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Diplomatische Initiativen im Irak unterstützen

Jedes weitere Vorrücken der Truppen der irakischen Zentralregierung in den kurdischen Gebieten birgt die Gefahr einer Eskalation zum Bürgerkrieg. Bundeskanzlerin Merkel ist gefordert, alle diplomatischen Initiativen zu unterstützen und weitere Waffenlieferungen sofort zu untersagen, so Sevim Dagdelen.

Bundeswehr aus dem Nordirak abziehen

Angesichts der militärischen Eskalation im Nordirak muss die Bundesregierung die Ausbildung und Unterstützung der kurdischen Parteimiliz Peschmerga beenden und gegenüber der irakischen Zentralregierung auf eine friedliche Beilegung des Konflikts drängen, erklärt Sevim Dagdelen.

Reale Taten statt bloßem Tamtam

Mit einer Weiterführung der jetzigen, halbherzigen Türkeipolitik hilft Deutschland dem Despoten, nicht aber den verfolgten Demokraten. Erdogan muss nun mit einem Bündel konkreter Maßnahmen entgegen getreten werden, so MdB Sevim Dagdelen bei Tagesspiegel Causa vom 7. August 2017.

Schluss mit den Terrorvorwürfen gegen die HDP

Die Festnahme der stellvertretenden Parlamentspräsidentin Pervin Buldan ist ein neuer Höhepunkt bei der Ausschaltung der politischen Opposition in der Türkei. Die Terrorvorwürfe gegen die Abgeordnete müssen zurückgenommen werden“, erklärt Sevim Dagdelen.