Markiert: Rüstungsexporte

Kleine Anfrage 18/11212: Die waffentechnische Zusammenarbeit Deutschlands mit der Türkei und die Folgen

Trotz der dramatischen Entwicklungen in den vergangenen Monaten will die Bundesregierung kein generelles Waffenexportverbot in die Türkei. Stattdessen rückte die Türkei in den ersten sechs Monaten 2016 von Platz 25 auf Rang 8 der wichtigsten Empfängerländer deutscher Rüstungsexporte.

Kleine Anfrage 18/10737: Die Situation in der Türkei und die fortgesetzte Kooperation der Bundesregierung mit der Türkei

Noch niemals zuvor hat die Brüsseler EU-Kommission die politischen Entwicklungen in der Türkei so klar benannt und so offen kritisiert wie im neuen Fortschrittsbericht 2016. Doch welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus. Dieser Frage geht Sevim Dagdelen nach.

Einsatz von Scharfschützengewehren des Typs Steyr SSG 08 durch die Antiterrorspezialeinheit der türkischen Polizei

Die Bundesregierung weiß mal wieder von nichts. Sevim Dagdelen erkundigte sich, ob die deutsche Regierung ausschließen könne, dass Steyr-Scharfschützengewehre der Type SSG 08 von der Anti-Terror-Einheit „Polis Özel Harekat“ im osttürkischen Kurdengebiet eingesetzt würden.

Soziale Offensive statt Verteidigungsunion

Die große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten im EU-Parlament bringt mit der Europäischen Verteidigungsunion ein Lieblingsprojekt von Bundeskanzlerin Angela Merkel voran. Statt den militärisch-industriellen Komplex in der EU mit einem gigantischen Aufrüstungsprogramm zu stärken, braucht es eine soziale Offensive für alle“, fordert Sevim Dagdelen