Kleine Anfragen

23.07.2010: Deutsche Beteiligung an der Mission der EU zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte in Uganda (EUTM Somalia)

Kleine Anfrage - Drucksache 17/2374 (17/2615 Antwort)

Im jüngsten Bericht des UN-Generalsekretärs über Kinder in bewaffneten Konflikten wird der TFG vorgeworfen, Kindersoldaten zu rekrutieren, und dass einige der TFG angehörenden Milizen zu bis zu 50 Prozent aus Kindersoldaten bestehen würden (www.un.org). Die „New York Times" berichtet von Neunjährigen, die als Soldaten für die TFG arbeiten würden (www.nytimes.com).
Mehrere US-Senatoren haben deshalb bereits die Einstellung der Zahlungen der USA an die Soldaten der TFG eingefordert, die bislang über das privatwirtschaftliche
Beratungsunternehmen PriceWaterhouseCoopers abgewickelt werden.

27.06.2010: EU-Mission zur Unterstützung der Sicherheitssektorre-form in Guinea-Bissau

Kleine Anfrage - Drucksache 17/1888 (Antwort)

Im Februar 2008 wurde die EU SSR Guinea-Bissau auf der Grundlage von Vorschlägen einer Erkundungsmission und des EU-Militärstabes beschlossen. Ihr Auftrag besteht darin, die Regierung in Guinea-Bissau bei der Ausarbeitung einer neuen Sicherheitsstrategie, bei der Verkleinerung und Restrukturierung der Armee und dem Aufbau von Gendarmeriekräften, bei der Reform der Polizei und der Justiz zu unterstützen. Der konkreten Tätigkeiten der EU SSR geht die Anfrage nach, da bisher sehr wenig bekannt ist.

21.06.2010: Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im April 2010

Kleine Anfrage - Drucksache 17/2065 (Antwort)

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

14.06.2010: Forcierte Abschiebungen von Roma in den Kosovo

Kleine Anfrage - Drucksache 17/2089 (Antwort)

Die Bundesregierung hat mit der Regierung der "Republik Kosovo" ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet, dass die Abschiebung von 14.000 Menschen aus Deutschland erleichtern soll. Darunter befinden sich mindestens 10.000 Roma, denen in Kosovo rassistische Diskriminierung und soziales Elend drohen. Viele von ihnen sind in Deutschland groß geworden und kennen vor Ort weder die Sprache noch die Lebensumstände. Deshalb haben auch Politiker aus der FDP und der Union deutliche Kritik geübt.

09.06.2010: Kosten der militärischen Intervention in Afghanistan

Kleine Anfrage - Drucksache 17/2026 (Antwort)

Für die Militärintervention in Afghanistan dieses Jahr wurden pauschal etwa 1,1 Mrd. € zur Verfügung gestellt - soviel wie für die gesamte Wiederaufbauhilfe in den letzten 9 Jahren. Für die Öffentlichkeit ist weder nachvollziehbar, auf welcher konkreten Grundlage diese Ausgaben errechnet wurden, noch welche weiteren nicht erfassten Kosten anfallen. Mit der Anfrage wird die Bundesregierung aufgefordert, die Einsatzkosten der Bundeswehr zu erläutern und über mögliche versteckte Kosten aufzuklären.

08.06.2010: Die Drogenbekämpfung in Afghanistan und die Auswirkungen auf die Bevölkerung des Landes

Kleine Anfrage - Drucksache 17/2021

Die Drogenbekämpfungstrategie in Afghanistan ist widersprüchlich. Die vom Schlafmohnanbau wirtschaftlich abhängige Bevölkerung leidet als erste unter der Drogenbekämpfung, während Drogenhändler und Regierungsbeamte weiter den Großteil der Profite erhalten. Inwiefern unterstützen Bundeswehr und ISAF die (para-)militärische Drogenbekämpfung und wie sollen bei dieser zivile Opfer ausgeschlossen werden? Welche Rolle spielt die Korruption im afghanischen Drogenhandel und wie soll ihr begegnet werden?

04.06.2010: Möglicherweise unerkannt gebliebene deutsche Staatsangehörigkeit von Kindern türkischer Eltern.pdf

Kleine Anfrage - Drucksache 17/2065 (Antwort)

Über 420.000 in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige (25 Prozent aller türkischen Staatsangehörigen) verfügen über eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Ein großer Anteil von ihnen dürfte die Voraussetzungen für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht infolge des Assoziationsrats-Beschlusses Nr. 1/80 erfüllen. Die Zahl der von der Problematik betroffenen Kinder mit möglicherweise unerkannt gebliebener deutscher Staatsangehörigkeit könnte bundesweit bei ca. 1.000 jährlich liegen.

03.06.2010: Bilanz der Bleiberechts- bzw. Altfallregelung

Kleine Anfrage - Drucksache 17/1910

DIE LINKE fragt regelmäßig nach Daten zur Umsetzung der verschiedenen Bleiberechtsregelungen, um eine kritische Hinterfragung ihrer Wirksamkeit zu ermöglichen. NGOs und Verbände arbeiten intensiv mit diesen Informationen, die letztlich auch die Notwendigkeit weiter gehender Regelungen - wie von der LINKEN gefordert - belegen.

03.06.2010: Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand erstes Quartal 2010)

Kleine Anfrage - Drucksache 17/1924

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

03.06.2010: Die Tätigkeit des ständigen Ausschusses des Rates für die innere Sicherheit und die Teilnahme deutscher Vertreter

Kleine Anfrage - Drucksache 17/1919

COSI hat seine Arbeit aufgenommen. DIE LINKE befürchtet, dass er ein neues Forum zur weiteren unkontrollierten Vernetzung von Polizei- und Geheimdiensten darstellt und so das Trennungsgebot umgangen werden könnte. Seine Zusammenarbeit mit dem PSK und anderen Gremien unterstützt die Tendenz der Versicherheitlichung der EU-Innenpolitik. Seine Kompetenzen in der allgemeinen Arbeit und insbesondere im "Katastrophenfall" nach EU-Recht (Art.222 AEUV) sind nicht geklärt.