Kategorie: Parlamentarische Initiativen

Kleine Anfrage 19/1992: Ungeklärte Fragen im „Fall Skripal“

Vor dem Hintergrund, dass es bislang keinerlei Unterrichtungen oder Informationen seitens der Bundesregierung an den Bundestag zu den behaupteten „Fakten und Indizien“ gegeben hat und angesichts der Eskalation im deutsch-russischen Verhältnis, verlangt die Fraktion DIE LINKE. Antworten auf Fragen, die auch Russland gestellt hat.

Position der Bundesregierung zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

Erwartungsgemäß sieht die Bundesregierung keinen Widerspruch zwischen dem Koalitionsvertrag, der festschreibt, ab „sofort“ keine Ausfuhren an Länder zu genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind und den im 1. Quartal 2018 genehmigen Rüstungsexporten bezogen auf den „Terrorpaten Saudi-Arabien“.