Stichwörter: Syrien

Kleine Anfrage 18/10562: Handreichung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Beobachtung „extremistischer“ Bestrebungen von Flüchtlingen und Flüchtlingshelferinnen und -helfern

Eine Handreichung des BfV für Flüchtlingshelfer benennt explizit „extremistische Hilfeleistung“ als einen Beobachtungsgegenstand, definiert zivilgesellschaftliches Engagement als linksextremistisch und behauptet, dass YPG/YPJ in Nordsyrien „terroristische Mittel“ nutzten.

Syrien: Keine doppelten Standards bei humanitärer Hilfe

Bomben schaffen keinen Frieden. Weder russische, noch US-amerikanische. Noch die Beihilfe der Bundeswehr zum Bombenkrieg in Syrien. Wir müssen jetzt alles tun, damit es einen sofortigen Waffenstillstand gibt, sagt Sevim Dagdelen in ihrer Rede im Bundestag am 30. November 2016.