Reden und Vorträge

25.03.2010: DIE LINKE versteht Menschenrechte als Widerstandsrechte gegen Neoliberalismus, Kapitalismus und Krieg

Plenarrede von Sevim Dagdelen am 25.03.2010 im Deutschen Bundestag

Selten ist mehr Heuchelei im Deutschen Bundestag zu hören als dann, wenn es um das Thema Menschenrechte geht. Menschenrechtsverletzungen findet man leider immer nur bei anderen. Glaubwürdig ist man bei Menschenrechten aber nur dann, wenn man bei sich selbst beginnt.

25.03.2010: SPD instrumentalisiert Migranten im Wahlkampf

Plenarrede von Sevim Dagdelen am 25.03.2010 im Deutschen Bundestag

Seit 1992 gibt es das kommunale Wahlrecht für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die nicht deutsche Staatsangehörige sind. Es ist Wahlkampf. Ich frage die Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Was ist innerhalb der letzten zehn Monate passiert? Noch vor zehn Monaten haben Sie hier im Bundestag bei einer namentlichen Abstimmung gegen das kommunale Wahlrecht für Drittstaatenangehörige gestimmt. Aber jetzt, kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, meinen Sie Ihr vermeintliches Herz für Migrantinnen und Migranten entdecken zu müssen.

15.11.2009: "125 Jahre Berliner Afrika-Konferenz, erinnern - aufarbeiten – wiedergutmachen",

Rede Sevim Dagdelen auf der Abschlusskundgebung vor der Neuen Wache, Berlin

Mag auch die Berliner Afrika-Konferenz vergangen sein; die Politik der Durchsetzung von Interessen mittels Gewalt wird fortgesetzt. Ganz aktuell am Beispiel Somalias zu sehen. Deutschland, die EU und die USA nutzen den angeblichen Kampf gegen die Piraterie um eigene geostrategische Interessen zu verfolgen. Internationale Standards werden ausgehöhlt und ausgehebelt. Kriminelle Einzelpersonen und Gruppen werden zu Zielen ganzer Streitkräfte. Kleine Boote werden auf verdacht versenkt, obwohl nichts gegen die Besatzung vorliegt –wie der jüngste Vorfall vom 13. Oktober unter Beteiligung der Bundeswehr zeigte.

28.05.2009: Das fehlende kommunale Ausländerwahlrecht stellt ein Demokratiedefizit dar

Plenarrede Sevim Dagdelen am 28. Mai 2009 im Deutschen Bundestag

Mit unserem Antrag zur Einführung des kommunalen Wahlrechts möchten wir heute in diesem Parlament vor allen Dingen Drittstaatenangehörigen, also Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürgern, eine Chance geben und endlich die Ungleichbehandlung von Nicht-EU-Bürgern und EU-Bürgern aufheben.

29.01.2009: Für die Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsabschlüsse

Plenarrede Sevim Dagdelen am 29.01.2009 im Deutschen Bundestag

Ich bezweifle, dass diese Bundesregierung und auch die sozialdemokratische Fraktion wirklich etwas verändern möchten. Denn das Problem ist seit längerem bekannt, ebenso die Analyse; die Studien liegen vor. Aber die Bundesregierung setzt das, was sie weiß, nicht um. Sie tut so, als ob sie es nicht wüsste, und verliert sich in Absichtserklärungen im Nationalen Integrationsplan oder auf irgendwelchen Gipfeln...

13.11.2008: Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz: Nützlichkeitsrassismus pur

Plenarrede Sevim Dagdelen am 13.11.2008 im Deutschen Bundestag

DIE LINKE. lehnt das vorgelegte Arbeitsmigratiossteuerungsgesetz ab. Wir können keinen Regelungen zustimmen, die einem Konzept Rechnung tragen, in der BRD lebende Drittstaatsangehörige gegenüber "erwünschten" Hochqualifizierten weiterhin zu diskriminieren.

13.11.2008: Mit erleichterter Einbürgerung gegen Ausgrenzungen

Plenarrede Sevim Dagdelen am 13.11.2008 im Deutschen Bundestag

Die geltende Rechtslage und Einbürgerungspraxis stellen zu hohe Hürden auf. Zu kritisieren sind unter anderem die hohen Einbürgerungsgebühren, zu langwierige Verfahren, da grundsätzlich die vorherige Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit verlangt wird und der Ausschluss von Personen, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen.

17.10.2008: Zum Antrag der Grünen "Für eine zukunftstaugliche und menschenrechtlich fundierte Europäische Migrationspolitik"

Plenarrede Sevim Dagdelen am 17.10.2008 im Deutschen Bundestag

16.10.2008: Für die Abschaffung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz

Plenarrede Sevim Dagdelen am 16.10.2008 im Deutschen Bundestag

Für DIE LINKE. ist der Rückgang der Einbürgerungszahlen nicht akzeptabel. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine große Bevölkerungsgruppe auf Dauer von gleichen Rechten ausgeschlossen bleibt. Das demokratiepolitische Problem, dass viele Menschen in der Bundesrepublik nicht die deutsche Staatbürgerschaft haben und damit trotz ihrer Pflichten von Wahlen und gleichen Rechten aber ausgeschlossen sind, wollen wir als DIE LINKE. nicht hinnehmen. Statt wie die Bundesregierung die Einbürgerungshürden immer weiter zu erhöhen, wollen wir die Einbürgerung grundlegend erleichtern.

26.09.2008: Der Versorgungsausgleich führt nicht zu einer wirklichen Gerechtigkeit

Plenarrede Sevim Dagdelen am 26. September 2008 im Deutschen Bundestag

Der Versorgungsausgleich führt nicht zu einer wirklichen Gerechtigkeit; denn unnberücksichtigt bleibt, dass Nichtverheiratete nicht von einem Versorgungsausgleich profitieren können, dass sich Gesellschaft und Politik der Problematik der Bewertung sogenannter Reproduktionsarbeit nicht ausreichend stellen, dass eine sozial gerechte Rente nicht gewährleistet ist und dass an der unsolidarischen und sozial ungerechten Aufweichung der gesetzlichen Rente nichts geändert wird.