Reden

08.07.2010: Ausgrenzung beenden - Einbürgerungen umfassend erleichtern

Plenarrede von Sevim Dagdelen am 8.07.2010 im Deutschen Bundestag

Für die Bundesregierung sowie die Fraktionen von CDU/CSU und FDP bedeuten Einbürgerungserleichterungen wie die Senkung der Einbürgerungsgebühren auf einen symbolischen Betrag, dass einfache Sprachkenntnisse ausreichen sollen, die Abschaffung der Einbürgerungstests, die Staatsangehörigkeit per Geburt, die Abschaffung der Optionspflicht und die Hinnahme von Mehrfachstaatsangehörigkeiten als "Verramschen" der deutschen Staatsbürgerschaft. Für DIE LINKE ist es das Schließen einer demokratischen Lücke, wie sie auch das Bundesverfassungsgericht bereits 1990 angemahnt hat.

10.06.2010: Bundeswehreinsatz im Kosovo beenden! Völkerrecht und Grundgesetz achten!

Plenarrede von Sevim Dagdelen am 10.06.2010 im Deutschen Bundestag

Deutsche Militäreinsätze werden zum Schutz von Kapitalinteressen, auch im Kosovo, durchgeführt. Am 10. Juni stimmte nun die Mehrheit aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo und bekannte sich zu der von Deutschland forcierten, völkerrechtswidrigen Unabhängigkeitserklärung der kosovarischen Institutionen der Übergangsregierung vom 17. Februar 2008. Die Bundeswehr auf dem Balkan und im Kosovo hat in der Vergangenheit keinen Frieden geschaffen und wird dies auch nicht in Zukunft tun.

20.05.2010: Ehegattennachzug ohne Sprachhürden ermöglichen

Plenarrede von Sevim Dagdelen am 20.05.2010 im Deutschen Bundestag

Die seit Ende August 2007 geltende Neuregelung, wonach im Rahmen des Ehegattennachzugs bereits vor der Einreise deutsche Sprachkenntnisse nachzuweisen sind, hat zu einer erheblichen Einschränkung des Ehegattennachzugs geführt. Sie ist diskriminierend, verfassungs- und europarechtswidrig, familienfeindlich und eine Selektion nach Bildungsstand und sozialem Status. In einem Antrag fordert DIE LINKE eine sofortige Rücknahme der diskriminierenden Beschränkungen des Ehegattennachzugs.

25.03.2010: Für die Demokratisierung des Gewerkschaftsrechts in der Türkei

Plenarrede von Sevim Dagdelen am 25.03.2010 im Deutschen Bundestag

Nach Angaben des Internationalen Gewerkschaftsbundes (ITUC) ist rund einer halben Million Beschäftigten in der Türkei aufgrund gesetzlicher Beschränkungen der Eintritt in Gewerkschaften untersagt. ITUC stellt in seinem Jahresbericht 2009 über die Türkei fest: „Das Koalitionsrecht, das Streikrecht und das Tarifverhandlungsrecht müssen an die EU-Standards und IAO-Übereinkommen angepasst werden." Und das geht auch die Bundesrepublik an. Denn die deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen und ihre Entwicklung bilden eine tragende Säule der bilateralen Beziehungen.

25.03.2010: DIE LINKE versteht Menschenrechte als Widerstandsrechte gegen Neoliberalismus, Kapitalismus und Krieg

Plenarrede von Sevim Dagdelen am 25.03.2010 im Deutschen Bundestag

Selten ist mehr Heuchelei im Deutschen Bundestag zu hören als dann, wenn es um das Thema Menschenrechte geht. Menschenrechtsverletzungen findet man leider immer nur bei anderen. Glaubwürdig ist man bei Menschenrechten aber nur dann, wenn man bei sich selbst beginnt.

25.03.2010: SPD instrumentalisiert Migranten im Wahlkampf

Plenarrede von Sevim Dagdelen am 25.03.2010 im Deutschen Bundestag

Seit 1992 gibt es das kommunale Wahlrecht für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die nicht deutsche Staatsangehörige sind. Es ist Wahlkampf. Ich frage die Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Was ist innerhalb der letzten zehn Monate passiert? Noch vor zehn Monaten haben Sie hier im Bundestag bei einer namentlichen Abstimmung gegen das kommunale Wahlrecht für Drittstaatenangehörige gestimmt. Aber jetzt, kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, meinen Sie Ihr vermeintliches Herz für Migrantinnen und Migranten entdecken zu müssen.

26.02.2010: Eine nicht gehaltene Rede - Einbürgerungen erleichtern, Ausgrenzung beenden!

Plenarrede im Deutschen Bundestag am 26.02.2010

Wegen des Ausschlusses von der Sitzung durch Bundestagspräsident Lammert, aufgrund der Gedenkaktion für die Opfer von Kundus, hat Sevim Dagdelen ihre Rede im Plenum nicht halten können. Im folgenden die nicht gehaltene Rede.

18.12.2009: Rede: Bundeswehr aus Bosnien abziehen - das Völkerrecht achten!

Plenarrede von Sevim Dagdelen am 18.12.2009 im Deutschen Bundestag

Aus der Debatte wird klar, dass Sie an einer ehrlichen Bilanz des „Althea"-Militäreinsatzes nicht wirklich interessiert sind. Der EU-Militäreinsatz hat - selbst wenn man Ihrer Logik folgen würde - nichts, aber auch gar nichts Positives bewirkt. Im Gegenteil: Er hat mit verhindert, dass es zu einem wirklich nachhaltigen zivilen und sozialen Aufbau in Bosnien-Herzegowina kommt.

03.12.2009: Im Ausland erworbene Bildungsabschlüsse anerkennen

Plenarrede von Sevim Dagdelen am 03.12.2009 im Deutschen Bundestag

Fünf Monate nach der Ablehnung unseres Antrages – der Wahlkampf rückte ja näher – gab es dann ein gemeinsames Eckpunktepapier der zuständigen Bundesministerien. – Die Linke wirkt also! Und sie wird nicht zulassen, dass noch einmal vier Jahre vergehen, bis diese Benachteiligung von rund einer halben Million Migrantinnen und Migranten endlich beseitigt wird.

27.11.2009: Kein Mensch ist illegal!

Plenarrede von Sevim Dagdelen am 25.11 2009 im Deutschen Bundestag

Der sogenannte illegale Aufenthalt von schätzungsweise einer halben Million bis 1,5 Millionen Menschen in Deutschland ist in erster Linie Folge dieser restriktiven Flüchtlings- und Migrationspolitik. Kein Mensch ist illegal. Deshalb unterstützen wir den Gesetzentwurf, gehen aber in unseren Forderungen weiter, weil wir der Auffassung sind, dass wir eine humanitäre Flüchtlingspolitik brauchen, um die Ursache des Problems zu bekämpfen.