Presseecho

06.02.2010: Europas »Schutztruppe«

Artikel von Sevim Dagdelen, erschienen in der Tageszeitung "junge Welt" am 06.02.2010

Während die humanitäre Soforthilfe für Haiti gering bleibt, setzen die früheren Kolonialmächte 300 Polizeisoldaten in Marsch

Haitis Regierung geht mittlerweile davon aus, daß infolge des Erdbebens vom 12. Januar mehr als 200000 Menschen ums Leben gekommen sind. Weitere 300000 Menschen wurden verletzt, etwa 4000 von ihnen mußten Körperteile amputiert werden, weil die medizinische Hilfe zu spät kam. Schätzungen zufolge haben selbst drei Wochen nach dem Erbeben etwa zwei Drittel der Bevölkerung noch keinerlei Hilfe durch die internationale Gemeinschaft erhalten.

05.02.2010: Warnung auf türkisch

Bericht in der Tageszeitung "junge Welt" am 05.02.2010

Zehntausende Gewerkschafter demonstrierten in Städten wie Istanbul, Ankara, Izmir, Adana und Diyarbakir. Längst ist der beharrliche Kampf der Tekel-Arbeiter zu einem Fokus für alle Opfer der im Zuge der EU-Anpassung erfolgten neoliberalen Regierungspolitik geworden. »Vor Ort habe ich erfahren, wie wichtig gerade auch die internationale Solidarität für den Kampf der Tekel-Beschäftigten ist«, erklärte Sevim Dagdelen in Ankara und forderte die türkische Regierung auf, die Forderungen der Streikenden zu erfüllen.

28.01.2010: Weniger Einbürgerungen

Süddeutsche Zeitung vom 28. Januar 2010

München - Die Zahl der Einbürgerungen ist im vergangenen Jahr nach den bisher vorliegenden Daten erneut gesunken. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion haben in den ersten neun Monaten des Jahres 2009 fast 48 800 Ausländer einen Einbürgerungstest bestanden. Da nach bisheriger Erfahrung etwa 20 Prozent der Neu-Deutschen keinen Test machen müssen, ergibt sich hochgerechnet auf das gesamte Jahr eine Summe von etwa 78 000 Eingebürgerten.

26.01.2010: »Partnering« für den Krieg in Afghanistan

Artikel von Sevim Dagdelen, erschienen in der Tageszeitung "junge welt" am 26.01.2010

Unmittelbar nachdem der US-Oberkommandierende der Besatzungstruppen in Afghanistan, General Stanley McChrystal, von der Bundeswehr »mehr Engagement und Risikobereitschaft« gefordert hatte, griff der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg diese Forderung auf. Zukünftig wolle man die Ausbildung der afghanischen Armee nach US-amerikanischem Vorbild durchführen, erklärte der Freiherr in der vergangenen Woche. Was Guttenberg dann sagte, liefert aufschlußreiche Erkenntnisse über das, was die Bundesregierung sonst immer als »Polizeiaufbau« und »Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte« beschreibt und was mittlerweile zur wichtigsten Legitimationsstrategie des Einsatzes in Afghanistan geworden ist.

25.01.2010: Planspiel Rot-Rot-Grün

Bericht in der Tageszeitung "junge Welt" vom 25. Januar 2010

Die Linke muß sich einen neuen Vorsitzenden suchen. Parteichef Oskar Lafontaine kündigte am Samstag seinen Rückzug aus der Bundespolitik an. Er habe den Vorstand informiert, daß er »aus gesundheitlichen Gründen« nicht mehr für den Parteivorsitz antreten wird, sagte er. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen sagte: »Wir müssen jetzt am politischen Kurs, für den Lafontaine steht und der Grundlage für unseren Erfolg ist, festhalten."

23.01.2010: Rückzug an die Saar - Lafontaine gibt Parteivorsitz ab

n-tv Nachrichten vom Samstag, 23. Januar 2010

Die Linken-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitikerin Sevim Dagdelen wandte sich gegen einen Kurswechsel der Partei. "Wir müssen jetzt am politischen Kurs, für den Lafontaine steht und der Grundlage für unseren Erfolg ist, festhalten", sagte Dagdelen. "Alles andere führt in die Bedeutungslosigkeit. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns eine konsequent linke Politik und keine Koalitionen mit Hartz-IV- und Kriegsparteien auf Bundesebene."

23.01.2010: Die Angst der Linken vor der Linken

"taz" vom 23. Januar 2010

Nach dem Zoff um Geschäftsführer Dietmar Bartsch will sich die Linkspartei neu ordnen. Doch zwischen Wessis und Ossis herrscht Misstrauen. "Es muss aufhören, dass die sogenannten Reformer sich immer wieder durch Angriffe auf Lafontaine in den Medien auf Kosten der Partei profilieren", sagt Dagdelen

11.01.2010: Gebühren für Aufenthaltstitel türkischer Staatsangehöriger sollen "erörtert" werden

www.migazin.de

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Niederlande von türkischen Staatsbürgern zu hohe Gebühren bei Verlängerung und Erteilung von Aufenthaltstiteln erhebt. Die Entscheidung entfaltet auch Wirkung für Deutschland – die Gebühren sollen „erörtert" werden. Sevim Dagdelen (Die Linke) empfiehlt türkischen Staatsbürgern, Widerspruch einzulegen.

08.01.2010: Freispruch kassiert

junge Welt vom 8. Januar 2010

Der Prozeß um den Tod des afrikanischen Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muß neu aufgerollt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. »Die Verhandlung vor dem Landgericht Dessau-Roßlau war von Anfang an eine Farce und nicht auf Aufklärung aus«, erklärte Sevim Dagdelen. Nicht nur die Lügen, Widersprüchlichkeiten und Vertuschungen seitens der Dessauer Polizei hätten eine Aufklärung verhindert, auch das Landgericht Dessau-Roßlau kann sich einer Mitverantwortung nicht entziehen, so die Linke-Politikerin.

08.01.2010: Prozess um Feuertod wird neu aufgerollt

Neues Deutschland vom 8. Januar 2010

BGH hebt Freispruch für Polizisten auf / Chance zur Aufklärung der Todesumstände von Oury Jalloh. Der Prozess um den Feuertod des Flüchtlings Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeiwache vor fünf Jahren muss neu verhandelt werden.