Kategorie: Mündliche Fragen

Möglicher Aufbau eines Netzwerks durch den türkischen Nachrichtendienst MIT sowie protürkische Organisationen in Deutschland

Die Bundesregierung will angeblich keine eigenen Erkenntnisse haben, dass der türkische Nach­richtendienst MIT, die Union Europäisch-Türkischer Demo­kraten (UETD), Islamisten, die rechtsextremistischen Grauen Wölfe sowie die „Osmanen Germania“-Rocker im Südwesten Deutschlands ein Netzwerk aufbauen.

Überprüfung der NATO-Mitgliedschaft der Türkei

Weder aus diesen Entscheidungen noch aus Anerkennungen von Asylanträgen türkischer Soldaten in anderen NATO-Mitgliedstaaten ergibt sich nach Ansicht der Bundesregierung die Notwendigkeit, die NATO-Mitgliedschaft der Türkei in Frage zu stellen.

Einfrieren von EU-Vorbeitrittshilfen

Die Bundesregierung sieht offenbar keinen Anlass die EU-Vorbeitrittshilfen für die Türkei einzufrieren, solange die Beitrittsverhandlungen an sich nicht gestoppt werden, antwortet sie auf die Frage von MdB Sevim Dagdelen.