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Bundesregierung muss Bundestag neues Mandat vorlegen

„Infolge des Abzugs aus Incirlik muss die Bundesregierung dem deutschen Bundestag ein neues Mandat vorlegen, auch weil nunmehr die von der Bundesregierung selbst postulierten völkerrechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz aufgrund der veränderten militärischen Situation in Syrien infrage stehen“, erklärt Sevim Dagdelen.

Neues Mandat notwendig

Für MdB Sevim Dagdelen ist die Blockade des Luftwaffenstützpunkts Incirliks für deutsche Abgeordnete eine Machtdemonstration Erdogans im Tauziehen um politische Überlegenheit. Gespräch mit detektor.fm-Moderator Christian Eichler vom 6. Juni.

Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

Union und SPD führen ein schändliches Betrugsmanöver und verhindern trotz Besuchsverbote für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten in Incirlik und Konya eine Abstimmung über den Abzug der Bundeswehr.