Kategorie: Parlamentarische Initiativen

Politische Betätigung der DITIB-Gemeinden für die Türkei

MdB Sevim Dagdelen geht der Frage nach, ob die DITIB-Gemeinden in Deutsch­land – deren Imame von Ankara ausgebildet, ausgewählt und bezahlt werden – dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und der AKP bei ihren Versuchen dienen, die „Auslandstürken“ für ihre politischen Ziele einzuspannen.

Auswirkungen der angestrebten Zypern-Lösung mit zwei gleichberechtigten Inselteilen auf die EU

Die die Bundesregie­rung kann und will nicht ausschliessen, dass bei der angestrebten Zypern-Lösung durch einen föderalen Staat, der türkische Staatspräsident Erdogan künftig einen Fuß in Brüssel hätte, was erhebliche Folgen für die Entscheidungen der gesamten EU hat, vor allem in außen- und finanzpolitischen Fragen.

Kleine Anfrage 18/10737: Die Situation in der Türkei und die fortgesetzte Kooperation der Bundesregierung mit der Türkei

Noch niemals zuvor hat die Brüsseler EU-Kommission die politischen Entwicklungen in der Türkei so klar benannt und so offen kritisiert wie im neuen Fortschrittsbericht 2016. Doch welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus. Dieser Frage geht Sevim Dagdelen nach.