Reden

15.12.2011: Grüne stellen Integration unter Finanzierungsvorbehalt

Plenarrede von Sevim Dağdelen am 15.12.2011 im Deutschen Bundestag

Die berechtigten Interessen der Lehrkräfte an einer existenzsichernden und fairen Entlohnung ihrer Arbeit dürfen nicht gegen das Ziel eines erweiterten Zugangs zu Integrationskursen ausgespielt werden, wie es die Grünen tun. Es kann nicht sein, dass unter dem Vorwand eines vermeintlichen „Sparzwanges" ein „Ausgleich" zwischen berechtigten Forderungen der Dozentinnen und Dozenten im Integrationskursbereich und der Erweiterung des berechtigten Teilnehmendenkreises gesucht wird, der den Lehrkräften weiterhin Dumpinglöhne und Armut trotz arbeitsaufwändiger Lehrtätigkeit aufzwingt.

23.11.2011: Kein Geld für die neuen Kriege! Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Plenarrede von Sevim Dağdelen am 23.11.2011 im Deutschen Bundestag

Wie sehr die Bundesregierung weiterhin auf die Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik setzt, machen die Details des Haushaltsentwurfs deutlich: Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft kostete der deutsche Anteil am Afghanistankrieg bisher bis zu 33 Mrd. Euro! Jährlich schlage der deutsche Kriegseinsatz mit bis zu 3 Mrd. Euro zu Buche. Die Kriegskosten treffen gerade auch die Kommunen. Umgerechnet bezahlt die Stadt Bochum über 13 Millionen Euro jährlich für den Afghanistankrieg. Das ist doppelt so viel wie die Stadt bisher jährlich für die Gesundheitsvorsorge ausgibt.

10.11.2011: Assoziationsrecht wirksam umsetzen - Gleiche Rechte durchsetzen

Plenarrede von Sevim Dağdelen am 10.11.2011 im Deutschen Bundestag

Die Feierlaune anlässlich des 50. Jubiläums des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens ist bei vielen betroffenen türkischen Migrantinnen und Migranten auf dem Tiefpunkt, da die Bundesregierung auch weiterhin europäisches Recht aus politischem Kalkül missachtet. Das sieht man besonders am Verstoß gegen das Assoziationsrecht. Die Bundesregierung muss ihre Hinhalte- und Verweigerungstaktik in Bezug auf die Rechte türkischer Staatsangehöriger endlich aufgeben und EU-Recht uneingeschränkt umsetzen.

10.11.2011: Glaubwürdig für Einbürgerungserleichterungen

Plenarrede von Sevim Dağdelen am 10.11.2011 im Deutschen Bundestag

Es ist zu begrüßen, dass der 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens Anlass bietet, im Deutschen Bundestag über das Thema Einbürgerungserleichterungen und über das Staatsangehörigkeitsrecht insgesamt zu debattieren. Aber ich muss auch sagen, Herr Steinmeier: Ihr Dankeschön an die Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, die vor 50 Jahren nach Deutschland gekommen sind und ihre Familien nachgeholt haben - so war es beispielsweise auch in meiner Familie der Fall -, lässt zu wünschen übrig. Auf Ihr Dankeschön in Form von Hartz IV, Leiharbeit, Zerstörung der gesetzlichen Rente und einer Praxisgebühr hätten diese Millionen von Menschen verzichten können.

27.10.2011: Kein Rettungsschirm für Kriegstreiber und Rüstungsexportbarone!

Plenarrede von Sevim Dağdelen am 27.10.2011 im Deutschen Bundestag

Erst gestern nötigten die Kollegen der SPD-Fraktion gemeinsam mit den Grünen und der Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP die Menschen in Deutschland die Haftung für einen "gehebelten" Bankenrettungsschirm zu übernehmen. Heute wirbt die SPD für einen Rettungsschirm für die Kriegstreiber und Rüstungsexportbarone in Deutschland. Nachdem die deutsche Lohndumping- und Exportüberschusspolitik maßgeblich die Krise in Europa verursacht hat, verschrieben die Kollegen von der SPD nun auch die Deutsche Europapolitik als Panaceum zur Rettung des außen- und verteidigungspolitische Versagens der EU. Doch auch die politisch und praktisch gescheiterte Militärpolitik der EU kann am deutschen Wesen nicht genesen.

30.09.2011: Soziale Ausgrenzung beenden - Anerkennung ausländischer Abschlüsse wirksam regeln

Plenarrede von Sevim Dağdelen am 29.09.2011 im Deutschen Bundestag

Die Bundesregierung hat die Anerkennung vom Geldbeutel und sozialen Status der Betroffenen abhängig gemacht. Viele Antragsteller müssen mit hohen Kosten – es stehen Kosten von bis zu 5 000 Euro im Raum – für ein Anerkennungsverfahren rechnen – und das bei Menschen, denen man jahrelange Dequalifizierung, Diskriminierung und Ablehnung zugemutet hat. Das ist nicht hinnehmbar.

30.09.2011: Kein Mensch ist illegal - Gleiche Rechte für alle

Plenarrede von Sevim Dağdelen am 29.09.2011 im Deutschen Bundestag

Zu den Schwächsten dieser Gesellschaft gehören vor allen Dingen die Menschen, die ohne einen offiziellen Aufenthaltsstatus hier leben. Sie werden absurderweise oft auch in den Debatten im Deutschen Bundestag als Illegale bezeichnet. Doch es gibt keine Menschen, die illegal sind. Es gibt nur Menschen, die illegalisiert und damit kriminalisiert werden. Für uns gilt immer noch: Kein Mensch ist illegal.

29.09.2011: Nein zum neuen Rettungspaket für die Finanzmafia

Persönliche Erklärung nach § 31 GOBT zur namentlichen Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm

Die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms wird weder den Euro retten, noch die Europäische Union, noch den Menschen in Griechenland, Portugal, Irland oder anderswo helfen. Das Gegenteil ist der Fall! Die wirtschaftlich unsinnigen und sozial ungerechten Kürzungsprogramme in den Krisenländern sind Rettungsringe aus Blei die zu noch mehr Schulden führen und die Länder weiter in die Rezession treiben werden. Das ist es ja, was wir jetzt anhand von Griechenland sehen können.

22.09.2011: Heuchelei in der Westsahara-Frage

Plenarrede von Sevim Dağdelen am 21.09.2011 im Deutschen Bundestag

Für die Regierungskoalition rückt die "Westsahara-Problematik" nur dann auf die Tagesordnung, wenn die dort verübten Menschenrechtsverletzungen, wie zuletzt bei der brutalen Räumung des "Camps der Würde" im Oktober 2010, ein Ausmaß erreichen, welches nicht mehr todgeschwiegen werden kann, wie all die bisherigen todgeschwiegenen Opfer der marokkanischen Besatzungspolitik. Offenbar spielen Menschenrechte in der Westsahara erst dann eine Rolle, wenn der dortige Generalvertreter europäischer Handels- und Wirtschaftinteressen bei der Plünderung der Region den Umfang seiner Geschäftsführungsbefugnis überschreitet und den Auftraggeber in Misskredit zu bringen scheint.

08.07.2011: Versagen der deutschen und europäischen Aussenpolitik im Kongo

Plenarrede von Sevim Dagdelen am 7.07.2011 im Deutschen Bundestag

Die Regierungskoalition CDU/CSU und FDP hat gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen ein Protokoll des Grauens und der Verbrechen in der Demokratischen Republik Kongo vorgelegt. Es ist zugleich auch ein Protokoll des Versagens der internationalen Gemeinschaft und der bisherigen deutschen Außenpolitik. Ein Versagen einer Politik, die de facto auch die Fortführung der rot-grünen Politik in diesem rohstoffreichen afrikanischen Land ist.