Stichwörter: Europäische Union

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort!

Im Unterschied zur neoliberalen Strategie der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Arbeitsmigration im Sinne des Standortwettbewerbs und der Konkurrenz von Arbeitsmärkten, wird die Linksfraktion die Richtlinien bezüglich ihrer Wirkung auf gleiche Rechte für Migrantinnen und Migranten sowie Einheimische und der Stärkung des sozialen Zusammenhalts bewerten.

Auswirkungen der angestrebten Zypern-Lösung mit zwei gleichberechtigten Inselteilen auf die EU

Die die Bundesregie­rung kann und will nicht ausschliessen, dass bei der angestrebten Zypern-Lösung durch einen föderalen Staat, der türkische Staatspräsident Erdogan künftig einen Fuß in Brüssel hätte, was erhebliche Folgen für die Entscheidungen der gesamten EU hat, vor allem in außen- und finanzpolitischen Fragen.

Kleine Anfrage 18/10737: Die Situation in der Türkei und die fortgesetzte Kooperation der Bundesregierung mit der Türkei

Noch niemals zuvor hat die Brüsseler EU-Kommission die politischen Entwicklungen in der Türkei so klar benannt und so offen kritisiert wie im neuen Fortschrittsbericht 2016. Doch welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus. Dieser Frage geht Sevim Dagdelen nach.

«Erdogan gehört nach Den Haag»

Die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen nennt Erdogan einen Terrorpaten und warnt vor seinen Netzwerken. Ein Gespräch der WOZ am 15. Dezember 2016 über die Radikalisierung in Europa lebender Türkinnen und Türken, die Gefährdung des sozialen Friedens und die sicherheitspolitischen Risiken.

Antrag 18/10629: Weichen für eine Europäische Union der Abrüstung und des Friedens stellen

Die Ausbaupläne der militär- und rüstungspolitischen Kapazitäten und Kooperationen sollen weiter umgesetzt werden. DIE LINKE lehnt die Pläne ab und fordert eine grundlegende Revision hin zu einer zivilen und nachhaltigen EU-Außen- und Sicherheitspolitik sowie konkrete Schritte zu Abrüstung und Entspannung.