03.07.2008
Nokia-Kompromiss: Pechschwarzer Tag für Bochum
Zu dem um die Rückzahlung von Subventionen wegen der Schließung des Nokia-Werks in Bochum erzielten Kompromiss zwischen dem finnischen Handyhersteller und der NRW-Landesregierung erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen:
Die Wirtschaftsministerin Christa
Thoben erklärte den heutigen Tag zu einem guten Tag für Bochum. Dabei
bleibt der ausgehandelte Kompromiss weit hinter der ursprünglichen
Rückzahlungsforderung in Höhe von 60 Mio. Euro. Da kann man beim besten
Willen nicht von einem guten Tag für Bochum sprechen. Ganz im
Gegenteil: heute ist ein schwarzer Tag für unsere Stadt.
Der Kompromiss und die von Nokia zugesagten 20 Mio. zuzüglich des Erlöses aus dem Verkauf des Betriebsgeländes in Bochum ist ein klares Signal an kapitalistische Heuschrecken, dass sie so weiter machen können wie bisher. Die verantwortliche Landesregierung wird sich mit Peanuts abspeisen lassen und das auch noch für einen Erfolg verkaufen. Ich fordere die Landesregierung auf, den Kompromiss nicht umzusetzen und notfalls die Rückzahlung der Subventionen an den Nokia-Konzern einzuklagen. Sonst würde es Veruntreuung von öffentlichen Steuergeldern darstellen.
Der Kompromiss und die von Nokia zugesagten 20 Mio. zuzüglich des Erlöses aus dem Verkauf des Betriebsgeländes in Bochum ist ein klares Signal an kapitalistische Heuschrecken, dass sie so weiter machen können wie bisher. Die verantwortliche Landesregierung wird sich mit Peanuts abspeisen lassen und das auch noch für einen Erfolg verkaufen. Ich fordere die Landesregierung auf, den Kompromiss nicht umzusetzen und notfalls die Rückzahlung der Subventionen an den Nokia-Konzern einzuklagen. Sonst würde es Veruntreuung von öffentlichen Steuergeldern darstellen.
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