Presseerklärungen

25.03.2010: SPD setzt im NRW-Wahlkampf auf Vergesslichkeit der Migranten

Pressemitteilung

„Es ist schon reichlich verlogen, wie das Thema Integration von Seiten der SPD für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert wird. Nach Jahren ihrer Beteiligung an einer diskriminierenden und ausgrenzenden Regierungspolitik hat die SPD angesichts der Landtagswahlen in NRW ihr vermeintliches Herz für die Migrantinnen und Migranten wieder entdeckt", so Sevim Dağdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über das Kommunale Wahlrecht für Drittstaatenangehörige. Dağdelen weiter:

22.03.2010: Sozialproteste in Essen trotz unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes erfolgreich

Presseerklärung

"Der Versuch der Polizei, die Sozialproteste zu kriminalisieren und eskalierend zu wirken war nicht von Erfolg. Dies ist dem besonnenen Verhalten der tausenden Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmern zu verdanken", erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete und Teilnehmerin an den Protesten in Essen am 20. März 2010. Dagdelen weiter:

20.03.2010: Bundesregierung versagt bei Bekämpfung von Rassismus

Pressemitteilung

"Die Bekämpfung von Rassismus wird von der Bundesregierung nicht nur auf ein Problem von Rechtsextremisten reduziert und damit als individuelles Problem verklärt. Sie nimmt Antirassismus auch nicht ernst. Sonst müsste sie diskriminierende und ausgrenzende Gesetze und Vorschriften endlich zur Diskussion stellen und aufhören, Migrantinnen und Migranten durch Einschränkungen ihrer Rechte gegenüber Deutschen als ‚nicht gleichwertig‘ zu stigmatisieren", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Rassismus. Sevim Dagdelen weiter:

18.03.2010: Die Zeche sollen die Banker zahlen!

Presseerklärung

„Nach der Landtagswahl im Mai werden Merkel und Westerwelle ihre sozialen Schandtaten noch einmal verschärfen. Aber schon jetzt soll durch Mittel wie Leiharbeit, Hartz IV und Studiengebühren die Mehrheit der Bevölkerung für die Krise einer Minderheit zahlen. Merkel und Westerwelle verkörpern wie Rüttgers und Pinkwart eine Politik, die sich den Profitwünschen der Banken und Konzerne bedingungslos unterordnet. Ihre Politik dient nicht den Interessen der Mehrheit, sondern vor allem denen der oberen Zehntausend. Dagegen hilft nur der Protest auf der Straße", so die Bochumer Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Sevim Dagdelen.

17.03.2010: Keine Kriminalisierung von Antifaschist/innen

Pressemitteilung

Mit einem offenen Brief fordern die Abgeordneten Sevim Dagdelen und Jürgen Klute (beide DIE LINKE.) Innenminister Wolf sowie die Oberbürgermeister von Gelsenkirchen und Duisburg dazu auf, sich aktiv für die Beendigung der Kriminalisierung von Aktivist/innen des Bündnisses "Duisburg stellt sich quer" einzusetzen.

15.03.2010: Sevim Dagdelen (MdB) unterstützt Kampagne „Bildung für Alle“

Presseerklärung

„Es kann nicht sein, dass in NRW die Schülerinnen und Schüler auch in Zukunft nach der vierten Klasse in Schubladen eingeteilt werden. Die Zeit der Selektion durch Haupt-, Realschule und Gymnasium muss endlich ein Ende haben“, fordert die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (DIE LINKE).

10.03.2010: Bundesanwaltschaft darf nicht mit Folterern zusammenarbeiten

Presseerklärung

„Die Bundesrepublik ist in ihrem Kampf gegen Folter in anderen Weltgegenden unglaubwürdig, wenn sie es mit diesen rechtstaatlichen Grundsätzen in Strafverfahren nicht mehr so genau nimmt und auf durch Folter erzwungene Aussagen zurückgreift", erklärt Sevim Dağdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, anlässlich ihres gestrigen Besuchs bei Faruk Ereren in der JVA Düsseldorf und der morgigen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Sevim Dağdelen weiter:

07.03.2010: Bundesregierung mitschuldig an Völkerrechtsbrüchen in der Westsahara

Presseerklärung

"Die Bundesregierung trägt Mitverantwortung dafür, dass Marokko seit Jahren die fischreichen Fanggründe der Westsahara im Rahmen eines Fischereiabkommen mit der EU ungestraft ausplündert. Statt das Fischereiabkommen zu erneuern, muss die Bundesregierung das Völkerrecht achten. Es gibt keinen Anlass für die Etablierung einer Sonderbeziehung EU-Marokko", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages anlässlich des EU-Marokko-Gipfels in Granada. Sevim Dagdelen weiter:

05.03.2010: Vage Aussicht auf Arbeitsmigration vs. konkrete Abschiebungsvereinbarung

Presseerklärung

„Die Bundesregierung wird immer nur dann konkret, wenn sie über Maßnahmen zur Begrenzung von Migration und zu Abschiebungen verhandelt. Die Einigung fällt jedoch schwer, wenn es darum geht, legale Einwanderungsmöglichkeiten zu schaffen, die gleiche Rechte für Migrantinnen und Migranten beinhalten und Fluchtursachen zu beheben.", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der vorliegenden Antwort auf ihre entsprechende Schriftliche Frage. Dagdelen weiter:

05.03.2010: DIE LINKE lehnt die Pläne zum Europäischen Auswärtigen Dienst ab

Presseerklärung

„Die Trennung diplomatischer und militärischer Strukturen darf auf EU-Ebene nicht leichtfertig aufgegeben werden", fordert Sevim Dagdelen anlässlich des heutigen Treffens der EU-Außenminister im spanischen Cordoba, bei dem der Aufbau eines gemeinsamen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) eines der zentralen Themen ist. Die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss erklärt weiter: