Solidaritätsaktion in St. Tönis

„Aus den Antworten der Bundesregierung auf unsere regelmäßigen Anfragen weiss ich um die Tendenz, Nazimorde runterzurechnen und die Gefahr von Rechts immer kleinzureden. Laut Bundesinnenministerium wären seit 1990 bis Ende 2007 dem Bundeskriminalamt insgesamt 40 Todesopfer politisch rechts motivierter Gewalt gemeldet worden. Selbst das BKA hatte vor drei Jahren noch von 41 Todesopfern gesprochen. Unabhängige Quellen wie eine Chronik des "Stern"-Projekts "Mut gegen rechte Gewalt" dokumentiert in einer erschreckenden Liste der Nazigewalt interessanterweise sogar 130 Morde von 1990 bis 2005. Die große Koalition muss endlich Handeln und ein neues Verbots-Verfahren gegen die NPD anstrengen.".

„Es reicht nicht, wenn NRW-Innenminister Ingo Wolf und der Verfassungsschutz NRW uns wie neulich erklären, dass die rechte Szene in der jüngsten Vergangenheit auch bei uns in NRW deutlich aktiver geworden sei. Das wissen wir schon längst! Ich fordere die Verantwortlichen von Politik, Polizei und Staatsschutz auf, endlich entschlossen gegen Neofaschisten vorzugehen. Ein Verbot der NPD darf nicht länger sabotiert werden. Ingo Wolf muss die V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Gremien der NPD abziehen", fügte Bärbel Beuermann hinzu.