Kategorie: Mündliche Fragen

Möglicher Aufbau eines Netzwerks durch den türkischen Nachrichtendienst MIT sowie protürkische Organisationen in Deutschland

Die Bundesregierung will angeblich keine eigenen Erkenntnisse haben, dass der türkische Nach­richtendienst MIT, die Union Europäisch-Türkischer Demo­kraten (UETD), Islamisten, die rechtsextremistischen Grauen Wölfe sowie die „Osmanen Germania“-Rocker im Südwesten Deutschlands ein Netzwerk aufbauen.

Überprüfung der NATO-Mitgliedschaft der Türkei

Weder aus diesen Entscheidungen noch aus Anerkennungen von Asylanträgen türkischer Soldaten in anderen NATO-Mitgliedstaaten ergibt sich nach Ansicht der Bundesregierung die Notwendigkeit, die NATO-Mitgliedschaft der Türkei in Frage zu stellen.

Einfrieren von EU-Vorbeitrittshilfen

Die Bundesregierung sieht offenbar keinen Anlass die EU-Vorbeitrittshilfen für die Türkei einzufrieren, solange die Beitrittsverhandlungen an sich nicht gestoppt werden, antwortet sie auf die Frage von MdB Sevim Dagdelen.

Liste des MIT und Maßnahmen der Bundesregierung

MdB Sevim Dagdelen fragt nach Maßnahmen der Bundesregierung, um die über mehr als 300 Personen deutscher bzw. türkischer Staatsangehörigkeit in Deutschland aus Sicherheitsgründen zu warnen, weil sie auf einer Liste des türkischen Geheimdienstes MIT stehen.