Kategorie: Mündliche Fragen

Politische Betätigung der DITIB-Gemeinden für die Türkei

MdB Sevim Dagdelen geht der Frage nach, ob die DITIB-Gemeinden in Deutsch­land – deren Imame von Ankara ausgebildet, ausgewählt und bezahlt werden – dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und der AKP bei ihren Versuchen dienen, die „Auslandstürken“ für ihre politischen Ziele einzuspannen.

Auswirkungen der angestrebten Zypern-Lösung mit zwei gleichberechtigten Inselteilen auf die EU

Die die Bundesregie­rung kann und will nicht ausschliessen, dass bei der angestrebten Zypern-Lösung durch einen föderalen Staat, der türkische Staatspräsident Erdogan künftig einen Fuß in Brüssel hätte, was erhebliche Folgen für die Entscheidungen der gesamten EU hat, vor allem in außen- und finanzpolitischen Fragen.

Ausspähung türkischer Staatsbürger durch Imame der DITIB

Sevim Dagdelen fragte die Bundesregierung in der Fragestunde vom 14. Dezember 2016 nach ihren Kenntnissen, ob Imame der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) türkische Staatsbürger in Deutschland im Auftrag des türkischen Geheimdienstes MIT auszuspionieren.

Mehrbedarf an Planstellen und Mitteln für das Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2017

Sevim Dagdelen fragte die Bundesregierung in der Fragestunde vom 14. Dezember 2016 nach vermeintlichen Mehrbedarfen an Planstellen und Mitteln für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für das Jahr 2017. Eine Antwort wurde ihr mit Verweis darauf, dass der Wirtschafts­plan des BfV der Geheimhaltung unterliege verweigert.