Heuchelei in der Westsahara-Frage

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Es ist überraschend mit welchem Gleichklang bei der Bundestagsdebatte am 27. Januar dieses Jahres ein fraktionsübergreifendes Hohelied auf die Menschenrechte angestimmt wurde, mit welchem die Rednerinnen und Redner von CDU/CSU über FDP, SPD und Bündnis90/Die Grünen ihre Besorgnis über die verheerende Lebenssituation der Sahrauis zum Ausdruck bringen wollten.

Dabei wurde deutlich, dass für die Regierungskoalition die "Westsahara-Problematik" nur dann auf die Tagesordnung rückt, wenn die dort verübten Menschenrechtsverletzungen, wie zuletzt bei der brutalen Räumung des "Camps der Würde" im Oktober 2010, ein Ausmaß erreichen, welches nicht mehr todgeschwiegen werden kann, wie all die bisherigen todgeschwiegenen Opfer der marokkanischen Besatzungspolitik.

Offenbar spielen Menschenrechte in der Westsahara erst dann eine Rolle, wenn der dortige Generalvertreter europäischer Handels- und Wirtschaftinteressen bei der Plünderung der Region den Umfang seiner Geschäftsführungsbefugnis überschreitet und den Auftraggeber in Misskredit zu bringen scheint. In den Worten des Kollegen Klimke aus der CDU/CSU-Fraktion wird diese Kosten-Nutzen-Kalkulation folgendermaßen beschrieben: "Sie bindet große militärische Ressourcen, belastet die Beziehungen zwischen Marokko und Algerien und steht der Kooperation und Entwicklung im Maghreb entgegen."

Angesichts der geschilderten Einigkeit in Bezug auf die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte stellt sich dennoch die Frage, warum trotz der übereinstimmenden Situationsbeschreibung der Fraktionen bezüglich der völkerrechtlichen Lage und der Hervorhebung der Notwendigkeit der Umsetzung der Sicherheitsrat-Resolution 690 zur Abhaltung eines den endgültigen Status der Westsahara klärenden Referendums, die Menschen in diesem Land seit mehr als 30 Jahren auf Frieden warten müssen?

Die Antwort liegt nicht in der Theorie der Menschenrechte und ihre Lösung nicht in Lippenbekenntnissen, sondern in der Praxis ungerechter wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Beziehungen Europas und der Bundesregierung.

Es ist dann auch kein Zufall, dass der menschenrechtliche Meineid der Bundesregierung in Bezug auf die Westsahara folgenlos bleiben muss und soll. Denn die Aufmerksamkeit der Bundesregierung gilt nicht dem menschenrechtlichen Fortschritt, sondern den agrar- und energiepolitischen Interessen in der Region.

In diesem Zusammenhang sind die Forderungen des Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen "Menschenrechtslage in Westsahara" zwar richtig und unterstützenswert, auch wenn sie die ökonomischen Hintergründe des deutschen Engagements und die deutschen Interessen in der Westsahara unbeleuchtet lassen. Marokko ist neben anderen nordafrikanischen Mittelmeerländern Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und Mitgliedsstaat der Union für den Mittelmeerraum. Es nimmt teil an der NATO-AU-Kooperation und dem NATO-Mittelmeerdialog. Neben der Flüchtlingsabwehr und seiner sicherheitspolitsichen Rolle für die NATO ist Marokko jedoch vor allem ein wichtiger Handelspartner der EU, der die Sicherung von Rohstoffen gewährleistet.

In dem Afrika-Konzept der Bundesregierung heißt es dazu knapp: "Die Bundesregierung unterstützt den Aufbau bilateraler Energiepartnerschaften mit Nordafrika. Zunächst vor allem mit Marokko und Tunesien. Durch sie profitieren Nordafrika und langfristig auch Deutschland von der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Die Bundesregierung unterstützt die DESERTEC-Initiative deutscher, europäischer und nordafrikanischer Unternehmen." DESERTEC als Energiegroßprojekt will Sonnen- und Windenergie in der Wüste Nordafrikas für die lokale Stromversorgung nutzen und langfristig Strom auch nach Europa exportieren. Damit soll laut dem Afrika-Konzept der Bundesregierung die Lieferung von Rohstoffen aus afrikanischen Staaten unterstützt und "deutsche Rohstoffinteressen mit langfristigen Lieferverträgen" abgesichert werden.

Das Afrika-Konzept erwähnt mit keinem Wort, dass hier selbstverständlich über die Rohstoffe der Sahrauis verfügt wird. Die DESERTEC-Investitionen sollen nämlich auch die völkerrechtswidrig besetzte Westsahara umfassen. Nicht anders verhält sich die EU im Zusammenhang mit dem erst kürzlich verlängerten EU-Fischereiabkommen mit Marokko. Die reichen Fischgründe vor den Küsten und die großen Phosphatvorkommen im Inland der Westsahara sollen weiter quasi zum Nulltarif europäischen Fischfangflotten und internationalen Konzernen preisgegeben werden. Auch der nationale Energieplan Marokkos, der mithilfe der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit erstellt wurde und ganz selbstverständlich Standorte in der Westsahara mit einschließt, soll deutschen Profitinteressen dienen. Er sieht die Einführung und Privatisierung erneuerbarer Energien durch gewaltige Windparks und Solaranlagen vor, die als Vorstufe des DESERTEC-Projektes gelten. Der Plan des von deutschen Großunternehmen wie z.B. Münchener Rück, Siemens, Eon, RWE und Deutsche Bank dominierten und von der Bundesregierung unterstützten Projekts besteht darin, bis 2050 15 bis 20 Prozent der in Europa verbrauchten Energie aus solchen Großanlagen in Nordafrika zu beziehen. Das hat weder mit Ökologie noch mit der Förderung von Menschenrechten zu tun!

Das ist ökologisch total irrsinnig, weil schon wieder den hundert Jahre alten Fehler wiederholen auf Großprojekte zu setzen statt auf kleinteilige, dezentrale Lösungen. Meine Damen und Herren von den Grünen, wer den Umweltschutz will, wie Sie es hier auch mit dem Projekt DESERTEC vorgeben, muss zuerst die Menschen schützen und kann nicht mit solchen Großprojekten auch noch die Sicherheitslage verschärfen und die Missachtung des Völkerrechts ignorieren. DIE LINKE lehnt DESERTEC ab und fordert die Einhaltung des Völkerrechts und dezentrale, kleinteilige Energieerzeugung nicht auf Kosten der Länder und Menschen des Südens.

Auch die derzeit stattfindenden Gespräche über ein Agrarabkommen zwischen der EU und Marokko wollen die Rechte der Sahrauris nicht zur Kenntnis nehmen. Dies hat nur ein Ziel: die Plünderung der Rohstoffe der Westsahara. Die Aufrechterhaltung der Marokkanischen Besatzung der Westsahara sichert so den Zugriff auf dieses rohstoffreiche Gebiet für die EU und Bundesrepublik. Und gerade deshalb ist seit mehr als 30 Jahren eine Lösung des Konfliktes nicht möglich. Menschenrechte können hier nur eine untergeordnete Rolle spielen. Ihre ritualisierte Anrufung im Bundestag ist allenfalls ein untauglicher Versuch die Kritiker der ungerechten EU-Handelspolitiken zu beschwichtigen, damit keine negative Signalwirkung auf die mit dem hervorgehobenen Status, sprich dem advanced status ausgestatteten Handelspartner ausgeht.

Die Bundesregierung versucht auch deshalb nicht Menschenrechte in der Westsahara durchzusetzen, sondern sieht sich im Gegenteil genötigt, Marokko dafür zu belohnen, dass sie durch die völkerrechtswidrige Besatzung und kontinuierliche Verübung schwerster Menschenrechtsverletzungen ihre Wirtschaftsinteressen sichert. Seit 1966 leistet Deutschland militärische Ausbildungshilfe für die marokkanischen Streitkräfte, obwohl sie an der völkerrechtswidrigen Besatzung der Westsahara beteiligt sind. Mehrere marokkanische Offiziere haben Lehrgänge an Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr und Studiengänge an den Hochschulen der Bundeswehr absolviert.

Die Bundesregierung belohnt zusammen mit der EU Marokko durch Ausrüstungs- und Ausstattungshilfen für marokkanische Polizei- und Gendarmeriekräfte. Also genau jene, die auch an der Räumung des "Camps der Würde" und den Gewalttaten gegen die sahrauische Bevölkerung beteiligt waren und sind. DIE LINKE meint dass gerade die Entwicklungen in Nordafrika gezeigt haben, dass diese Militär- und Polizeihilfe für autoritäre Regime wie Marokko skandalös sind und dringend beendet werden müssen.

Die Bundesregierung belohnt Marokko auch, in dem sie die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes zugunsten der Opfer des Westsahara-Konfliktes 2007 eingestellt hat. Nicht einmal mehr die zuletzt 2006 gezahlten 100.000 Euro wollte die alte Bundesregierung mehr für die Opfer aufbringen. Auch die Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die sahrauischen Flüchtlinge im Rahmen der Nahrungsmittel-, Not- und Flüchtlingshilfe wurde bereits 2007 eingestellt.

Und auch die EU belohnt Marokko mit wohlwollender Zustimmung der Bundesregierung, seit Jahren in der EU-Nachbarschaftspolitik mit einem hervorgehobenen Status. Marokko erhielt in diesem Rahmen eine Milliarde Euro allein zwischen 2007 und 2010.

Die Bundesregierung belohnt Marokko für seine völkerrechtswidrige Besatzungspolitik und die kontinuierlichen Menschenrechtsverletzungen auch im Rahmen der Flüchtlingsabwehr mit der Unterstützung für eine Verlängerung des EU-Fischereiabkommens. Und das trotz der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Fischereiabkommens durch den UN-Rechtsberater Hans Corell in 2002. Damit missachten Bundesregierung und EU die unveräußerlichen Rechte der "Völker der Gebiete ohne Selbstregierung" auf ihre natürlichen Ressourcen. Das meint auch der Juristische Dienst des Europaparlaments. Dieser vertritt die Rechtsauffassung, dass der Fischfang im Rahmen eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko, weder in Konsultation mit der sahrauischen Bevölkerung der Westsahara stattfindet noch die Bevölkerung die Einnahmen aus der Verwertung ihrer eigenen reichen Fischbestände erhält. Folglich ist das Abkommen völkerrechtswidrig.

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung sich auf die Seite des Rechts zu stellen und das Abkommen abzulehnen.

Die Bundesregierung muss die permanenten Rechtsverletzungen der marokkanischen Regierung deutlich öffentlich verurteilen und Konsequenzen ziehen. Die Fraktion DIE LINKE hat die Bundesregierung die möglichen Handlungsoptionen zur Lösung der Probleme in der Westsahara in ihrem Antrag "Keine Unterstützung für die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Marokkos in der Westsahara (BT-Drs. 17/4271) aufgezeigt. Sie darf Marokko nicht weiter darin bestärken, ungehindert das seit über 20 Jahren fällige Referendum über den Status der Westsahara und damit das Recht der Sahrauis auf Selbstbestimmung, das ihnen im Zuge der Dekolonisation zusteht, sabotieren zu können.

Deshalb fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass Marokko endlich die Resolution 690 des UN-Sicherheitsrat vom 29. April 1991 umsetzt und das Referendum über die Zukunft der Westsahara unter UN-Aufsicht nicht weiter blockiert.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die gewaltsame Auflösung des Protestcamps Anfang November 2010 und die Niederschlagung der anschließenden Demonstrationen zu verurteilen und eine internationale Untersuchung der Vorfälle einzufordern. Jegliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für marokkanische Polizei- und Armeekräfte ist einzustellen. Wir fordern, dass sich die Bundesregierung innerhalb der EU endlich energisch dafür einsetzt, dass das Assoziationsabkommen der EU mit Marokko sowie der fortgeschrittene Status der Beziehungen zur EU zumindest solange ausgesetzt werden, bis Marokko seine völkerrechtswidrige Besatzung beendet hat und den Weg für ein Referendum zur endgültigen Klärung der Statusfrage frei macht.

Die Bundesregierung wird von uns aufgefordert, sich in der EU dafür einzusetzen, dass das EU-Fischereiabkommen mit dem Königreich Marokko gekündigt wird und es sich nicht automatisch verlängert werden kann. Eine automatische Verlängerung des Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko muss solange verhindert werden, wie die Westsahara nicht eindeutig vom Vertrag ausgeschlossen ist.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf ihre Unterstützung gegenüber autoritären Regimen zu beenden und ihre Außenpolitik auf Rechts- und Sozialstaatlichkeit sowie auf das Völkerrecht zu orientieren.

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سفيم داغدلن

عضو البوندستاغ الألماني

كلمة سفيم داغدلن (عضو البوندستاغ عن حزب اليسار)

مقررة العلاقات الدولية

عضو لجنة الشؤون الخارجية

عضو نائب في لجنة الشؤون الداخلية

ألقيت خلال نقاش البوندستاغ الألماني

في 21/9/2011

فقرة 24 من جدول الأعمال

24. المداولة حول توصية القرار وتقرير لجنة حقوق الإنسان والإغاثة (اللجنة 17) والخاصة بطلب النواب فولكر بيك (كولن)، توم كونيغز وماري لويز بيك (بريمن)، ونواب آخرين وكتلة تحالف 90 / الخضر

وضع حقوق الإنسان في الصحراء الغربية

المطبوعتان رقم17/4440 و17/4994

يا سيادة الرئيس، أيها الزميلات والزملاء،

فوجئنا خلال نقاش البوندستاغ في 27 يناير من هذا العام بالتناغم عبر الكتل البرلمانية في ترتيل أنشودة حقوق الإنسان أراد به المتحدثون والمتحدثات من الحزب المسيحي الديمقراطي / المسيحي الاجتماعي، ثم الحزب الديمقراطي الحر، يتلوه الحزب الديمقراطي الاجتماعي وتحالف 90 / الخضر، أن يعبروا به عن قلقهم حول الوضع الحياتي الوبيل الذي يعيشه الصحراويون.

واتضح خلالها أن "إشكالية الصحراء الغربية" لا تظهر على جدول أعمال الائتلاف الحاكم إلا إذا بلغت انتهاكات حقوق الإنسان التي تمارس بها حدا لا يمكن السكوت عنه مثلما تم السكوت عن ضحايا سياسة الاحتلال المغربي حتى الآن، نعني ما حدث مؤخرا خلال الإخلاء الوحشي "لمعسكر الكرامة" في شهر أكتوبر 2010. والظاهر أن حقوق الإنسان في الصحراء الغربية لا تلعب دورا إلا عندما يتخطى الممثل العام للمصالح الاقتصادية والتجارية الأوروبية في المنطقة صلاحياته الإدارية ويسئ إلى سمعة من كلفوه. ويصف الزميل كليمكه من كتلة الحزب المسيحي الديمقراطي / الحزب المسيحي الاجتماعي حساب الفوائد والخسائر كما يلي: " إنها تستهلك موارد عسكرية ضخمة، وتؤثر سلبا على العلاقات بين المغرب والجزائر، وتقف عقبة في طريق التعاون والتنمية في المغرب."

إزاء الاتفاق المذكور فيما يتعلق بالمطالبة باحترام حقوق الإنسان يطرح السؤال نفسه، لماذا ينتظر سكان هذا البلد حلول السلام منذ أكثر من ثلاثين عاما، بالرغم من التوافق بين الكتل البرلمانية على تشخيص الوضع من منظور القانون الدولي، وإبراز ضرورة تنفيذ قرار مجلس الأمن رقم 690 الخاص بالاستفتاء الذي سيحدد الوضع النهائي للصحراء الغربية؟

لا تكمن الإجابة في نظرية حقوق الإنسان، والحل ليس بالكلمات الجوفاء، وإنما في ممارسات العلاقات الاقتصادية والأمنية المجحفة من جانب أوروبا والحكومة الاتحادية.

ليس من المصادفة إذن بل ولا بد أن يظل اليمين الكاذب الذي تحلفه الحكومة الاتحادية عن حقوق الإنسان في الصحراء الغربية بلا عواقب. فلا يلتفت انتباه الحكومة الاتحادية إلى التقدم في مجال حقوق الإنسان، وإنما إلى مصالحها في مجالي الزراعة والطاقة في المنطقة.

في هذا السياق فإن طلب تحالف 90 / الخضر بعنوان "وضع حقوق الإنسان في الصحراء الغربية" وما يطرحه من مطالب لن يسفر عنه شئ، رغما عن كونه سليما ويستحق الدعم، بغض النظر عن إغفالهم الخلفيات الاقتصادية للنشاط الألماني والمصالح الألمانية في الصحراء الغربية. يشكل المغرب وغيره من دول شمال إفريقيا المتوسطية جزءا من سياسة الجوار الأوروبية، وهو عضو في اتحاد حوض المتوسط. كما يشارك في التعاون بين الحلف الأطلسي ومنظمة الوحدة الإفريقية والحوار بين الناتو والمتوسط. وبجانب درء خطر المهاجرين ودوره في السياسة الأمنية للحلف، فإن المغرب شريكا تجاريا هاما للاتحاد الأوروبي، يضمن تأمين المواد الخام.

تنص الحكومة الاتحادية في خطتها الخاصة بإفريقيا على ما يلي بشكل موجز: "تدعم الحكومة الاتحادية تأسيس شراكات ثنائية مع شمال إفريقيا في مجال الطاقة، في المرحلة الأولى مع المغرب وتونس. وبذلك يستفيد شمال إفريقيا وعلى المدى البعيد ألمانيا أيضا من إنتاج التيار الكهربائي من مصادر الطاقة المتجددة. وتدعم الحكومة الاتحادية مبادرة DESERTEC لعدد من الشركات الألمانية والأوروبية وشركات في شمال إفريقيا". هدف DESERTEC بصفته مشروع طاقة ضخم لتوليد الطاقة الشمسية والطاقة الريحية في صحراء شمال إفريقيا توفير التيار الكهربائي على المستوى المحلي وتصديره إلى أوروبا على المدى البعيد. يضمن هذا – طبقا لخطة الحكومة الاتحادية - توريد المواد الخام من الدول الإفريقية "مع تأمين المصالح الألمانية في المواد الخام عن طريق اتفاقيات طويلة المدى". ولا يذكر المخطط بكلمة واحدة أن هذا يعني التصرف في الثروات الطبيعية للصحراويين. فاستثمارات DESERTEC ستشمل أيضا الصحراء الغربية المحتلة مخالفة للقانون الدولي.

يسرى الشيء نفسه على اتفاقية الصيد بين الاتحاد الأوروبي والمغرب التي تم تمديدها مؤخرا. فمن المخطط أن توضع حقول الصيد الغنية أمام السواحل وثروة الفوسفات الضخمة في داخل الصحراء الغربية تحت تصرف أساطيل الصيد الأوروبية والشركات العالمية بلا مقابل. كذلك تشمل خطة الطاقة الوطنية التي تم وضعها في المغرب بدعم من المؤسسة الألمانية للتعاون الدولي بالطبع مواقع في الصحراء الغربية وعليها أن تخدم مصلحة ألمانيا في التربح. ترمي هذه الخطة إلى إدخال الطاقة المتجددة وخصخصتها بواسطة تجمعات ضخمة للطاقة الريحية ومنشآت الطاقة الشمسية تمهيدا لمشروع DESERTEC. ويخطط المشروع الذي تتحكم فيه شركات ألمانية كبرى مثل (مونشنر روك) و(دويتشه بنك) و(سيمنس) و(إيون) و(ر.دبليو. أي) وتدعمه الحكومة الاتحادية، يخطط هذا المشروع لتوفير 15 إلى 20% مما تستهلكه أوروبا من الطاقة حتى عام 2050 عبر هذه المنشآت الكبرى في شمال إفريقيا. هذا ليست له علاقة لا بحماية البيئة ولا بحقوق الإنسان. فهو من الناحية البيئية جنون صارخ إذ يكرر الأخطاء الذي ارتُكبت منذ مائة عام بالاعتماد على المشروعات الكبرى بدلا من الحلول اللامركزية الجزئية. سيداتي وسادتي من أعضاء حزب الخضر، إن من يريد حماية البيئة كما تزعمون فيما يتعلق بمشروع DESERTEC يجب أن يحمى الناس أولا، ولا يجب أن يؤجج الوضع الأمني بمثل هذه المشروعات الكبرى ويتجاهل انتهاك القانون الدولي. إن حزب اليسار يرفض مشروع DESERTEC ويطالب بالالتزام بالقانون الدولي وتوفير الطاقة بواسطة وحدات لامركزية جزئية وليس على حساب بلدان الجنوب وسكانها.

أما المفاوضات الخاصة بالاتفاقية الزراعية التي تدور حاليا بين الاتحاد الأوروبي والمغرب فتتجاهل بدورها حقوق الصحراويين، فليس لها سوى هدف أوحد: استغلال الثروات الطبيعية في الصحراء الغربية. فيضمن احتلال المغرب للصحراء الغربية سيطرة الاتحاد الأوروبي وجمهورية ألمانيا الاتحادية على هذه المنطقة الغنية بالثروات الطبيعية. ولهذا السبب تحديدا لم يُحل هذا النزاع منذ أكثر من ثلاثين عاما. ولا يمكن لحقوق الإنسان إلا أن تلعب دورا ثانويا في هذا الصدد. المناداة بها كما لو كانت طقسا من الطقوس ليست إلا محاولة غير مجدية لتهدئة من ينتقدون سياسات الاتحاد الأوروبي التجارية المجحفة، حتى لا يترك هذا انطباعا سلبيا لدى من يسمون ذوو المرتبة الخاصة، أي الشركاء في التجارة ممن يتمتعون بمكانة متقدمة.

إن الحكومة الاتحادية لا تحاول إذن ضمان حقوق الإنسان في الصحراء الغربية، وإنما تجد نفسها بالعكس مضطرة لمكافأة المغرب إذ يحمي مصالحها الاقتصادية باحتلاله المنافي للأعراف الدولية وانتهاكاته الجسيمة والمستمرة لحقوق الإنسان. منذ عام 1966 وألمانيا تقدم دعما تدريبيا للقوات المسلحة المغربية رغما عن مشاركتها في احتلال الصحراء الغربية المنافي للأعراف الدولية. وشارك العديد من الضباط المغاربة في دورات عُقدت في مؤسسات جيش الدفاع الاتحادي المختلفة، كما حظي العديد منهم بالدراسة في جامعات جيش الدفاع الألماني. وتكافئ الحكومة الاتحادية بالاشتراك مع الاتحاد الأوروبي المغرب بتقديم التجهيزات والمعدات للشرطة المغربية وقوى الخفر. أي نفس من يشاركون في إخلاء "معسكر الكرامة" وأعمال العنف ضد الشعب الصحراوي. إن حزب اليسار يرى أن التطورات في شمال إفريقيا تحديدا قد أوضحت أن هذا الدعم للعسكر والشرطة في النظم التسلطية مثل المغرب فضيحة ويجب إنهائه في أقرب فرصة.

وتكافئ الحكومة الاتحادية المغرب أيضا بأن أوقفت عام 2007 المساعدات الإنسانية التي تقدمها وزارة الخارجية الاتحادية إلى ضحايا النزاع في الصحراء الغربية. فلم ترغب الحكومة الاتحادية السابقة حتى في توفير مبلغ المائة ألف يورو التي كانت مخصصة للضحايا في عام 2006. كما أن دعم وزارة التعاون الدولي والتنمية للاجئين الصحراويين قد توقف عام 2007.

ويكافئ الاتحاد الأوروبي المغرب كذلك في إطار سياسة الجوار الأوروبية بمنحه المكانة المميزة بالموافقة الضمنية للحكومة الاتحادية. حصل المغرب في هذا الإطار على مبلغ وقدره بليون يورو بين 2007 و2010 فقط.

إن الحكومة الاتحادية تكافئ المغرب على سياسة الاحتلال المنافية للقانون الدولي وانتهاكاته المستمرة لحقوق الإنسان في إطار درء اللاجئين أيضا بدعمها تمديد اتفاقية الصيد مع الاتحاد الأوروبي. هذا بالرغم من أن هانس كوريل، المستشار القانوني في الأمم المتحدة قد أكد عام 2002 على عدم قانونية اتفاقية الصيد هذه. وبذلك تتجاهل الحكومة الاتحادية والاتحاد الأوروبي الحقوق الأساسية "للشعوب في المناطق بدون حكم ذاتي" في ثرواتهم الطبيعية. وهذا ما يراه أيضا جهاز الخدمات القانونية في البرلمان الأوروبي. فيقول موقفه القانوني بأن الصيد في إطار اتفاقية الصيد المشتركة بين الاتحاد الأوروبي والمغرب لا يتم بناء على التشاور مع الشعب الصحراوي في الصحراء الغربية، ولا يحصل الصحراويون على مردود من استغلال ثروتهم السمكية الغنية. وبناء عليه فإن الاتفاقية تنافي الأعراف الدولية. ويطالب حزب اليسار الحكومة الاتحادية بأن تصطف في صف الحق وترفض الاتفاقية.

يجب أن تشجب الحكومة الاتحادية انتهاكات الحكومة المغربية المستمرة للقانون بوضوح وعلنا، وتستخلص منها النتائج اللازمة. هذا وقد أوضحت كتلة حزب اليسار إمكانيات حل المشكلات في الصحراء الغربية في طلبها بعنوان " لا دعم لسياسة الاحتلال المغربية المنافية للأعراف الدولية في الصحراء الغربية" (مطبوعة البوندستاغ رقم 17/4271). فيجب ألا تواصل تعضيد المغرب في التحايل على الاستفتاء حول وضع الصحراء الغربية وبه حق تقرير المصير للصحراويين بعد انتهاء الاحتلال، هذا الاستفتاء المخطط له منذ 20 عاما.

ومن هنا فإن حزب اليسار يطالب الحكومة الاتحادية بأن تجتهد حتى ينفذ المغرب أخيرا القرار 690 الصادر من مجلس الأمن في 29 أبريل 1991، ولا يستمر في عرقلة إجراء الاستفتاء حول مستقبل الصحراء الغربية بإشراف الأمم المتحدة. ويطالب حزب اليسار الحكومة الاتحادية بأن تشجب إخلاء معسكر الاحتجاج بالقوة بداية شهر نوفمبر 2010 وقمع المظاهرات باستخدام العنف ونطالب بتحقيق دولي فيما وقع. كما يجب إيقاف جميع المساعدات التجهيزية والتدريبية لقوات الجيش والشرطة المغربية. ونطالب بأن تسعى الحكومة الاتحادية داخل الاتحاد الأوروبي بحزم إلى أن تُجمد اتفاقية الشراكة بين الاتحاد الأوروبي والمغرب والوضع المتقدم للعلاقات مع الاتحاد الأوروبي، على الأقل حتى ينهي المغرب احتلاله المنافي للأعراف الدولية ويفتح الطريق أمام إجراء الاستفتاء الخاص بالوضع النهائي.

إننا نطالب الحكومة الاتحادية بأن تسعى داخل الاتحاد الأوروبي إلى فصم اتفاقية الصيد مع المملكة المغربية وعدم تمديدها تلقائيا. يجب أن يُمنع تجديد اتفاقية الصيد بين الاتحاد الأوروبي والمغرب حتى يتم استثناء الصحراء الغربية بوضوح من الاتفاقية. ويطالب حزب اليسار الحكومة الاتحادية بإنهاء دعمها للنظم التسلطية، وصياغة سياستها الخارجية طبقا لسيادة القانون ومبادئ دولة العدالة الاجتماعية ومطابقة الأعراف الدولية.

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Intervention de Mme Sevim Dağdelen
(Membre du Bundestag allemand, LA GAUCHE)

Porte-parole en matière de relations internationales

Membre de la commission des affaires étrangères

Membre suppléant de la commission de l'intérieur

Débat

au Bundestag allemand

le 21 septembre 2011

Point 24

24. Examen de la recommandation de décision et du rapport de la commission des droits de l'Homme et de l'aide humanitaire (17e commission) sur la motion des députés VolkerBeck (Cologne), Tom Koenigs, Marieluise Beck (Brême), d'autres députés et du groupe parlementaire ALLIANCE 90/LES VERTS

Situation des droits de l'Homme au Sahara occidental

> Impressions du Bundestag 17/4440, 17/4994 <

Monsieur le Président, chers collègues,

On ne peut que s'étonner de la belle unanimité avec laquelle, lors du débat du 27 janvier de cette année au Bundestag allemand, les orateurs et oratrices des groupes parlementaires CDU/CSU, FDP, SPD et Alliance 90/Les Verts confondus ont entonné un cantique à la gloire des droits de l'Homme et manifesté par là-même leur préoccupation face aux désastreuses conditions de vie des Sahraouis.

Mais il est alors clairement apparu que la coalition gouvernementale n'inscrivait le « problème du Sahara occidental » à l'ordre du jour que si les violations des droits humains qui s'y produisent, le dernier exemple en étant l'évacuation brutale du « camp de la dignité » en octobre 2010, prennent une ampleur telle qu'il est impossible de les ignorer, comme ont été jusqu'ici passées sous silence toutes les victimes de la politique marocaine d'occupation. À l'évidence, les droits humains au Sahara occidental ne jouent un rôle qu'à partir du moment où le représentant général des intérêts commerciaux et économiques européens outrepasse ses pouvoirs de gestion dans le pillage de la région et risque de discréditer ses commanditaires. Notre collègue Klimke du groupe parlementaire CDU/CSU décrit ce rapport coût/utilité en ces termes : « Il immobilise de lourds moyens militaires, hypothèque les relations entre le Maroc et l'Algérie et fait obstruction à la coopération et au développement du Maghreb. »

Considérant l'unanimité évoquée ci-dessus sur l'exigence du respect des droits humains, il y a toutefois lieu de se demander pourquoi, malgré la convergence de vues de ces groupes parlementaires sur la situation des droits de l'Homme et l'accent mis sur la nécessaire application de la résolution 690 du Conseil de sécurité relative à la tenue d'un référendum devant clarifier définitivement le statut du Sahara occidental, les hommes et les femmes de ce pays doivent attendre la paix depuis plus de 30 ans.

La réponse à cette question ne réside ni dans la théorie des droits de l'Homme ni dans des promesses en l'air, elle tient à l'iniquité des relations pratiquées par l'Europe et le gouvernement fédéral sur les plans de l'économie et de la sécurité.

Ce n'est d'ailleurs pas un hasard si le faux serment du gouvernement fédéral en matière de droits humains au Sahara occidental ne peut et ne doit d'ailleurs tirer à aucune conséquence. En effet, le gouvernement fédéral ne veille pas aux progrès des droits humains, mais à ses intérêts régionaux dans la politique agricole et énergétique.

Dans ce contexte, les exigences formulées par la motion du groupe Alliance 90/Les Verts, « Situation des droits de l'Homme au Sahara occidental », sont certes opportunes et méritent d'être appuyées, même si elles passent sous silence le contexte économique de l'implication allemande et les intérêts de la République fédérale au Sahara occidental. Ainsi que d'autres pays nord-africains bordiers de la Méditerranée, le Maroc est partie prenante à la Politique européenne de voisinage (PEN) et État-membre de l'Union pour la Méditerranée. Il est un acteur de la coopération entre l'OTAN et l'UA, ainsi que du Dialogue méditerranéen de l'OTAN. Hormis qu'il fait barrage aux réfugiés et qu'il a un rôle à jouer dans la politique de sécurité de l'OTAN, le Maroc est avant tout un important partenaire commercial de l'UE et un garant de l'accès aux ressources naturelles.

Sur ce point, le gouvernement fédéral résume sa stratégie africaine comme suit : « Le gouvernement fédéral soutient la mise en place de partenariats énergétiques bilatéraux avec l'Afrique du Nord. Tout d'abord et en premier lieu avec le Maroc et la Tunisie. Ces partenariats font bénéficier l'Afrique du Nord, et à long terme l'Allemagne également, de la production d'électricité à partir d'énergies renouvelables. Le gouvernement fédéral appuie l'initiative DESERTEC d'entreprises allemandes, européennes et nord-africaines. » DESERTEC est un projet de grande ampleur visant à exploiter localement l'énergie solaire et éolienne pour l'alimentation électrique dans le désert d'Afrique du Nord, et dans un futur plus lointain à l'exporter vers l'Europe. Ainsi, selon la stratégie africaine du gouvernement fédéral, il s'agit de favoriser l'approvisionnement en matières premières depuis certains États africains et de garantir « par des contrats de livraison à long terme les intérêts allemands sur les matières premières ». Cette politique africaine ne mentionne d'aucun mot que les ressources naturelles des Sahraouis seront bien évidemment mises à contribution. En effet, les investissements dans le projet DESERTEC prévoient d'englober aussi le Sahara occidental occupé en violation du droit international. L'UE n'agit pas différemment dans le cadre de l'accord de pêche avec le Maroc, récemment reconduit pour que les flottes de pêche européennes et les multinationales puissent poursuivre l'exploitation quasi gratuite des abondantes ressources halieutiques au large des côtes du Sahara occidental, ainsi que des vastes gisements de phosphate dans le sous-sol sahraoui. De même, le plan énergétique national du Maroc, élaboré avec l'aide de la Société allemande de coopération internationale et englobant bien entendu des sites du Sahara occidental, est censé servir les intérêts allemands. Ce plan prévoit l'exploitation et la privatisation d'énergies renouvelables grâce à des fermes éoliennes et à des installations solaires gigantesques, vues comme une étape préliminaire du projet DESERTEC. Dominé par de grandes entreprises allemandes, Münchener Rück, Siemens, Eon, RWE et Deutsche Bank par exemple, et appuyé par le gouvernement fédéral, ce plan prévoit que d'ici à 2050, 15 à 20 % de l'énergie consommée en Europe proviendra de ce type d'installations en Afrique du Nord. Voilà qui est totalement étranger à l'écologie et à la promotion des droits de l'Homme ! C'est une totale aberration écologique que de répéter l'erreur centenaire consistant à miser sur des mégaprojets plutôt que sur des solutions à petite échelle et décentralisées. Mesdames et Messieurs du groupe des Verts, avant de protéger l'environnement, comme vous prétendez le faire avec le projet DESERTEC, encore faut-il commencer par protéger les personnes, et non pas aggraver plus encore la situation sécuritaire par de tels mégaprojets et faire fi du non-respect du droit international. LA GAUCHE rejette le projet DESERTEC et exige le respect du droit international, la production d'énergie à petite échelle et non pas au détriment des pays et des populations du Sud.

Pas davantage les pourparlers en cours sur un accord agricole entre l'UE et le Maroc ne se préoccupent des droits des Sahraouis. La seule chose qui compte est le pillage des matières premières du Sahara occidental. La poursuite de l'occupation marocaine du Sahara occidental garantit ainsi l'accès de l'UE et de la République fédérale à ce territoire qui regorge de ressources naturelles. Et c'est précisément pourquoi toute solution du conflit est impossible depuis plus de 30 ans. Les droits humains ne peuvent jouer ici qu'un rôle secondaire. Tout au plus leur invocation ritualisée au Bundestag est-elle une vaine tentative pour apaiser les détracteurs des injustes politiques commerciales de l'UE, et éviter ainsi qu'un écho négatif ne se répercute sur un partenaire commercial jouissant d'un Statut avancé.

Le gouvernement fédéral n'essaie par conséquent pas de faire respecter les droits humains au Sahara occidental. Bien au contraire, il se voit contraint de récompenser le Maroc qui, en effet, garantit les intérêts économiques allemands au prix d'une occupation contraire au droit international et de violations gravissimes et incessantes des droits humains. Depuis 1966, l'Allemagne apporte un soutien à l'instruction militaire des forces armées marocaines, alors qu'elles occupent le Sahara occidental en violation du droit international. Plusieurs officiers marocains ont effectué des stages dans des centres de formation de la Bundeswehr et suivi des études dans les écoles supérieures de la Bundeswehr. À titre de reconnaissance, le gouvernement fédéral et l'UE fournissent des équipements et des matériels à la police et à la gendarmerie marocaines, elles qui précisément étaient et sont impliquées dans l'évacuation du « camp de la dignité » et dans les violences contre la population sahraouie. LA GAUCHE considère que justement les développements en Afrique du Nord ont fait apparaître le caractère scandaleux de cette assistance militaire et policière à des régimes autoritaires tel que le marocain, et l'urgence à y mettre un terme.

Par ailleurs, le gouvernement fédéral récompense le Maroc par l'arrêt en 2007 de l'aide humanitaire du ministère fédéral des Affaires étrangères aux victimes du conflit au Sahara occidental. Le précédent gouvernement fédéral n'a même pas daigné débloquer les 100 000 euros accordés aux victimes dernièrement en 2006. De même, le ministère fédéral de la Coopération économique et du Développement a coupé dès 2007 les fonds précédemment octroyés aux réfugiés sahraouis dans le cadre de l'aide alimentaire, des secours d'urgence et de l'assistance aux réfugiés.

Avec la complaisance du gouvernement fédéral, de même l'UE gratifie-t-elle le Maroc en lui reconnaissant depuis des années un Statut avancé dans le cadre de la Politique européenne de voisinage. À ce titre, le Maroc a perçu un milliard d'euros sur la seule période 2007-2010.

Par ailleurs, le gouvernement fédéral appuie la reconduction de l'accord de pêche de l'UE avec le Maroc à titre de récompense pour sa politique d'occupation contraire au droit international et les incessantes violations des droits de l'Homme lors du refoulement des réfugiés. Et cela bien que le conseiller juridique de l'ONU, Hans Corell, ait constaté en 2002 l'illégalité de cet accord de pêche. Par là-même, le gouvernement fédéral et l'UE méconnaissent les droits inaliénables des « peuples des territoires non autonomes » sur leurs ressources naturelles. Le Service juridique du Parlement européen est du même avis et considère, en termes de droit, que la pêche sous le régime d'un accord partenarial entre l'UE et le Maroc s'effectue sans que la population du Sahara occidental soit consultée et sans qu'elle perçoive les revenus de l'exploitation de ses abondantes ressources halieutiques. D'où il découle que cet accord est contraire au droit international. LA GAUCHE exhorte le gouvernement fédéral à se ranger du côté du droit et à rejeter cet accord.

Le gouvernement fédéral doit condamner ouvertement et sans ambiguïté les violations permanentes du droit de la part du gouvernement marocain et en tirer les conséquences. Le groupe parlementaire LA GAUCHE, dans sa motion intitulée « Non au soutien à la politique d'occupation du Maroc au Sahara occidental, contraire au droit international » (impression 17/4271), a indiqué au gouvernement fédéral les options et les actions envisageables pour résoudre les problèmes du Sahara occidental. Le gouvernement fédéral doit cesser d'encourager le Maroc à saboter le référendum, en suspens depuis plus de 20 ans, sur le statut du Sahara occidental, et par là-même le droit des Sahraouis à l'autodétermination en cours de décolonisation.

C'est pourquoi LA GAUCHE invite le gouvernement fédéral à s'engager afin que le Maroc applique enfin la résolution 690 du Conseil de sécurité de l'ONU du 29 avril 1991 et cesse de bloquer le référendum sur l'avenir du Sahara occidental sous la supervision de l'ONU. LA GAUCHE invite le gouvernement fédéral à condamner la dispersion par la force du camp de protestation, début novembre 2010, et la répression des manifestations qui s'en sont suivies, et à exiger une enquête internationale sur ces événements. Il faut que cesse toute aide — formation et équipements — aux forces de la police et de l'armée marocaines. Nous exigeons qu'enfin le gouvernement fédéral s'engage énergiquement au sein de l'UE pour que l'accord d'association de l'UE avec le Maroc et le Statut avancé des relations avec l'UE soient à tout le moins suspendus jusqu'à ce que le Maroc mette un terme à l'occupation contraire au droit international et ouvre la voie à un référendum en vue d'un règlement définitif de la question statutaire. Nous exhortons le gouvernement fédéral à intervenir au sein de l'UE afin que soit résilié l'accord de pêche avec le Royaume du Maroc et qu'il ne puisse pas être reconduit automatiquement. Un renouvellement automatique de l'accord de pêche entre l'UE et le Maroc doit être empêché tant que le Sahara occidental ne sera pas explicitement exclu dudit accord. LA GAUCHE appelle le gouvernement fédéral à cesser l'appui qu'il apporte à des régimes autoritaires et à fonder sa politique étrangère sur les principes de l'État social de droit et sur la législation internationale.