Markiert: Innenpolitik

Kleine Anfrage 18/10323: Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2016)

Quartals-Standardanfrage zu sogenannten Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr, die von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet werden, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen.

Gleiche Rechte statt Sonderrechte

„Die Rechte der Migranten zu stärken statt wie durch die Bundesregierung zu beschneiden muss das Veränderungsziel sein“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Montag stattfindenden 9. Integrationsgipfel.

Anbieter der von der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Deutschkurse für Flüchtlinge

Die Bundesregierung verweigert eine öffentliche Beantwortung der Frage von Sevim Dagdelen an die Bundesregierung nach den Anbietern der Einstiegskurse in die deutsche Sprache nach § 421 SGB III. Die Liste mit den zwanzig größten Anbietern der Ein­stiegskurse ist als VS-VERTRAULICH eingestuft.

Kleine Anfrage 18/10214: Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2016

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.