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„Ich finde das skandalös“

Der Skandal um die türkischen Geheimdienstaktivitäten in Deutschland geht weiter. 358 Personen stehen auf der türkischen Spionageliste. Sevim Dağdelen, Linken-Bundestagsabgeordnete, gab N24 am 30. März 2017 hierzu eine Einschätzung.

Liste des MIT und Maßnahmen der Bundesregierung

MdB Sevim Dagdelen fragt nach Maßnahmen der Bundesregierung, um die über mehr als 300 Personen deutscher bzw. türkischer Staatsangehörigkeit in Deutschland aus Sicherheitsgründen zu warnen, weil sie auf einer Liste des türkischen Geheimdienstes MIT stehen.

Zurück auf NATO-Weg

„Die Bundesregierung muss jetzt darüber aufklären, wer in der Vergangenheit in Kooperation mit den türkischen Geheimdiensten in Deutschland ans Messer geliefert wurde“, fordert Sevim Dagdelen in der Tageszeitung „junge welt“ am 29. März 2017.

Erdogans Spitzel endlich ausweisen

„Die Bundesregierung muss endlich das Spitzelnetzwerk Erdogans in Deutschland zerschlagen. Es ist nicht hinnehmbar, dass offenbar aus außenpolitischen Opportunitätsgründen nichts bzw. fast nichts gegen Erdogans Spione unternommen wurde. Erdogans Spione müssen ausgewiesen werden“, erklärt Sevim Dagdelen.

Kleine Anfrag 18/11492: Die deutsch-türkische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit und Terror-Abwehr

Sevim Dagdelen fragte nach dem Anfang Februar 2017 in zeitlicher Nähe zum Besuch der Bundeskanzlerin bei Erdogan stattgefundenen Arbeitsbesuch einer deutschen Delegation in der Türkei unter Leitung von Dr. Emily Haber, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern.