Stichwörter: Menschenrechte

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort!

Im Unterschied zur neoliberalen Strategie der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Arbeitsmigration im Sinne des Standortwettbewerbs und der Konkurrenz von Arbeitsmärkten, wird die Linksfraktion die Richtlinien bezüglich ihrer Wirkung auf gleiche Rechte für Migrantinnen und Migranten sowie Einheimische und der Stärkung des sozialen Zusammenhalts bewerten.

Einreiseverbot für Erdogan beim G-20-Gipfel

„Angesichts der anhaltenden Verfolgung von Andersdenkenden in der Türkei muss die Bundesregierung Präsident Erdogan beim G-20-Gipfel in Hamburg die Einreise verweigern. Die jüngsten Massenentlassungen in der Türkei sind ein Schlag gegen die Friedenskräfte in der Region“, erklärt Sevim Dagdelen.

Für eine radikale Wende in der deutschen Außenpolitik

Obwohl der türkische Präsident öffentlich auf Rache sinnt und in Reaktion nicht die Täter, sondern friedliche Politiker einsperren lässt, hat die Bundesregierung Erdogan Hilfe bei seinem Anti-Terrorkampf zugesagt. Damit aber gießt die Bundesregierung nur noch mehr Öl ins Feuer.

Beitrittsgespräche endlich stoppen

„Für EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei fehlt jede Grundlage. Die von der EU geplante Fortführung der Verhandlungen mit der immer autoritärer agierenden Regierung in Ankara stützt lediglich das Gewaltsystem Erdogans“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Erdogans Politik befördert den Terrorismus“

„Die Politik des Präsidenten dämmt den Terrorismus nicht ein, sie befördert ihn eher. Je energischer er gegen die PKK vorgeht, umso mehr regt sich der Widerstand – und auch der gewalttätige Widerstand, leider“, sagte die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen im Deutschlandfunk am 12. Dezember 2016.