Autor: Uwe Stegemann

Öffentliche Sicherheit in Gefahr

Nach den Enthüllungen der Stuttgarter Nachrichten und des ZDF über das Netzwerk von Getreuen des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland, spricht MdB Sevim Dagdelen im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten am 13. Dezember 2017 über das Netzwerk und erklärt, was sie von der Bundesregierung in diesem Fall erwartet.

Vertrauter Erdoğans zündelt in Deutschland

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, MdB Sevim Dağdelen, fordert die Bundesregierung in der Sendung „frontal21“ des ZDF vom 12. Dezember 2017 zum Handeln auf. Das türkische Netzwerk stelle eine große Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland dar. Die „Osmanen Germania“ müssen verboten werden.

Kriegsabenteuer in Mali wird zum Desaster

Die islamistischen Terrormilizen in Mali sind wesentlich das Produkt der ideologischen Einflussnahme von Terrorstaaten wie Saudi-Arabien und Katar, wie auch das Ergebnis der Regimechange-Politik der NATO, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Rede zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA.

Gesetzliches Verbot von Waffenexporten notwendig

Das Geschäft mit Kriegswaffen boomt, und auch deutsche Konzerne profitieren massiv vom Geschäft mit dem Tod. Allen Beteuerungen der Bundesregierung, Waffenexporte restriktiver zu handhaben, zum Trotz konnten Rüstungsschmieden ihre Verkäufe massiv steigern. Ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist notwendig und überfällig, erklärt Sevim Dagdelen.

Bundesregierung muss Erdogan-Netzwerk zerschlagen

Die Bundesregierung sieht seit dem Putschversuch eine Intensivierung der Versuche des türkischen Staates, Einfluss auf die türkische Gemeinde in Deutschland zu nehmen. Das Dies erfuhr MdB Sevim Dagdelen aus einer ihr vorliegenden Antwort der Bundesregierung.