Kategorie: Mündliche Fragen

Position der Bundesregierung zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

Erwartungsgemäß sieht die Bundesregierung keinen Widerspruch zwischen dem Koalitionsvertrag, der festschreibt, ab „sofort“ keine Ausfuhren an Länder zu genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind und den im 1. Quartal 2018 genehmigen Rüstungsexporten bezogen auf den „Terrorpaten Saudi-Arabien“.

Mutmaßlicher Giftgasangriff im syrischen Duma

„Nach allen der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen muss sie davon ausgehen, dass es in der syrischen Stadt Duma zum Einsatz von Chemiewaffen gekommen ist.“ Aber tatsächlich gesicherte Erkenntnisse hat die Bundesregierung nicht.