Themen

19.01.2012: Duisburger Hafen AG muss öffentliches Eigentum bleiben

Presseerklärung

In einem Antrag vom 17.1.2012 fordert die Fraktion DIE LINKE im Bundestag die schwarz-gelbe Bundesregierung dazu auf, das bereits eingeleitete Bieterverfahren zum Verkauf der Bundesanteile der Duisburger Hafen AG umgehend zu beenden und mit den Mitgesellschaftern, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Duisburg, Gespräche aufnehmen, um die Entwicklungsperspektiven des Duisburger Hafens durch die Weiterentwicklung regionaler Kooperation von Binnenhäfen zu stärken.

17.01.2012: LINKE im Bundestag fordert Würdigung kommunaler Jugendpolitik

Presseerklärung

Die Jugendpolitik führt in Deutschland bereits seit vielen Jahren ein Schattendasein. In der Arbeit der schwarz-gelben Regierungskoalition fallen jugendpolitische Belange weit hinter eine Politik, die auf frühkindliche Förderung zielt, zurück.
Dazu stellt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der LINKEN fest:
"Die Lebenssituation der 14- bis 25-Jährigen in Deutschland muss in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt werden. Ein Symbol für den Aufbruch in eine engagierte eigenständige Jugendpolitik, die auch die föderalen Strukturen einbezieht, ist die Würdigung der jugendfreundlichsten Kommune Deutschlands.

31.05.2011: Document de prise de position relatif à la situation actuelle en Côte d'Ivoire

Document de prise de position

Depuis de nombreuses années, la Côte d’Ivoire est secouée par une crise qui confine à l’impasse politique. Pendant longtemps, le pays a été économiquement divisé entre un sud relativement prospère et un nord marqué par la pauvreté. Les longs conflits entre nord et sud, qui portaient également sur des questions liées à l’ethnie et à la religion, aux droits civils et coutumiers, ainsi qu’à la nationalité ivoirienne (l’ivoirité), ont débouché, après un coup d’État militaire manqué en septembre 2002, sur une guerre civile entre le gouvernement de Laurent Gbagbo et les groupes rebelles du nord. Les casques bleus, accompagnés de contingents venus de France et de la CEDEAO (Communauté économique des États de l’Afrique de l’Ouest), ont alors mis en place une zone tampon, qui a entériné dans les faits la partition du pays entre un nord contrôlé par les rebelles et un sud fidèle au gouvernement. En janvier 2003, les chefs des parties en présence ont convenu, sous la médiation du Conseil de sécurité de l’ONU et de l’Union africaine (UA), du désarmement, de la démobilisation et de la réinsertion des rebelles, ainsi que du retour des populations, préalablement à la tenue d’élections libres et démocratiques.

26.05.2011: Positionspapier zur aktuellen Lage in der Côte d'Ivoire

Positionspapier

Die Lage in der Côte d'Ivoire ist seit vielen Jahren ernst und politisch verfahren. Das Land war lange Jahre ökonomisch geteilt in einen relativ wohlhabenden Süden und einen armen Norden. Die langjährigen Konflikte zwischen Nord und Süd, bei denen es auch um ethnische und religiöse Fragen, um Bürger- und Landrechte und um die ivorische Nationalität ging, mündeten nach einem gescheiterten Militärputsch im September 2002 in einen Bürgerkrieg zwischen der Regierung unter Laurent Gbagbo und den Rebellengruppen im Norden.

16.05.2011: No information available concerning attacks on civilians

The reasons given to provide legitimacy for the war against Libya were lies. Something which has long been criticised by many in the peace movement has now been confirmed by the Federal Government in its answer to a Minor Interpellation (Bundestag printed paper 17/5409), under the heading "Background to the armed attack on Libya". The Federal Government states that it "does not possess any detailed information about attacks on civilians by the Libyan Air Force."

17.03.2011: Typische Konstellation für die Vorbereitung eines Krieges

Offener Brief an das AVAAZ-Netzwerk

In einer Mail vom 16. März 2011 rief das AVAAZ-Netzwerk die Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments auf, die Petition zum "Flugverbot über Libyen" an die Delegierten des UN-Sicherheitsrates zu unterstützen. In einem Offenen Brief an das AVAAZ-Netzwerk begründet Sevim Dağdelen, warum sie sich der Forderung nach einer Flugverbotszone in Libyen nicht anschließen kann, sondern sich ihr sogar entschieden entgegen stellt.

10.02.2011: Solidarität mit den Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern - Beendigung der deutschen Unterstützung von Diktatoren

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Die gegenwärtigen Proteste beweisen, dass auch in den arabischen Staaten der Ruf nach demokratischen Reformen nicht zum Schweigen zu bringen ist und demontieren damit die vom Westen propagierten Konfliktlinien zwischen Demokratie und arabischer Welt. DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat am 8.2.2011 den Antrag "Solidarität mit den Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern - Beendigung der deutschen Unterstützung von Diktatoren" in das Parlament eingebracht. In diesem Antrag solidarisiert sich die Linksfarktion mit den Millionen von mutigen Menschen in den arabischen Ländern, die tagtäglich riskieren inhaftiert, verletzt oder sogar getötet zu werden. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, jegliche polizeiliche und militärische Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für die autoritären Regime in Ägypten, Algerien, Tunesien, Jordanien, Jemen, Marokko und Saudi-Arabien unverzüglich einzustellen.

25.11.2010: Grenzverschiebungen

junge welt vom 25. November 2010

Im Windschatten der aktuellen Terrorwarnungen werden die umfangsreichsten Veränderungen der deutschen Sicherheitsbehörden seit Einführung der Notstandsgesetze 1968 vorbereitet. Schon jetzt ist klar, daß die Demokratie zum ersten Opfer auch dieser Facette des sogenannten Krieges gegen den Terror gehört. Die muslimische Bevölkerung bekommt das zuallererst zu spüren.

01.10.2010: Demokratie statt Integration

Stellungnahme zur derzeitigen Integrationsdebatte

Das Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung hat eine Stellungnahme zur derzeitigen Integrationsdebatte initiiert. Sie ist mittlerweile von über 400 Personen erstunterzeichnet worden und am Freitag, den 1. Oktober 2010 unter dem Titel Nein zur Ausgrenzung in der tageszeitung veröffentlicht worden. Sevim Dagdelen gehört zu den UnterzeichnerInnen.

03.06.2010: Gegen Kolonialismus auf dem Balkan

Schreiben von Sevim Dagdelen an Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses

In dem Schreiben drückt Sevim Dagdelen gegenüber dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages ihr Bedauern über die Einladung zu einem Gespräch am 9. Juni 2010 „mit Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses des kosovarischen Parlaments" aus.