Kategorie: Plenarrede

Keinen Cent, keine Waffe, keine Soldaten mehr an Erdogan

„Das ist kein Dialog. Das ist eine hässliche Geopolitik, die Demokratie und Menschenrechte opfert. Diese Politik muss beendet werden! Wir brauchen eine radikale Wende in der Türkeipolitik!“, entgegnet Sevim Dagdelen der Kanzlerin in ihrer Plenardebatte am 9. März 2017.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort!

Im Unterschied zur neoliberalen Strategie der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Arbeitsmigration im Sinne des Standortwettbewerbs und der Konkurrenz von Arbeitsmärkten, wird die Linksfraktion die Richtlinien bezüglich ihrer Wirkung auf gleiche Rechte für Migrantinnen und Migranten sowie Einheimische und der Stärkung des sozialen Zusammenhalts bewerten.

Für eine soziale Offensive!

Wir brauchen endlich einen radikalen Politikwechsel, damit die Reichen nicht noch reicher und die Armen nicht noch zahlreicher werden. Wer Integration will, der muss auf eine Soziale Offensive für alle setzen, fordert Sevim Dagdelen in der Plenardebatte am 16. Februar 2017.

Doppelte Staatsbürgerschaft erhalten

Der Beschluss auf dem Essener Parteitag der CDU, die sogenannte Optionspflicht wieder einzuführen, ist ein Freibrief für Diskriminierung und Ausgrenzung. Er richtet sich vor allem gegen Türkinnen und Türken, denn EU-Bürgerinnen und Bürger sollen selbstverständlich weiterhin zwei Pässe behalten dürfen.

Für eine radikale Wende in der deutschen Außenpolitik

Obwohl der türkische Präsident öffentlich auf Rache sinnt und in Reaktion nicht die Täter, sondern friedliche Politiker einsperren lässt, hat die Bundesregierung Erdogan Hilfe bei seinem Anti-Terrorkampf zugesagt. Damit aber gießt die Bundesregierung nur noch mehr Öl ins Feuer.

Agenten der türkischen Geheimdienste ausweisen

Wir brauchen einen radikalen Wechsel in der Türkeipolitik . Die Beitrittsverhandlungen müssen eingefroren und die geplante Erweiterung der Zollunion mit der Türkei gestoppt werden. Schluss mit der geheimdienstlichen und militärischen Zusammenarbeit!