Regierung bremst bei Integration von Asylsuchenden

„Die Bundesregierung setzt wieder Mal auf Abschottung statt auf Integration. Ein Vorschlag eines unabhängigen Evaluierungsberichts zur schnelleren Zulassung von Asylsuchenden zu Integrationskursen wird von der Bundesregierung missachtet“, erklärt Sevim Dagdelen.

Politik für die Mehrheit der Menschen statt für Milliardäre

„Umverteilen Jetzt! Armut und Reichtum in Deutschland“ – unter diesem Motto stand eine Konferenz der Bundestagsfraktion vor Ort in Bochum. Mehr als 400 Interessierte, darunter Vertreterinnen und Vertreter aus den Gewerkschaften sowie den sozialen Bewegungen, waren dazu am 3. Februar ins Jahrhunderthaus gekommen.

Der Schulterschluss

„Merkel ist eine Handlungsreisende des deutschen Imperialismus, der auf eine enge Militärpartnerschaft Berlin-Ankara setzt“, kommentiert Sevim Dagdelen in der „jungen welt“ vom 3. Februar 2017 den Besuch der Kanzlerin in der Türkei.

Merkel betreibt Wahlkampfhilfe für Erdogan

Die türkische Opposition werfe Bundeskanzlerin Merkel zu Recht vor, sagte Sevim Dagdelen am 2. Februar 2017 vor Journalisten in Berlin, dass Merkel mit ihrer Reise in die Türkei Wahlkampfhilfe für den Staatspräsidenten Erdogan betreibe.

Merkel muss Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei fordern

„Die Reise von Bundeskanzlerin Merkel zu ihrem Freund, dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan, findet zu einer Unzeit statt. Erdogan ist dabei, die Demokratie in der Türkei abzubauen und eine Präsidialdiktatur zu errichten“, so Sevim Dagdelen am 1. Februar 2017.

Türkeireise Merkels ist verheerendes Signal

„Erneut greift Bundeskanzlerin Merkel dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan unter die Arme. Wie bereits kurz vor den Parlamentswahlen im November 2015 setzt Merkel mit ihrer jetzigen Reise ein verheerendes Signal der symbolischen Unterstützung Erdogans“, erklärt Sevim Dagdelen.