Presseerklärungen

23.07.2010: Rechtsgutachten des IGH ist eine völkerrechtliche Zeitbombe

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"Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat sich bei seinem Gutachten zur Unabhängigkeit des Kosovo nicht vom Völkerrecht, sondern von der internationalen Macht- und Interessenkonstellation leiten lassen", kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE das Rechtsgutachten des IGH, nach dem die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo rechtens ist. Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss weiter:

22.07.2010: Bundesregierung kann Ausbildung von Kindersoldaten nicht ausschließen

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„Die Bundesregierung will nach wie vor die Ausbildung von Kindersoldaten nicht ausschließen. Das Dementi des Auswärtigen Amtes ist wenig glaubwürdig und darüber hinaus auch noch widersprüchlich: Das Auswärtige Amt behauptet lediglich „keine Anhaltspunkte" für die Ausbildung von Kindersoldaten zu haben: Anhaltspunkte für den Einsatz von Kindersoldaten aber liegen schon seit längerem dem UN-Sicherheitsrat und Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International vor", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, zum scheinbaren Dementi des Auswärtigen Amtes hinsichtlich des Einsatzes von Kindersoldaten in Somalia. Die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE weiter:

21.07.2010: Schlag gegen Pressefreiheit und Antifaschismus in Bochum

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"Das Urteil im sogenannten Tortenprozess ist ein Generalangriff auf die Pressefreiheit in Deutschland und eine schallende Ohrfeige für das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Nazis in Bochum. Die Verurteilung wegen der Veröffentlichung einer Comicfigur und einer gezeichneten Torte ist juristisch nicht nachvollziehbar und stellt einen neuen Tiefpunkt für Pressefreiheit und Antifaschismus in Bochum dar", erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE., Sevim Dagdelen, anläßlich der heutigen Verurteilung des verantwortlichen Redakteurs des links-alternativen Webportals bo-alternativ.de im so genannten "Tortenprozess".

16.07.2010: Bundesregierung belegt erstmals offiziell ihre sozial selektive Visumspraxis

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„Es sind insbesondere Menschen ohne regelmäßige Einkünfte und Ledige aus afrikanischen Ländern und aus der Türkei, denen gezielt ein Besuchsvisum verweigert wird. Ihnen wird in der Praxis pauschal eine mangelnde Rückkehrbereitschaft unterstellt. Länder mit hoher Ablehnungsquote wie Guinea, Kongo, Senegal, Ghana, Kamerun, Nigeria oder die Türkei sollten diese willkürliche Praxis gegenüber ihren Staatsangehörigen ernsthaft hinterfragen", erklärt Sevim Dagdelen anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre entsprechende Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/2550). Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

12.07.2010: Antikrisenpolitik der Bundesregierung benachteiligt Migranten

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„Dass sich die Chancen von Migrantinnen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt im Vergleich zu anderen Ländern durch die Krise kaum verändert haben, macht es nicht besser, zumal die Krise noch lange nicht ausgestanden ist. Schon vor der Krise waren Migrantinnen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt, so dass ihre Arbeitslosenquote auch schon 2007 knapp doppelt so hoch wie die von Deutschen war. Mit den Kürzungspaketen der Bundesregierung wird es vermutlich schlimmer", erklärt Sevim Dagdelen anlässlich der heute veröffentlichten aktuellen Ausgabe des Internationalen Migrationsausblicks der OECD. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

07.07.2010: Bundesregierung betreibt integrationsfeindliche Politik

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"Der Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland belegt erneut das Versagen der von einer ganz großen Koalition aus Union, SPD, FDP und Grünen betriebenen Integrationspolitik", erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen. "In den letzten Jahrzehnten ging es nie wirklich um Teilhabe und Integration von Migranten. Das liegt schlicht daran, dass mit einer neoliberalen, unsozialen Politik keine Integration in die hiesige Gesellschaft möglich ist." Dagdelen weiter:

29.06.2010: Einbürgerungen massiv erschwert

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„Den hier lebenden Menschen ohne deutschen Pass ist es massiv erschwert worden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Diese Verweigerung formal gleicher Rechte ist von der Bundesregierung anscheinend gewollt und zeigt jetzt langfristige Wirkung", so Sevim Dagdelen zu den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

28.06.2010: Intelligenztest als soziale Selektion

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„Es sind nicht die Einwanderer aus der Türkei, Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten, die Deutschland dumm machen, wie noch vor kurzem das Bundesbank-Vorstandsmitglied Sarrazin meinte. Es sind Sarrazin und bestimmte Unionspolitiker wie Peter Trapp und Markus Ferber, die ihr Gift versprühen", erklärt Sevim Dagdelen anlässlich der Forderung von Unionspolitikern, einen IQ-Test für Einwanderer einzuführen. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

18.06.2010: Einbürgerung erleichtern, Ausgrenzung beenden

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"Mit ihrer Einbürgerungspolitik verhindert die Bundesregierung die Gleichstellung von Menschen, die im Durchschnitt bereits seit fast 20 Jahren hier leben. Sie macht damit Millionen Migrantinnen und Migranten zu Bürgern 2. Klasse. Alle Pflichten müssen sie erfüllen, gleiche soziale und politische Rechte bleiben ihnen dagegen verwehrt. Das will DIE LINKE mit einem Antrag im Bundestag ändern", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der vorliegenden Antworten auf Parlaments-Anfragen der LINKEN in den Landtagen und einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung zu aktuellen Einbürgerungszahlen. Dagdelen weiter:

17.06.2010: Bundesregierung und GM gegen die Interessen der Opel-Beschäftigten

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„Die Sicherung der Arbeitsplätze bei Opel sind der schwarz-gelben Bundesregierung keinen Pfifferling wert. Anders als bei Hoteliers, Banken und Spekulanten hat die Bundesregierung jetzt einmal mehr bewiesen, dass ihr Gestaltungsmacht zugunsten von Beschäftigten nicht wichtig ist. Statt sich durch Bürgschaften Einfluss auf den Erhalt von Arbeitsplätzen, Löhnen und Standorten zu sichern, verzichtet die Bundesregierung auf jede Vermeidung von Massenentlassungen" erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen anlässlich des Verzichts von General Motors auf Staatshilfen. Dagdelen weiter: