Presseerklärungen

05.02.2010: Erklärung zur Rede von Shimon Peres im Bundestag am 27. Januar 2010

Am 27. Januar 2010 fand im Deutschen Bundestag eine Gedenkveranstaltung aus Anlass des 65. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz durch die Sowjetische Armee statt, an der ich teilgenommen habe. Selbstverständlich habe ich mich bei Beginn zum Gedenken an die Opfer des Holocaust von meinem Platz erhoben.

04.02.2010: Solidarität mit dem Generalstreik in der Türkei

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„Der seit 52 Tagen andauernde mutige und entschlossene Arbeitskampf von rund 12.000 Beschäftigten des ehemals staatlichen Tabakkonzerns Kampf der TEKEL-Arbeiter/innen verdient unseren ganzen Respekt und unsere uneingeschränkte Solidarität. Der Aufruf der fünf größten Gewerkschaftskonföderationen zu einem landesweiten Generalstreik ist die konsequente und richtige Antwort der Solidarität mit diesem Arbeitskampf, der sich für bessere Arbeitsbedingungen und gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik und Privatisierungen richtet. Vor Ort habe ich erfahren, wie wichtig gerade auch die internationale Solidarität für den Kampf der TEKEL-Beschäftigten ist“, erklärt die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anläßlich des heutigen Generalstreiks in der Türkei. Dagdelen weiter:

03.02.2010: Soziale und rechtliche Ausgrenzung als Programm

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„Die Politik der sozialen Kälte, die diskriminierende Praxis sowie Ausgrenzung von Menschen mit Migrationhintergrund in der Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik geht erwartungsgemäß unter Schwarz-Gelb weiter. Damit knüpft die neue Bundesregierung nahtlos an die alte an. Ein Umdenken ist nicht zu erwarten", erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich der ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung und dem heute vorgelegten Migrationsbericht 2008. Dagdelen weiter:

28.01.2010: Zahl der Einbürgerungen sinkt erneut

Presseerklärung

„Die Einbürgerungszahlen für 2009 werden für die Bundesregierung ein Desaster und eine Bankrotterklärung ihrer restriktiven Einbürgerungspolitik. Zu erwarten ist ein weiterer Rückgang um rund zehn Prozent auf geschätzt 80.000 bis 85.000 Einbürgerungen", so Sevim Dagdelen zur Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende schriftliche Frage. Verantwortlich für den erneuten Rückgang sind nach Ansicht der migrationspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die gezielten Verschärfungen im Einbürgerungsrecht und der im September 2008 eingeführte Einbürgerungstest. Dagdelen:

27.01.2010: Keine „Ausweitung der Kampfzone" in den Jemen

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„Statt sich an den militärischen Operationen Enduring Freedom (OEF) und zur ‚Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias am Horn von Afrika im Golf von Aden‘ (ATALANTA ) zu beteiligen und Militärhilfe für den Jemen zu leisten, sollte die Bundesregierung die Mittel für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung zur Verfügung stellen," erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, anlässlich der heute in London stattfindenden Konferenz zum Jemen. „Wer die Sicherheitslage im Jemen verbessern will, sollte langfristige strukturelle Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und Elend unterstützen." Dagdelen weiter:

19.01.2010: Wirtschaftliche Interessen gehen vor Völkerrecht

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"Neben den USA und Frankreich ermöglicht auch die Bundesregierung, dass Marokko auch weiterhin ungestraft das Völkerrecht beschädigen und die Menschenrechte massiv verletzen kann", stellt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages angesichts der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage fest. Sevim Dagdelen weiter:

18.01.2010: Syrer droht Abschiebung in Haft und Verfolgung

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„Trotz nachgewiesener und vom Auswärtigen Amt bestätigter Fälle von Inhaftierung und Folter syrischer Flüchtlinge nach ihrer Abschiebung will die Ausländerbehörde Darmstadt einen Syrer abschieben", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Dagdelen weiter:

14.01.2010: Handeln statt immer nur Versprechen!

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„Statt immer nur zu versprechen sollte Frau Böhmer sich selbst als Ministerin Ernst nehmen und handeln. Hinter Böhmers Forderung stecken weder Nächstenliebe, noch ist das Ziel soziale Gleichheit", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag anlässlich der Forderung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), nach mehr Migranten im Öffentlichen Dienst.

08.01.2010: Bundesregierung fällt auf Betrug an der Öffentlichkeit bei Honduras-Wahlen rein

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„Die Führung des Obersten Wahlgerichtes von Honduras hat die Öffentlichkeit bewusst über die Höhe der Wahlbeteiligung bei der Abstimmung am 29. November getäuscht und die Bundesregierung ist nur allzu gerne darauf reingefallen", stellt Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages angesichts der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine diesbezügliche Schriftliche Anfrage fest. Sevim Dagdelen weiter:

07.01.2010: Vertuschungspolitik der Dessauer Polizei im Fall von Oury Jalloh vorerst gescheitert

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„Das Urteil des Bundesgerichthofes (BGH) bietet die Chance, nun endlich die Umstände, die zum Verbrennungstod von Oury Jalloh im Gewahrsam der Dessauer Polizei führten, lückenlos aufzuklären. Die Verhandlung vor dem Landgericht Dessau-Roßlau war von Anfang an eine Farce und nicht auf Aufklärung aus", stellt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Aufhebung des Freispruchs zweier Dessauer Polizisten durch den Bundesgerichtshof fest. Sevim Dagdelen weiter: