Mündliche Fragen

25.01.2012: Mündliche Frage PlPr 17/154: Für das Auswahlverfahren zur Besetzung der Leitung der neuen Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement hinzugezogene Personalberatungsfirma und hierbei entstandene Kosten

25.01.2012: Mündliche Frage PlPr 17/154: Initiativen der Bundesregierung zur Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo

18.01.2012: Mündliche Frage PlPr 17/151: Auswirkungen der von der EU verhängten restriktiven Maßnahmen gegen Syrien auf die Zivilbevölkerung

18.01.2012: Mündliche Frage PlPr 17/151: Begründung des Stellenabbaus im Bereich der Visaerteilung im Jahr 2010

14.12.2011: Mündliche Frage PlPr 17/148: Maßnahmen zur Behebung der rechtsstaatlichen Missstände im Kosovo

14.12.2011: Mündliche Frage PlPr 17/148: Kenntnisse über Gefechte einer illegal von Libyen nach Syrien eingeschleusten Gruppe von ca. 600 islamistischen Kämpfern zur Teilnahme an den bewaffneten Auseinandersetzungen gegen Staatspräsident Assad

30.11.2011: Dringliche Frage PlPr 17/145: Etwaige deutsche Beteiligung an dem NATO-Angriff auf pakistanische Stellungen in der Nacht zum 26. November 2011 und Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland

In der Fragestunde vom 30.11.2011 hat Sevim Dagdelen die Bundesregierung gefragt, ob deutsche Kommandostäbe an dem NATO-Angriff auf pakistanische Stellungen in der Nacht zu Samstag, dem 26. November 2011, beteiligt waren, bzw. Deutsche Kenntnis davon hatten, und welche Auswirkungen haben die Vorkommnisse auf die Sicherheitslage in Deutschland, besonders angesichts der nächsten Afghanistan-Konferenz am 5. Dezember 2011 in Bonn, an der Pakistan seine Teilnahme infrage gestellt hat. Unwidersprochen blieb von allen drei antwortenden Staatssekretären, dass es eine dauerhafte Stationierung von NATO Soldaten in Afghanistan bis 2024 und darüber hinaus geben soll.

30.11.2011: Mündliche Frage PlPr 17/145: Auslegung des Verschlechterungsverbots des EWG-Türkei-Assoziationsrechts

09.11.2011: Mündliche Frage PlPr 17/138: Fehlender Austausch mit Dänemark und den Niederlanden über das assoziationsrechtliche Verschlechterungsverbot, insbesondere zur Regelung der Sprachanforderungen bei Ehegattennachzug

09.11.2011: Mündliche Frage PlPr 17/138: Einführung von Volksabstimmungen zu grundlegenden Entscheidungen zur Zukunft Europas