Markiert: Innenpolitik

Treffen der Gruppierung „Osmanen Germanien“ mit Vertretern der Union Euopäisch-Türkischer Demokraten sowie der türkischen Regierungspartei AKP

Die Frage thematisiert ein Treffen der rockerähnlichen Gruppierung „Osmanen Germanien“, darunter deren „Weltpräsident“, Mehmet Bagci, mit Vertretern der UETD sowie der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Erdoğan am 5. August 2017 in Antalya.

Kleine Anfrage 18/13600: Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Die seit 2007 im Aufenhaltsrecht bestehende Verpflichtung zur Erbringung eines Sprachnachweises für den Ehegattennachzug wurde 2015 vom EuGH als EU-Rechtsverstoß beschieden. Trotzdem hat die Bundesregierung keinerlei interne Vorgaben, Hinweise oder Rund-schreiben zur Anwendung und Umsetzung erlassen.

Sofortige Reisewarnung für die Türkei

„Nach der erneuten Festnahme eines deutschen Ehepaares in der Türkei muss das Auswärtige Amt jetzt sofort eine Reisewarnung für das Land aussprechen. Nur so können Türkei-Reisen kostenlos storniert werden“, erklärt Sevim Dagdelen.