Presseerklärungen

24.08.2009: Wegen Verstoßes gegen die rassistische Residenzpflicht soll Felix Otto abgeschoben werden

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„Mit Felix Otto soll ein Flüchtling abgeschoben werden, der sich politisch aktiv gegen den gesellschaftlichen und staatlichen Rassismus, den Flüchtlinge alltäglich in Deutschland erleben, eingesetzt hat. Felix Otto wird damit Opfer einer rassistischen Regelung, durch die Mobilität für Flüchtlinge zu einem kriminellen Delikt wird; eine Regelung gegen die er seit neun Jahren kämpft", so Sevim Dağdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Weiter heißt es:

20.08.2009: Gleiche Rechte für alle statt politischer Ausgrenzung

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"Die Ungleichbehandlung und Diskriminierung von Menschen aus Drittstaaten gegenüber EU-Bürgerinnen und -Bürgern zu beenden und gleiche politische Rechte für alle zu schaffen, bleibt ein Hauptanliegen der LINKEN. Die Möglichkeit politischer Beteiligung muss allein davon abhängen, ob jemand seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat oder nicht", erklärt Sevim Dagdelen. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE unterstützt damit die von rund 100 Migrantenorganisationen in einem gemeinsamen Positionspapier zur Bundestagswahl formulierten Forderungen nach mehr politischer Beteiligung. Dagdelen weiter:

19.08.2009: Hotline keine ‘Wunderwaffe’ gegen soziale Ungleichheit

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„ Die soziale Ungleichheit in Deutschland muss beseitigt werden, um das höhere Erkrankungsrisiko bei Migrantinnen und Migranten abzubauen. Anderenfalls werden Krankheiten als individuell verschuldet definiert und soziale Benachteiligungen außer Acht gelassen und auf mangelnde Kenntnisse über gesundheitsförderliches Verhalten reduziert", so Sevim Dağdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anläßlich des heutigen Starts der türkischsprachigen Info-Hotline zu Kindermedizin. Weiter heißt es:

07.08.2009: Gedenken an Hiroshima und Nagasaki

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Anlässlich des Gedenktages für die Opfer der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki erklärt die Bundetagsabgeordnete Sevim Dagdelen (DIE LINKE):

23.07.2009: Soziale und rechtliche Ausgrenzung führt zur Auswanderung

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„Die Politik der sozialen Kälte, die diskriminierende Praxis sowie die Ausgrenzung von Menschen mit Migrationhintergrund in der Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik lassen immer mehr Migrantinnen und Migranten Deutschland den Rücken kehren", erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich der heute bekanntgegebenen vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Dagdelen weiter:

08.07.2009: Die Geister, die sie riefen...: Islamfeindlichkeit ist Mainstream

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„ Die Einheitsfront des Rassismus zwischen Teilen der Politik und Medien muss zurückgedrängt werden. Denn es ist kein Wunder, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung an einem Bild orientiert, in dem der Islam als Gefahr und Problem in Politik und Gesellschaft in Erscheinung tritt. Die Diskussion um Muslime ist in Deutschland seit vielen Jahren verbunden mit Themen der Bedrohung, Terrorismus, Kriminalität, kulturelle Überfremdung und Ausnutzung des Sozialstaats. Von Seiten der Politik wird dieser Diskurs immer wieder verstärkt", so Sevim Dağdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich der Debatte um den Mord an Marwa Ali El-Sherbini. Weiter heißt es:

04.07.2009: Bundestagswahl wird auch in Bochum Volksabstimmung über Rente ab 67

Die Bochumer LINKE will die Bundestagswahlen im Herbst zu einer „Volksabstimmung über die Rente ab 67" machen, wie die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen, ankündigt.

Sevim Dagdelen kritisiert in diesem Zusammenhang die Bochumer Wahlkreisabgeordneten der SPD und CDU, Axel Schäfer und Dr. Norbert Lammert, die am Freitag im Bundestag gegen die von der LINKEN beantragte Rücknahme der Anhebung des Rentenalters gestimmt hatten. Dagdelen erklärt:

01.07.2009: Solidarität mit bo-alternativ

In einer Erklärung zu dem Prozess am 02.07.2009 gegen Martin Budich schreibt Sevim Dagdelen:

Nachdem Nazis in Dortmund die 1. Maikundgebung des DGB in Dortmund gewaltsam überfallen haben, soll in der Nachbarstadt Bochum Martin Budich der Prozess gemacht werden. Einem Repräsentanten der lokalen Friedensbewegung, des Bündnisses Bochum gegen rechts und des Bochumer Sozialforums. Martin Budich ist ehrenamtlich verantwortlich für das links-alternative Webportal bo-alternativ.de, das in Bochum Projekte vernetzt, für demokratische Öffentlichkeit sorgt und mobilisiert, wenn z.B. Nazi-Aufmärsche verhindert werden sollen. Aus diesem Engagement heraus ist er angeklagt.

30.06.2009: Karlsruhe verhindert Selbstentmachtung des Deutschen Bundestages

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„Es ist ein großer Teilerfolg für uns, daß das Bundesverfassungsgericht das Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag als verfassungswidrig erklärt hat. Die bisher im EU-Reformvertrag und mit dem deutschen Begleitgesetz vorgesehene Aushebelung der Beteiligung des Bundestages bei Militäreinsätzen der EU ist nach diesem Urteil verfassungswidrig. Damit stellte das Gericht klar, dass ausschließlich der Deutsche Bundestag über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheiden darf.", kommentiert die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag. Dağdelen, die als Beschwerdeführerin in der Organklage der Linksfraktion letztes Jahr vors Bundesverfassungsgericht gezogen war, sagte weiter:

29.06.2009: Solidarität mit den Erwerbslosen von Nokia

Zum Treffen der ehemaligen Beschäftigten von Nokia vor dem Werkstor am 30. Juni 2009 anlässlich der Schließung des Bochumer Werkes vor einem Jahr erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer MdB der LINKEN:

„An diesem Tag gilt meine Solidarität vor allem den ehemaligen Beschäftigten und LeiharbeiterInnen von Nokia. Vor genau einem Jahr wurde das Bochumer Werk von der Konzernleitung von Nokia endgültig geschlossen. Und das trotz öffentlicher Subventionen und riesiger Gewinne, die die Kolleginnen und Kollegen hier vor Ort in Bochum erwirtschafteten.