Keine deutsche Militärhilfe für Erdogans Angriffskrieg gegen Kurden

Die von Bundesaußenminister Gabriel mit dessen türkischem Amtskollegen Cavusoglu verabredete Nachrüstung von Leopard-Panzern verbessert die Offensivfähigkeiten der türkischen Armee bei der Vernichtung kurdischer Kräfte in Nordsyrien als tapfere Gegner des IS. Die Bundesregierung darf Erdogans neuen Krieg gegen die Kurden nicht unterstützen“, erklärt Sevim Dagdelen.

Kein Panzerdeal für Journalisten-Freilassung

„Es ist skrupellos und zynisch, wenn Bundesaußenminister Sigmar Gabriel der islamistischen AKP-Regierung im Fall der Freilassung des inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel weitere Waffenexporte in Aussicht stellt. Die Freilassung eines zu Unrecht eingekerkerten Journalisten darf nicht durch einen Panzerdeal erkauft werden“, erklärt Sevim Dagdelen.

Gabriel verpasst Chance bei Ukrainereise

Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass Bundesaußenminister Sigmar Gabriel weder die politische Verfolgung von Kriegsgegnern wie Ruslan Kotsaba noch die Beteiligung faschistischer Milizen wie des Asow-Bataillons am Krieg in der Ukraine an der Seite Kiews öffentlich angesprochen hat, erklärt die Vizevorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen.

Nur zwei Vor-Ort-Überprüfungen nach Waffenlieferungen

„Beim Endverbleib von Rüstungsexporten nach Treu und Glauben zu verfahren, wie die Bundesregierung es tut, ist grob fahrlässig“, so die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in Reaktion auf die Antworten der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Post-Shipment-Kontrollen beim Export deutscher Rüstungsgüter“.