Öffentliche Sicherheit in Gefahr

Nach den Enthüllungen der Stuttgarter Nachrichten und des ZDF über das Netzwerk von Getreuen des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland, spricht MdB Sevim Dagdelen im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten am 13. Dezember 2017 über das Netzwerk und erklärt, was sie von der Bundesregierung in diesem Fall erwartet.

Gesetzliches Verbot von Waffenexporten notwendig

Das Geschäft mit Kriegswaffen boomt, und auch deutsche Konzerne profitieren massiv vom Geschäft mit dem Tod. Allen Beteuerungen der Bundesregierung, Waffenexporte restriktiver zu handhaben, zum Trotz konnten Rüstungsschmieden ihre Verkäufe massiv steigern. Ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist notwendig und überfällig, erklärt Sevim Dagdelen.

Bundesregierung muss Erdogan-Netzwerk zerschlagen

Die Bundesregierung sieht seit dem Putschversuch eine Intensivierung der Versuche des türkischen Staates, Einfluss auf die türkische Gemeinde in Deutschland zu nehmen. Das Dies erfuhr MdB Sevim Dagdelen aus einer ihr vorliegenden Antwort der Bundesregierung.

Friedensgespräche zu Syrien aktiv unterstützen

Die Wiederaufnahme der Friedensgespräche ist ein wichtiger Schritt zur politischen Lösung des Konflikts in Syrien. Die Bundesregierung muss ein Signal senden, dass sie den Dialog mit allen Konfliktparteien fördert, und sich dafür einsetzen, dass auch die Kurden am Verhandlungstisch mit Platz nehmen können, erklärt Sevim Dagdelen.