Presseerklärungen

09.01.2009: CSU greift tief in die rechtspopulistische Schmuddelkiste

Presseerklärung

In ihrem Eckpunkteprogramm für die Europa- und Bundestagswahl fordert die CSU, den Migrationshintergrund tatverdächtiger deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger systematisch zu erfassen. „Es fehlt nur noch, dass Unionspolitiker behaupten, Kriminalität sei ein genetischer Defekt, der vor allem bei Nicht-Bio-Deutschen auftritt", erklärt dazu Sevim Dagdelen. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

06.01.2009: Vierter Todestag von Ouri Jalloh - Gegen das Vergessen und rassistische Polizeigewalt

Presseerklärung

"Die Konsequenz des von Anfang zur Farce verkommenen Ermittlungsverfahrens und der Gerichtsverhandlung muss endlich die Schaffung einer unabhängigen Kontrollinstitution sein", erklärt das Mitglied der Bundestagsfraktion DIE LINKE. im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Sevim Dağdelen, anlässlich der morgen stattfindenden Demonstration der "Initiative im Gedenken an Ouri Jalloh" in Dessau. Dağdelen weiter:

04.01.2009: Solidaritätsaktion in St. Tönis

Bärbel Beuermann und MdB Sevim Dagdelen besuchten Solidaritätsaktion und verurteilen die Nazi-Angriffe in St. Tönis auf's Schärfste.

Die stellvertretende Landessprecherin Bärbel Beuermann erklärt hierzu: „Mit ihren Attacken versuchen Neonazis ihre Kritiker einzuschüchtern und mundtot zu machen. Dabei schrecken sie vor nichts zurück. Die Brutalität nimmt immer mehr zu."

Die Migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, kritisierte die zögerliche und ignorante Haltung der Bundesregierung im Kampf gegen Rechts. Weiter sagte sie:

18.12.2008: Sprachkenntnisse allein sind kein Garant einer gelungenen Integration

„Indem sie einseitig auf Sprache als Schlüssel zur Integration verweist, lenkt Annette Schavan von den eigentlichen Problemen und Barrieren ab", erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, zu entsprechenden Äußerungen der Bundesministerin für Bildung und Forschung. „Viele Migrantinnen und Migranten beherrschen die deutsche Sprache. Das ändert jedoch kaum etwas daran, dass sie auf dem Ausbildungs- und dem Arbeitsmarkt schlechte Karten haben. Die Diskriminierung im Bildungs- und Arbeitsbereich ist das entscheidende Integrationshemmnis." Dagdelen weiter:

17.12.2008: 30 Jahre Integrationsbeauftragte: Für Migrantinnen und Migranten kein Grund zum Feiern

Zum 30-jährigen Bestehen des Amtes der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sevim Dağdelen:

09.12.2008: Rassismus in der Polizei durch Dessauer Urteil gedeckt und vertuscht

"Die Verhandlung war von Anfang an eine Farce und nicht auf Aufklärung aus." Mit diesen Worten kritisiert das Mitglied der Bundestagsfraktion DIE LINKE. im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Sevim Dagdelen das Urteil im Fall des Todes Oury Jalloh.

04.12.2008: Staatliche Hilfen für Opel nur bei Beteiligung der Belegschaft und des Staates

Laut Medienberichten soll im Bochumer Opel-Werk die Produktion zurückgefahren werden. 6.000 Arbeitsplätze bei Opel-Bochum sowie 25.000 in der Zuliefererindustrie in Nordrhein-Westfalen sind gefährdet. Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, und Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion für internationale Wirtschaftspolitik, fordern Bundes- und Landesregierung zum Eingreifen auf und wollen die staatliche Hilfe an Bedingungen verknüpft sehen.

03.12.2008: Bundesregierung erreicht ihr Ziel: Deutschland ist für Migrantinnen und Migranten unattraktiv

„Migrations- und Integrationspolitik wird vordergründig mit Sicherheitspolitik verwechselt. Diese Politik der Ausgrenzung und negativen Stigmatisierung in Gesetz und Praxis spüren Migrantinnen und Migranten nicht nur täglich in der Bundesrepublik; sie hat sich über die Medien längst in andere Länder rumgesprochen", erklärt Sevim Dagdelen zum Migrationsbericht des Kabinetts. Die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

26.11.2008: Schutz von Ehe und Familie gilt nicht für alle: Schünemann will Ehefrau nach Nigeria abschieben!

18.11.2008: Recht auf gute Bildung gilt nicht für alle!

Zur heute vorgestellten Auswertung der PISA-Studie zum Thema Migration erklärt die Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen: