Markiert: Innenpolitik

Personelle Konsequenzen bei der BA notwendig

Der Rechnungshofbericht muss bei der BA personelle Konsequenzen haben. Hier wurden über Hundert Millionen von der BA regelrecht veruntreut zum Nachteil von Beitragszahlern und Flüchtlingen. MdB Sevim Dagdelen in FAKT am 28. März 2017.

Zurück auf NATO-Weg

„Die Bundesregierung muss jetzt darüber aufklären, wer in der Vergangenheit in Kooperation mit den türkischen Geheimdiensten in Deutschland ans Messer geliefert wurde“, fordert Sevim Dagdelen in der Tageszeitung „junge welt“ am 29. März 2017.

»Quo vadis Deutschland-Türkei?«

Der türkische Präsident Erdogan hat sein Wunschziel fest im Visier. Die Republik Türkei steht kurz vor dem Referendum über den...

Türkischen Botschafter einbestellen

Das Nichthandeln der Bundesregierung ermuntert den türkischen Präsidenten zu immer schlimmeren verbalen Angriffen, skandalösen Nazi-Vergleichen und Repressionen gegenüber Kritikern in Deutschland. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sollte den Botschafter der Republik Türkei sofort einbestellen“, erklärt Sevim Dagdelen.