Stichwörter: Bundeswehr

Kleine Anfrage 18/10323: Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2016)

Quartals-Standardanfrage zu sogenannten Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr, die von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet werden, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen.

Kein „Weiter so“ mit Erdogan in Deutschland

„Erdogan hat die rote Linie längst überschritten. Er hetzt nicht nur die Menschen in der Türkei gegeneinander auf, sondern auch hierzulande. Über seine Vorfeldorganisationen wie den Moscheeverein DITIB, die Grauen Wölfe oder den Lobbyverband UETD reicht sein Arm längst nach Deutschland“, erklärt Sevim Dagdelen.

Solidarität mit der HDP

Dringlichkeitsantrag von Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht u.a. an den Landesparteitag der LINKEN NRW 5./6. November 2016.

Bundeswehr aus der Türkei abziehen

DIE LINKE fordert ein Nein zu den Bundeswehreinsätzen in der Türkei. Es wird nicht der Terror bekämpft, sondern lediglich diejenigen unterstützt, die ihn fördern. Es wird nicht deeskaliert, sondern neue Bedrohungen für den Weltfrieden herauf beschworen.