

Inge Höger, Annette Groth, Norman Paech, Nader El Sakka und Matthias Jochheim sind wohlbehalten wieder in Deutschland angekommen. Allerdings sind noch immer viele Aktivistinnen und Aktivisten in israelischer Gefangenschaft. Sie müssen sofort freigelassen werden.

Gegen Kolonialismus auf dem Balkan

Schreiben von Sevim Dagdelen an Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses

In dem Schreiben drückt Sevim Dagdelen gegenüber dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages ihr Bedauern über die Einladung zu einem Gespräch am 9. Juni 2010 „mit Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses des kosovarischen Parlaments" aus.

Linke Abgeordnete will Staat und Religion strikt trennen

Interview mit Sevim Dagdelen, erschienen in "DerWesten" am 18.05.2010

Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linken, steht der Islamkonferenz kritisch gegenüber. Sie fordert eine strikte Trennung zwischen Staat und Religion. Die 34-Jährige ist in Duisburg geboren und aufgewachsen. Seit 2005 sitzt Dagdelen für die Linke im Bundestag.

Völker Europas: erhebt Euch!

Protestaktionen gegen das IWF/EU-Sparprogramm in Griechenland

Am Dienstag protestierte die griechische Partei KKE gegen das IWF/EU-Sparprogramm auch auf der Akropolis (s. Foto). In Griechenland sollen die abhängig Beschäftigten und Rentnerinnen und Rentner nun den größten Teil des Sparpakets tragen. Lohn- und Rentenkürzungen werden dadurch das griechische Wirtschaftswachstum weiter reduzieren.

Militärbasen schließen

Presseerklärung

"Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen. Deshalb fordere ich den unverzüglichen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Schließung aller ausländischer Militärbasen in Deutschland", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages anlässlich ihres Besuchs auf dem US-amerikanischen Ausbildungs- und Truppenübungsplatz Hohenfels in der Oberpfalz.

EAD wird Militärischer Auswärtiger Dienst

Presseerklärung

"Europa braucht keinen neuen milliardenschweren militarisierten Dienst. Die Konzeption des EAD darf so nicht verabschiedet werden. Dafür wird DIE LINKE die Bundesregierung im Bundestag in die Pflicht nehmen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen anlässlich der Einigung der Außenminister der EU zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Dagdelen weiter:

Linke in der Linken wollen radikaleres Programm

Zeit-Online-Bericht über die AKL-Konferenz am 28.03.2010

«Freiheit ist nur durch Sozialismus zu erreichen», sagte die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die zu den Gründungsmitgliedern der linken Parteiströmung zählt. Dies werde im Entwurf, den die scheidenden Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine vor einer Woche in Berlin vorgestellt hatten, noch verschleiert. Unzufrieden äußerte sie sich auch über die im Entwurf genannten Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung. «Die Haltelinien könnten durchaus verstärkt werden.»

DIE LINKE versteht Menschenrechte als Widerstandsrechte gegen Neoliberalismus, Kapitalismus und Krieg

Plenarrede von Sevim Dagdelen am 25.03.2010 im Deutschen Bundestag

Selten ist mehr Heuchelei im Deutschen Bundestag zu hören als dann, wenn es um das Thema Menschenrechte geht. Menschenrechtsverletzungen findet man leider immer nur bei anderen. Glaubwürdig ist man bei Menschenrechten aber nur dann, wenn man bei sich selbst beginnt.

Deutschlandfunk - "Grenzen der religiösen Toleranz"

Kulturgespräch im DLF mit MdB Sevim Dagdelen

Es diskutierten: Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE.; Necla Kelek, Soziologin und Schriftstellerin; Volker Resing, Buchautor und Redakteur bei der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA)

German Left Party Deputy Sevim Dagdelen "Tekel resistance 'magnificent'"

Interview in der Hürriyet Daily News am 05.02.2010

A member of the German Bundestag for two consecutive terms, Sevim Dağdelen, says she never dreamed of becoming a career parliamentarian. She says there is racism and policies of isolation in every society and admits she is not an exception as a daughter of an immigrant family with roots in Turkey. 'I am here not because of easy conditions but despite the difficulties. Isn't life full of challenges?' she says

Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen! Gehört die Zukunft den Schwarzmalern?

Sevim Dagdelen zu Gast bei "Im Palais" im rbb

Das neue Jahrzehnt beginnt mit Krisenstimmung und guten Wünschen. Wir hoffen immer noch auf "mehr für alle": mehr Wohlstand, mehr Frieden, mehr soziale Sicherheit. Wenn möglich für die ganze Welt, auf jeden Fall für uns! Aber die Zukunft macht skeptisch, wem traut man die richtigen Lösungen zu?

Mahnwache für die Opfer des Bombenangriffs von Kundus

Zusammen mit anderen Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag nahm MdB Sevim Dagdelen an der Gedenkaktion für die afghanischen zivilen Opfer in Kundus vor dem Bundeskanzleramt teil. Diese Mahnwache sollte auch die Bundeskanzlerin ermahnen, ihrer Verantwortung für die getöteten Menschen und deren Angehörigen gerecht zu werden durch ein längst überfälliges Zeichen der Trauer und des Mitgefühls.

Rede: Bundeswehr aus Bosnien abziehen - das Völkerrecht achten!

Plenarrede von Sevim Dagdelen am 18.12.2009 im Deutschen Bundestag

Aus der Debatte wird klar, dass Sie an einer ehrlichen Bilanz des „Althea"-Militäreinsatzes nicht wirklich interessiert sind. Der EU-Militäreinsatz hat - selbst wenn man Ihrer Logik folgen würde - nichts, aber auch gar nichts Positives bewirkt. Im Gegenteil: Er hat mit verhindert, dass es zu einem wirklich nachhaltigen zivilen und sozialen Aufbau in Bosnien-Herzegowina kommt.

Opel-Betriebsräte bei Bundestagsfraktion DIE LINKE: Standorte nicht gegeneinander ausspielen

Vier Vertreter der Beschäftigten deutscher Opel-Werke, darunter auch der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel waren am Dienstag, den 24.11.2009 bei der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu Gast. Dabei wurden grundsätzliche Positionen der Linksfraktion zum Erhalt der Opel-Standorte bestätigt: Der Vertreter der IG-Metall Verwaltungsstelle Eisenach/Gotha, Uwe Laubach machte klar, dass Lohnverzicht und andere Zugeständnisse von Seiten der Belegschaft, aber auch Hilfen von Seiten des Staates in jedem Fall an Gegenleistungen geknüpft werden müssten.

DIE LINKE im Bundestag beschließt Sofortprogramm

Klausur der neu gewählten Fraktion in der 17.WP

Die Bundestagsfraktion hat auf ihrer ersten Klausur in der 17. WP am 9. und 10. Oktober 2009 im brandenburgischen Rheinsberg einstimmig ein Sofortprogramm beschlossen, mit dem die Fraktion in die neue Legislaturperiode startet:

Gleiche Rechte für alle

Video-Podcast

Die Humanität einer Gesellschaft misst sich an ihrem Umgang mit Menschen in Not. Die Genfer Flüchtlingskonvention muss endlich uneingeschränkt gelten. DIE LINKE hat Humanität und Menschenrechte statt wirtschaftlicher Nützlichkeit als Grundprinzipien ihrer Integrations- und Migrationspolitik.

Menschen, die verfolgt werden, müssen Asyl erhalten

Video-Podcast

Die Humanität einer Gesellschaft misst sich an ihrem Umgang mit Menschen in Not. Der Kapitalismus zerstört weltweit die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen und setzt sie Armut und Hunger aus. Die ökologischen Folgen eines entfesselten Kapitalismus wie Dürre und Überschwemmungen vertreiben Menschen ebenso wie geschürte Konflikte um Bodenschätze. Allein im Jahre 2008 sind über tausend tote Flüchtlinge vor den Toren Europas zu beklagen. DIE LINKE wendet sich gegen die rigide Abschottungspolitik der Europäischen Union. Die Genfer Flüchtlingskonvention muss uneingeschränkt gelten.

Parteitag der Linken: Unbeliebte Realpolitik

ZEIT-Online

„Eine starke Linke für ein sozialeres Land" steht in großen Lettern hinter dem Podium auf dem Leit-Transparent des Parteitages. Gefeiert wird zum Beispiel die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die „stolz" darauf ist, dass die Partei Alternativen zum Kapitalismus formuliert.

NoNATO: Aktion der LINKEN im Bundestag

Bei einer Debatte um die künftige Ausrichtung der NATO kam es zu einer Protestaktion von Abgeordneten der LINKEN.

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