Kategorie: Bundestag

Freiheit für den CHP-Abgeordneten Enis Berberoglu

„Nach der prokurdischen HDP ist jetzt die sozialdemokratische CHP im Visier der türkischen Regierung: Die Verurteilung des CHP-Abgeordneten Enis Berberoglu zu 25 Jahren Haft wegen Geheimnisverrat ist ein Justizskandal und dient der Einschüchterung der größten Oppositionspartei“, erklärt Sevim Dagdelen.

Möglicher Aufbau eines Netzwerks durch den türkischen Nachrichtendienst MIT sowie protürkische Organisationen in Deutschland

Die Bundesregierung will angeblich keine eigenen Erkenntnisse haben, dass der türkische Nach­richtendienst MIT, die Union Europäisch-Türkischer Demo­kraten (UETD), Islamisten, die rechtsextremistischen Grauen Wölfe sowie die „Osmanen Germania“-Rocker im Südwesten Deutschlands ein Netzwerk aufbauen.

Überprüfung der NATO-Mitgliedschaft der Türkei

Weder aus diesen Entscheidungen noch aus Anerkennungen von Asylanträgen türkischer Soldaten in anderen NATO-Mitgliedstaaten ergibt sich nach Ansicht der Bundesregierung die Notwendigkeit, die NATO-Mitgliedschaft der Türkei in Frage zu stellen.