Kategorie: Bundestag

Keine Panzerfabrik für Erdogan

Es ist an Zynismus und Heuchelei nicht zu überbieten, wenn die Bundesregierung türkischen Armeeangehörigen Schutz vor Erdogan gewährt und Kritik an einem möglichen Todesstrafen-Referendum äußert, während sie gleichzeitig Rheinmetall weiter glänzende Geschäfte in der Türkei machen lässt, erklärt Sevim Dagdelen.

Einfrieren von EU-Vorbeitrittshilfen

Die Bundesregierung sieht offenbar keinen Anlass die EU-Vorbeitrittshilfen für die Türkei einzufrieren, solange die Beitrittsverhandlungen an sich nicht gestoppt werden, antwortet sie auf die Frage von MdB Sevim Dagdelen.