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Keine zweite Amtszeit für NATO-Generalsekretär Stoltenberg

Eine Bundesregierung, die ihren selbsterklärten Anspruch ernst nimmt, dass deutsche Außenpolitik Friedenspolitik sein sollte, müsste im NATO-Rat den Kriegstreiber Stoltenberg verhindern. Allein, dies steht nicht zu erwarten. Denn eine NATO auf Kriegskurs braucht Leute wie ihn, so Sevim Dagdelen.

Grundsatz der Parlamentsarmee ad absurdum geführt

Der Truppenbesuch auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Konya findet unter dem Dach der Nato statt und führt unseren Grundsatz der Parlamentsarmee eigentlich ad absurdum, sagte MdB Sevim Dagdelen im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin am 7. September 2017.

Sanktionen gegen Erdogan-Clan

Nach dem Missbrauch von Interpol durch die Türkei zur Ausschaltung von Kritikern des türkischen Präsidenten braucht es ein klares Stoppsignal. Notwendig sind Sanktionen gegen Erdogan und sein Umfeld. Dazu gehören Kontensperrungen und das Einfrieren von illegal ins Ausland geschafften Vermögen, so Sevim Dagdelen.

Taten statt Worte

Die Türkei unter Erdogan hat sich zum Schurkenstaat entwickelt. Für die deutsche Politik heißt das: kein Geld, keine Waffen, keine Bundeswehrsoldaten mehr für Erdogan, sagt Gastautorin Sevim Dagdelen.