Kategorie: Presse

Iran: Konkrete Hilfszusagen gegen US-Sanktionen

„Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck für den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran einsetzen. Außenminister Heiko Maas muss bei den Krisengesprächen in Brüssel deutlich machen, wie deutsche und europäische Firmen gegen drohende US-Sanktionen abgesichert werden“, erklärt Sevim Dagdelen.

Rüstungsexporte unter Schwarz-Rot massiv gestiegen

Die restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist eine einzige Legende: Entgegen ihrer eigenen Ankündigungen hat die schwarz-rote Koalition von 2013 bis 2017 die Exportgenehmigungen für Kriegswaffen im Vergleich zur schwarz-gelben Vorgängerregierung um zwei Milliarden Euro gesteigert.

Freude bei Rheinmetall

Zum glänzenden Rheinmetall-Geschäft mit der Aufrüstung schrieb Sevim Dagdelen in der Tageszeitung junge Welt vom 8. Mai einen Gastkommentar: Anfang dieser Woche konnten die Sektkorken bei den Rheinmetall-Aktionären knallen. Der Börsenkurs des Autozulieferer- und Rüstungskonzerns näherte sich einem neuen Rekordhoch.

Aufrüstung der türkischen Kriegsmarine stoppen

Es ist absolut verantwortungslos, dass die Bundesregierung mit der Lieferung von Teilen für den U-Boot-Bau eine weitere Aufrüstung der türkischen Kriegsmarine zulässt., erklärt Sevim Dagdelen mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „U-Boot-Exporte in die Türkei und andere Staaten“ .