Parlamentarische Initiativen

25.01.2012: Mündliche Frage PlPr 17/154: Für das Auswahlverfahren zur Besetzung der Leitung der neuen Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement hinzugezogene Personalberatungsfirma und hierbei entstandene Kosten

25.01.2012: Mündliche Frage PlPr 17/154: Initiativen der Bundesregierung zur Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo

18.01.2012: Mündliche Frage PlPr 17/151: Auswirkungen der von der EU verhängten restriktiven Maßnahmen gegen Syrien auf die Zivilbevölkerung

18.01.2012: Mündliche Frage PlPr 17/151: Begründung des Stellenabbaus im Bereich der Visaerteilung im Jahr 2010

21.12.2011: Kleine Anfrage 17/8253: Schusswaffentraining für Nazis bei Reservisten- und Schützenvereinen und möglicher Änderungsbedarf beim Waffengesetz

21.12.2011: Kleine Anfrage 17/8238: Absprungplätze für Übungen der US-Armee auf dem gesamten Bundesgebiet

16.12.2011: Kleine Anfrage 17/8221: Einsatz externer Dienstleister im Visumverfahren

14.12.2011: Mündliche Frage PlPr 17/148: Maßnahmen zur Behebung der rechtsstaatlichen Missstände im Kosovo

14.12.2011: Mündliche Frage PlPr 17/148: Kenntnisse über Gefechte einer illegal von Libyen nach Syrien eingeschleusten Gruppe von ca. 600 islamistischen Kämpfern zur Teilnahme an den bewaffneten Auseinandersetzungen gegen Staatspräsident Assad

09.12.2011: Kleine Anfrage 17/8108: Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2011