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15.04.2013

Urteil gegen Fazil Say ist ein Skandal

Presseerklärung

„Die Verurteilung des international renommierten Komponisten Fazil Say zu einer Haftstrafe von zehn Monaten auf Bewährung ist ein Skandal. Die AKP-Justiz will an Fazil Say ein Exempel statuieren, um Kritiker des Erdogan-Regimes mundtot zu machen. Der EU-Beitrittsprozess muss umgehend ausgesetzt werden, will man die AKP nicht noch für ihren Amoklauf gegen Demokratie und Menschenrechte belohnen", erklärt Sevim Dagdelen, Vizevorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Das Urteil gegen Fazil Say, wie auch die fortgesetzte Inhaftierung tausender politischer Gefangener, zeigt, dass die Türkei auf dem Weg in einen autoritären islamistischen Unterdrückungsstaat ist. Meinungs- und Pressefreiheit sind in der Türkei von Ministerpräsident Erdogan und seiner AKP gefährdet. Das betrifft auch die Inhaftierung von über 100 Journalisten.

Von einer Demokratisierung durch die EU-Beitrittsverhandlungen kann in der Türkei keine Rede sein. Die Bundesregierung ist gefordert, gerade vor dem Hintergrund der politischen Verfolgung von Künstlern und Intellektuellen, die Kumpanei mit dem Erdogan-Regime zu beenden. Die Bundesregierung darf nicht weiter wegschauen und muss endlich auch gegenüber der Regierung Erdogan die brutalen Menschenrechtsverletzungen ansprechen."


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