Markiert: Migration

Kleine Anfrage 18/11452: Lage der Flüchtlinge in Libyen

MdB Sevim Dagdelen hinterfragt aktuelle Berichte, wonach es furchtbaren Zustände in libyschen Haftzentren für Flüchtlinge in Libyen gibt, in denen sie regelmäßig vom libyschen Wachpersonal erniedrigt, verprügelt, in die Zwangsarbeit verkauft und vergewaltigt werden.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort!

Im Unterschied zur neoliberalen Strategie der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Arbeitsmigration im Sinne des Standortwettbewerbs und der Konkurrenz von Arbeitsmärkten, wird die Linksfraktion die Richtlinien bezüglich ihrer Wirkung auf gleiche Rechte für Migrantinnen und Migranten sowie Einheimische und der Stärkung des sozialen Zusammenhalts bewerten.

Für eine soziale Offensive!

Wir brauchen endlich einen radikalen Politikwechsel, damit die Reichen nicht noch reicher und die Armen nicht noch zahlreicher werden. Wer Integration will, der muss auf eine Soziale Offensive für alle setzen, fordert Sevim Dagdelen in der Plenardebatte am 16. Februar 2017.

Kleine Anfrage 18/11112: Abschiebungen im Jahr 2016

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen – und soweit möglich: der freiwilligen Ausreisen – erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem, Angaben zu Abschiebungen in Bezug auf konkrete Länder zu machen.

Kleine Anfrage 18/11102: Verlauf der „Operation Sophia“ im Mittelmeer und Erkenntnisse über Fluchtrouten und Schleuserstrukturen

Seit Frühjahr 2015 führt die EU eine Militärmission gegen Schleuserstrukturen im Mittelmeer, deren Effizienz mehr als fraglich ist. Zu beobachten ist ein erheblicher Anstieg der Fälle, in denen Flüchtlinge im Meer ertrinken. DIE LINKE lehnt die Militarisierung der Flüchtlingsabwehr und der Schleuserbekämpfung ab.