Mitglied des Deutschen Bundestags

10.02.2010

Schimon Peres als Redner im Bundestag – ein Affront

Dokumentiert

Jüdische Stimme

Eine Erklärung der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost– EJJP Deutschland e. V. (www.juedische-stimme.de)

Am 27.01. – am Jahrestag der Befreiung der Überlebenden des KZ Auschwitz - wird in der Bundesrepublik und europaweit der Opfer der Nazibarbarei gedacht. In diesem Jahr fällt allerdings ein Schatten auf die Gedenkstunde im Bundestag: Gastredner ist der israelische Staatspräsident Schimon Peres.

Unserer Meinung nach ist er an dieser Stelle und an diesem Tag vollkommen deplaziert. Durch seine Rede droht das Gedenken an den Nazi-Völkermord, das alle humanistisch denkende Menschen vereinen sollte, politisch missbraucht zu werden - für eine Rechtfertigung der Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern.
Missbraucht für eine Politik, die Menschenrechte und das Völkerrecht mit Füßen tritt.

Aus den Erfahrungen des Völkermords an den Juden durch den deutschen Faschismus ist die Charta der Menschenrechte 1948 von der UNO angenommen worden und es gilt sie bis heute zu verteidigen!
Diese Menschenrechte müssen entweder überall gelten – in Israel/Palästina im Irak, im Iran, in Afghanistan und anderswo auf der Welt – oder sie werden nirgendwo Gültigkeit haben.

Der Redner Schimon Peres zum Holocaust-Gedenktag ist unvereinbar mit der Orientierung an den Menschenrechten in der Gegenwart.

Schimon Peres als Friedensnobelpreisträger ist kein engagierter Friedenspolitiker!
Lassen wir Fakten sprechen: In den 1950er Jahren war er der „Architekt“ des israelischen Atomprogramms, das heißt der atomaren Bewaffnung Israels.
Als er ein Mal wirklich die Chance hatte, Israels Politik zu wenden, was tat er da? Nach der Ermordung von Yitzhak Rabin durch einen rechtsradikalen jüdischen Bürger Israels, als die friedensunwillige Rechte in der Defensive war, denn einer der Ihren hatte den Konsens gebrochen und “jüdisches Blut” vergossen, wurde Peres Ministerpräsident. Er hätte seine Position nutzen können, die Friedensverhandlungen mit Syrien fortzuführen und eine neue Friedensoffensive gegenüber den Palästinensern zu eröffnen. Leider hat Peres diese historische Möglichkeit nicht wahrgenommen. Um die kommenden Wahlen zu gewinnen, hielt er es für klug, sich als harter Feldherr zu präsentieren, griff aus nichtigem Anlass den Libanon an und ließ dort (angeblich versehentlich) ein Massaker unter der Zivilbevölkerung anrichten. Diesem Artillerieangriff auf die Ortschaft Kana fielen 106 Zivilisten zum Opfer, 116 weitere wurden verletzt. Der Angriff richtete sich gegen einen Posten der UNO-Beobachtungstruppe UNIFIL, die auch Opfer zu beklagen hatte.
In seiner kurzen Regierungszeit ließ Peres außerdem den militärischen Geheimdienst einen in Zypern seit Jahren ruhiggestellten Konstrukteur palästinensischer Bomben (den „Ingenieur“) ermorden – einen Schritt, den sein Vorgänger Rabin bewusst unterlassen hatte. Peres löste mit all diesen Aktionen eine Welle palästinensischer Bombenattentate in Israel aus und verlor dann 1996, nach wenigen Monaten Amtszeit, folgerichtig als unglaubwürdiger Friedensfürst die Wahlen gegen die Originalversion eines rechtsgerichteten Politikers - Benjamin Netanjahu.
In den letzen Jahren ist nicht bekannt geworden, dass Peres sich in irgendeiner Weise kritisch zur israelischen Besatzungs- und Kriegspolitik geäußert hätte. Ganz im Gegenteil verteidigte er erst vor einigen Monaten heftig die Errichtung weiterer illegaler Bauten im von Israel besetzten Westjordanland und Ostjerusalem. Im Sinne offiziöser israelischer Public Relations unternimmt er wüste Attacken gegen Richard Goldstone, der als unparteiischer UNO-Berichterstatter Israels Menschenrechtsverletzungen bei der Attacke gegen Gaza, wie auch die Menschenrechtsverletzungen von palästinensischer Seite, aufgelistet hat.
Eine gegenüber der Nazi-Vergangenheit Deutschlands vermeintlich sensible Politik Deutschlands, deren eigentlicher Kern aber eine Art „deutsch-israelische Waffenbrüderschaft“ darstellt, birgt große Gefahren - sie beteiligt sich indirekt an der Unterdrückung der Palästinenser und sie schädigt zugleich die Interessen der Israelis an einem dauerhaften Frieden.

Sie verspielt schließlich die Glaubwürdigkeit des Gedenkens an die Nazibarbarei und fügt damit der politischen Kultur unseres Landes großen Schaden zu.

Die Menschenrechte sind unteilbar und brauchen glaubwürdige Befürworter. Daher hätte es der Bundesrepublik gut angestanden, Richard Goldstone statt Peres als Gedenkredner einzuladen.

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