Martina Köppen gegen Antidiskriminierungsgesetz

Anlässlich der Warnung von Martina Köppen, der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, vor einer Ausweitung des Diskriminierungsschutzes durch die EU, erklärt MdB Sevim Dagdelen, Mitglied im Rechtsausschuss:

„Diese Stellungnahme untermauert ungewollt die aktuellen Anstrengungen und langfristigen Forderungen der Fraktion DIE LINKE, dass ein effektiver Antidiskriminierungsschutz in die Hände einer unabhängigen Stelle gelegt werden muss, die nicht als Erfüllungsgehilfe des Verhinderungswillens der Bundesregierung agiert. Mit Frau Köppen wurde offenbar ‚der Bock zum Gärtner gemacht'!

Das Amtsverständnis der Beauftragten deutet auf eine fehlerhafte und unzureichende Auseinandersetzung mit ihrem Auftrag hin. Sie versucht anscheinend die deutsche Wirtschaft vor der Antidiskriminierung zu schützen."

Frau Köppen hatte gegenüber der FAZ erklärt, die EU-Pläne wären ein Schlag für die deutsche Wirtschaft.