Markiert: Rüstungsexporte

Für eine soziale und friedliche Wende

Frieden ist auch für NRW ein soziales Thema. Allein eine friedliche Außenpolitik schafft die Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit in diesem Land, sagt MdB Sevim Dagdelen auf dem Fest der LINKEN in Bochum am 4. Mai 2017.

Keine Panzerfabrik für Erdogan

Es ist an Zynismus und Heuchelei nicht zu überbieten, wenn die Bundesregierung türkischen Armeeangehörigen Schutz vor Erdogan gewährt und Kritik an einem möglichen Todesstrafen-Referendum äußert, während sie gleichzeitig Rheinmetall weiter glänzende Geschäfte in der Türkei machen lässt, erklärt Sevim Dagdelen.

Kleine Anfrage 18/11212: Die waffentechnische Zusammenarbeit Deutschlands mit der Türkei und die Folgen

Trotz der dramatischen Entwicklungen in den vergangenen Monaten will die Bundesregierung kein generelles Waffenexportverbot in die Türkei. Stattdessen rückte die Türkei in den ersten sechs Monaten 2016 von Platz 25 auf Rang 8 der wichtigsten Empfängerländer deutscher Rüstungsexporte.

Kleine Anfrage 18/10737: Die Situation in der Türkei und die fortgesetzte Kooperation der Bundesregierung mit der Türkei

Noch niemals zuvor hat die Brüsseler EU-Kommission die politischen Entwicklungen in der Türkei so klar benannt und so offen kritisiert wie im neuen Fortschrittsbericht 2016. Doch welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus. Dieser Frage geht Sevim Dagdelen nach.