Kategorie: Presse

Vertrauter Erdoğans zündelt in Deutschland

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, MdB Sevim Dağdelen, fordert die Bundesregierung in der Sendung „frontal21“ des ZDF vom 12. Dezember 2017 zum Handeln auf. Das türkische Netzwerk stelle eine große Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland dar. Die „Osmanen Germania“ müssen verboten werden.

Gesetzliches Verbot von Waffenexporten notwendig

Das Geschäft mit Kriegswaffen boomt, und auch deutsche Konzerne profitieren massiv vom Geschäft mit dem Tod. Allen Beteuerungen der Bundesregierung, Waffenexporte restriktiver zu handhaben, zum Trotz konnten Rüstungsschmieden ihre Verkäufe massiv steigern. Ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist notwendig und überfällig, erklärt Sevim Dagdelen.

Bundesregierung muss Erdogan-Netzwerk zerschlagen

Die Bundesregierung sieht seit dem Putschversuch eine Intensivierung der Versuche des türkischen Staates, Einfluss auf die türkische Gemeinde in Deutschland zu nehmen. Das Dies erfuhr MdB Sevim Dagdelen aus einer ihr vorliegenden Antwort der Bundesregierung.

Friedensgespräche zu Syrien aktiv unterstützen

Die Wiederaufnahme der Friedensgespräche ist ein wichtiger Schritt zur politischen Lösung des Konflikts in Syrien. Die Bundesregierung muss ein Signal senden, dass sie den Dialog mit allen Konfliktparteien fördert, und sich dafür einsetzen, dass auch die Kurden am Verhandlungstisch mit Platz nehmen können, erklärt Sevim Dagdelen.