Auswirkungen der neuen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug (Stand 30. Juni 2008)

Die KA problematisiert die Abhängigkeit des Nachzugs von Ehegatten und Lebenspart-ner(inne)n aus dem Ausland. Dass die Sprachanforderungen den Ehegattennachzug erheblich behindern, ist angesichts der Zahlen offenkundig (Drs. 16/8175; Drs. 16/8850) geworden. Die KA geht der Frage nach, ob diese Neuregelung einen dauerhaften Rückgang zur Folge hat.

Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2008

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Juni 2008

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Rechtsextreme Bestrebungen innerhalb der Partei "Die Republikaner"

Im Juni beschlossen die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern die Überwachung der Partei »Die Republikaner« mit nachrichtendienstlichen Mitteln einzustellen. Umstritten ist, ob die Partei noch rechtsextrem ist. Europweit unterhalten die »Republikaner« zuehmend engere Kontakte zu Pareien der extremen Rechten wie dem belgischen Vlaams Belang und versuchen, durch rassistische Kampagnen gegen Muslime Wähler zu gewinnen.

Befugnisse der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung in Polizeigesetzen der Länder

Bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamt im Bereich der Gefahrenabwehr wurde die Behauptung aufgestellt, der Gesetzentwurf führe lediglich bereits vorhandene Kompetenzen zusammen, die auch schon in allen Länder-Polizeigesetzen enthalten seien. Diese Behauptung ist allerdings falsch.