Kategorie: Parlamentarische Initiativen

Einfrieren von EU-Vorbeitrittshilfen

Die Bundesregierung sieht offenbar keinen Anlass die EU-Vorbeitrittshilfen für die Türkei einzufrieren, solange die Beitrittsverhandlungen an sich nicht gestoppt werden, antwortet sie auf die Frage von MdB Sevim Dagdelen.

Liste des MIT und Maßnahmen der Bundesregierung

MdB Sevim Dagdelen fragt nach Maßnahmen der Bundesregierung, um die über mehr als 300 Personen deutscher bzw. türkischer Staatsangehörigkeit in Deutschland aus Sicherheitsgründen zu warnen, weil sie auf einer Liste des türkischen Geheimdienstes MIT stehen.

Kleine Anfrag 18/11492: Die deutsch-türkische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit und Terror-Abwehr

Sevim Dagdelen fragte nach dem Anfang Februar 2017 in zeitlicher Nähe zum Besuch der Bundeskanzlerin bei Erdogan stattgefundenen Arbeitsbesuch einer deutschen Delegation in der Türkei unter Leitung von Dr. Emily Haber, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern.