Presseerklärungen

07.07.2010: Bundesregierung betreibt integrationsfeindliche Politik

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"Der Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland belegt erneut das Versagen der von einer ganz großen Koalition aus Union, SPD, FDP und Grünen betriebenen Integrationspolitik", erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen. "In den letzten Jahrzehnten ging es nie wirklich um Teilhabe und Integration von Migranten. Das liegt schlicht daran, dass mit einer neoliberalen, unsozialen Politik keine Integration in die hiesige Gesellschaft möglich ist." Dagdelen weiter:

29.06.2010: Einbürgerungen massiv erschwert

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„Den hier lebenden Menschen ohne deutschen Pass ist es massiv erschwert worden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Diese Verweigerung formal gleicher Rechte ist von der Bundesregierung anscheinend gewollt und zeigt jetzt langfristige Wirkung", so Sevim Dagdelen zu den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

28.06.2010: Intelligenztest als soziale Selektion

Presseerklärung

„Es sind nicht die Einwanderer aus der Türkei, Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten, die Deutschland dumm machen, wie noch vor kurzem das Bundesbank-Vorstandsmitglied Sarrazin meinte. Es sind Sarrazin und bestimmte Unionspolitiker wie Peter Trapp und Markus Ferber, die ihr Gift versprühen", erklärt Sevim Dagdelen anlässlich der Forderung von Unionspolitikern, einen IQ-Test für Einwanderer einzuführen. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

18.06.2010: Einbürgerung erleichtern, Ausgrenzung beenden

Presseerklärung

"Mit ihrer Einbürgerungspolitik verhindert die Bundesregierung die Gleichstellung von Menschen, die im Durchschnitt bereits seit fast 20 Jahren hier leben. Sie macht damit Millionen Migrantinnen und Migranten zu Bürgern 2. Klasse. Alle Pflichten müssen sie erfüllen, gleiche soziale und politische Rechte bleiben ihnen dagegen verwehrt. Das will DIE LINKE mit einem Antrag im Bundestag ändern", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der vorliegenden Antworten auf Parlaments-Anfragen der LINKEN in den Landtagen und einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung zu aktuellen Einbürgerungszahlen. Dagdelen weiter:

17.06.2010: Bundesregierung und GM gegen die Interessen der Opel-Beschäftigten

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„Die Sicherung der Arbeitsplätze bei Opel sind der schwarz-gelben Bundesregierung keinen Pfifferling wert. Anders als bei Hoteliers, Banken und Spekulanten hat die Bundesregierung jetzt einmal mehr bewiesen, dass ihr Gestaltungsmacht zugunsten von Beschäftigten nicht wichtig ist. Statt sich durch Bürgschaften Einfluss auf den Erhalt von Arbeitsplätzen, Löhnen und Standorten zu sichern, verzichtet die Bundesregierung auf jede Vermeidung von Massenentlassungen" erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen anlässlich des Verzichts von General Motors auf Staatshilfen. Dagdelen weiter:

16.06.2010: Deutschland muss in Kirgisien und Usbekistan humanitäre Hilfe leisten

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„Deutschland muss in Kirgisien und Usbekistan dringend humanitäre Hilfe leisten. Darüber hinaus muss das soziale Elend als eine der Ursachen des Konflikts beseitigt werden, das durch die neoliberale Umgestaltung Kirgisiens verursacht wurde", erklärt Sevim Dagdelen zu den schweren antiusbekischen Pogromen in Kirgisien. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen weiter:

09.06.2010: Profitlogik siegt bei Opelentscheidung über sozialpolitischen Nutzen

Presseerklärung

„Die Bundesregierung hat die zehntausenden Beschäftigten von Opel im Stich gelassen. Während sie für Spekulanten und Banken milliardenschwere Hilfspakete bereitstellt, ist ihr die Sicherung der Arbeitsplätze bei Opel keinen Pfifferling wert. Soziale Kriterien haben bei der Entscheidung über die Staatshilfen keine Rolle gespielt" erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen anlässlich der Ablehnung der Staatshilfe für Opel durch den Bundeswirtschaftsminister Brüderle.

09.06.2010: Strukturelle Diskriminierungen im Bildungsbereich beenden

Presseerklärung

"Bildungspartnerschaften können die Folgen der strukturellen Diskriminierung von Kindern mit Migrationshintergrund nicht beheben. Wenn Staatsministerin Maria Böhmer die Startchancen von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund verbessern will, darf sie die bildungspolitischen Realitäten nicht ständig vernebeln", erklärt Sevim Dagdelen anlässlich der heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgestellten Studie zur Bildungssituation junger Migrantinnen und Migranten. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

08.06.2010: Wir brauchen milliardenschwere Hilfspakete für die Bildung!

Presseerklärung

Auch in Bochum gehen am Mittwoch wieder tausende Schülerinnen und Schüler, Studierende und Azubis auf die Straße. "Während mittlerweile schon fast im Wochentakt milliardenschwere Hilfspakete für Spekulanten und Banken abgesegnet werden, wird bei der Bildung nun schon wieder über Kürzungen diskutiert.

04.06.2010: Hilfe und Hoffnung für die Menschen in Gaza

Deutsch-Israelisch-Palästinensische Friedenserklärung

Tote, Verletzte, Vernichtung und Zerstörung, Wut und Enttäuschung – das war das Ergebnis des Gaza-Krieges. Auf alten Hass türmte der Krieg neuen Hass. Die Spirale der Gewalt ist kaum noch zu stoppen. Die Menschen in Gaza brauchen Hilfe, diese Gewissheit verbreitete sich in vielen Teilen der Welt.
Doch Israel blockiert fortdauernd den freien Zugang zu Gaza und den Transport von Hilfsgütern. Dass Menschen aus verschiedenen Ländern sich selbst für Hilfe eingesetzt, Güter gesammelt und sich auf den Weg nach Gaza gemacht haben, zeigt: Die Menschlichkeit ist lebendig geblieben.