Stichwörter: Rüstungsexporte

Kleine Anfrage 18/10737: Die Situation in der Türkei und die fortgesetzte Kooperation der Bundesregierung mit der Türkei

Noch niemals zuvor hat die Brüsseler EU-Kommission die politischen Entwicklungen in der Türkei so klar benannt und so offen kritisiert wie im neuen Fortschrittsbericht 2016. Doch welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus. Dieser Frage geht Sevim Dagdelen nach.

Einsatz von Scharfschützengewehren des Typs Steyr SSG 08 durch die Antiterrorspezialeinheit der türkischen Polizei

Die Bundesregierung weiß mal wieder von nichts. Sevim Dagdelen erkundigte sich, ob die deutsche Regierung ausschließen könne, dass Steyr-Scharfschützengewehre der Type SSG 08 von der Anti-Terror-Einheit „Polis Özel Harekat“ im osttürkischen Kurdengebiet eingesetzt würden.

Soziale Offensive statt Verteidigungsunion

Die große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten im EU-Parlament bringt mit der Europäischen Verteidigungsunion ein Lieblingsprojekt von Bundeskanzlerin Angela Merkel voran. Statt den militärisch-industriellen Komplex in der EU mit einem gigantischen Aufrüstungsprogramm zu stärken, braucht es eine soziale Offensive für alle“, fordert Sevim Dagdelen

Antrag 18/8930: Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Staaten des Golfkooperationsrates widerrufen und keine neuen erteilen

Seit März 2015 führen Länder der Golfregion unter der Führung Saudi-Arabiens im Jemen Krieg. Die Menschenrechtslage in vielen Ländern der Golfregion ist zudem verheerend, insbesondere in Saudi-Arabien uns Katar. Die Bundesregierung erteilt trotzdem weiterhin Genehmigungen für Rüstungsexporte an die Golfstaaten.