Beitragsfreiheit ist gute Integrationsmaßnahme

Presseerklärung

„Dass in einem der reichsten Industrieländer der Welt der Geldbeutel der Eltern über den Zugang zu Kindereinrichtungen entscheidet, ist erbärmlich. Statt auf Integrationsgipfeln schöne Reden zu schwingen, sollte sich die Bundesregierung lieber für die grundsätzliche Beitragsfreiheit von Kitaplätzen einsetzen", erklärt Sevim Dagdelen zu den heute vorgelegten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur bundesweiten Betreuungsquote der unter dreijährigen Kinder mit Migrationshintergrund. „Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr." Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Fünfter Gipfel der leeren Worte

Presseerklärung

"Auch nach diesem Integrationsgipfel wird sich an der Lebenssituation von Migranten in Deutschland kaum etwas ändern. Die Bundesregierung betreibt lediglich Symbolpolitik, um davon abzulenken, dass ihre tatsächliche Politik Integration massiv erschwert. Was Migranten in Deutschland nicht brauchen, sind immer neue Berichte, Pläne und symbolhafte Gipfel. Sie brauchen Arbeit, Bildung, politische Teilhabe und Schutz vor Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung. Auf all diesen Gebieten jedoch versagt die Bundesregierung seit Jahren oder unterstützt gar mit ihrer Politik Rassismus und Ausgrenzung", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 5. Integrationsgipfels. Dagdelen weiter:

Kein Nirosta-Verkauf zu Lasten der Beschäftigten

Presseerklärung

"Der Verkauf darf nicht zu einem Arbeitsplatzabbau führen, die Beschäftigten in Bochum und Krefeld brauchen eine Zukunftsperspektive. Grundsätzlich gehören Massenentlassungen verboten, insbesondere wenn sie die Folge von unternehmerischen Fehlentscheidungen sind, wie im Falle von ThyssenKrupp, das Millionenverluste mit seinem brasilianischen Werk eingefahren hat", kritisiert die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen den Verkauf der Edelstahl-Sparte von ThyssenKrupp an den finnischen Wettbewerber Outokumpu. Dagdelen weiter:

Der Opfer gedenken – neue Opfer verhindern!

Presseerklärung

„Wir sind in der Verantwortung, das Gedenken an die Opfer der Nazi-Diktatur aufrechtzuerhalten. Wem es heute ernst ist mit der Bekämpfung des Neonazismus, darf die Geschichte des deutschen Faschismus nicht vergessen oder die Nazi-Verbrechen nicht verharmlosen und ist zur Solidarität mit denen aufgefordert, die von nazistischer Gewalt betroffen sind", erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, anlässlich des heutigen Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Sevim Dagdelen weiter:

Schöner leben ohne Geheimdienste

Erklärung der Landesgruppe NRW zur Beobachtung der LINKEn durch den Verfassungsschutz

Am 26.01.12 fand eine Aktuelle Stunde zur Observierung der LINKEN durch den Verfassungsschutz im Deutschen Bundestag statt. DIE LINKE wird in sieben Bundesländern mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht. Damit hat der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident am Mittwoch die Katze aus dem Sack gelassen. Bundesinnenminister Friedrich hatte bisher von Beobachtung allein durch Auswertung offener Quellen gesprochen. Die Bundestagsabgeordneten der LINKEn aus Nordrhein-Westfalen erklären:

Große Kriegskoalition setzt Afghanistankrieg fort - 13 Millionen Kriegskosten jährlich für Bochum

Presseerklärung

Aus Anlass der heutigen Abstimmung im Bundestag über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages:

Bochumer LINKE unterstützt Proteste gegen mögliche Nirosta-Schließung

Presseerklärung

Der geplante Verkauf der Edelstahlsparte der ThyssenKrupp AG an den finnischen Konzern Outokumpu und die dadurch drohende Schließung des Bochumer Standorts wird von der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und dem Kreissprecher der Bochumer LINKEN Christian Leye kritisiert.

Umgang mit Integrationskursen offenbart schwarz-gelbe Integrationsfeindlichkeit

Presseerklärung

„Dass mittlerweile eine Million Menschen die Zulassung für einen Sprachkurs erhalten haben, zeigt, dass die Integrationsbereitschaft auf Seiten der Migranten sehr hoch ist", erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen. „Dass die Bundesregierung den Spracherwerb regelmäßig als Druckmittel nutzt und die Lehrkräfte in Integrationskursen zu Hungerlöhnen arbeiten müssen, offenbart hingegen die integrationsfeindliche Grundhaltung der schwarz-gelben Koalition." Dagdelen weiter:

Duisburger Hafen AG muss öffentliches Eigentum bleiben

Presseerklärung

In einem Antrag vom 17.1.2012 fordert die Fraktion DIE LINKE im Bundestag die schwarz-gelbe Bundesregierung dazu auf, das bereits eingeleitete Bieterverfahren zum Verkauf der Bundesanteile der Duisburger Hafen AG umgehend zu beenden und mit den Mitgesellschaftern, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Duisburg, Gespräche aufnehmen, um die Entwicklungsperspektiven des Duisburger Hafens durch die Weiterentwicklung regionaler Kooperation von Binnenhäfen zu stärken.

LINKE im Bundestag fordert Würdigung kommunaler Jugendpolitik

Presseerklärung

Die Jugendpolitik führt in Deutschland bereits seit vielen Jahren ein Schattendasein. In der Arbeit der schwarz-gelben Regierungskoalition fallen jugendpolitische Belange weit hinter eine Politik, die auf frühkindliche Förderung zielt, zurück.
Dazu stellt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der LINKEN fest:
"Die Lebenssituation der 14- bis 25-Jährigen in Deutschland muss in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt werden. Ein Symbol für den Aufbruch in eine engagierte eigenständige Jugendpolitik, die auch die föderalen Strukturen einbezieht, ist die Würdigung der jugendfreundlichsten Kommune Deutschlands.

Politik der Bundesregierung bringt Migranten in Armut

Presseerklärung

„Die aktuellen Zahlen zum Empfang von Hartz-IV bestätigen: Die unsoziale Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte haben besonders unter Migranten zu einer Zunahme und Verfestigung von Armut geführt. Diese Politik ist das Wasser auf die Propagandamühlen der Nazis: Migranten in die Armut treiben und dann die vielen Migranten unter Hartz-IV-Empfängern beklagen ", erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich aktueller Zahlen der Bundesagentur für Arbeit und des Statistischen Bundesamts zum Hartz-IV-Empfang. Dagdelen weiter:

"Sanktionen treffen immer die Bevölkerung"

Interview mit Sevim Dagdelen, erschienen in der Tageszeitung "junge welt" am 14.01.2012

Wirtschaftsembargo gegen Syrien und Iran stärkt die Funktionseliten und soll helfen, neuen Krieg vorzubereiten. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen

Zusammen mit über 1500 Unterzeichnern unterstützt Sevim Dagdelen den Friedensappell »Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens« und fordert: Kriegsvorbeitungen stoppen, Embargos beenden. Das hat Spiegel online, Springer und SPD, ja selbst den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung und CDU-Generalsekretär Gröhe auf den Plan gerufen. "Die Linke solidarisiert sich mit dem Schlächter Assad", so deren Tenor.

Schönfärberei im Integrationsbericht

Presseerklärung

"Beim Versagen in der Integrationspolitik bleibt die Bundesregierung zuverlässig. Staatsministerin Böhmer kann nicht verschleiern, dass Migranten doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit, Armut und fehlenden Schulabschlüssen betroffen sind wie die übrige Bevölkerung. Die angeblichen arbeitsmarktpolitischen Erfolge erweisen sich somit als Taschenspielertricks in der Arbeitslosenstatistik oder Vermittlung in prekäre Beschäftigung", erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich des heute vorgestellten Zweiten Integrationsindikatorenberichts. Dagdelen weiter:

Neue Kriege im Nahen und Mittleren Osten verhindern

Anlässlich der Debatte um den Solidaritätsaufruf "Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargo beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!" erklären die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, Eva Bulling-Schröter, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Ulla Jelpke:

Bundesregierung nimmt militärische Eskalation in der Westsahra billigend in Kauf

Presseerklärung

„Die Bundesregierung stellt sich auch weiterhin nicht auf die Seite des Völkerrechts, sondern auf die Seite der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik Marokkos. Ihre Unterstützung für das marokkanische Besatzungsregime trägt dazu bei, dass eine endgültige Klärung des völkerrechtlichen Status der Westsahara behindert und eine militärische Eskalation wahrscheinlich wird. Das offen und demonstrativ gezeigte absolute Desinteresse der Bundesregierung an einer Klärung setzt ein klares Zeichen für die Zukunft. Denn eine militärische Konfrontation ist absehbar, wenn nicht sofort konkrete Schritte zu einem Referendum unternommen werden", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehung der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss anlässlich der Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Ausbeutung der Ressourcen der durch Marokko völkerrechtswidrig besetzten Westsahara (Bundestagsdrucksache 17/8261). Dagdelen weiter:

Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!

Zehntausende Tote, eine traumatisierte Bevölkerung, eine weitgehend zerstörte Infrastruktur und ein zerfallener Staat: Das ist das Ergebnis des Krieges, den USA und Nato geführt haben, um den Reichtum Libyens plündern und das Land wieder kolonialisieren zu können. Jetzt bereiten sie offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Länder Syrien und Iran vor, die eine eigenständige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat nicht unterordnen. Sevim Dagdelen ruft als Erstunterzeichnerin alle Bürger/innen, die Kirchen, Parteien, Gewerkschaften und die Friedensbewegung mit dazu auf, dieser Kriegspolitik konsequent entgegenzutreten.

Leeres Gerede von Visaerleichterungen

Presseerklärung

„Über Visaerleichterungen zu reden, zugleich aber beim Personal zu kürzen, ist scheinheilig. Trotz steigender Visaanträge in 2010 gab es in den deutschen Auslandsvertretungen einen Personalabbau um 6,5 Prozent. Die Bundesregierung nimmt damit die steigende Belastung der ohnehin überbeanspruchten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie längere Bearbeitungszeiten und unzureichende Bearbeitungen der Visaanträge billigend in Kauf", kritisiert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zum „Einsatz externer Dienstleister im Visumverfahren" (BT-Drs. 17/8030). Dagdelen weiter:

Türkische Bombardierung von Zivilisten sofort beenden!

Presseerklärung

„Die Bombardierung von Dörfern und der Tod von mindestens 30 Zivilsten im Südosten der Türkei durch die türkische Armee ist ein Kriegsverbrechen und ein klarer Verstoß gegen die Bestimmungen der Genfer Konventionen, die sofort beendet werden müssen ", so Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich von Presseberichten über die Bombardierungen des Dorfes Ortasu in der Provinz Sirnak nahe der Grenze zum Irak.

Solidarität mit dem Kampf der Sahrauis um Unabhängigkeit und Befreiung

Vom 15. bis 19.12. fand in Tifariti, dem Zentrum der von der Polisario kontrollierten Gebiete der Westsahara, deren 13. Kongreß unter dem Motto »Ein unabhängiger sahrauischer Staat ist die Lösung« statt. 2100 Delegierte – darunter 50 aus den von Marokko besetzten Gebieten - und 300 ausländische Gäste waren auf dem Kongress. Sevim Dagdelen schickte eine Grußadresse.

Bochumer Bundestagsabgeordnete lädt zu Medien-Workshop nach Berlin ein

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (DIE LINKE.) und der Deutsche Bundestag laden gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein.

Gegen Nazismus und Rassismus - für eine solidarische und friedliche Gesellschaft

Grußwort von Sevim Dagdelen zum Yalda-Fest in Hamburg am 17.12.2011

Unter dem Motto: „Über 50 Jahre Migration – über 50 Jahre kulturelle Begegnung und Vielfalt!" fand das diesjährige Eine-Welt-Fest der Fraktion DIE LINKE am 17. Dezember statt. Auf der Veranstaltung wurde das Grußwort der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen verlesen. Darin fordert sie auf, den Kampf gegen Nazismus, Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung mit dem Kampf für eine andere, solidarische und friedliche Gesellschaft verbinden.

Grüne stellen Integration unter Finanzierungsvorbehalt

Plenarrede von Sevim Dağdelen am 15.12.2011 im Deutschen Bundestag

Die berechtigten Interessen der Lehrkräfte an einer existenzsichernden und fairen Entlohnung ihrer Arbeit dürfen nicht gegen das Ziel eines erweiterten Zugangs zu Integrationskursen ausgespielt werden, wie es die Grünen tun. Es kann nicht sein, dass unter dem Vorwand eines vermeintlichen „Sparzwanges" ein „Ausgleich" zwischen berechtigten Forderungen der Dozentinnen und Dozenten im Integrationskursbereich und der Erweiterung des berechtigten Teilnehmendenkreises gesucht wird, der den Lehrkräften weiterhin Dumpinglöhne und Armut trotz arbeitsaufwändiger Lehrtätigkeit aufzwingt.

Große Koalition der Rentenkürzer

Presseerklärung

„Wer die Rente erst ab 67 will, hat Rentenkürzungen im Sinn. Deswegen ist DIE LINKE ohne Wenn und Aber gegen die Rente erst ab 67. Wir haben uns als einzige klar und deutlich gegen die programmierte Altersarmut durch die Rente erst ab 67 ausgesprochen. CDU/CSU und FDP als auch SPD und Grüne habe heute entschieden, dass ab Januar 2012 Menschen durch die Rente erst ab 67 mit zusätzlichen Rentenkürzungen bestraft werden", erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. anlässlich der heutigen namentlichen Abstimmung zum Entschließungsantrag der Linksfraktion im Bundestag „Rente erst ab 67 – Risiken für Jung und Alt" (Bundestagsdrucksache 17/8151). Dagdelen weiter:

Böhmer wirft neue Nebelkerze in Sachen Integration

Presseerklärung

„Nachweisbare Erfolge kann die Bundesregierung beim Thema Integration nur im Hervorbringen immer weiterer nutzloser Pläne und Gipfeltreffen vorweisen. In den konkreten Bereichen Bildung, Ausbildung, Beschäftigung, Armutsbekämpfung, politische Teilhabe, Schutz vor Rassismus und Diskriminierung hingegen herrscht seit Jahren Stillstand", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Nationalen Aktionsplans Integration. Dagdelen weiter:

Völkerrechtswidriges EU-Fischereiabkommen mit Marokko nicht verlängert

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"Die EU und die Bundesregierung sind mit ihrer Unterstützung des Fischereiabkommens mit dem autoritären Regime in Marokko gescheitert. Es bleibt der Skandal, dass die Bundesregierung trotz des fehlenden Mehrwerts für die sahrauische Bevölkerung in der völkerrechtswidrig besetzten Westsahara das EU-Fischereiabkommen mit Marokko lückenlos fortsetzen lassen hat. Damit ignorierte sie Völkerrecht und Menschenrechtsverletzungen", erklärt Sevim Dagdelen anlässlich der heutigen Ablehnung der Verlängerung des EU-Fischereiabkommens mit Marokko durch das Europäische Parlament. Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die LINKE weiter:

Keine Despotenförderung im Kongo

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„Was die Demokratische Republik Kongo nun braucht, ist Demokratie- statt Despotenförderung", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Unruhen nach der Verkündung der Wahlergebnisse in der Demokratischen Republik Kongo, die erwartungsgemäß Amtsinhaber Kabila im Amt bestätigten.

„Flagge zeigen gegen rechten Mordterror

Rede von Sevim Dagdelen vom 10.12. 2011 um 12 Uhr, Rathausvorplatz

Unter dem Motto „Flagge zeigen gegen rechten Mordterror" hatte das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur (BoFo e.V.) am 10. Dezember 2011 zu einer Solidaritätskundgebung auf dem Rathausvorplatz aufgerufen. Auf der Kundgebung sprach auch Sevim Dagdelen. Für sie sind die Geheimdienste nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Naziproblems in Deutschland. Sie gehören abgeschafft, so wie die NPD verboten gehört!

Geheimdienste abschaffen - NPD-Verbot jetzt!

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"Seit Jahren beweisen die Bundes- als auch die Landesregierungen sowie die Sicherheitsdienste und deren Vasallen, dass sie nicht einfach nur auf dem rechten Auge blind sind. Sie nahmen und nehmen vielmehr sehenden Auges bewusst die rechte Gefahr in Kauf. Jahrelang haben sie neonazistische Morde durch Spitzel sogar organisatorisch und finanziell beim Aufbau ihrer Strukturen unterstützt. Die Sicherheitsdienste sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des neonazistischen Problems. Deshalb gehören sie abgeschafft, so wie die NPD als organisatorische und personelle Basis neonazistischer Mörder, Gewalttäter und Hetzer verboten gehört", erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. anlässlich der am morgigen Samstag um 14 Uhr auf dem Rathausvorplatz in Bochum stattfindenden Kundgebung „Flagge zeigen" gegen rechten Mordterror. Dagdelen weiter:

EU-Mission in Libyen diente Flüchtlingsabwehr

Presseerklärung

„Die EU setzte ausgerechnet zu einer Zeit auf den Nationalen Übergangsrat in Libyen als sich Gaddafi nicht so einfach für die erweiterte Flüchtlingsabwehr kaufen lassen wollte. Da waren der Nationale Übergangsrat in Libyen weder anerkannt, noch hatte sich die NATO bereits für dessen militärische Unterstützung entschieden. Trotzdem sollte eine EU-Mission vorab unter dem Deckmantel eines vermeintlichen humanitären Auftrages in Libyen die Zusammenarbeit mit dem Übergangsrat u.a. bei der Abwehr von Flüchtlingen vorbereiten, organisieren und koordinieren", kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Internationale Beziehungen anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zusammenarbeit mit dem Libyschen Übergangsrat in Fragen der Grenzsicherung (Bundestagsdrucksache 17/7811). Dagdelen weiter:

Nazis und Sicherheitsbehörden Hand in Hand

»Verfassungsschutz« auflösen, NPD verbieten!

Am 22. November 2011 debattierte der Bundestag über die Mordserie der Nazigruppe »Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)«. So bemerkenswert das mancher finden wird, dass hier unter Einschluss der LINKEN eine gemeinsame Entschließung zustande kam, so erschütternd war die folgende Debatte. Denn nach wie vor verharmlosen insbesondere CDU/CSU und FDP die neonazistische Gefahr durch die Gleichsetzung mit dem Kampf »gegen jeglichen Extremismus«.

Malalai Joya in Bochum

Bericht von Fraktion vor Ort mit Malalai Joya im Bochumer Bergbaumuseum am 01.12.11 „Sie reden vom Frieden, aber sie führen seit 10 Jahren Krieg – Truppen raus aus Afghanistan!“

Auf Einladung der Bundestagsfraktion DIE LINKE hat die mehrfach ausgezeichnete afghanische Friedensaktivistin und ehemalige Parlamentarierin Malalai Joya im Rahmen einer Vortragsreise durch Deutschland Bochum besucht. In Ihrer Rede sprach sie über die aktuelle Lage in Afghanistan nach zehn Jahren Krieg und eigene afghanische Friedensperspektiven. An der Veranstaltung nahmen mehr als 70 Personen teil. Neben der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen nahmen an der Veranstaltung auch die Bundestagsabgeordneten Ingrid Remmers, Mitglied im Petitionsausschuss des Bundestages (Wahlkreis Gelsenkirchen) und Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Wahlkreis Oberhausen) teil.

Gegen den Krieg in Afghanistan!

Demonstration gegen Afghanistankonferenz in Bonn

Zur Antikriegs-Demonstration in Bonn fanden sich am heutigen Tag 5000 Teilnehmer zusammen. Protestiert wurde gegen den seit zehn Jahren geführten Krieg in Afghanistan. Zum zweiten Mal wird am 5. Dezember 2011 auf dem Petersberg eine Kriegskonferenz abgehalten. Unter der Gastgeberschaft von Hamid Karsai werden Beschlüsse zur Verschärfung und Fortsetzung des Krieges in Afghanistan erwartet.

Dringliche Frage PlPr 17/145: Etwaige deutsche Beteiligung an dem NATO-Angriff auf pakistanische Stellungen in der Nacht zum 26. November 2011 und Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland

In der Fragestunde vom 30.11.2011 hat Sevim Dagdelen die Bundesregierung gefragt, ob deutsche Kommandostäbe an dem NATO-Angriff auf pakistanische Stellungen in der Nacht zu Samstag, dem 26. November 2011, beteiligt waren, bzw. Deutsche Kenntnis davon hatten, und welche Auswirkungen haben die Vorkommnisse auf die Sicherheitslage in Deutschland, besonders angesichts der nächsten Afghanistan-Konferenz am 5. Dezember 2011 in Bonn, an der Pakistan seine Teilnahme infrage gestellt hat. Unwidersprochen blieb von allen drei antwortenden Staatssekretären, dass es eine dauerhafte Stationierung von NATO Soldaten in Afghanistan bis 2024 und darüber hinaus geben soll.

Die mutigste Frau Afghanistans am 1. Dezember 2011 zu Gast in Bochum

Sie reden vom Frieden, aber sie führen seit 10 Jahren Krieg – Truppen raus aus Afghanistan!

Die mutigste Frau Afghanistans am 1. Dezember 2011 zu Gast in Bochum: Sie reden vom Frieden, aber sie führen seit 10 Jahren Krieg – Truppen raus aus Afghanistan!

Malalai Joya, laut BBC "die mutigste Frau Afghanistans", befindet sich vom 24.11. bis 5.12. auf Einladung der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf Vortragsreise in Deutschland. Malalai Joya wird am Donnerstag, den 1. Dezember 2011 im Bochumer Bergbaumuseum über die aktuelle Lage in Afghanistan nach zehn Jahren Krieg und eigene afghanische Friedensperspektiven sprechen. Malalai Joya hat für ihr mutiges Engagement bereits zahlreiche Auszeichnungen erhalten u.a. den renommierten Human Rights Award des Cinema for Peace in Berlin.

Auslieferung Gbagbos nach Den Haag komplettiert gewaltsamen Regime-Change in der Elfenbeinküste

Presseerklärung

„Während Gbagbo nun der Prozess in Den Haag gemacht wird, werden seine Anhänger in der Côte d'Ivoire weiter verfolgt. Andere Kriegsverbrecher sitzen derweil mit Hilfe Deutschlands und der Europäischen Union in der neuen Regierung der Elfenbeinküste“, so Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für internationale Beziehungen, anlässlich der Überstellung des ehemaligen ivorischen Präsidenten Laurent Gbagbo an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag.

Empfang von mutmaßlichen Kriegsverbrechern im Bundestag skandalös

Presseerklärung

"Es ist absolut inakzeptabel, dass heute im Bundestag der Kriegsverbrechen verdächtige höchste Beamte und Funktionsträger aus dem Kosovo hofiert werden", kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für internationale Beziehungen anlässlich des Empfangs des mutmaßlichen kosovarischen Kriegsverbrechers Xhavit Haliti sowie Jakup Krasniqi, im Deutschen Bundestag.

Keine Chance für Gewalt gegen Frauen

Presseerklärung

„Gewalt gegen Frauen ist eine eklatante Menschenrechtsverletzung. Doch dies erkennt die Bundesregierung immer nur dann, wenn sie ihre Kriege legitimieren will. Es ist skandalös und heuchlerisch, wenn sich die Bundesregierung als Verteidigerin von Frauenrechten einsetzt und damit sogar den schmutzigen Afghanistankrieg rechtfertigt, dann aber Gewalt gegen Frauen in Deutschland häufig immer noch als Privatangelegenheit betrachtet. Wer es ernst meint mit der Prävention und dem Schutz von Frauen darf den Rotstift nicht bei Beratungsstellen und Frauenhäusern ansetzen, sondern muss ein entsprechendes Angebot zur Verfügung stellen" erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. anlässlich der Fahnenaktion von TERRE DES FEMMES. Dagdelen weiter:

Kein Geld für die neuen Kriege! Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Plenarrede von Sevim Dağdelen am 23.11.2011 im Deutschen Bundestag

Wie sehr die Bundesregierung weiterhin auf die Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik setzt, machen die Details des Haushaltsentwurfs deutlich: Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft kostete der deutsche Anteil am Afghanistankrieg bisher bis zu 33 Mrd. Euro! Jährlich schlage der deutsche Kriegseinsatz mit bis zu 3 Mrd. Euro zu Buche. Die Kriegskosten treffen gerade auch die Kommunen. Umgerechnet bezahlt die Stadt Bochum über 13 Millionen Euro jährlich für den Afghanistankrieg. Das ist doppelt so viel wie die Stadt bisher jährlich für die Gesundheitsvorsorge ausgibt.

Völkerrechtsfreie Zonen für Auslandseinsätze beenden!

Presseerklärung

„Die Bundesregierung schickt bewusst bewaffnete deutsche Streitkräfte in völkerrechtliches Niemandsland in der Republik Zypern. Es ist ihr völlig egal, dass der Rechtsstatus der britischen Sovereign Base Areas (SBAs) in der Republik Zypern in einem Bericht des Rechtsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom Februar 2011 als rechtswidrig eingestuft wird. Trotz Kenntnis dieses Berichts will die Bundesregierung die Entsendung deutscher Austauschoffiziere nach Afghanistan über solche völkerrechtsfreien Zonen ‚keinem spezifischen deutschen rechtlichen Vorbehalt zur Einschätzung des völkerrechtlichen Status einzelner Territorien‘ unterwerfen,", so Sevim Dağdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/7447). Dağdelen weiter:

Westerwelles Schweigen zu den Toten am Tahrir-Platz ist eine Schande

Presseerklärung

„Lange hat die Bundesregierung gebraucht, um überhaupt zu den Massakern in Kairo und Alexandria Stellung zu nehmen. Die über 30 Toten und tausenden Verletzten werden darin aber nicht erwähnt. Es ist lediglich von 'Nachrichten' die Rede und von einem Appell 'an alle Seiten, von jeglicher Gewaltanwendung abzusehen", kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für internationale Beziehungen anlässlich der gewaltsamen Niederschlagung von Demonstrationen durch den Obersten Militärrat in Ägypten. Dagdelen weiter:

Bildung ist ein Menschenrecht - keine Ware!

Presseerklärung

"Die Jugendlichen wehren sich zu Recht gegen eine Politik, die ihnen ihre Zukunft systematisch verbaut. Während für Banken milliardenschwere Rettungspakete bereitgestellt werden, wird bei Kinderbetreuung und Bildung an allen Ecken und Kanten gespart. Es fehlt an Geld für Kitas, Schulen und Hochschulen; hunderttausende Jugendliche befinden sich in Warteschleifen, weil es an qualifizierten Ausbildungs- und Studienplätzen mangelt. Es ist ein Skandal, dass der Geldbeutel der Eltern über den Zugang zu Bildung entscheidet. Das Recht auf Bildung muss endlich für alle durchgesetzt werden. Der Bildungsstreik hat meine volle Solidarität," erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. anlässlich des morgigen Bildungsstreiks in Bochum. Dagdelen weiter:

Neonazi- und Geheimdienstsumpf trocken legen! NPD-Verbot jetzt!

Presseerklärung

Die ungestraften faschistischen Morde und ungesühnten Pogrome gegen Ausländer in den letzten 20 Jahren belegen: Der nationalsozialistische Untergrund in Deutschland ist zugleich auch ein Geheimdienst- und Sicherheitsbehördensumpf. Die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Verschleierung der faschistischen Morde an Ausländern muss lückenlos aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen in den Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene müssen zur Rechenschaft gezogen werden und eine öffentliche Untersuchung durch eine Unabhängige Untersuchungskommission über Unterstützer und Sympathisanten der Neonaziszene eingeleitet werden. Es kann ferner nicht sein, dass der Staat Faschisten und Mörder schützt und stattdessen von einer angeblichen Terrorgefahr durch Islamisten oder Linke schwadroniert.

Gezielte Einbürgerungsverhinderung vor allem in Bayern

Presseerklärung

„Bayern ist unter den westlichen Bundesländern Schlusslicht bei Einbürgerungen, und das offenbar aus ideologischen Gründen. Die Einbürgerungszahlen zeigen, dass Bayern offenkundig gezielt die Einbürgerung türkischer Staatsangehöriger erschwert. Dort wird bei der Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit besonders restriktiv vorgegangen", kommentiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich der gestrigen Debatte im Bundestag zum Staatsangehörigkeitsrecht von ihr erfragte Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Dagdelen weiter:

Assoziationsrecht wirksam umsetzen - Gleiche Rechte durchsetzen

Plenarrede von Sevim Dağdelen am 10.11.2011 im Deutschen Bundestag

Die Feierlaune anlässlich des 50. Jubiläums des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens ist bei vielen betroffenen türkischen Migrantinnen und Migranten auf dem Tiefpunkt, da die Bundesregierung auch weiterhin europäisches Recht aus politischem Kalkül missachtet. Das sieht man besonders am Verstoß gegen das Assoziationsrecht. Die Bundesregierung muss ihre Hinhalte- und Verweigerungstaktik in Bezug auf die Rechte türkischer Staatsangehöriger endlich aufgeben und EU-Recht uneingeschränkt umsetzen.

Glaubwürdig für Einbürgerungserleichterungen

Plenarrede von Sevim Dağdelen am 10.11.2011 im Deutschen Bundestag

Es ist zu begrüßen, dass der 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens Anlass bietet, im Deutschen Bundestag über das Thema Einbürgerungserleichterungen und über das Staatsangehörigkeitsrecht insgesamt zu debattieren. Aber ich muss auch sagen, Herr Steinmeier: Ihr Dankeschön an die Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, die vor 50 Jahren nach Deutschland gekommen sind und ihre Familien nachgeholt haben - so war es beispielsweise auch in meiner Familie der Fall -, lässt zu wünschen übrig. Auf Ihr Dankeschön in Form von Hartz IV, Leiharbeit, Zerstörung der gesetzlichen Rente und einer Praxisgebühr hätten diese Millionen von Menschen verzichten können.

SPD auf Stimmenfang bei türkischen Migranten

Presseerklärung

„Heute lehnte die SPD zusammen mit CDU/CSU und FDP in namentlicher Abstimmung umfassende Einbürgerungserleichterungen ab, indem sie gegen den Antrag der LINKEN "Ausgrenzung beenden - Einbürgerungen umfassend erleichtern" stimmten. Die SPD macht in der Opposition Anträge, um Migranten als Wähler zu gewinnen und in der Regierung drangsaliert sie Migranten mit Gesetzesverschärfungen, wie sie es in 11 Jahren Regierungszeit von 1998 bis 2009 zu verantworten hat. Das ist unglaubwürdig und schändlich", so Sevim Dağdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über das Staatsangehörigkeitsrecht. Dağdelen weiter:

Solidarität mit den Warnstreiks der IG Metall

Grußbotschaft an die Streikenden im Tarifstreit mit der nordwestdeutschen Stahlindustrie

Euer Arbeitskampf für sieben Prozent mehr Lohn, die unbefristete Übernahme von Ausgebildeten zur Regel zu machen und für einen besseren Altersausstieg hat meine volle Solidarität.

Zwangsehen wirksam verhindern

Presseerklärung

"Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren auf das Problem Zwangsehe nicht angemessen reagiert: Zur Stärkung der Opfer von Zwangsehen hätte sie in Bezug auf flächendeckende, niedrigschwellige Beratungsangebote und Notfallunterbringungen oder in Bezug auf verfahrensrechtliche Änderungen zur Gewährleistung der Sicherheit und Anonymität der Opfer im Gerichtsverfahren aktiv werden müssen", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute von der Bundesfamilienministerin vorgestellten Studie zu Zwangsverheiratungen. Dagdelen weiter:

Kein Naziparteitag - nirgends!

Presseerklärung

„Ich fordere die Bochumer Stadtverwaltung auf, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um zu verhindern, dass die NPD in Bochum ihre rassistische und menschenfeindliche Propaganda in öffentlichen Räumen Bochums betreiben kann. Sollte die NPD ihren Bundesparteitag in Bochum-Wattenscheid abhalten, rufe ich alle Bochumerinnen und Bochumer auf, eine antifaschistische und zivilcouragierte Antwort zu geben", erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. anlässlich des möglicherweise in Bochum-Wattenscheid für den 12. und 13. November geplanten Bundesparteitag der NPD. Dagdelen weiter:

Bundesregierung bei Sprachanforderungen düpiert

Presseerklärung

„Das Aus für die deutsche Regelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug rückt näher. Die Bundesregierung verliert mit dem Bundesverwaltungsgericht seinen letzten Trumpf. Denn das Bundesverwaltungsgericht rückt von seiner Fehlentscheidung zu den Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug vom März 2010 ab, diese seien zweifelsfrei mit EU-Recht vereinbar", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., anlässlich einer Kostenentscheidung in einem Verfahren, das die Frage der Vereinbarkeit des Erfordernisses einfacher deutscher Sprachkenntnisse mit der Familienzusammenführungsrichtlinie klären sollte.

Gegen die Diktatur der Finanzmärkte!

Kundgebung im Frankfurter Bankenviertel (Opernplatz) am Freitag, 18.11.2011, 18.00 Uhr

DIE LINKE ruft zu einer Kundgebung gegen die Diktatur der Finanzmärkte im Frankfurter Bankenviertel auf: am Freitag, 18. November 2011, ab 18.00 Uhr in Frankfurt (Opernplatz). Mit Oskar Lafontaine, Jochen Nagel (GEW Hessen), Nadja Valavani (griechische Publizistin) und anderen.

"Merkel auf Linkskurs - Kommt jetzt auch noch der Mindestlohn?"

Video der Sendung "Anne Will" vom 2.11.2011 mit Sevim Dagdelen, Heiner Geißler, Christian Lindner u.a.

Anne Will im Gespräch mit Sevim Dagdelen (Die Linke, Abgeordnete im Deutschen Bundestag), Heiner Geißler (CDU, ehemaliger Bundesminister und Attac-Mitglied), Sybille Hain (Inhaberin eines Friseursalons, Landesinnungsmeisterin Thüringen), Julia Klöckner (CDU-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag) und Christian Lindner (FDP-Generalsekretär).

Angemessener denn je: Kein Blut für Öl!

Artikel von Sevim Dağdelen im STANDPUNKT, Ausgabe 48

Bereits am 20. Februar, fünf Tage nach den ersten größeren Demonstrationen in Libyen, kolportierten die Medien international erste Gerüchte, wonach Gaddafi ins Ausland geflohen sei und verbreiteten die Einschätzung, dass sich sein Regime nicht mehr lange werde halten können. Gleichzeitig begannen sich die Aufständischen unter Führung einiger übergelaufener Militärs und eilig aus dem Ausland eingereister Oppositioneller zu bewaffnen. Die Aussicht auf einen schnellen Sieg und sicherlich auch auf die anschließend zu verteilenden Reichtümer ermutigte viele, zu den Waffen zu greifen

Vor Ort gemeinsam Politik entwickeln

Das Bürgerbüro der LINKEN Abgeordneten in Duisburg-Marxloh

Bereits im Mai hat das LINKE- Bürgerbüro der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und der Landtagsabgeordneten Anna Conrads in Duisburg-Marxloh seine Türen geöffnet. Damit ist DIE LINKE die erste Partei mit einem Büro im Stadtteil und bietet den Menschen vor Ort eine Alternative zu den etablierten Parteien. Das Büro soll dabei erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger sein, die sich über die Arbeit der Abgeordneten informieren, Anliegen vortragen oder Anregungen geben wollen.

Systematische Rechtsbrüche gegen Türken trüben die Feierlaune

Presseerklärung

„Die Feierlaune anlässlich des 50. Jubiläums des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens ist bei vielen betroffenen türkischen Migranten auf dem Tiefpunkt, da die Bundesregierung auch weiterhin europäisches Recht aus politischem Kalkül missachtet", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Festaktes der Bundesregierung zum 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens unter Anwesenheit des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. „Dies sieht man besonders am Verstoß gegen das Assoziationsrecht. Die Bundesregierung muss ihre Hinhalte- und Verweigerungstaktik in Bezug auf die Rechte türkischer Staatsangehöriger endlich aufgeben und EU-Recht uneingeschränkt umsetzen. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter:

SPD setzt auf Vergesslichkeit der Migranten

Presseerklärung

„Die SPD arbeitet nach dem Prinzip ‚Was kümmert mich mein Geschwätz von der Regierungsbank‘ und hofft dabei offenbar auf die Vergesslichkeit der Migrantinnen und Migranten in Deutschland. In der Opposition fordert sie Dinge, die sie noch vor gar nicht allzu langer Zeit als Regierungspartei rundweg abgelehnt hat. Bestes Beispiel dafür ist die jetzige Forderung nach Abschaffung der so genannten Optionspflicht und damit nach einer generellen Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft sowie der Einführung des kommunalen Ausländer-Wahlrechts", kommentiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, einen entsprechenden Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Dagdelen weiter:

50 Jahre Anwerbeabkommen - Zeit für gleiche Rechte

Presseerklärung

„Zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens ist es Zeit, die europarechtswidrige Ungleichbehandlung türkischer Staatsangehöriger in Deutschland zu beenden. Die Bundesregierung setzt EU-Recht nicht um und erschwert und verweigert Türken somit ihre Rechte und ihre soziale Integration", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 50. Jahrestages des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens und des anstehenden gemeinsamen Symposiums der deutschen und türkischen Regierungen. Dagdelen weiter:

Kein Rettungsschirm für Kriegstreiber und Rüstungsexportbarone!

Plenarrede von Sevim Dağdelen am 27.10.2011 im Deutschen Bundestag

Erst gestern nötigten die Kollegen der SPD-Fraktion gemeinsam mit den Grünen und der Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP die Menschen in Deutschland die Haftung für einen "gehebelten" Bankenrettungsschirm zu übernehmen. Heute wirbt die SPD für einen Rettungsschirm für die Kriegstreiber und Rüstungsexportbarone in Deutschland. Nachdem die deutsche Lohndumping- und Exportüberschusspolitik maßgeblich die Krise in Europa verursacht hat, verschrieben die Kollegen von der SPD nun auch die Deutsche Europapolitik als Panaceum zur Rettung des außen- und verteidigungspolitische Versagens der EU. Doch auch die politisch und praktisch gescheiterte Militärpolitik der EU kann am deutschen Wesen nicht genesen.

Aushebelung der Demokratie verhindern - Finanzmafia zur Kasse!

Presseerklärung

Zur heutigen Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel in Brüssel bezüglich einer „Hebelung" der EFSF und anschließenden Abstimmung im Bundestag erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages:

Sevim Dagdelen in der Tagesschau (ARD)

Bericht über Bundesparteitag

In dem Bericht über den Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Erfurt kommt die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen zu Wort: "Nein zu Einzelfallgenehmigungen für Kriege. Eine fünfte Kriegspartei neben der SPD, den Grünen, der FDP und auch der CDU braucht niemand in diesem Land!"

Ein Programm für die Mehrheit: Gegen Krieg und Kapitalismus!

Rede von Sevim Dagdelen im Block "Frieden und Abrüstung" auf dem Bundesparteitag DIE LINKE.

Dieses Programm ist friedenspolitisch ein echter Gewinn. Es ist konsequent antimilitaristisch. Es ist konsequent antikapitalistisch. Wir bringen unsere zivilen Alternativen zu Militarismus und Imperialismus in die Debatte, weil wir an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Es ist ein Programm für die Mehrheit: Gegen Krieg und Kapitalismus!

Nein zum neuen Rettungspaket für die Finanzmafia

Persönliche Erklärung nach § 31 GOBT zur namentlichen Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm

Die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms wird weder den Euro retten, noch die Europäische Union, noch den Menschen in Griechenland, Portugal, Irland oder anderswo helfen. Das Gegenteil ist der Fall! Die wirtschaftlich unsinnigen und sozial ungerechten Kürzungsprogramme in den Krisenländern sind Rettungsringe aus Blei die zu noch mehr Schulden führen und die Länder weiter in die Rezession treiben werden. Das ist es ja, was wir jetzt anhand von Griechenland sehen können.

Positionspapier zum Thema Bürgerkrieg und State-Building in Libyen: Deutsche Rolle und Optionen für DIE LINKE

Beschluss des AK VII (Internationale Politik)

Am 20.09.2011 hat der Arbeitskreis VII (Internationale Politik) der Bundestagfraktion DIE LINKE ein Positionspapier zum Thema "Bürgerkrieg und State-Building in Libyen: Deutsche Rolle und Optionen für DIE LINKE"verabschiedet.

Sevim Dağdelen im "Bericht aus Brüssel" zur Visafreiheit für Türken

Am Mittwoch, den 21.09.2011, strahlte der WDR in dem „Bericht aus Brüssel" unter dem Titel "Ein Visum für Deutschland" einen Beitrag von Christine Roskopf. Dieser beschäftigte sich mit dem Visumszwang für türkische Touristen. Der verstoße gegen europäisches Recht, meint die in dem Beitrag zu Wort kommende Sevim Dağdelen ebenso wie die Mehrheit der Fachwelt. Auch ein von Sevim Dağdelen in Auftrag gegebenes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages kommt zu diesem Ergebnis.

Heuchelei in der Westsahara-Frage

Plenarrede von Sevim Dağdelen am 21.09.2011 im Deutschen Bundestag

Für die Regierungskoalition rückt die "Westsahara-Problematik" nur dann auf die Tagesordnung, wenn die dort verübten Menschenrechtsverletzungen, wie zuletzt bei der brutalen Räumung des "Camps der Würde" im Oktober 2010, ein Ausmaß erreichen, welches nicht mehr todgeschwiegen werden kann, wie all die bisherigen todgeschwiegenen Opfer der marokkanischen Besatzungspolitik. Offenbar spielen Menschenrechte in der Westsahara erst dann eine Rolle, wenn der dortige Generalvertreter europäischer Handels- und Wirtschaftinteressen bei der Plünderung der Region den Umfang seiner Geschäftsführungsbefugnis überschreitet und den Auftraggeber in Misskredit zu bringen scheint.

Sevim Dağdelen bei den Protesten gegen die Hinrichtung

Gestern gab es erneut weltweite Proteste gegen die Todesstrafe allgemein und gegen Troy Davis im Besonderen, nach dem ein Gnadengesuchs von Troy Davis durch den Begnadigungsausschuss in Atlanta abgelehnt wurden. Zu Protesten hatte auch DIE LINKE aufgerufen. An der Kundgebung vor der US-Botschaft in Berlin beteiligte sich auch Sevim Dağdelen.

Keine Teilnahme an der Papstrede

Presseerklärung

"Jedem Abgeordneten steht die Entscheidung frei an der Rede des Papstes vor dem Deutschen Bundestag teilzunehmen oder nicht. Ich werde nicht an der morgigen Papstrede teilnehmen, weil der Verfassungsgrundsatz der Trennung von Staat und Kirche durch die Papstrede vor dem Deutschen Bundestag verletzt wird. Erst durch Laizismus wird Religionsfreiheit möglich. Wir alle und besonders Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollten damit nicht derart leichtfertig umgehen. Sevim Dağdelen weiter:

Besuchergruppe zu Gast bei Sevim Dağdelen im Bundestag

Eine Gruppe mit BesucherInnen aus verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalens war auf Einladung von Sevim Dagdelen vom 13.09. - 16.09.2011 in Berlin. Neben dem Besuch der Botschaft Boliviens, einer Führung durch das Dokumentationszentrum Topographie des Terrors und einem Besuch der Tageszeitung "junge welt" stand einmal mehr die Besichtigung des Plenarsaals, des Fraktionsaales der LINKEN im Bundestag und der Reichstagskuppel auf dem Programm.

Sevim Dagdelen bei Podiumsdiskussion zu Opel

Unter dem Titel "Opel - wie weiter in Bochum?" fand am 12.09.2011 eine Podiumsdiskussion im Jahrhunderthaus Bochum statt. Auf Einladung der Bochumer LINKEN diskutierten der Betriebsratsvorsitzende von Opel Bochum, Rainer Einenkel, der DGB Vorsitzende der Region Ruhr Mark, Michael Hermund, sowie die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Sevim Dagdelen.

Blutige Geschäfte: Auf den Spuren des Organhandels im Kosovo

Sevim Dağdelen in der Sendung ZDFzoom am 13.07.2011

Das ZDF strahlte am 13.07.2011 um 23:45 Uhr eine Reportage des Frontal 21-Teams über Kriegsverbrechen, Organhandel und die Verstrickung Deutschlands in Verbrechen im Kosovo aus. Sevim Dağdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Internationale Beziehungen kritisiert seit langem die Kontinuitäten der deutschen Balkanpolitik, welche Verbrechen wie den illegalen Organhandel erst möglich gemacht hat. Hintergrund ist die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage über Verstrickungen hochrangiger kosovarischer Politiker wie dem sog. Premierminister Hashim Thaçi, der von der Bundesregierung hofiert wird, in Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Keine geheimen Kabinettsbeschlüsse in der Aussenpolitik

Plenarrede von Sevim Dagdelen am 7.07.2011 im Deutschen Bundestag

Es ist kein Zufall, dass das Hohe Haus ein so bedeutendes und bedeutsames Thema wie die europäische Außen- und Sicherheitspolitik wieder einmal im Schutz der Dunkelheit behandelt. Die Regierungsfraktionen, CDU/CSU und FDP, haben gemeinsam mit SPD und Grünen wirklich alles unternommen, um eine Debatte über die parlamentarische Kontrolle der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik von der Öffentlichkeit fernzuhalten....Die Entscheidung über Krieg und Frieden wie auch die Entscheidung über Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien darf keine Entscheidung eines geheimen Kabinetts mehr sein.

KFOR beenden - Bundeswehr raus aus dem Kosovo

Plenarrede von Sevim Dagdelen am 9.06.2011 im Deutschen Bundestag

Die erste Debatte zur Verlängerung des KFOR-Mandates hat sehr viel über die generelle Haltung der hier vertretenen Parteien gegenüber dem Balkan zum Ausdruck gebracht. Eine Haltung, die vor Geschichtsvergessenheit und Paternalismus geradezu trieft.

Über 200 Gäste feiern Bürgerbüro-Eröffnung in Duisburg-Marxloh

Presseerklärung

Über 200 geladene Gäste und interessierte Bürgerinnen und Bürger nahmen am 17.5. an der offiziellen Eröffnung des neuen Bürgerbüros der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und der Landtagsabgeordneten Anna Conrads (beide die LINKE.) teil. Grußworte hielten unter anderem Jürgen Dzudzek, 1.Bevollmächtigter IG Metall Duisburg – Dinslaken, Lutz Peller, Schulleiter des Elly-Heus-Knapp-Gymnasium in Duisburg-Marxloh, das auch MdB Sevim Dagdelen als Schülerin besuchte, und Sahra Wagenknecht, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN.

"Nein zum Krieg gegen Libyen!"

Rede auf der Kundgebung des Essener Friedensforums

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einen neuen Kolonialkrieg beschlossen und jedem Mitglied die Ermächtigung zum Krieg gegen Libyen erteilt. Deutschland darf sich weder direkt beteiligen, noch Drehscheibe für diesen Krieg gegen Libyen werden. Deutschland darf keine Nutzungserlaubnis für die britischen und amerikanischen Militärbasen geben.

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