Kategorie: Bundestag

»Quo vadis Deutschland-Türkei?«

Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 27. März 2017, 18 bis 21 Uhr. Mit den Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen und einleitenden Worten von Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages.

Kleine Anfrag 18/11492: Die deutsch-türkische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit und Terror-Abwehr

Sevim Dagdelen fragte nach dem Anfang Februar 2017 in zeitlicher Nähe zum Besuch der Bundeskanzlerin bei Erdogan stattgefundenen Arbeitsbesuch einer deutschen Delegation in der Türkei unter Leitung von Dr. Emily Haber, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern.

Keinen Cent, keine Waffe, keine Soldaten mehr an Erdogan

„Das ist kein Dialog. Das ist eine hässliche Geopolitik, die Demokratie und Menschenrechte opfert. Diese Politik muss beendet werden! Wir brauchen eine radikale Wende in der Türkeipolitik!“, entgegnet Sevim Dagdelen der Kanzlerin in ihrer Plenardebatte am 9. März 2017.

Kleine Anfrage 18/11452: Lage der Flüchtlinge in Libyen

MdB Sevim Dagdelen hinterfragt aktuelle Berichte, wonach es furchtbaren Zustände in libyschen Haftzentren für Flüchtlinge in Libyen gibt, in denen sie regelmäßig vom libyschen Wachpersonal erniedrigt, verprügelt, in die Zwangsarbeit verkauft und vergewaltigt werden.

Kleine Anfrage 18/11375: Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention durch die Türkei und die Folgen für Rechtshilfeersuchen

Präsident Erdogan und die AKP-Regierung wollen mittels Rechtshilfeersuchen deutsche Ermittler als Handlanger im Kampf gegen Oppositionelle und Kritiker einspannen. rotzdem fordert die Bundesregierung nach dem gescheiterten Putschversuch lediglich „eine erhöhte Sensibilität und Prüfung von Ersuchen.