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Kleine Anfrag 18/11492: Die deutsch-türkische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit und Terror-Abwehr

Sevim Dagdelen fragte nach dem Anfang Februar 2017 in zeitlicher Nähe zum Besuch der Bundeskanzlerin bei Erdogan stattgefundenen Arbeitsbesuch einer deutschen Delegation in der Türkei unter Leitung von Dr. Emily Haber, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern.

„Keine Toleranz für Erdogan“

Die Europäische Union sollte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verbieten. Das forderte die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen im Interview auf NDR Info. Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel dürften sich nicht mehr hinter fadenscheinigen Ausreden verstecken.

Keinen Cent, keine Waffe, keine Soldaten mehr an Erdogan

„Das ist kein Dialog. Das ist eine hässliche Geopolitik, die Demokratie und Menschenrechte opfert. Diese Politik muss beendet werden! Wir brauchen eine radikale Wende in der Türkeipolitik!“, entgegnet Sevim Dagdelen der Kanzlerin in ihrer Plenardebatte am 9. März 2017.

„Enttäuscht sein, reicht nicht“

Die Untersuchungshaft gegen den „Welt“-Journalisten Deniz Yücel in der Türkei sorgt parteiübergreifend für Empörung und Solidaritätsbekundungen. MdB Sevim Dagdelen fordert gegenüber N-TV am 28. Februar 2017 die Bundesregierung auf, zu handeln und klare Kante zu zeigen.