Presseerklärungen

14.11.2009: Koloniale Afrikapolitik und rassistische Migrationspolitik

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„Mag auch die Berliner Afrika-Konferenz vergangen sein, die verheerenden Ergebnisse und Folgen sind es nicht. Bis heute werden zur Stützung der verschiedenen Formen sozialer, wirtschaftlicher und politischer Ungleichheit koloniale und rassistische Rechtfertigungsstrategien herangezogenen", erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Sevim Dağdelen, anlässlich der Auftaktdemonstration am 15. November um 14 Uhr zur Kampagne„125 Jahre Afrika-Konferenz - Erinnern, aufarbeiten, wiedergutmachen". Dağdelen weiter:

13.11.2009: Deutschland im rassistischen Mittelfeld

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"Es steht schlecht um Europa. Rassistische Ressentiments und Stereotype sind längst Bestandteil des gesellschaftlichen Mainstreams. Ihnen muss auch dort entschieden begegnet werden", erklärt Sevim Dagdelen zu den heute vom Institut für Konflikt- und Gewaltforschung (Bielefeld) und der Amadeu Antonio Stiftung vorgelegten Ergebnissen einer Untersuchung über Integration und Fremdenfeindlichkeit in der EU. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

11.11.2009: Minister Neumann muss Zensur zurücknehmen

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"Dass Kulturstaatsminister Bernd Neumann eine Ausstellung des Deutschen Historischen Museums zensiert, ist ein Skandal", sagen Sevim Dagdelen und Luc Jochimsen. "Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Texttafel, die dem Staatsminister nicht gefällt, gegen eine ihm genehme Formulierung ausgetauscht wird. Ich erwarte eine sofortige Stellungnahme von den fünf Mitgliedern des Deutschen Bundestags im Aufsichtsrat des Museums", so Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, fordert den Staatsminister auf, die Zensur zurückzunehmen:

04.11.2009: Jetzt erst Recht! Opel in öffentliche Hand

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Statt mit Milliarden marode Banken zu sanieren könnte die Bundesregierung Verantwortung für die immer wieder enttäuschten Hoffnungen und die damit verbundenen Ängste der Menschen übernehmen. Opel gehört in die öffentliche Hand. Unter gemeinsamer Kontrolle von Bund Ländern und Beschäftigten. Wenn die Bundesregierung und Ministerpräsident Rüttgers nicht umgehend in diesem Sinne handeln, setzen sie die Zukunft der Opelaner bewusst aufs Spiel."

30.10.2009: Regierung widerlegt Bosbachs Lüge von der Integrationsverweigerung

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„Wenn man die amtlichen Zahlen kennt, fällt es schwer, angesichts der Äußerungen von Wolfgang Bosbach nicht von gezielten Attacken gegen Migrantinnen und Migranten zu sprechen, die ein Klima der Diskriminierung, Einschüchterungen, Anfeindungen und Beleidigungen legitimieren soll. Die Regierung selbst widerlegt seine Lüge von der Integrationsverweigerung", erklärt Sevim Dagdelen zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Anfrage zur Teilnahme an Integrationskursen. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

18.10.2009: Peter Müller redet NPD das Wort

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"Der krude Rassismus der NPD findet in anderen Worten, aber bei gleichem Inhalt seine Entsprechung bei Peter Müller", kritisiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller nach schärferen Sanktionen für hier lebende Migrantinnen und Migranten, die angeblich Integrationskurse verweigern würden. "Ich bin empört, dass es den Grünen scheinbar egal ist, dass sie sich mit der Unterstützung von Müller zum Steigbügelhalter eines Unionspolitikers machen, der die Wahlkampfslogans der NPD umsetzt." Müllers Äußerungen seien zudem "ein Zerrbild der Wirklichkeit". Dagdelen weiter:

16.10.2009: Schwarz-gelber Stillstand in der Integrationspolitik

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„Zuverlässig ist man auch, wenn man regelmäßig versagt. Schwarz-Gelb setzt die Politik der Ausgrenzung und Ungleichstellung fort, indem auch sie keinerlei Maßnahmen ergreift, um die soziale Situation der Migrantinnen und Migranten und somit deren Integration zu verbessern", kritisiert Sevim Dagdelen die Verhandlungsergebnisse von Union und FDP in der Integrationspolitik. „Fortgeführt wird auch der Nützlichkeits- bzw. Elitenrassismus – erleichterte Einwanderung von Fachkräften und Hochqualifizierten einerseits, Abschottung gegenüber Flüchtlingen und eine repressive Integrationspolitik gegenüber den hier lebenden Migrantinnen und Migranten andererseits", so die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Zudem erhalte der ausgrenzende Diskurs über die angebliche ‚Integrationsunwilligkeit’ von Migrantinnen und Migranten neue Nahrung durch die einseitige Konzentration auf das Thema Spracherwerb. Dagdelen:

13.10.2009: Bosbach wandelt auf Sarrazins Spuren

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"Wolfgang Bosbach begibt sich auf Thilo Sarrazins unheilige Spuren, wenn er auf derart populistische Weise rassistische Ressentiments schürt", kritisiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden nach schärferen Sanktionen für hier lebende Migrantinnen und Migranten, die angeblich Integrationskurse verweigern würden. "Solche pauschale Verunglimpfungen, die geeignet sind, das gesellschaftliche Klima nachhaltig zu vergiften, darf sich eine in der Öffentlichkeit stehende Person einfach nicht erlauben." Bosbachs Äußerungen seien zudem "ein Zeugnis völliger Unkenntnis der realen Verhältnisse". Dagdelen weiter:

13.10.2009: Dagdelen unterstützt den Kampf um den Erhalt der Bundesbank-Filiale in Bochum

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Die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (DIE LINKE) erklärt sich solidarisch mit dem Kampf der 100 Beschäftigten bei der Bochumer Filiale der Bundesbank um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. „Die Filiale in Bochum darf nicht dem Kahlschlag bei der Deutschen Bundesbank zum Opfer fallen", so Dagdelen. Weiter heißt es:

07.10.2009: Lebensretter gehören nicht auf die Anklagebank!

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„Wer DDR-Bürgerinnen und –Bürgern zur illegalen Ausreise verhalf, wurde nicht als böser Schleuser hingestellt, sondern als Fluchthelfer heroisiert. Jede und jeder Tote am Eisernen Vorhang war ein Skandal, während die Opfer auf dem Todesstreifen am Rande der EU als Rücksichtslosigkeit so genannter Schlepper verkauft werden.", erklärt Sevim Dağdelen, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zum heute verkündeten Freispruch im Prozess gegen Elias Bierdel, damaliger Geschäftsführer der Organisation Cap Anamur und Stefan Schmidt als Kapitän des Schiffes Cap Anamur. Dağdelen weiter: