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Vertrauter Erdoğans zündelt in Deutschland

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, MdB Sevim Dağdelen, fordert die Bundesregierung in der Sendung „frontal21“ des ZDF vom 12. Dezember 2017 zum Handeln auf. Das türkische Netzwerk stelle eine große Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland dar. Die „Osmanen Germania“ müssen verboten werden.

Freiheit für Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag

Die Bundesregierung darf sich nicht länger zum Komplizen des Despoten Erdogan bei der Verfolgung und Kriminalisierung von Demokraten und Kurden in der Türkei machen. DIE LINKE fordert die Freilassung der seit einem Jahr inhaftierten HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. erklärt Sevim Dagdelen.

Diplomatische Initiativen im Irak unterstützen

Jedes weitere Vorrücken der Truppen der irakischen Zentralregierung in den kurdischen Gebieten birgt die Gefahr einer Eskalation zum Bürgerkrieg. Bundeskanzlerin Merkel ist gefordert, alle diplomatischen Initiativen zu unterstützen und weitere Waffenlieferungen sofort zu untersagen, so Sevim Dagdelen.

Bundeswehr aus dem Nordirak abziehen

Angesichts der militärischen Eskalation im Nordirak muss die Bundesregierung die Ausbildung und Unterstützung der kurdischen Parteimiliz Peschmerga beenden und gegenüber der irakischen Zentralregierung auf eine friedliche Beilegung des Konflikts drängen, erklärt Sevim Dagdelen.

Reale Taten statt bloßem Tamtam

Mit einer Weiterführung der jetzigen, halbherzigen Türkeipolitik hilft Deutschland dem Despoten, nicht aber den verfolgten Demokraten. Erdogan muss nun mit einem Bündel konkreter Maßnahmen entgegen getreten werden, so MdB Sevim Dagdelen bei Tagesspiegel Causa vom 7. August 2017.