Markiert: Migration

Staat versagt bei Integration

Die Angaben des statistischen Bundesamtes über die Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund offenbaren das Scheitern der Bundesregierung bei der Integration. Es ist Ausdruck des Staatsversagens, wenn der Migrationshintergrund weiter ein gravierender Faktor bei Armut und schlechter Bildung ist, erklärt Sevim Dagdelen.

Kleine Anfrage 18/13432: Beitragserstattung und Ansprüche in der Deutschen Rentenversicherung von eingewanderten und ausgereisten Personen

Die Kleine Anfrage fragt nach den Erstattungsansprüchen (Beitragsrückerstattung) von Personen, die sozialversicherungspflichtig gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt haben, aber abgeschoben wurden oder „freiwillig“ ausreisten.

Kleine Anfrage 18/11452: Lage der Flüchtlinge in Libyen

MdB Sevim Dagdelen hinterfragt aktuelle Berichte, wonach es furchtbaren Zustände in libyschen Haftzentren für Flüchtlinge in Libyen gibt, in denen sie regelmäßig vom libyschen Wachpersonal erniedrigt, verprügelt, in die Zwangsarbeit verkauft und vergewaltigt werden.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort!

Im Unterschied zur neoliberalen Strategie der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Arbeitsmigration im Sinne des Standortwettbewerbs und der Konkurrenz von Arbeitsmärkten, wird die Linksfraktion die Richtlinien bezüglich ihrer Wirkung auf gleiche Rechte für Migrantinnen und Migranten sowie Einheimische und der Stärkung des sozialen Zusammenhalts bewerten.