Kategorie: Presseerklärung

Sanktionen gegen Erdogan-Clan

Nach dem Missbrauch von Interpol durch die Türkei zur Ausschaltung von Kritikern des türkischen Präsidenten braucht es ein klares Stoppsignal. Notwendig sind Sanktionen gegen Erdogan und sein Umfeld. Dazu gehören Kontensperrungen und das Einfrieren von illegal ins Ausland geschafften Vermögen, so Sevim Dagdelen.

Theaterdonner wird Erdogan nicht stoppen

Statt einer Aktualisierung der Reisehinweise braucht es angesichts der Gefährdungslage eine klare Reisewarnung für die Türkei. Nur so kann die Bundesregierung ihre Verantwortung für die Bürger ernst nehmen, erklärt Sevim Dagdelen, Die Bundesregierung muss Waffenexporte in die Türkei stoppen und die deutschen Soldaten abziehen.

„Kein Besuch, kein Konya“

„Die Ausladung der Bundestagsabgeordneten ist ein massiver Vertrauensbruch unter NATO-Partnern. Es ist völlig inakzeptabel, dass der Bundeswehreinsatz in Konya trotz der Besuchsverbote für Abgeordnete aufrechterhalten wird“, erklärt Sevim Dagdelen.