Schriftliche Fragen

08.12.2011: Gewaltsamer Übergriff von ca. 60 Soldaten und Polizisten auf das Dorf Bosanga in der Demokratischen Republik Kongo in der Nacht zum 2. Mai 2011 unter der Verantwortung der Schweizer Firma Denzer Group

BT-Drucksache 17/8102

08.12.2011: Unterstützung der ivorischen Polizei im Rahmen von GIZ-Projekten vor dem Hintergrund der umstrittenen Präsidentschaftswahl

BT-Drucksache 17/8102

05.12.2011: Hinweise auf Unvereinbarkeit der "Somalia End of Transition Roadmap" mit völker- und verfassungsrechtlichen Bestimmungen

BT-Drucksache 17/8102

21.11.2011: Beteiligung von Regierungsstellen an der Visaerteilung für den Familiennachzug ohne Sprachtest vor dem Hintergrund einer rechtlichen Neubewertung durch die Rechtsprechung

BT-Drucksache 17/7902

08.11.2011: Einbürgerungstests und Bestehensquote in den ersten drei Quartalen 2011

BT-Drucksache 17/7701

08.11.2011: Auswirkungen der kenianischen Intervention in Somalia auf die Beziehungen zu Kenia

BT-Drucksache 17/7701

28.10.2011: Hinweise auf eine gezielte Tötung bei den Todesumständen des libyschen Staatspräsidenten al-Gaddafi; Berücksichtigung rechtsstaatlicher Aspekte bei der entsprechenden Verhandlung vor dem Internationalen Strafgerichtshof

BT-Drucksache 17/7584

28.10.2011: Dienstverhältnis des UN-Polizeiberaters für Libyen, Walter Wolf, mit Bundesministerien

BT-Drucksache 17/7584 (Schriftliche Fragen)

07.10.2011: Deutsche Ausstattungs- und Ausbildungshilfe für den ägyptischen Militärrat seit dessen Machtübernahme

BT-Drucksache 17/7279 (Schriftliche Fragen)

05.10.2011: Gebührenermäßigungen bei der Aufenthaltserteilung für türkische Staatsangehörige in den Niederlanden und in Dänemark infolge des assoziationsrechtlichen Verschlechterungsverbots im Gegensatz zur deutschen Praxis

BT-Drucksache 17/7279 (Schriftliche Fragen)