Nokia muss alle erhaltenen Subventionen zurückzahlen

„Es ist nicht zu verstehen, warum Wirtschaftsministerin Christa Thoben jetzt keine Klage gegen Nokia einreichen will. Nokia hat seine Arbeitsplatzzusagen nicht eingehalten. Die Gespräche über mögliche Investitionen in Bochum müssen unabhängig von den Subventionsrückforderungen geführt werden. Die öffentlichen Gelder, die gezahlt worden sind, müssen eingeklagt werden.

Jetzt den Druck auf Nokia zu verringern, ist falsch. Nokia wird nur auf finanziellen und öffentlichen Druck für die Beschäftigten einigermaßen angemessene Lösungen anbieten. Der Landesregierung ist aufgefordert, ihrer Pflicht nachzukommen und zu klagen.

Ich fordere: Subventionen sind Steuergelder. Die Landesregierung muss alles tun, das öffentliche Eigentum – die Subventionen - von Nokia zurück zu bekommen."