Kategorie: Presseerklärung

Bundesregierung muss Erdogans Propaganda-Auftritt untersagen

Die Bundesregierung darf einen geplanten Propagandaauftritt des türkischen Präsidenten in Deutschland nicht zulassen. Es wäre hanebüchen, wenn Erdogan sich hierzulande von seinen Anhängern feiern lassen kann, während er in der Türkei seine Kritiker mit absurden Vorwürfen einsperrt, darunter den Welt-Journalisten Deniz Yücel“, erklärt Sevim Dagdelen.

Schluss mit der Verfolgung von Julian Assange

Statt Assange weiter mit einer Überstellung an die USA zu bedrohen, muss es die Zusage geben, dass er die ecuadorianische Botschaft in London sicher und frei verlassen kann. Der weitere Umgang mit dem Fall wird zeigen, ob die Justiz in Europa noch unabhängig ist – oder ob sie im Dienste Washingtons steht“, erklärt Sevim Dagdelen.

Kritischen Worten müssen konkrete Taten folgen

Angesichts von 135 Toten infolge islamistischer Terroranschläge 2016 in Europa ist es überfällig und richtig, religiös verbrämter Gewalt eine Absage zu erteilen. Öffentliche Bekenntnisse gegen Terror und Gewalt allein reichen nicht. Notwendig sind vor allem strukturelle Veränderungen in den islamischen Verbänden, so Sevim Dagdelen.

Freiheit für den CHP-Abgeordneten Enis Berberoglu

„Nach der prokurdischen HDP ist jetzt die sozialdemokratische CHP im Visier der türkischen Regierung: Die Verurteilung des CHP-Abgeordneten Enis Berberoglu zu 25 Jahren Haft wegen Geheimnisverrat ist ein Justizskandal und dient der Einschüchterung der größten Oppositionspartei“, erklärt Sevim Dagdelen.

Einbürgerungspolitik der Bundesregierung floppt

„Die Bilanz der Integrationspolitik der Bundesregierung ist desaströs. Mit 112.000 lag die Zahl der Einbürgerungen im vergangenen Jahr immer noch deutlich unter dem Wert von 1999 (143.000), als noch das antiquierte Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahr 1913 galt“, erklärt Sevim Dagdelen.