Markiert: Innenpolitik

Bundesregierung muss Erdogan-Netzwerk zerschlagen

Die Bundesregierung sieht seit dem Putschversuch eine Intensivierung der Versuche des türkischen Staates, Einfluss auf die türkische Gemeinde in Deutschland zu nehmen. Das Dies erfuhr MdB Sevim Dagdelen aus einer ihr vorliegenden Antwort der Bundesregierung.

Kleine Anfrage 19/154: Mutmaßliche Einflussnahme der Türkei in Deutschland

Kleine Anfrage 19/154: Mutmaßliche Einflussnahme der Türkei in Deutschland

In zahlreichen Kleinen Anfragen hat die Linksfraktion Versuche thematisiert, wie der türkische Präsident Erdogan und seine AKP-Regierung über ein nationaltürkisches Netzwerk, Einfluss auf deutsche Behörden zu nehmen. In dieser Anfrage wird nachgehakt.

Kleine Anfrage 18/13702: Verstärkte Spionageaktivitäten der Türkei und Verfolgung von Erdogan-Kritiker

Kleine Anfrage 18/13702: Verstärkte Spionageaktivitäten der Türkei und Verfolgung von Erdogan-Kritiker

Nach Institutionen wie DITIB, Milli Görüs, der UETD, der Islamischen Föderation und der rockerähnlichen Gruppierung „Osmanen Germania“ haben die Versuche seitens der Türkei, den Verfassungsschutz und die Polizei zu infiltrieren, offenbar ebenfalls zugenommen.

Neu registrierte Asylsuchende aus der Türkei im September 2017

Neu registrierte Asylsuchende aus der Türkei im September 2017

MdB Sevim Dagdelen fragt regelmäßig die Zahlen der Asylsuchenden aus der Türkei ab. Hier für den Monat September 2017.

Auflösung der polizeilichen Ermittlungsgruppe Meteor

Auflösung der polizeilichen Ermittlungsgruppe Meteor

In dieser Frage geht es um die Ermittlungsgruppe (EG) Meteor der Bundespolizei, des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg und des Polizeipräsidiums Stuttgart und deren zum 1. November 2017 beschlossenen Auflösung.