Presseerklärungen

26.03.2009: Verwaltungsgerichtsurteil widerspricht Rechtsauffassung des Innenministeriums

Das Soysal-Urteil des Europäischen Gerichtshofs gilt nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts (VG 19 V 61.08, Beschluss vom 25. Februar 2009) auch für passive Dienstleistungsnehmer. Das Gericht sieht sogar die Möglichkeit, dass passive Dienstleistungsfreiheit in Form touristischer Aufenthalte die Einreisefreiheit begründen kann. "Aus der Begründung des Beschlusses ergibt sich, dass türkische Staatsangehörige visumsfrei nach Deutschland einreisen können, wenn der vorrangige Zweck der Einreise die Inanspruchnahme von Dienstleistungen ist", stellt Sevim Dagdelen fest. Dagdelen weiter:

25.03.2009: BMI ignoriert weiterhin die Mehrheitsauffassung von Rechtsexperten

„Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, verschleppt die Bundesregierung eine zügige Umsetzung des so genannten ‚Soysal-Urteils’ des Europäischen Gerichtshofs", sagt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

23.03.2009: BMI soll Verzögerungstaktik aufgeben

„Wir haben lediglich die zutreffende Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier zitiert und verbreitet, wonach das so genannte Soysal-Urteil des Europäischen Gerichthofs vom 19. Februar 2009‚die visumsfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger zur kurzfristigen Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit’ erlaube“, sagt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

20.03.2009: Politik der Bundesregierung befördert Rassismus

Pressemitteilung anlässlich der internationalen Tage gegen Rassismus

„Es wäre nur konsequent, wenn Deutschland dem Nachfolgetreffen zur Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban fernbliebe. Gerade die Bundesregierung sollte sich hüten, beim Thema Rassismus mit dem Finger auf anderen zu zeigen, denn ihre Politik befördert Rassismus", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der internationalen Tage gegen Rassismus. Dagdelen weiter:

20.03.2009: Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen begrüßt Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm

5,20 EURO Stundenlohn sind sittenwidrig!

Zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm, worin die Bezahlung von 5,20 Euro Stundenlohn als sittenwidrig angesehen wird, erklärt die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagelen mit Bürgerbüro in Hamm, „Die Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen darf nicht der Willkür von Unternehmen und den Gesetzen der Märkte überlassen werden.

19.03.2009: Viele türkische Staatsangehörige können visumsfrei nach Deutschland einreisen

Infolge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs können türkische Staatsangehörige von nun an „zur kurzfristigen Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit" visumsfrei nach Deutschland einreisen. Das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine mündliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Parlament indirekt bestätigt (Plenarprotokoll 16/210, S. 22709). Betroffen sind davon beispielsweise Touristinnen und Touristen, Geschäftsleute, Kunstschaffende oder auch Personen, die eine Krankenhausbehandlung in Deutschland durchführen lassen wollen. Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt dazu:

05.03.2009: Sanierung von Opel darf kein Stellenabbau bedeuten

Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE erklärt zu der Lage bei Opel:

"Die Beschäftigten haben es satt, für die Steigerung der Unternehmensgewinne alle wirtschaftlichen Risiken mit ihren Arbeitsplätzen zu tragen.

Jahrelang ist das Management von Opel seinen Verpflichtungen gegenüber dem Unternehmen und den Beschäftigten nicht nachgekommen. Jetzt sollen die Opel-Beschäftigten die Zeche für jahrelange Versäumnisse und Managementfehler bezahlen.

03.03.2009: DIE LINKE besucht Opel Bochum

Sevim Dagdelen, Oskar Lafontaine und Wolfgang Zimmermann fordern schnelle Hilfe für Opel

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Oskar Lafontaine, hat gemeinsam mit der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und dem NRW Landessprecher Wolfgang Zimmermann am heutigen Dienstag das Bochumer Opel-Werk besucht. Lafontaine fordert eine schnelle Entscheidung über die Opel-Hilfen. Wortlaut mit Audio-Statement zum Download

25.02.2009: Solidarität mit den Beschäftigten bei Opel

Opel-Aktionstag am 26.02.

Zum Aktionstag des Europäischen Metallgewerkschaftsbund und den geplanten Aktionen der Kolleginnen und Kollegen von Opel am Donnerstag, 26. Februar erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Sevim Dagdelen:

22.02.2009: Sevim Dagdelen auf der Demo gegen die NPD in Hamm

Presseerklärung

NPD-Aktivisten haben versucht am Samstag, den 21. Februar 2009, eine Versammlung in Hamm durchzuführen. Das Vorhaben ist durch das Eingreifen der Polizei verhindert worden.