Kategorie: Kleine Anfragen

Kleine Anfrage 18/13589: Genehmigungspflicht für technische Unterstützung im Zusammenhang mit Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern

Bis heute brauchen Rüstungskonzerne nach § 49 AWV zwar eine Genehmigung der Bundesregierung, wenn sie Waffen oder Blaupausen für Waffen exportieren wollen – nicht aber, wenn sie Experten in Länder wie die Türkei entsenden, um „technische Unterstützung“ zu geben.

Kleine Anfrage 18/13600: Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Die seit 2007 im Aufenhaltsrecht bestehende Verpflichtung zur Erbringung eines Sprachnachweises für den Ehegattennachzug wurde 2015 vom EuGH als EU-Rechtsverstoß beschieden. Trotzdem hat die Bundesregierung keinerlei interne Vorgaben, Hinweise oder Rund-schreiben zur Anwendung und Umsetzung erlassen.

Kleine Anfrage 18/13432: Beitragserstattung und Ansprüche in der Deutschen Rentenversicherung von eingewanderten und ausgereisten Personen

Die Kleine Anfrage fragt nach den Erstattungsansprüchen (Beitragsrückerstattung) von Personen, die sozialversicherungspflichtig gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt haben, aber abgeschoben wurden oder „freiwillig“ ausreisten.