Kategorie: Parlamentarische Initiativen

Kleine Anfrag 18/11492: Die deutsch-türkische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit und Terror-Abwehr

Sevim Dagdelen fragte nach dem Anfang Februar 2017 in zeitlicher Nähe zum Besuch der Bundeskanzlerin bei Erdogan stattgefundenen Arbeitsbesuch einer deutschen Delegation in der Türkei unter Leitung von Dr. Emily Haber, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern.

Kleine Anfrage 18/11452: Lage der Flüchtlinge in Libyen

MdB Sevim Dagdelen hinterfragt aktuelle Berichte, wonach es furchtbaren Zustände in libyschen Haftzentren für Flüchtlinge in Libyen gibt, in denen sie regelmäßig vom libyschen Wachpersonal erniedrigt, verprügelt, in die Zwangsarbeit verkauft und vergewaltigt werden.

Kleine Anfrage 18/11212: Die waffentechnische Zusammenarbeit Deutschlands mit der Türkei und die Folgen

Trotz der dramatischen Entwicklungen in den vergangenen Monaten will die Bundesregierung kein generelles Waffenexportverbot in die Türkei. Stattdessen rückte die Türkei in den ersten sechs Monaten 2016 von Platz 25 auf Rang 8 der wichtigsten Empfängerländer deutscher Rüstungsexporte.