Markiert: Integration

Staat versagt bei Integration

Die Angaben des statistischen Bundesamtes über die Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund offenbaren das Scheitern der Bundesregierung bei der Integration. Es ist Ausdruck des Staatsversagens, wenn der Migrationshintergrund weiter ein gravierender Faktor bei Armut und schlechter Bildung ist, erklärt Sevim Dagdelen.

MdB Sevim Dagdelen auf Phoenix „Der Tag“

MdB Sevim Dagdelen im Gespräch mit Constanze Abratzky bei Phoenix „Der Tag“ am 5. Oktober 2017 zur Öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch das Parlamentarische Kontrollgremium und zur Kürzung von Fördermitteln des Bundes an DITIB.

Kleine Anfrage 18/13600: Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Die seit 2007 im Aufenhaltsrecht bestehende Verpflichtung zur Erbringung eines Sprachnachweises für den Ehegattennachzug wurde 2015 vom EuGH als EU-Rechtsverstoß beschieden. Trotzdem hat die Bundesregierung keinerlei interne Vorgaben, Hinweise oder Rund-schreiben zur Anwendung und Umsetzung erlassen.

Kleine Anfrage 18/13432: Beitragserstattung und Ansprüche in der Deutschen Rentenversicherung von eingewanderten und ausgereisten Personen

Die Kleine Anfrage fragt nach den Erstattungsansprüchen (Beitragsrückerstattung) von Personen, die sozialversicherungspflichtig gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt haben, aber abgeschoben wurden oder „freiwillig“ ausreisten.

10 Jahre staatlich organisierte Schikane

Die vor zehn Jahren ins Aufenthaltsgesetz eingezogenen Sprachhürden sind eindeutig zu hoch und pure Schikane. Sie müssen endlich wieder abgeschafft werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE.