Presseerklärungen

18.12.2009: Der Rückkehr von Aminatou Haidar müssen endlich Schritte zur Lösung des Westsahara-Konfliktes folgen

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„Die Rückkehr der sahrauischen Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar in die Westsahara ist ein großer Erfolg. Auch ein großer Erfolg gegen die Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP, die eine Befassung des Deutschen Bundestages verhindert haben.", sagt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Dagdelen weiter:

18.12.2009: Rückläufige Erfolgsquoten bei Sprachtests im Rahmen des Ehegattennachzugs

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„Im 1. Halbjahr 2009 bestanden nur noch 64 Prozent aller Prüfungsteilnehmenden weltweit den Deutsch-Test, der seit August 2007 Voraussetzung für den Ehegattennachzug ist. Viele Eheleute müssen zwangsweise voneinander getrennt leben, solange das Deutsch-Zertifikat nicht vorliegt. Die schikanöse Behandlung von nachzugswilligen Eheleuten setzt sich damit verschärft fort, das Grundrecht auf Familienzusammenleben wird verletzt", stellt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE angesichts der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf ihre regelmäßigen Anfragen zum Ehegattennachzug fest. Sevim Dagdelen weiter:

12.12.2009: Kein Dialog ohne Partner

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Anlässlich des Verbots der Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) in der Türkei durch das türkische Verfassungsgericht erklärt die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Sevim Dağdelen: "Das Verbot der DTP ist ein Zeichen der nationalistisch geprägten Ignoranz in der Türkei. Es belastet schwer den gegenseitigen Prozess für eine demokratische und friedliche Lösung des Kurden-Konflikts in der Türkei, weil es einen Verhandlungspartner von der politischen Bühne verdrängt". Dağdelen weiter:

09.12.2009: Regierung tut sich schwer mit der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

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„Die Bundesregierung tut sich schwer mit der Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen. Auch nach dem heutigen Kabinettsbeschluss werden zahlreiche Migrantinnen und Migranten, deren Abschlüsse in Deutschland bislang nicht anerkannt wurden, weiter unter ihrer Qualifikation arbeiten müssen. Altersarmut bleibt damit in vielen Fällen programmiert", kritisiert Sevim Dagdelen den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

09.12.2009: Finanzdesaster bei Integrationskursen

Presseerklärung

„Die laufenden Ausgaben für Integrationskurse im Jahr 2009 werden den derzeitigen Haushaltsansatz in Höhe von 174 Mio. Euro vermutlich um weit über 50 Mio. Euro überschreiten. Dieses Finanzdesaster lässt sich aufgrund der Antworten des Bundesinnenministeriums auf Anfragen der LINKEN im Haushaltsausschuss prognostizieren“, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Sevim Dağdelen. Dağdelen weiter:

07.12.2009: Großer Sieg für Bewegung zum Sozialismus

Pressemitteilung

„Die Wiederwahl von Morales ist eine Ermutigung für alle in der Welt, die für eine antikapitalistische, eine sozialistische Gesellschaft kämpfen ", so Sevim Dagdelen zur Wiederwahl von Präsident Morales in Bolivien. Die Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE weiter:

03.12.2009: Elterngeld auch für ausländische Eltern – jetzt!

Pressemitteilung

"Das Bundessozialgericht hält den Ausschluss ausländischer Eltern vom alten Erziehungsgeld zu Recht für verfassungswidrig. Da die Vorschriften nun für das neue Elterngeld weiter gelten, ist es höchste Zeit für eine Korrektur", erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, nach der Vorlageentscheidung des Bundessozialgerichts an das Bundesverfassungsgericht zum Ausschluss von ausländischen Eltern vom Bezug von Familienleistungen. Dagdelen weiter:

30.11.2009: Die Angst vor dem Islam wird politisch gezielt geschürt

Presseerklärung

"Die Stammtischparolen haben gesiegt. Die rechtskonservativen Parteien in der Schweiz, die gegen die Musliminnen und Muslime mobil gemacht haben, wurden gehört. Diese Stimmungsmache und Hetze sind aber auch in Deutschland erfolgreich , weil die demokratischen Institutionen das Spiel nicht nur mitmachen, sondern maßgeblich bestimmen", erklärt Sevim Dagdelen anlässlich der Äußerungen des Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, zum Volksentscheid in der Schweiz, wo eine klare Mehrheit gegen den Bau von Minaretten stimmten. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

23.11.2009: Abschreckung und Zwang statt Angebot und Hilfe

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„Soziale Ausgrenzung und diskriminierende Gesetze und Vorschriften lassen sich nicht durch Integrationsverträge beheben. Es soll vorgeblich um das Erlernen von Sprache und Bekenntnis zu Grundwerten gehen, während es tatsächlich um eine Möglichkeit der sozialen Repression geht", erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen. Dagdelen weiter:

17.11.2009: Keine Militärberater nach Ostafrika

Presseerklärung

"Die Bundesregierung droht sich am Horn von Afrika in das nächste militärische Abenteuer stürzen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zur von den EU-Verteidigungsministern beschlossenen Ausbildungsmission. "Eine deutsche Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission somalischer Soldaten ist eine außenpolitische Geisterfahrt." Dagdelen weiter: