Autor: Uwe Stegemann

Bundeswehr schützt kriminelle Kaste im Kosovo

Seit 18 Jahren steht die Bundeswehr im Kosovo und die Bilanz könnte nicht negativer sein. War die Lage immer schon politisch heikel, haben jetzt die Extremisten im Kosovo endgültig Oberwasser bekommen, so MdB Sevim Dagdelen in der Plenardebatte am 22. Juni 2017.

Bundesregierung muss Erdogans Propaganda-Auftritt untersagen

Die Bundesregierung darf einen geplanten Propagandaauftritt des türkischen Präsidenten in Deutschland nicht zulassen. Es wäre hanebüchen, wenn Erdogan sich hierzulande von seinen Anhängern feiern lassen kann, während er in der Türkei seine Kritiker mit absurden Vorwürfen einsperrt, darunter den Welt-Journalisten Deniz Yücel“, erklärt Sevim Dagdelen.

Propaganda-Auftritt Erdogans in Deutschland

MdB Sevim Dagdelen fragt die Bundesregierung in der Fragestunde vom 21. Juni 2017, ob diese von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen wird, einen möglichen Propagandaauftritt Erdogans in Deutschland nach dem G-20-Gipfel zu verhindern.

Schluss mit der Verfolgung von Julian Assange

Statt Assange weiter mit einer Überstellung an die USA zu bedrohen, muss es die Zusage geben, dass er die ecuadorianische Botschaft in London sicher und frei verlassen kann. Der weitere Umgang mit dem Fall wird zeigen, ob die Justiz in Europa noch unabhängig ist – oder ob sie im Dienste Washingtons steht“, erklärt Sevim Dagdelen.

Kritischen Worten müssen konkrete Taten folgen

Angesichts von 135 Toten infolge islamistischer Terroranschläge 2016 in Europa ist es überfällig und richtig, religiös verbrämter Gewalt eine Absage zu erteilen. Öffentliche Bekenntnisse gegen Terror und Gewalt allein reichen nicht. Notwendig sind vor allem strukturelle Veränderungen in den islamischen Verbänden, so Sevim Dagdelen.