Teuflischer Pakt der EU

Die europäische Migrations- und Integrationspolitik ist geprägt von selektiver Durchlässigkeit und militärischer Abschottung. Der letzte Woche von EU-Staats- und Regierungschefs beschlossene Pakt zu Einwanderung und Asyl ist da keine Ausnahme. Der Pakt setzt auf gemeinsame Abschiebeflüge für Ausländer ohne gültige Papiere und ihre Erfassung mittels biometrischer Daten wie etwa Fingerabdrücke. Nationalstaatliche Pläne sollen die »freiwillige« Rückkehr fördern und die EU-Staaten sollen gemeinsam oder bilateral Partnerschaften mit den Herkunfts- und Durchreiseländern der Migranten abschließen, um gegen die »illegale Einwanderung« vorzugehen. Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX als zentrales Instrument, das die Festung Europa vor »unerwünschten« Flüchtlingen sichert, soll mit weiteren Kompetenzen versehen werden. Vor dem Hintergrund der kürzlich beschlossenen Abschieberichtlinie darf die Ankündigung, Vorschläge vorzulegen, um »nach Möglichkeit 2010, spätestens aber 2012, ein einheitliches Asylverfahren mit gemeinsamen Garantien einzuführen und einen einheitlichen Status für Flüchtlinge« zu schaffen, geradezu als Drohung gewertet werden.

Die Kehrseite der Medaille ist die Förderung der Einwanderung »nützlicher Ausländer«. Die EU-Staaten sollen eine Politik der ausgewählten Einwanderung anstreben, »insbesondere im Hinblick auf die Bedürfnisse ihrer Arbeitsmärkte«. So soll es darum gehen, »eine Politik der Arbeitsimmigration, die allen Arbeitsmarkt-erfordernissen der Mitgliedstaaten Rechnung trägt«, zu verwirklichen. Die EU will »die Attraktivität der Europäischen Union für hoch qualifizierte Arbeitnehmer« erhöhen. Frei nach dem Motto »Das Kapital braucht mehr Ausländer, die ihm nützen« wird so mit den von Bundesinnenminister Schäuble und Frankreichs Präsidenten Sarkozy entwickelten Konzepten wie »Blue Card« und »zirkulärer Migration« unter europäischer Flagge die deutsche Gastarbeiterpolitik der 50er Jahre europaweit etabliert. In zwanzig Jahren wird man dann wieder Krokodilstränen vergießen können, dass man Arbeitskräfte rief, aber Menschen kamen. Wo doch alle Erfahrungen zeigen, dass das Gastarbeitermodell die Integration geradezu verhindert und den Nützlichkeitsrassismus befördert.

Wie perfide diese Art der Politik ist, lässt sich jedoch nicht nur daran ermessen, dass der Pakt auch geopolitische Interessen bedient. Mit den Partnerschaften für eine »temporäre Migration« mit Moldova und den Kapverden und bald auch mit Georgien und Senegal soll der Einfluss der Europäischen Union in diesen Regionen ausgebaut werden.

Zudem geht es um eine weitere Verlagerung der Flüchtlingsabwehr in die Herkunftsländer. Dafür sollen »Migrations- und Entwicklungspolitik« besser integriert werden, sprich: Mit dem Hebel der Entwicklungspolitik sollen Staaten außerhalb der Europäischen Union für die Abschottungs- und Auslesepolitik der EU dienstbar gemacht werden. Eine Befürwortung dieser Maßnahmen unter dem Zeichen der Menschenfreundlichkeit, wie sie auch immer wieder gern von Sozialdemokraten und Grünen ins Feld geführt wird, ist geradezu zynisch. Dieser Gastarbeiterpakt für Abschottung und Auslese ist ein teuflischer Pakt zugunsten des Kapitals.