Kategorie: Kleine Anfragen

Kleine Anfrage 18/10737: Die Situation in der Türkei und die fortgesetzte Kooperation der Bundesregierung mit der Türkei

Noch niemals zuvor hat die Brüsseler EU-Kommission die politischen Entwicklungen in der Türkei so klar benannt und so offen kritisiert wie im neuen Fortschrittsbericht 2016. Doch welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus. Dieser Frage geht Sevim Dagdelen nach.

Kleine Anfrage 18/10585: Übermittlung von über Ausländerinnen und Ausländer erfasste Daten an Polizei und Geheimdienste

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat als Kernaufgabe, die Anträge auf internationalen Schutz Asylsuchender zu prüfen und ihnen ggf. einen Schutzstatus zu erteilen. Zugleich übermittelt das Bundesamt auf vielfältigen Wegen Daten an die Polizeien und Nachrichtendienste.

Kleine Anfrage 18/10575: Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2016

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohen reale Schutzquoten, die unterschiedliche Dauer der Asylprüfung, die Zahl der Asyl-Widerrufs- und Dublin-Verfahren sowie von Überstellungen in andere Länder der EU.

Kleine Anfrage 18/10562: Handreichung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Beobachtung „extremistischer“ Bestrebungen von Flüchtlingen und Flüchtlingshelferinnen und -helfern

Eine Handreichung des BfV für Flüchtlingshelfer benennt explizit „extremistische Hilfeleistung“ als einen Beobachtungsgegenstand, definiert zivilgesellschaftliches Engagement als linksextremistisch und behauptet, dass YPG/YPJ in Nordsyrien „terroristische Mittel“ nutzten.