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Türkei-Referendum weder frei noch fair

„Das Referendum ist weder frei noch fair. Statt für HAYIR (Nein) werben zu können, sitzen Tausende Oppositionspolitiker der prokurdischen HDP, darunter die Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, sowie mehr als 150 regierungskritische Journalisten im Gefängnis“, erklärt Sevim Dagdelen.

Kleine Anfrage 18/11375: Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention durch die Türkei und die Folgen für Rechtshilfeersuchen

Präsident Erdogan und die AKP-Regierung wollen mittels Rechtshilfeersuchen deutsche Ermittler als Handlanger im Kampf gegen Oppositionelle und Kritiker einspannen. rotzdem fordert die Bundesregierung nach dem gescheiterten Putschversuch lediglich „eine erhöhte Sensibilität und Prüfung von Ersuchen.

#FreeDeniz

DIE LINKE. NRW erklärt sich solidarisch mit dem in der Türkei inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel und fordert seine sofortige Freilassung.