Markiert: Innenpolitik

Integrationsgesetz ist ein riesiger Flop

Statt auf Integrationsmassnahmen setzen Union und SPD auf Spaltung, auf Gesetzesverschärfungen und bürokratische Verpflichtungen, die Integration regelrecht verhindern. Damit wird niemand integriert, sondern die einheimische Bevölkerung und die Flüchtlinge sozial gegeneinander ausgespielt.

Umstrittener Füchtlingsdeal

MdB Sevim Dagdelen wirft der Bundesregierung gegenüber Frontal 21 am 28. Juni 2016 vor, sich in der Flüchtlingspolitik zum Komplizen der Verbrechen der türkischen Regierung zu machen, da sie keine eigenen Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen und Schüssen mit möglichen Toten an der türkisch-syrischen Grenze anstellt.

Daumen gesenkt

„Die Politaktion »Flüchtlinge fressen« provoziert, keine Frage. Um wieviel mehr aber müsste »Flüchtlinge ersäufen« provozieren, wofür sich der Bundestag gerade mehrheitlich ausgesprochen hat“, fragt MdB Sevim Dagdelen in ihrem Beitrag für die „junge welt“ am 27. Juni 2016.